Vom Wert einer stabilen und lebendigen Demokratie

Direkt vor dem Reichstag fand am 15. November 2019 eine große Demokratie-Kunstaktion unter dem Motto „Democracy for future“ statt. Das vom international bekannten Künstler John Quigley geschaffene Demokratie-Symbol bedeckte drei Viertel der Reichstagswiese und bestand aus hunderten von Menschen. Anlass für die politisch-künstlerische Aktion war der Bürgerrat Demokratie. Foto: Mehr Demokratie

„Demokratie besteht aus Debatte und anschließender Entscheidung auf Grund der Debatte“. Ernst Dieter Lueg, Gefragt: Helmut Schmidt, Bonn 1969, S. 27. Foto: Egon Steiner/dpa

Autorin: Dr. Nina-Kathrin Wienkoop, Programmleiterin Demokratie und Gesellschaft der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung. Fotos: BKHS/Zapf

„Demokratie ist kein Zustand, Demokratie ist ein Prozess.“ Helmut Schmidt

Am 25. November 2020 wurde durch die Bundesregierung der Weg für das „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“ geebnet. Nach den rechtsextremistisch, rassistisch und antisemitisch motivierten Anschlägen in Halle und Hanau soll das Engagement für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt werden. Nur vier Tage zuvor hatte der Rat der EU beschlossen, stärker das Engagement und das „Demokratiebewusstsein“ junger Menschen in Europa zu fördern, um, so der Wortlaut, eine „lebendige Demokratie in Europa“ zu erreichen. Überdies fand bereits im September 2019 erstmals ein bundesweiter Bürgerrat zum Thema Demokratie statt, der dieses Jahr in die zweite Runde gehen soll. Durch das Los ausgewählte Bürger_innen diskutieren in diesem Modell über den Zustand der Demokratie, primär über ihre Krise (und deren Ursachen) – und was es braucht, diesen entgegenzuwirken.

An vielen verschiedenen Stellschrauben wird also gerade versucht, der Demokratie in Deutschland und Europa neuen Aufschwung zu verleihen und den Bedrohungen entgegenzuwirken. Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel spricht von einem regelrechten „Gründerboom“ mit Blick auf die Vielzahl an Projekten und Initiativen zur Rettung der Demokratie. Unterdessen hat Joe Biden in den USA bereits einen globalen „Summit for Democracy“ angekündigt, um den „demokratischen Geist“ wieder zu beleben. Im Kern geht es immer um das Gleiche: um die Lebendigkeit und die Resilienz unserer Demokratie. Dass die Demokratie nicht nur konsensorientiert, sondern auch robust und wehrhaft sein muss, um zu bestehen, davon war schon Helmut Schmidt überzeugt. Die Frage nach der Wehrhaftigkeit ist der Frage nach Stabilität einer Demokratie inhärent, doch inwiefern haben sich unser Demokratieverständnis und dessen Herausforderungen seit der Nachkriegszeit verändert?

Im Kern geht es immer um das Gleiche: um die Lebendigkeit und die Resilienz unserer Demokratie.

Aus Sicht des an der Universität Heidelberg lehrenden Zeithistorikers Edgar Wolfrum steckte die Demokratie in (West-)Deutschland in den Kinderschuhen und lernte, dem Sinnbild folgend, in den „Bonner Lehrjahren“ die ersten Schritte. Der Ausruf „Bonn ist nicht Weimar“ spiegelte die ersten Errungenschaften eines stabilen Parteiensystems wider. Aufgewachsen während der Weimarer Republik, erlebte Helmut Schmidt als Jugendlicher die Weltwirtschaftskrise 1929, die Aushöhlung der Demokratie durch die Präsidialregime und als 14-Jähriger die Machtübertragung an die Nationalsozialisten. Deshalb betonte er stets die Bedeutung der Stabilität von Institutionen: „Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!“ Das Ziel war primär eine insofern „funktionierende Demokratie“, dass rechtsstaatliche Institutionen etabliert sind, Menschen regelmäßig wählen gehen und Parteien sich zu regierungsfähigen Mehrheiten zusammenschließen. Diese Prämissen erkennen wir bis heute in der Demokratieförderung im Ausland, bei der nicht selten der Aufbau von Staatlichkeit nach europäischem Vorbild mit dem von Demokratie gleichgesetzt wird.

Ihre Lebendigkeit mit Fragen nach Zugängen, Teilhabe und Verantwortlichkeit der Regierenden gegenüber den Bürger_innen rückten erst später mit dem Aufkommen der neuen sozialen Bewegungen in den 1960er- und 1970er-Jahren in den Vordergrund. Besonders junge Menschen entwickelten ein neues Demokratieverständnis, das das Stabilitätsparadigma vieler Politiker_innen, auch das von Helmut Schmidt, herausforderte. Zwar rief er zum „Mut zur Zukunft“ auf, unterschätzte aber die Bedeutung der Protestierenden und ihre Wirkungsmacht. Im Zuge dessen wurde erstmals von der „Krise der Demokratie“ für Westeuropa im Bericht der amerikanischen Trilateral Commission gesprochen. Anders als heute war mit der Krisendiagnose für die Demokratie in Europa und den USA allerdings die Überfrachtung des Systems mit Interessen von Bürger_innen und deren Aushandlungen gemeint bei zeitgleicher Abnahme an staatlicher Autorität. Die Zunahme an Protesten wurde als Zeichen der Krisenhaftigkeit gedeutet. Hier zeigt sich nicht zuletzt, was die Geschichtsprofessorin Hedwig Richter für Deutschland seit dem 18. Jahrhundert nachzeichnet – die Demokratiegeschichte war zunächst ein Elitenprojekt und zirkulierte um die Frage, wie Entscheidungs- und Wahlprozesse stabil und effizient organisiert werden können.

