„Halb Orakel, halb Alarmruf“: Der „Wendebrief“ Hans-Dietrich Genschers

Der Spiegel, Ausgabe vom 7. September 1981. Die Medien spürten dem sich abzeichnenden Bruch der sozialliberalen Koalition in teils ausführlichen Geschichten nach.

Erste Seite des „Wendebriefs“ von Hans-Dietrich Genscher vom 20. August 1981. Das insgesamt sechs Blätter umfassende Schreiben wurde Schmidt einen Tag später als Telex in sein Sommerhaus an den Brahmsee geschickt („BK [Bundeskanzler] sofort z.Ktn. [zur Kenntnis]“). Die Anstreichungen stammen von Schmidt. Quellenangabe: Archiv der sozialen Demokratie, Bonn

Bonn, 4. Oktober 1982. Nach seiner offiziellen Amtsentlassung geht Schmidt mit Leibwächter Ernst Otto Heuer (l.) durch den Park des Kanzleramtes. Foto: Richard Schulze-Vorberg, Bundesbildstelle

Autor: Dr. Magnus Koch, Leiter des Arbeitsbereichs Ausstellungen und Geschichte der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung. Foto: BKHS/Zapf.

Neue Ausstellung spiegelt die Konflikte zum Ende der sozialliberalen Koalition wider

Vor 40 Jahren, am 20. August 1981, schrieb der FDP-Vorsitzende, Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Hans-Dietrich Genscher seinen „Wendebrief“. In Zeiten der schwersten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik bis dahin erlebt hatte, schrieb Genscher, es sei ein Punkt erreicht, von dem aus eine „Wende […] im Denken und Handeln notwendig" sei. Adressiert an seine Parteifreunde, zielte das Schreiben aber auch auf den Koalitionspartner SPD – und damit vor allem auf Bundeskanzler Helmut Schmidt. In der Rückschau lässt sich der Brief als Meilenstein auf dem Weg zum Bruch der sozialliberalen Koalition ein gutes Jahr später lesen.

Was hatte Genscher sagen wollen, was waren die Hintergründe für das Schreiben mitten in der Sommerpause 1981? Eine stagnierende Wirtschaft, hohe Energiepreise und vor allem erstmals mehr als eine Million Arbeitslose hatten die Koalition stark unter Druck gesetzt. Insbesondere der wirtschaftsliberale FDP-Flügel um den Minister Graf Lambsdorff plädierten für tiefe Einschnitte in die Sozialleistungen bei gleichzeitiger Entlastung der Unternehmen. In dieser Lesart beschwor Genscher, ohne konkret zu werden, „Selbstverantwortung, auf Leistung und Selbstbestimmung", er forderte „mehr Freiheit“ und weniger Staat, das Land stehe „an einem Scheideweg". Im Brief selbst und auch später beteuerte Genscher, diesen Weg gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner beschreiten zu wollen. Die Aussage schien vielen Beobachter*innen allerdings wenig glaubwürdig, so titelte die Bild-Zeitung einen Tag später: „Koalition nur noch bis 3. September? SPD und FDP tief zerstritten". Schmidt-Biograf Hartmut Soell nennt den Wendebrief „halb Orakel, halb Alarmruf“ und vermutet angesichts der immer offener zutage tretenden Gegensätze zwischen den wirtschaftspolitischen Konzepten von FDP und SPD vor allem machttaktisches Kalkül: Genscher habe in Zeiten des Umbruchs „geistige Führerschaft“ übernehmen und somit einen Paradigmenwechsel und damit die spätere CDU/CSU-FDP-Koalition einleiten wollen – die bis heute auch als „Wende“ bekannt ist.

In den folgenden Monaten bemühte sich insbesondere Kanzler Schmidt um Zurückhaltung gegenüber Genscher und auch Lambsdorff; er wollte die Koalition weiterführen und sah dafür weiterhin eine Basis; bereits im Koalitionsvertrag von 1980 hatte die SPD Einschnitten ins soziale Netz zugestimmt; Schmidt hatte stets für eine Verteilung von Lasten angesichts der Krise plädiert. Im September 1981 verabschiedete das Kabinett unter der Überschrift „Operation `82“ weitere Sparbeschlüsse, die nochmals Belastungen für Arbeitnehmer*innen mit sich brachten. Infolgedessen nahmen die Spannungen innerhalb der SPD und gegenüber den Gewerkschaften weiter zu; gleichzeitig gab es auch in der Sicherheitspolitik (NATO-Doppelbeschluss) und der Umwelt- und Energiepolitik (Streit um die Atomkraft) harte Auseinandersetzungen zwischen den jeweiligen Strömungen in der Sozialdemokratie und zu den SPD-nahen Teilen der „Neuen Sozialen Bewegungen“.

Der Brief Genschers und mehr noch der rund ein Jahr später von Graf Lambsdorff formulierte „Scheidebrief“ („Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“), der auch in der Ausstellung „Schmidt! Demokratie leben“ zu sehen ist, heizte diese Konflikte weiter an. Der Wirtschaftsminister unterfütterte die von Genscher im Jahr zuvor noch allgemein gehaltenen Signale hin zu einem neoliberalen Politikwechsel mit einer Reihe konkreter Vorschläge, so zum Beispiel die zwei Jahrzehnte später durch die rot-grüne Regierung Schröder im Rahmen der „Hartz-Gesetze“ beschlossene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, strengere Zumutbarkeitsregeln für Arbeitnehmer*innen und einiges mehr. Für Schmidt bedeuteten die Positionen Lambsdorffs eine „Abwendung vom demokratischen Sozialstaat" des Grundgesetzes und eine „Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft".

Der Rest ist bekannt: Nur wenige Tage nach Übermittlung des „Lambsdorff-Papiers“, am 17. September 1982 zerbrach die Koalition durch den Rücktritt der FDP-Minister aus dem Kabinett. Am 1. Oktober erfolgte die Abwahl Schmidts als Bundeskanzler durch das Konstruktive Misstrauensvotum im Bundestag; am selben Tag wurde Helmut Kohl (CDU) zum neuen Regierungschef gewählt. Die zunächst für den November 1982 angesetzten Neuwahlen fanden dann allerdings erst am 6. März des folgenden Jahres statt. Das von Lambsdorff in diesen Tagen geforderte Umsteuern von einem „Sozialstaat“ hin zu einer „Leistungsrepublik“ fand allerdings auch unter Kohl nicht statt.

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