Objekt der Woche: Das Misstrauensvotum

Nach dem verlorenen Misstrauensvotum beglückwünscht Helmut Schmidt seinen Amtsnachfolger Helmut Kohl. Foto: © dpa

Mit dem zweiten konstruktiven Misstrauensvotum in der Geschichte der Bundesrepublik brachte am 1. Oktober 1982 das neue alte Bündnis aus CDU/CSU und FDP den amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt nach achtjähriger Kanzlerschaft zu Fall.

Schmidt, der nach dem zwei Wochen vorausgegangenen Bruch der sozialliberalen Koalition nicht verschweigt, dass er Neuwahlen für angemessen gehalten hätte, nutzte die Gelegenheit, um insbesondere mit dem alten Koalitionspartner FDP abzurechnen: "Ihre Handlungsweise ist zwar legal, aber sie hat keine innere, keine moralische Rechtfertigung". Er empfand es zudem als Vertrauensbruch, dass die Liberalen noch zwei Jahre zuvor mit seinem Namen ein beachtliches Wahlergebnis eingefahren hatten und nun die Seiten wechselten.

Dem Misstrauensvotum war Uneinigkeit auch in den eigenen Reihen vorausgegangen. So hatte Schmidt mit tendenziell konservativer Politik insbesondere dem linken Flügel der SPD viel abverlangt. Seine unpopuläre Haltung zum NATO-Doppelbeschluss und der Umgang mit der Wirtschaftskrise spalteten die SPD in der Frage, ob seine Kanzlerschaft und die Koalition mit den Liberalen noch der richtige Weg seien. Die Zahl der Arbeitslosen hatte sich von 1981 bis 1982 auf 1,8 Millionen verdoppelt und Schmidts Sicherheitspolitik löste großen Unmut in der Bevölkerung aus. Insgesamt traf das Misstrauensvotum den Kanzler in politisch bewegten Zeiten.

Das erste erfolgreiche konstruktive Misstrauensvotum der 33 Jahre alten Bundesrepublik leitete die dann 16 Jahre währende bürgerliche Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP unter der Leitung von Helmut Kohl ein. Schmidts sicherheitspolitische Linie wurde fortgeführt und das von ihm lange erstrebte Fernziel der beidseitigen Vernichtung sowjetischer und US-amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen wurde letztlich erreicht.

Die gesamte Parlamentsdebatte zum Misstrauensvotum vom Freitag, den 1. Oktober 1982, inklusive der Rede von Helmut Schmidt  lassen sich im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags nachlesen.

Die ZEIT zeichnet im September 2012 die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Misstrauensvotum noch mal nach: „‘Total unfähig‘, aber am Ziel“.

Helmut Schmidt in seiner letzten Erklärung als Kanzler am 01.10.1982 im Deutschen Bundestag | Ausschnitt | mp3 | (c) Deutscher Bundestag

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