Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und German Marshall Fund of the United States: Recommendations of the Transatlantic Task Force: Together or Alone? Choices and Strategies for Transatlantiv Relations for 2021 and Beyond, 2020.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Staaten Europas stehen 2021 vor vielen Herausforderungen: die Pandemie, eine tiefgreifende wirtschaftliche Rezession, ein fortschreitender Klimawandel, ein aufstrebendes China, wachsender technologischer Wettbewerb und neue Sicherheitsrisiken. Welche können die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam zur Bewältigung dieser dringlichen Probleme umsetzen?
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Zusammenfassung
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Länder Europas stehen im Jahr 2021 vor Herausforderungen, die ihre Lebensweise nachhaltig bedrohen: eine katastrophale Pandemie, eine tiefgreifende wirtschaftliche Rezession, ein fortschreitender Klimawandel, ein aufstrebendes China, wachsender technologischer Wettbewerb und neue Sicherheitsrisiken.
Diese Herausforderungen stellen unser Versprechen auf die Probe, das Leben unserer Bevölkerungen zu schützen und zu verbessern. Sie konfrontieren die transatlantische Gemeinschaft zudem in einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks sich nicht mehr sicher sind, ob ihre Regierungen in der Lage sind, diese Versprechen auch zu halten. Die Herausforderungen machen an nationalen Grenzen nicht halt. Sie lassen sich nicht im Alleingang meistern. Sie können nur durch konzertierte und gemeinschaftliche Zusammenarbeit auf internationaler Ebene bewältigt werden.
Dieser Bericht der Transatlantic Task Force empfiehlt konkrete Politikinitiativen, die die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam zur Bewältigung dieser dringlichen, uns alle betreffenden Probleme umsetzen können. Wir sprechen diese Empfehlungen nicht aus, weil sie leicht umzusetzen sind, sondern weil sie praktische Möglichkeiten darstellen, um die wichtigsten Herausforderungen zu bewältigen, denen wir gegenüberstehen.
Auf beiden Seiten des Atlantiks ist ein politischer Wandel im Gange. Im Jahr 2021 könnten die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten haben. Das Vereinigte Königreich wird offiziell die Europäische Union verlassen, was die transatlantischen Beziehungen zusätzlich erschweren wird. Und Deutschland wählt im Herbst einen neuen Bundestag, der einen Führungswechsel an der Regierungsspitze zur Folge haben wird.
Doch die Fähigkeit Europas und der Vereinigten Staaten, angesichts gemeinsamer Herausforderungen zusammenzuarbeiten, steht vor einem noch schwierigeren Test: der gegenseitigen Ernüchterung miteinander. Viele Europäerinnen und Europäer – desillusioniert von den Vereinigten Staaten und ihrer Führung – wünschen sich eine größere wirtschaftliche, technologische und militärische Autonomie. In den Vereinigten Staaten teilen Präsident Trumps Unterstützerinnen und Unterstützer seine Ansicht, dass die Vereinigten Staaten seit langem von ihren europäischen Verbündeten ausgenutzt werden.
Die transatlantische Beziehung hat in der Vergangenheit stürmische Zeiten überstanden. Seit über sieben Jahrzehnten stehen Europa und die Vereinigten Staaten Seite an Seite, wenn ihr Wohlergehen bedroht ist: während des Kalten Krieges, nach den Terroranschlägen am 11. September und erneut in der Zeit nach der Finanzkrise von 2009/2010. Unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit basiert auf einem gemeinsamen Fundament politischer Interessen und demokratischer Werte und hat unseren Bevölkerungen mehr Sicherheit und Wohlstand gebracht. Aber Leistungen der Vergangenheit sind keine Garantie für zukünftige Erfolge.
Angesichts existenzieller Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemien und Konkurrenz durch China können weder die Vereinigten Staaten noch ihre europäischen Partner effektiv alleine handeln.
Diese Probleme bieten uns vielmehr die Gelegenheit, neue Wege der Zusammenarbeit zu finden, um eine bessere Zukunft für unsere Bevölkerungen aufzubauen. Unsere Bevölkerungen unterstützt solche Kooperationsbemühungen. Ungefähr sechs von zehn Amerikaner/innen und Europäer/innen sind der Meinung, dass ihre Regierungen bei wichtigen internationalen Fragen die Interessen anderer Staaten berücksichtigen sollten, auch wenn dies einen Kompromiss bedeutet. Auf diese Weise können für die Welt ein Beispiel setzen und den Grundstein für eine viel breitere Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten Demokratien legen, die letztlich notwendig sein wird, um heutige globale Herausforderungen zu bewältigen. Dabei können wir die transatlantischen Beziehungen transformieren, die US-europäische Führungsrolle behaupten, das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in demokratischen Werte und untereinander bekräftigen und die Fähigkeit demokratischer Institutionen demonstrieren, Probleme der Bevölkerung zu lösen.