Die Zunahme an Protesten wurde als Zeichen der Krisenhaftigkeit gedeutet.

Erst die Friedliche Revolution von 1989/90 lenkte das Augenmerk verstärkt auf die Bedeutung von Bürger_innen mit ihren Einstellungen und Werten. Fortan galt die Demokratie als Siegerin und ihre Prämissen als verankert in der (westdeutschen) Bevölkerung. Dass auch bereits damals Unterkünfte geflüchteter Menschen von rechten Gruppen angegriffen und in Brand gesetzt wurden, war nicht Grund genug eine Krise der Demokratie zu proklamieren. Erst zu Beginn der 2000er-Jahre, als die Volksparteien an Wähler_innenstimmen verloren, und mit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 entwickelte sich die Sorge um die Demokratie zum Ausruf ihrer Krise und ihre Wehrhaftigkeit wird seitdem mit neuer Dringlichkeit diskutiert. Anders als zuvor ging es nicht mehr um die Überfrachtung des demokratischen Staats, sondern um die Frage nach der Vermittlung von Politik an die Bürger_innen und die Bedrohung der Demokratie durch rechtspopulistische und -extreme Gruppen.

Rechte und rechtspopulistische Einstellungen bedrohen nicht erst seit Kurzem unserer Demokratie, sondern haben es schon immer getan.

Eine andere Leseart liegt nahe, dass diese Vorkommnisse, die wir aktuell beobachten, Sollbruchstellen freilegen, die schon lange bestehen. Rechte und rechtspopulistische Einstellungen bedrohen nicht erst seit Kurzem unserer Demokratie, sondern haben es schon immer getan. Auch der Ausschluss bestimmter Gruppen ist kein neues Phänomen, sondern eine historische Konstante, finden allerdings inzwischen größeres Gehör in den öffentlichen Debatten. Wolfgang Merkel sprach in diesem Zuge von einer „gestiegenen Sensibilität gegenüber Gleichheitsfragen der Geschlechter, Ethnien und sexueller Präferenzen seit den 1960er und 1970er Jahren“. Das aktuelle Buch von Naika Fouroutan und Jana Hensel mit dem Titel „Die Gesellschaft der Anderen“ zeigt auf, wie Menschen mit Migrationsbiografien ähnlich von bestimmten (Eliten-)Positionen ausgeschlossen sind wie Menschen aus Ostdeutschland – und lässt die Erfolgsgeschichte der Überwindung der deutschen Teilung bröckeln. Diese Ungerechtigkeiten und Bedrohungen bestehen fort und fordern das demokratische Versprechen nach Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit heraus.

Im Spiegel dieses kurzen Abrisses der deutschen Demokratiegeschichte stellen sich Fragen nach den Kriterien, mit denen wir die Krise von Demokratie bemessen. Zentral ist auch immer, das Ideal der Demokratie und ihre real existierenden Varianten zu unterscheiden, zumal viele Paradigma wie beispielweise hohes Protestaufkommen nicht zwangsläufig für eine Krise, sondern für die Lebendigkeit einer Demokratie sprechen. Ähnlich wie der zunehmende Bedeutungsverlust der Volksparteien sind das zunächst Zeichen des Wandels. Dass die Demokratie kein Zustand ist, auf dem wir uns ausruhen können, darauf verwies bereits Helmut Schmidt Ende der 1960er-Jahre: „Demokratie ist kein Zustand, Demokratie ist ein Prozess“.

Krisenzeiten bieten die Chance eines Pfadwechsels.

Die aktuelle Situation der Pandemie stellt unsere Demokratie vor eine besondere Zerreißprobe. Krisenzeiten fördern zunächst das Vertrauen in die bestehende Regierung, haben aber das Potenzial in der nachfolgenden Bewertung des Krisenmanagements einen Anstieg an Polarisierung und Spaltung hervorzubringen. Menschen suchen dann nach Halt und finden diesen nicht selten in autoritären oder populistischen Heilsversprechen. Doch auch hier bedarf es einer zweiten Sicht: Zwar haben bereits (rechts-)populistische Mobilisierungen erneut zugenommen, jedoch auch solidarische Initiativen wie nachbarschaftliche Hilfe oder eine digitale Demokratie-Plattform zur Sammlung von Veranstaltungen zum Thema sind entstanden. Krisenzeiten bieten die Chance eines Pfadwechsels. Die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschlands seit 1949 mit der Verabschiedung des Grundgesetzes bezeichnete Helmut Schmidt einst als zweiten Demokratieversuch. Passend hierzu nannte die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt Stiftung ihre neue Ausstellung „Schmidt! Demokratie leben“, um sowohl auf sein Wirken als Demokrat als auch auf die Notwendigkeit, Demokratie aktiv mitzugestalten und letztlich „zu (er)leben“ hinzuweisen. Gerade heute ist womöglich genau der richtige Zeitpunkt, eine Wiederbelebung dieser zweiten Dekade zu wagen und die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu stärken. Den Rahmen unserer Demokratie bildet das Grundgesetz, dessen Werte auch zu leben – und somit aktiv zu fördern – dafür ist das Demokratiefördergesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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