„Duell der Giganten“

Liebe Leser*innen,

in wenigen Wochen wird der US-Präsident gewählt. Die Auseinandersetzung um das Weiße Haus übertrifft in der medialen Wahrnehmung die schlimmsten Befürchtungen, was das Ausmaß an Ideologie, Aggressionspotenzial und Populismus betrifft. Aber das Phänomen ist nicht neu. Vor 40 Jahren waren die deutschen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl des Bundestags aufgerufen. Die Spitzenkandidaten von SPD und Union, Helmut Schmidt und Franz Josef Strauß, schenkten sich im Wahlkampf nichts. Unsere Autorin Franziska Zollweg zeichnet nach, wie die Kontrahenten, die sich menschlich durchaus respektierten, mit diesem Wahlkampf den Populismus nach Deutschland trugen.

Ihre Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung

Vor 40 Jahren, am 5. Oktober 1980, bestätigten die Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik Deutschland Helmut Schmidt als Bundeskanzler. Der vorhergehende Wahlkampf zwischen ihm und dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß gilt bis heute als einer der „brutalsten“ in der Geschichte der Bundestagswahlen, denn die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler stützte sich unter anderem auf die Strategie und Rhetorik des Populismus.

In der SPD-Parteizentrale zeichnete sich schon früh ab, dass Bundeskanzler Helmut Schmidt auch dieses Mal der Kandidat der Stunde würde − war er doch laut Wahlumfragen aufgrund seiner Disziplin, Sachlichkeit und ausstrahlenden Ruhe außerordentlich beliebt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmte am 2. Juli 1979 über ihren Kandidaten ab. Franz Josef Strauß, der schon im Vorfeld hochumstritten war, setzte sich nur knapp gegen den von Kohl vorgeschlagenen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht aus Niedersachsen durch. Somit stellte erstmals in der Geschichte der Unionsparteien die Christlich-Soziale Union den Kanzlerkandidaten.

Schmidt und Strauß konnten durch ihre Erfahrungen als Bundesverteidigungs- und Finanzminister die gleiche Sachkompetenz vorweisen. Daher konzentrierte sich die SPD frühzeitig, unter dem Motto „Sicherheit für Deutschland“, auf eine Strategie der personifizierten Auseinandersetzung. Schon bald aufkommende Befürchtungen, das „Duell der Giganten“ könnte alles Bisherige in den Schatten stellen, förderte das „Wahlkampfabkommen für die Wahl zum 9. Bundestag im Jahre 1980“ − ein Fairness-Abkommen, das am 19. März 1980 von den vier Bundestagsparteien unterschrieben wurde und dessen Vereinbarung über einen anständigen Wahlkampfstil, das heißt ohne persönliche Beleidigungen und verunglimpfenden Behauptungen, am 1. Juli in Kraft trat.

Der zunächst langsam anlaufende Wahlkampf entwickelte sich zu einem „Angriffswahlkampf“, bei dem beide Kandidaten dann doch in emotionsgeladene Polemik verfielen und zugleich auf die Rhetorik des Kalten Kriegs zurückgriffen. So warnte Schmidt auf einer Wahlveranstaltung:

„Dieser Mann hat keine Kontrolle über sich. Und deshalb darf er erst recht keine Kontrolle über unseren Staat bekommen.“

Weiter indizierte er, dass das völlig unkontrollierte Temperament von Strauß zu einer Gefahr für alle werden würde. Seinem Kontrahenten unterstellte er Unberechenbarkeit, Friedensunfähigkeit und diffamierte ihn als „Sicherheitsrisiko“, womit er die bundesweite „Stoppt Strauß“-Kampagne linker Kreise weiter anheizte. Diese fand ihren Höhepunkt in Hamburg, wo Strauß am 25. August auf der CDU-Wahlveranstaltung in der Ernst-Merck-Halle vor etwa 6 500 Gleichgesinnten sprach, während in den Straßen ein Kampf zwischen 15 000 dezidierten Strauß-Gegner_innen und der Polizei tobte.