Wir sind uns bewusst, dass einige der vorgeschlagenen Initiativen in den Vereinigten Staaten keine parteiübergreifende Unterstützung finden und möglicherweise von der nächsten Regierung nicht angenommen werden. Auch nicht allen Europäerinnen und Europäern werden sie gefallen. Einige der Initiativen bauen jedoch auf Ideen und Bemühungen auf, die bereits von US-Präsident Donald Trump, dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und europäischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern vorgeschlagen wurden. Keine der vorgeschlagenen Initiativen lässt sich innerhalb eines Jahres umsetzen.
Die Bewältigung dieser neuen Herausforderungen wird Anstrengungen in einer Größenordnung und Dauer erfordern, die der bisherigen Solidarität zwischen den transatlantischen Partnern entspricht.
Die vor uns liegenden Aufgaben sind klar – dass sie nur gemeinsam zu lösen sind, liegt auf der Hand. Jetzt ist keine Zeit für weitere Überlegungen. Beide Seiten des Atlantiks sind sehr realen Bedrohungen ausgesetzt und es sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um diese Probleme zu lösen und die demokratische Ordnung aufrechtzuerhalten, die Amerikaner/innen und Europäer/innen in den letzten sieben Jahrzehnten gemeinsam aufgebaut haben.
Die folgenden Empfehlungen reflektieren die Beratungen der Co-Vorsitzenden der Task Force mit den 14 amerikanischen und europäischen Task Force-Mitgliedern. Sie werden ergänzt durch Erkenntnisse aus über 150 Interviews, die der verantwortliche Direktor der Task Force mit europäischen und amerikanischen Expertinnen und Experten unterschiedlicher Tätigkeitsfelder geführt hat. Verantwortlich für die Empfehlungen sind ausschließlich der Direktor und die Co-Vorsitzenden; die einzelnen Empfehlungen geben nicht zwingend die Sichtweisen aller Task Force-Mitglieder oder der Interviewpartner/innen wieder, die im Anhang aufgeführt sind.
Nachstehend werden einige Empfehlungen für einen exemplarischen Querschnitt hervorgehoben. Eine vollständige Liste der Empfehlungen folgt.
Pandemie
- Einen transatlantischen Vorrat an medizinischen Versorgungsgütern und Arzneimitteln aufbauen: Regelmäßiger Informationsaustausch über transatlantische Produktionskapazitäten, Produktionsleistungen und Bedarfe sowie Aufbau eines gemeinsamen Vorrats an medizinischen Versorgungsgütern, Geräten und Arzneimitteln zur Vorbereitung auf unabwendbare zukünftige Notfallsituationen.
- Einen gerechten Zugang zur Pandemiebehandlung gewährleisten: Auf laufende Bemühungen der Weltgesundheitsorganisation und anderer aufbauen, um einen gerechten Zugang zu Pandemie-Impfstoffen und -Therapien sicherzustellen, einschließlich der Schaffung eines Global Fund to Fight Pandemics, um Forschung, Produktion und die rasche Verbreitung solcher Behandlungen für COVID-19 und zukünftigen Pandemien in großem Maßstab zu finanzieren, insbesondere in Entwicklungsländern.
- Wirtschaftlicher Wiederaufbau
- Anstrengungen zur Konjunkturerholung koordinieren: „Green Recovery“ zum Fokus neuer Investitionen machen; eine verfrühte Beendigung von Konjunkturprogrammen vermeiden; das Auslaufen dieser Programme und die Auflösung staatlicher Unternehmensbeteiligungen koordinieren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden; Kooperation in der Kartellpolitik vertiefen; und die Überwachung ausländischer Investitionen auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses darüber koordinieren, welcher Grad staatlicher Subventionen ausländischer Investoren zulässig ist.
- Grüne und blaue Lieferketten schaffen: Ein Handelsabkommen für Medizin- und Umweltprodukte zur Bewältigung der gegenwärtigen parallelen Krisen— Coronavirus-Pandemie und Klimawandel — aushandeln, in dem transatlantische Ausfuhrbeschränkungen und Zöllen auf medizinische Produkte und Geräte begrenzt und Handelsbarrieren für Umweltprodukte und -dienstleistungen beseitigt werden. Dadurch sollen vielfältigere und widerstandsfähigere Lieferketten entstehen, die allen WTO-Mitgliedern zugänglich sind, die diesem Abkommen mit seinen Verpflichtungen beitreten wollen.
