Expertinnen und Experten, unter Vorsitz von Dr. Karen Donfried und Botschafter Wolfgang Ischinger, empfehlen vereinte US-amerikanisch-europäische Initiativen

Der „Transatlantic Task Force“ gehören 14 US-amerikanische und europäische Vertreterinnen und Vertreter aus Regierung, Wirtschaft, Wissenschaft und gemeinnützigen Organisationen an.

Washington, D.C. und Hamburg (5. Oktober 2020) – Die Vereinigten Staaten und Europa stehen vor einer Fülle an Herausforderungen, die von der Pandemie und der daraus folgenden Wirtschaftsrezession über den Klimawandel, China und zerstörerischen Technologien bis hin zu Sicherheitsbedrohungen reichen. Kein Land kann diese drängenden Probleme im Alleingang lösen. Kann sich jedoch die transatlantische Gemeinschaft auf eine gemeinsame Politik einigen und diese umsetzen, sind die Erfolgschancen weitaus größer.

Ein neuer, jetzt von Expertinnen und Experten der Transatlantic Task Force unter dem gemeinsamen Vorsitz von Dr. Karen Donfried, Präsidentin des German Marshall Fund (GMF), und Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, veröffentlichter Katalog von 36 Politikempfehlungen stellt einen dringend benötigten Kurs für die Zukunft der amerikanisch-europäischen Partnerschaft vor:

„Together or Alone: Choices and Strategies for Transatlantic Relations for 2021 and Beyond“ ist ein Projekt der in Hamburg ansässigen Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS) und des German Marshall Fund of the United States (GMF).

Neben der Stärkung der langjährigen Zusammenarbeit in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen skizziert der Bericht eine intensivierte Zusammenarbeit im Hinblick auf die Bewältigung der Pandemie und entsprechender Vorsorgemaßnahmen. Er eröffnet zudem Perspektiven für die Beziehungen mit China und neue Wege in der Technologiepolitik und im Klimaschutz. Die Empfehlungen sind das Ergebnis der Beratungen der beiden Vorsitzenden und der 14 US-amerikanischen und europäischen Mitglieder der Task Force. Sie werden ergänzt durch Einsichten aus Interviews, die der Direktor des Projekts Bruce Stokes mit mehr als 150 europäischen und amerikanischen Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen führte.

Zu den wichtigsten gemeinsamen Herausforderungen und Empfehlungen gehören:

Pandemie:

  • Zusammenarbeit bei der künftigen Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen: Gemeinsame Finanzierung von Impfstoffen für künftige Pandemien; Einigung über die Lizenzierung und Preisgestaltung von COVID-19-Impfstoffen und Finanzierung von COVID-19-Impfungen in Entwicklungsländern.

China:

  • Bemühungen um Reziprozität in den Wirtschaftsbeziehungen mit China: Verständigung auf Reziprozität als Organisationsprinzip in den Beziehungen mit China, unter anderem in Bezug auf Marktzugang, Investitionen und den Schutz geistigen Eigentums.

Wirtschaftliche Erholung:

  • Koordinierte Anstrengungen zur wirtschaftlichen Erholung: Ausrichtung neuer Investitionen auf einen ökologischen Erholungsprozess, Vermeidung der vorzeitigen Rücknahme von Konjunkturprogrammen, koordinierte Reduzierung dieser Programme und der Auflösung staatlicher Unternehmensbeteiligungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, Vertiefung der kartellpolitischen Zusammenarbeit und Koordination der Prüfung ausländischer Investitionen auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses darüber, in welchem Umfang staatliche Subventionen für ausländische Investoren zulässig sind.

Der Bericht der Task Force enthält weitere Empfehlungen für die transatlantische Zusammenarbeit zur Bewältigung dieser Herausforderungen sowie für die Technologiepolitik, den Klimawandel und die Sicherheitspolitik.

Die Mitglieder der Transatlantic Task Force des GMF und der BKHS sind:

  • General John Allen, Präsident, The Brookings Institution
  • Rt Hon. Baroness Catherine Ashton, Vorsitzende, Global Europe, Woodrow Wilson Center; ehemalige Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
  • Thierry Déau, Gründer/CEO, Meridiam
  • Dr. Sławomir Dębski, Direktor, Polish Institute of International Affairs
  • Prof. Dr. Henrik Enderlein, Präsident und Professor für Political Economy, Hertie School; Direktor, Jacques Delors Centre
  • Dr. Michael Froman, stellvertretender Vorsitzender und Präsident, Strategic Growth, Mastercard; ehemaliger U.S.-Handelsbeauftragter und stellvertretender nationaler Sicherheitsberater für internationale Wirtschaftsangelegenheiten
  • Representative Will Hurd, Mitglied, US-Repräsentantenhaus (R-TX 23)
  • Dr. Miroslav Lajčák, EU-Sonderbeauftragter für den Belgrad-Pristina-Dialog und andere regionale Fragen des Westbalkans; ehemaliger Außenminister, Slowakei
  • Merle Maigre, Senior Expert für Cyber-Sicherheit, e-Governance Academy, Estland
  • Dr. Cecilia Malmström, ehemalige EU-Handelskommissarin, Gastprofessorin, Universität Göteborg
  • Dr. James Manyika, Vorsitzender und Direktor, McKinsey Global Institute
  • Dr. Kori Schake, Direktorin für Außen- und Verteidigungspolitik, American Enterprise Institute
  • Representative Elissa Slotkin, US-Repräsentantenhaus
  • Dr. Nathalie Tocci, Direktorin, Istituto Affari Internazionali

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