Vertagter Prozess, offene Zukunft und anhaltender Protest
Der letzte Montag hätte zum historischen Datum für die türkische Demokratie werden können. Vor einem Gericht in Ankara ging es um nichts Geringeres als den Fortbestand und die Funktionsfähigkeit der größten Oppositionspartei des Landes, der CHP. Die Anschuldigungen lauten: Unregelmäßigkeiten auf dem letzten Parteitag bei der Wahl der Parteiführung, inklusive Manipulation und Stimmenkauf. Parteichef Özgür Özel und seiner Führungsmannschaft droht die Absetzung zugunsten einer vom Gericht bestimmten Zwangsverwaltung. Hierfür hat sich der auf dem Parteitag abgewählte Vorgänger Özels, Kemal Kılıçdaroğlu, ins Spiel gebracht. Zehntausende CHP-Anhänger und andere Protestierende hatten in den letzten Tagen auf den Straßen und Plätzen der Türkei demonstriert, nachdem die Protestbewegung, ausgelöst im März 2025 durch die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister von Istanbul, zwischenzeitlich an Schwung verloren hatte. Sollte die Wahl juristisch annulliert werden, könnte es zur Spaltung und zu Machtkämpfen innerhalb der CHP kommen, auch wenn Kılıçdaroğlu nur wenig Unterstützung genießt. Nun wurde die Entscheidung des Gerichts kurzfristig in den Oktober verschoben. Die Parteispitze um Özel bleibt damit vorerst im Amt, doch der Druck von Polizei und Justiz sowie die Unsicherheit über das Verfahren bestehen fort. Die CHP hat für die nächsten Tage einen außerordentlichen Parteitag einberufen, auf dem Özel im Falle seiner Absetzung erneut gewählt werden könnte. Nach Einschätzung vieler Expert*innen könnten die kommenden Wochen darüber entscheiden, ob in der Türkei weiterhin ein Mehrparteiensystem existiert, oder ob Präsident Erdoğan das Land ein großes Stück weiter auf den Weg zur Autokratie führen kann.
Verschärfte systematische Repressionen
Seit Monaten rollt eine Welle von Verhaftungen durch das Land, die sich vor allem gegen die Personen und Strukturen der CHP richtet. Seit diese bei den Kommunalwahlen 2024, erstmals nach 22 Jahren, die regierende AKP von Recep Tayyip Erdoğan auf den zweiten Platz verwiesen hatte, geht der Staatspräsident gegen die Opposition vor. Die CHP regiert mittlerweile in den wichtigsten und wirtschaftlich stärksten Städten und Gemeinden der Türkei. Auch landesweit liegt sie aktuellen Umfragen zufolge deutlich vor der Regierungspartei. Dutzende Bürgermeister, hunderte Parteimitglieder und tausende weitere Menschen wurden seit März verhaftet. Die Vorwürfe lauten fast immer Verdacht auf Korruption, Erpressung, Betrug oder Terrornähe. De facto geht es um die Demontage der Opposition und ihrer Strukturen. Im Zentrum stand und steht Ekrem İmamoğlu, der populäre Rivale Erdoğans und Bürgermeister von Istanbul. İmamoğlu, der die AKP bereits zweimal besiegt hat und in Umfragen für die Präsidentschaftswahlen vor dem Amtsinhaber liegt, sitzt seit über sechs Monaten wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Flankiert wird der Angriff auf den Oppositionsführer mit einem Verfahren zur Aberkennung seines Universitätsabschlusses – ein gültiges Diplom ist in der Türkei die Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur.