- Die WTO erneuern: Den Streitschlichtungsmechanismus reformieren und Regelungen für Staatsunternehmen, Technologietransfer, geistiges Eigentum und digitalen Handel verhandeln.
Klima
- Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens stärken: Die Vereinigten Staaten sollten das Pariser Abkommens nicht verlassen. Falls sie doch austreten, sollten sie sich ihm erneut anschließen und gemeinsam mit Europa neue Verpflichtungen für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 eingehen – mit einem konkreten Zeitplan, wie dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen ist.
- Subnationale Zusammenarbeit im Klimaschutz fördern: US-amerikanische und europäische Städte sowie US-Bundesstaaten und europäische Staaten sollten ihre Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren und dem Privatsektor auf lokaler Ebene intensivieren. Sie sollten Erfahrungen und Zielvorstellungen austauschen hinsichtlich der Entkarbonisierung ihrer Stromnetze durch die großflächige Nutzung erneuerbarer Energien, der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und der Maximierung öffentlicher Verkehrsmitteln und fußgänger- und fahrradfreundlicher Verkehrswege.
China
- Reziprozität in den Wirtschaftsbeziehungen zu China verfolgen: Verständigung auf Reziprozität als Organisationsprinzip für die Beziehungen zu China, z. B. in Bezug auf Marktzugang, Investitionen und Schutz geistigen Eigentums.
- Eine transatlantische Arbeitsgruppe auf Vizepräsidentschaftsebene zu China gründen: Einrichtung eines permanenten transatlantischen Gremiums unter Vorsitz des US-Vizepräsidenten und gleichgestellter Amtspersonen der Europäischen Union und europäischer Staaten, um hinsichtlich der wirtschaftlichen, politischen und strategischen Herausforderungen durch China, Informationen auszutauschen, gemeinsame Planung voranzutreiben und auf bevorstehende Entwicklungen vorbereitet zu sein.
Technologie
- Gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten für neue Technologien unterstützen: Größere finanzielle und regulatorische Anreize für transatlantische Partnerschaften auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technologie bereitstellen, insbesondere Forschungs- und Entwicklungskooperationen im vorwettbewerblichen Bereich für neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, fortschrittlicher Batterietechnik, Genomforschung und Synthetische Biologie, Quanteninformationssysteme und Robotik sowie die Entwicklung gezielter Steueranreize und Investitionsprogramme, die engere Verknüpfung regionaler Technologie-Cluster in den USA und Europa fördern.
- Internationale Normungsprozesse vorantreiben: Der Führungsposition in internationalen Normungsorganisationen wieder neue Geltung verschaffen sowie gemeinsame Entwicklung und gegenseitige Anerkennung von Standards in Verbindung mit neuen Technologien.
Sicherheit
- Verteidigungsmodernisierung Nachdruck geben: Die Vereinigten Staaten sollten sich dazu verpflichten, weiterhin eine robuste militärische Präsenz in Europa aufrechtzuerhalten. Die NATO-Bündnispartner sollten in ihre Fähigkeiten und in Modernisierungsprozesse investieren, um künftigen Sicherheitsbedrohungen zu begegnen, Verteidigungsausgaben koordinieren und die Beschaffung von Verteidigungsgütern angesichts des bevorstehenden Drucks auf die Verteidigungsbudgets so weit wie möglich integrieren.
- Rüstungskontrolle wiederaufnehmen: Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner sollten mit Russland arbeiten, um den New Start-Abrüstungsvertrag zur Verringerung strategischer Nuklearwaffen bis 2026 zu verlängern, dem Open-Skies-Abkommen wieder beitreten und um Gespräche mit Russland über nicht-strategische Nuklearwaffen und nuklear einsetzbare Flugkörper aufzunehmen.
Transatlantic Task Force: Together or Alone? Choices and Strategies for Transatlantic Relations for 2021 and Beyond ist ein Projekt des German Marshall Fund of the United States und der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung. Den Vorsitz der Task Force haben Dr. Karen Donfried, Präsidentin des GMF, und Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz inne. Der verantwortliche Direktor der Task Force und Autor des Abschlussberichts ist Bruce Stokes. Dr. Julia Strasheim, stellvertretende Geschäftsführerin der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, hat wertvollen Input zum Bericht geleistet.