Auch Strauß nutze jede Gelegenheit den Kanzler zu diskreditieren: „Kriegskanzler“ und „Friedensschwätzer“ nannte er Schmidt, der als Verbündeter Moskaus eine ernst zu nehmende Gefahr für die Demokratie sei. Dabei war das Zurückgreifen auf das wahlpolitische Konzept des Negative Campaigning − also die gezielte Verbreitung vermeintlich negativer Aspekte der Persönlichkeit des Kontrahenten − für deutsche Wahlkampfverhältnisse in jener Intensität neu. Genau wie das Streuen von nicht belegbaren Behauptungen befeuerte es zusätzlich die bundesweiten, zum Teil gewaltsamen Ausschreitungen.

Selbst in der am 2. Oktober live ausgestrahlten „Elefantenrunde“, dem Fernseh-Schlagabtausch der Spitzenkandidaten, dominierte der aggressive Gestus. Durch die Polarisierung der Bundestagswahl rückten während des gesamten Wahlkampfs die eigentlichen politischen Streitfragen über Staatsverschuldung, Sicherheit und Terrorismus, Wohnungsmangel und Familienförderung in den Hintergrund, ebenso wie die Differenzen zwischen der SPD und der FDP und zwischen der Koalition und Opposition.

Mit ihren populistischen Auswüchsen schürten beide Parteien Ängste und Unsicherheiten bei den Wählerinnen und Wählern, die am Ende, mit einer Wahlbeteiligung von 88,6 Prozent, für die sozial-liberale Koalition (SPD 42,9 Prozent/FDP10,6 Prozent) und damit für Bundeskanzler Helmut Schmidt stimmten. Die Unionsparteien erzielten mit 44,5 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 − nach dieser Niederlage verzichtete Franz Josef Strauß freiwillig auf sein Bundestagsmandat.

Doch wie sehr die beiden politischen Widersacher sich trotz harter Auseinandersetzungen schätzten, bringt Schmidt 1988, nur wenige Stunden nach dem Tod von Strauß, öffentlich zum Ausdruck:

„Obschon wir im Bundestag und vor allem im Wahlkampf 1980 einander immer wieder scharf entgegengetreten sind, so haben wir doch stets Respekt für den andern empfunden und auch menschliche Neigungen.“

Zurückschauend mahnt Schmidt 2008 in seinem Buch „Außer Dienst“, dass jede Demokratie fehlbar bleibe. Wer sie übermäßig idealisiere, laufe Gefahr, dass er andere, die zunächst allzu gläubig seien, später einer bösen Enttäuschung aussetze − und dass die Enttäuschten, so Schmidt, sich zu Anti-Demokraten wandelten. Populismus sollte daher nicht als „ugly twin“ der Volksherrschaft verstanden werden. Wenn er auch eine Bedrohung sein kann, so vermag er gleichfalls als Korrektiv für die Demokratie zu wirken und neue liberalisierende Kräfte freizusetzen − und ist nicht gerade das der Kern des demokratischen Regierens?

Ein Beitrag des NDR Hamburg Journals spiegelt die Stimmung des damaligen Wahlkampfes gut wider:

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Hintergrundinformation
Erstmals kam der Begriff Populismus im Zuge des Sezessionskriegs (1861-1865) auf. Als Amerika in eine schwere Wirtschaftskrise stürzte, hatte das die Gründung der Populist Party zur Folge, deren Anhänger der „politischen Elite“ Schuld an ihrer prekären Situation gaben. Von dort aus und mit zunehmender Amerikanisierung europäischer Wahlkampfkampagnen verbreitete sich der Populismus auch in Europa. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Phänomen setzte in Deutschland hingegen erst in den 1980er-Jahren ein − ein Grund dafür ist die Aufarbeitung des Bundestagswahlkampfs zu Beginn dieses Jahrzehnts.