Polizei und Justiz als Hebel der Macht
Für viele Beobachter markierte die Verhaftung İmamoğlus und zahlreicher weiterer Bürgermeister und Lokalpolitiker einen zentralen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte der Türkei: die offene Umwandlung des Rechtsstaats in ein repressives Herrschaftsinstrument. Traf es vorher zumeist Einzelpersonen, bestimmte Organisationen oder Zeitungen sowie kurdische Parteien, geht es nun an die Ausschaltung der Opposition an und für sich, gegen den Willen erheblicher Teile der türkischen Bevölkerung. Die Ermittlungen und Verfahren gegen die CHP werden dabei von den Exekutivorganen scheinbar widerspruchslos umgesetzt, die Gewaltenteilung scheint vielfach bereits aufgehoben. Als vor wenigen Tagen die Polizei mit 5.000 Einsatzkräften und unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas die CHP-Zentrale in Istanbul stürmte, war die Botschaft eindeutig: Kann die Opposition nicht politisch besiegt werden, wird sie mit juristischen und polizeilichen Mitteln gebrochen. Ziel scheint der Übergang von einer „elektoralen oder kompetitiven Autokratie“, in der noch frei, aber unter unfairen Bedingungen gewählt wird, zu einer Autokratie nach putinschem Vorbild, wo der Amtsinhaber die Opposition auswählt, kontrolliert und Machtwechsel an der Wahlurne faktisch ausgeschlossen sind.
Am Scheideweg
Die Türkei steht an einem Scheideweg. Der vertagte Prozess von Ankara ist kein Grund zur Beruhigung, sondern lediglich ein Aufschub. Der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung funktionieren häufig bereits nicht mehr, aber noch gibt es Räume für politischen Wettbewerb, für Protest, für juristische Schlupflöcher. Die Strategie der Regierung, die CHP durch Repression zu schwächen, zeigt bislang noch keine nachhaltige Wirkung. Stattdessen rückt die Partei enger zusammen, konsolidiert sich intern und gewinnt gesellschaftliche Unterstützung. Angriffe auf Parteichefs oder Bürgermeister*innen werden zunehmend als Angriff auf die Demokratie selbst verstanden. Der Protest geht deshalb auch über die Unterstützung für die CHP hinaus. Gerade junge Menschen, die keinen anderen Präsidenten kennen als Erdogan, tragen diesen. Sie sind empört über entwertete Diplome, blockierte Zukunftsaussichten und das Gefühl, dass ihre Stimme nichts mehr zählt, dass Demokratie endgültig zur Fassade verkommt. Die kommenden Wochen – das Urteil im CHP-Prozess, die Verfahren gegen İmamoğlu, die Antworten der Protestbewegung und der Zivilgesellschaft – dürften entscheidend sein. Jeder weitere Schritt, wie die Absetzung der CHP-Spitze, die endgültige Disqualifizierung İmamoğlus, oder ein Abflauen der Proteste, könnte den Weg für einen weiteren Umbau des politischen Systems ebnen. Für die EU und ihre Mitgliedsstaaten bleibt die Frage, wie viel strategische Partnerschaft sie sich mit der Türkei noch leisten können und wollen. Einer fortgesetzte Autokratisierung dürfte die bereits vorhandene politische und wirtschaftliche Instabilität des Landes verstärken. Dies hätte in jeder Hinsicht Konsequenzen für Europa, zumal die Türkei dann wohl kaum noch fähig wäre, die geopolitischen Aufgaben zu erfüllen, deretwegen viele Staaten gerade sehr zurückhaltend in ihrer Kritik sind.
Veranstaltungshinweis
Im November 2024 hielt Ekrem İmamoğlu unsere Helmut Schmidt Lecture in Berlin. In seiner Rede trat er leidenschaftlich für demokratisches Engagement und die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit ein. Wir nehmen seine seit über 200 Tagen andauernde Inhaftierung und die Zuspitzung der Ereignisse in der Türkei zum Anlass, am 23. September ein Webinar zu veranstalten: Gemeinsam mit dem türkischen Journalisten und Autor Can Dündar sowie der Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ayşegül Kars Kaynar (Humboldt-Universität zu Berlin) gehen wir der Frage nach, wohin die Türkei steuert. Im Mittelpunkt stehen die Folgen der jüngsten Repressionen gegen die Opposition für die politische Entwicklung und die Zivilgesellschaft sowie die notwendigen Reaktionen aus Deutschland und Europa. Moderiert wird die Diskussion von Dr. Dan Krause, Programmleiter Europäische und Internationale Politik bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung. Das Webinar findet am 23. September 2025 von 12 bis 13 Uhr via Zoom statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich; zur Teilnahme gelangen Sie über diesen Link.