Zu den Task Force-Mitgliedern gehören:
- General John Allen, Präsident, The Brookings Institution
- Rt Hon. Baroness Catherine Ashton, Vorsitzende, Global Europe, Woodrow Wilson Center; ehemalige Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
- Thierry Déau, Gründer/CEO, Meridiam
- Dr. Sławomir Dębski, Direktor, Polish Institute of International Affairs
- Prof. Dr. Henrik Enderlein, Präsident und Professor für Political Economy, Hertie School; Direktor, Jacques Delors Centre
- Dr. Michael Froman, stellvertretender Vorsitzender und Präsident, Strategic Growth, Mastercard; ehemaliger U.S.-Handelsbeauftragter und stellvertretender nationaler Sicherheitsberater für internationale Wirtschaftsangelegenheiten
- Representative Will Hurd, Mitglied, US-Repräsentantenhaus (R-TX 23)
- Dr. Miroslav Lajčák, EU-Sonderbeauftragter für den Belgrad-Pristina-Dialog und andere regionale Fragen des Westbalkans; ehemaliger Außenminister, Slowakei
- Merle Maigre, Senior Expert für Cyber-Sicherheit, e-Governance Academy, Estland
- Dr. Cecilia Malmström, ehemalige EU-Handelskommissarin, Gastprofessorin, Universität Göteborg
- Dr. James Manyika, Vorsitzender und Direktor, McKinsey Global Institute
- Dr. Kori Schake, Direktorin für Außen- und Verteidigungspolitik, American Enterprise Institute
- Representative Elissa Slotkin, US-Repräsentantenhaus
- Dr. Nathalie Tocci, Direktorin, Istituto Affari Internazionali
Nachfolgend wird die vollständige Liste der Empfehlungen der Transatlantic Task Force aufgeführt:
Pandemie
- Einen gerechten Zugang zu Pandemiebehandlung gewährleisten
- mpfstoffe für künftige Pandemien gemeinsam finanzieren
- Einen transatlantischen Vorrat an medizinischen Versorgungsgütern und Arzneimitteln aufbauen
- Protektionismus für medizinische Ausrüstung und Versorgungsgüter stoppen
- Die Weltgesundheitsorganisation stärken
- Sich auf die nächste Pandemie gemeinsam vorbereiten, einschließlich gemeinsamer medizinischer „Rapid-Response-Teams“ und verbesserter Berichtspflicht
Wirtschaft
- Anstrengungen zur Konjunkturerholung koordinieren
- Maßnahmen zur Verbesserung der Klimaresistenz in Konjunkturerholungsprogramme integrieren
- Die transatlantische Digitalwirtschaft fördern
- Grüne und blaue Lieferketten schaffen
- Sich in der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle und der Unternehmensbesteuerung verständigen
- Die WTO erneuern
Klima
- Verpflichtungen des Pariser Klimaübereinkommens stärken
- Subnationale Zusammenarbeit im Klimaschutz fördern
- Erneuerbare Energien und klimasensitive Agrarforschung und -entwicklung für Entwicklungsländer unterstützen
- Klima-Stresstests für den Finanzsektor fördern
- Kompatible grüne Technologiestandards entwickeln
China
- Reziprozität in den Wirtschaftsbeziehungen zu China verfolgen
- Eine transatlantische Arbeitsgruppe zu China auf Vizepräsidentschaftsebene gründen
- In Menschenrechtsfragen geschlossen auftreten
- Dem chinesischen Einfluss in Entwicklungsländern mit größerer Unterstützung für Infrastrukturprojekte entgegentreten
- Einfluss Chinas gemeinsam beobachten
Technologie
- Gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten für neue Technologien unterstützen
- Internationale Normungsprozesse vorantreiben
- Transatlantische Technologiepartnerschaften fördern
- Exportkontrollen auf den neusten Stand bringen
- Ausbau der digitalen Infrastruktur in Entwicklungsländern unterstützen
- Rechtliche und ethische Standards für neu entstehende Technologien schaffen
Sicherheit
- Verteidigungsmodernisierung Nachdruck geben
- Beschaffungsaktivitäten im Bereich der Verteidigung bündeln
- Rüstungskontrolle wiederaufnehmen
- Gemeinsamen Ansatz zu Russland entwickeln
- Gespräche mit Iran wiederaufnehmen
- Gemeinsam gegen Cyberangriffe vorgehen
- Europas Nachbarschaft stabilisieren
