Vor 40 Jahren kam der NATO-„Doppelbeschluss“

Gegen den NATO-Doppelbeschluss gingen Hundertausende auf die Straße. Wie hier 1981 in Münster. Die Proteste der Friedensbewegung trugen zum Ende der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Schmidt bei. Bildrechte: picture alliance/dpa

Helmut Schmidt im September 1982, kurz nachdem die Koalition aus SPD und FDP zerbrochen war. Dieses Bild ist auch in unserer Foto-Ausstellung zu sehen, die noch bis Ende März 2020 im Helmut-Schmidt-Forum läuft. Bildrechte: dpa

Dr. Johannes Zechner, Historiker und Kurator der neuen Schmidt-Ausstellung, hat die Hintergründe zu „40 Jahre NATO-Doppelbeschluss“ recherchiert. Bildrechte: M. Zapf

Der Beschluss vom 12.12.1979 spielte für Bundeskanzler Helmut Schmidt eine besondere Rolle, wie Dr. Johannes Zechner, Historiker und Kurator der neuen Schmidt-Ausstellung, erläutert.

Hamburg, 12.12.2019. Vor 40 Jahren, am 12. Dezember 1979, trafen sich die Außen- und Verteidigungsminister des Nordatlantischen Bündnisses zu einer Sondersitzung. Deren Kommuniqué kritisierte zunächst den Warschauer Pakt für ein „ständig weiterwachsendes Potential von Nuklearsystemen“ in Form von SS-20-Raketen. Hiernach formulierte die Allianz ihre Vorgehensweise: „Modernisierung“ des Waffenarsenals mittels Pershing-II-Raketen und Cruise Missile-Marschflugkörpern sowie Bemühungen um „Rüstungskontrolle, die den sowjetischen Aufwuchs begrenzt“.

Der damalige Bundeskanzler und frühere Verteidigungsminister Helmut Schmidt hatte sich schon in seiner Londoner Rede Ende Oktober 1977 positiv auf eine solche „Doppelstrategie für Abschreckung und Entspannung“ bezogen. Jenem Kurs blieb er auch gegen wachsende gesellschaftliche und innerparteiliche Kritik treu, die indes wesentlich zur Machterosion und schließlich zum Ende der sozial-liberalen Koalition Anfang Oktober 1982 beitrug. Nachdem amerikanische Waffensysteme ab Winter 1983 auf dem Gebiet der Bundesrepublik stationiert worden waren, vereinbarten die Vereinigten Staaten im Dezember 1987 mit der Sowjetunion im INF-Vertrag die kontrollierte Verschrottung von Pershing-II und SS-20. Angesichts der gegenseitigen Kündigung dieser Übereinkunft sieht sich die Weltgemeinschaft heute, das heißt vier Jahrzehnte nach dem „Doppelbeschluss“, erneut mit Szenarien atomaren Wettrüstens konfrontiert, die seit Ende des „Kalten Krieges“ als überwunden galten.

Um diesen spaltenden Tendenzen etwas entgegenzusetzen, initiiert die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung in Kooperation mit dem Europa-Kolleg Hamburg jetzt bereits zum zweiten Mal eine FOTAR (Future of Transatlantic Relations)-Konferenz in Hamburg. Am 30. Januar 2020 geht es unter dem Titel „FOTAR2020 – The Transatlantic Security Partnership in Turbulent Times“ darum, Debatten anzuregen, die die Beziehungen zwischen Europa und den USA thematisieren. Im Fokus dieses Jahr: Die Zukunft der NATO und der europäischen Sicherheit in Zeiten sich wandelnder Sicherheitsstrukturen.

FOTAR2020 – The Transatlantic Security Partnership in Turbulent Times
Mehr zur Transatlantik-Konferenz, die am 30.1.2020 in Hamburg stattfindet, hier.

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