Als einen „Frontalangriff auf die Demokratie“ hat der Kuratoriumsvorsitzende der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Peer Steinbrück, die Festnahme des Bürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoğlu bezeichnet.
Nur wenige Tage bevor er zum offiziellen Präsidentschaftskandidat nominiert werden sollte, wurde der Politiker der Oppositionsparteil CHP am Mittwoch, 19. März, festgenommen. Ihm wird Korruption vorgeworfen. Der Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist als Bürgermeister abgesetzt worden und das Gericht hat Untersuchungshaft angeordnet. In Istanbul und im Rest des Landes kommt es seitdem zu massiven Protesten. Gleichzeitig gab es mehr als 1.100 weitere Festnahmen.
„Hier soll ein erfolgreicher, demokratisch gewählter Politiker mundtot gemacht werden. Ekrem İmamoğlus unerschütterliches Engagement für die demokratischen Grundwerte, für einen offenen Dialog und für die Überwindung ideologischer Grenzen, steht in einer Linie mit Helmut Schmidts Engagement für die Förderung des demokratischen Dialogs. Daher dürfen wir das willkürliche, autokratische Vorgehen des Erdoğan Regimes nicht unwidersprochen dulden“, so Steinbrück weiter.
İmamoğlu hatte auf Einladung der BKHS und unter großem Beifall die Helmut Schmidt Lecture im November 2024 in Berlin gehalten.
