Entfremdung oder Zusammenarbeit? Die COVID-19-Pandemie und Ideen für transatlantische Politikempfehlungen

Die erste Tagung der von der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und dem German Marshall Fund of the United States (GMF) konstituierten transatlantischen Task Force fand virtuell statt. Eine Expertenrunde auf beiden Seiten des Atlantiks suchte am 27. und 28. März 2020 Lösungen für gemeinsame Herausforderungen.

Eine Zusammenfassung von Dr. Julia Strasheim, Stellvertretende Geschäftsführerin und Programmleiterin Europa und Internationales. Bildrechte: BKHS/Zapf

Die COVID-19-Pandemie stellt eine noch nie dagewesene Herausforderung für öffentliche Gesundheit und Weltwirtschaft dar und birgt zweifellos das Potenzial, zu einer der größten globalen Katastrophen des 20. Jahrhunderts zu werden. Wie beeinflusst sie Ideen für zukünftige transatlantische Zusammenarbeit?

Als Bundeskanzler setzte sich Helmut Schmidt für eine enge Partnerschaft zwischen Deutschland, Europa und den USA ein. Natürlich kam es auch in seiner Zeit als aktiver Politiker und in späteren Phasen der Nachkriegsgeschichte immer wieder zu transatlantischen Spannungen – man denke etwa an die Militäroperation der USA und der „Koalition der Willingen“ im Irak ab 2003. Doch nie zuvor war die transatlantische Partnerschaft so angespannt wie unter der Präsidentschaft Donald Trumps, der internationale Allianzen und Verträge als störende Einschränkungen empfindet und wiederholt seine europäischen Partner angreift. Was bedeutet dies für die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft?

Am 27. und 28. März 2020 trat erstmals die von der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und dem German Marshall Fund of the United States (GMF) konstituierte transatlantische Task Force zusammen – eine Gruppe aus 14 Expertinnen und Experten auf beiden Seiten des Atlantiks. Das Ziel: konkrete Politikempfehlungen für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Europa und den USA zu entwickeln, die zwei Szenarien ins Auge fassen: Was können wir tun, wenn Trump im November 2020 erneut zum Präsidenten gewählt wird? Und was ist realistisch, wenn ein Demokrat die Wahl gewinnt?

Konkret ging es am Freitag und Samstag um Fragen wie:

  • Braucht es ein neues transatlantisches Handelsabkommen?
  • Wie kann eine zukünftige transatlantische Klimapolitik mit und ohne Donald Trump aussehen?
  • Welches sind die größten sicherheitspolitischen Baustellen der transatlantischen Partnerschaft in den kommenden Jahren?
  • Wie können und sollten die transatlantischen Partner einem aufstrebenden China begegnen?

Die COVID-19-Pandemie sorgte nicht nur dafür, dass die Task Force am Wochenende virtuell tagen musste. Darüber hinaus verdeutlichte das Meeting einmal mehr, wie sehr die Krise unser Denken über jeden einzelnen Politikbereich beeinflusst und welche nachhaltigen Auswirkungen sie auf die transatlantische Zusammenarbeit hinweg haben könnte. Wird unser Umgang mit der Pandemie heute eine noch größere transatlantische Entfremdung zufolge haben – etwa wenn die US-Regierung versucht, sich exklusive Fertigungskapazitäten eines in Tübingen erforschten Impfstoffs zu sichern? Oder könnte eine gemeinsame Herangehensweise innerhalb bestehender Institutionen uns wieder näher zusammenbringen? Wie wird die globale Krise unseren Ehrgeiz im Klimaschutz beeinflussen? Und inwiefern kann Virus altbekannte sicherheitspolitische Herausforderungen noch verschärfen, etwa bestehende humanitäre Notlagen in Nordafrika oder die zunehmende Handlungsunfähigkeit internationaler Organisationen?

Der Abschlussbericht mit den Politikempfehlungen der transatlantischen Task Force wird im September 2020 veröffentlicht.

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