Zollweg, Franziska/Strasheim, Julia: Helmut Schmidt zu Europa: Wenn wir nicht risikobereit sind, kriegen wir nichts zustande. Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, 2019.
Am 26. Mai findet die neunte Europawahl statt. 1979 hatten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum ersten Mal die historische Chance, ein europäisches Parlament direkt zu wählen. Einer der größten Befürworter des gemeinsamen Parlaments war seinerzeit Helmut Schmidt. Eine bislang wenig beachtete Rede des damaligen Bundeskanzlers von 1979 zeigt, wie aktuell sein Appell an Chancengleichheit und Solidarität in Europa auch 40 Jahre später noch ist.
„[Wir] wollen ein Europa der Solidarität, wo […] ein Land dem anderen hilft“ – das ist ein Satz, der gut auch im aktuellen CDU-Wahlprogramm zur Europawahl stehen könnte, etwa im Anschluss an die Forderung nach einer proportionalen Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Mitgliedsstaaten: „Dabei ist die grundsätzliche Zuständigkeit des Ersteinreiselandes beizubehalten und eine solidarische Lastenverteilung sicherzustellen.“
Auch das Thema Chancengleichheit klingt aktueller denn je: „[Nichts ist] wichtiger […] als Gleichheit der Chancen für alle Menschen in Deutschland und Europa! Und es ist besonders wichtig, überall Gleichheit der Chancen auch herzustellen für die Frauen.“ Das könnte im Wahlprogramm der Grünen leicht die Einleitung sein für den dann folgenden Appell: „Wir brauchen daher mehr Frauen als Führungskräfte in Digitalunternehmen, Gründerinnen, Urheberinnen und Entwicklerinnen von digitalen Produkten und Angeboten.“
Zum einen zeigen die Zitate, wie austauschbar die Floskeln der politischen Rhetorik über vier Jahrzehnte doch geblieben sind. Zum anderen führen sie uns vor Augen, welchen Platz die Europäische Union im politischen Denken und Handeln einer ihrer größten Befürworter einnahm – als Garant für gesellschaftlichen Frieden und die Freiheit des Einzelnen, als Quelle wirtschaftlichen Wohlstands und als Bündnis für internationale Solidarität.
Denn den überzeugten Appell für ein „Europa der Solidarität“ und Chancengleichheit formulierte Helmut Schmidt vor genau 40 Jahren, am 04. Mai 1979, in einer bis heute wenig beachteten Rede zur ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments.
In seinen Nachlass, der derzeit im Helmut Schmidt-Archiv der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung systematisch erschlossen und digitalisiert wird, finden sich Einträge, die offenlegen, wie wichtig Schmidt das Zusammenwachsen Europas schon als Student war. In seinem Aufsatz „Eine Chance für Europa“ von 1948 forderte der damals 29-Jährige eine Integration europäischer Staaten und urteilte: „An diesem Punkt kann die deutsche Sozialdemokratie einen entscheidenden Beitrag leisten“. Der Aufsatz wurde erst Anfang 1949 und etwas zögerlich vom Mitteilungsblatt der Hamburger SPD-Landesorganisation veröffentlicht. Schmidt hatte sich darin positiv zum Ruhrstatut als künftige Möglichkeit der Zusammenarbeit in Westeuropa geäußert – und damit der SPD-Führung widersprochen.
Als Verteidigungsminister war er später überzeugter Fürsprecher der Integration der Bundesrepublik in transatlantische und europäische Sicherheitsstrukturen. Und als Kanzler legte er 1979 den Grundstein für den Euro, indem er gemeinsam mit seinem Freund, dem damaligen französischen Präsidenten Valery Giscard d’Estaing, das Europäische Währungssystem ins Leben rief.
Die erste Direktwahl des EU-Parlaments durch die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union fand in der Bundesrepublik am 10. Juni 1979 statt. Schmidt maß ihr besondere Bedeutung zu. Schon in einer Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 sagte er: „Wir wollen direkte Wahlen […] zum Europäischen Parlament.“ Und: „Diese Wahlen werden mithelfen, das politische Europa dem Bewusstsein unseres Volkes […] näherzubringen.“
Am 04. Mai 1979, das zeigt der Terminkalender des Altkanzlers, der ebenfalls im Hamburger Helmut Schmidt-Archiv zu finden ist, führte Schmidt Regierungsgespräche in Bulgarien und Luxemburg. Nach seiner Rückkehr am Nachmittag sprach er noch am selben Abend auf einer SPD-Kundgebung in Hamburg.
Sein bedeutendster Appell an die Wählerinnen und Wähler, die im strömenden Regen auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz in der Innenstadt ausharrten: „Wenn wir nicht bereit sind, auch ein Risiko Europas wegen auf uns zu nehmen, dann kriegen wir nichts zustande.“
Europa brauche „einen gemeinsamen politischen Charakter“ und „eine demokratische Legitimation und Kontrolle“. Dies verstand Schmidt damals als Basis für eine dringend notwendige Stabilisierungspolitik. Er wollte zum einen die Wirtschaftslage konsolidieren, die durch die Ölpreiskrise und die Strukturkrise in der Stahlindustrie in Schieflage geraten war, und zum anderen die Ost-West-Konflikte durch gemeinsame Interessen entschärfen: „Viele unserer wirtschaftlichen Zukunftsfragen […] können wir nur gemeinsam und gemeinschaftlich bewältigen.“
In diesem Jahr feiert die Europawahl ihr 40-jähriges Jubiläum. Helmut Schmidt wäre 100 Jahre alt. Seit 1979 hat sich das EU-Parlament stark gewandelt. Damals war die Wahl in erster Linie Symbolpolitik für ein gemeinsames europäisches Projekt. Das Parlament war lediglich ein Beratungsorgan mit äußerst geringen politischen Kompetenzen. Heute hingegen können die EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier deutlich weitreichendere Entscheidungen treffen – vor allem in der Gesetzgebung. Auch daher sind sich Politikerinnen und Politiker über Parteigrenzen hinweg einig: Sie sprechen von der wichtigsten Europawahl seit 1979.
