Liebe Leser*innen,
„Keine Atomraketen in Europa“ und „Der Atomtod bedroht uns alle“ überschrieben die Verfechter*innen der Friedensbewegung vor 40 Jahren ihren Krefelder Appell. Sie wussten, wie man Dinge auf den Punkt bringt. Mehr als vier Millionen Menschen unterschrieben den Appell und die Zivilgesellschaft stand auf: gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Aufrüstung. Der Doppelbeschluss polarisierte die Welt, aber Bundeskanzler Schmidt blieb bei seiner Position.
Unseren Rückblick auf bewegte Zeiten, die bis heute wirken, lesen Sie in unserem Schmidtletter.
Ihre Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
Am 15. und 16. November 1980 treffen sich im nordrheinwestfälischen Krefeld wichtige Akteur*innen bundesdeutscher Friedensgruppen. Gemeinsam verabschieden sie einen folgenreichen Appell. Ihr Ziel: Sie wollen die Bundesregierung dazu bewegen, Abstand vom sogenannten NATO-Doppelbeschluss zu nehmen. Dieser sieht vor, auf das sowjetische Übergewicht von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa mit einer „Nachrüstung“ entsprechender Waffensysteme zu reagieren. Die Unterzeichnenden befürchten einen „selbstmörderischen Rüstungswettlauf“, der wiederum einen Atomkrieg wahrscheinlicher machen würde. Helmut Schmidt hatte den NATO-Doppelbeschluss seit 1977 maßgeblich vorangetrieben.
Der Krefelder Appell war das Ergebnis eines Treffens von rund 1.500 Delegierten aus höchst unterschiedlichen Spektren von „alter“ („Kampf dem Atomtod“, Ostermarschbewegung) und „neuer“ Friedensbewegung (prominente Persönlichkeiten wie die GRÜNEN-Mitglieder Petra Kelly und Gert Bastian). Ebenfalls vertreten waren Delegierte der Jugendorganisationen der SPD und der FDP (Jungsozialisten und Jungdemokraten). Den verabschiedeten Text beschlossen die Teilnehmenden des „Krefelder Forums“ gemeinsam und einstimmig. Vorbereitung und logistische Abwicklung der Veranstaltung sowie die anschließende Unterschriftenkampagne lagen in den Händen der DKP-nahen „Deutschen Friedensunion“, deren Textentwurf in der Kurzfassung weitgehend übernommen wurde.
Zwei Jahre nach dem NATO-Doppelbeschluss und nur wenige Tage nach der Wahl des neuen republikanischen US-Präsidenten Ronald Reagan zielte der Krefelder Appell darauf, massenhaften Protest gegen die regierungsseitig als „Nachrüstung“ bezeichneten NATO-Pläne zu mobilisieren – was tatsächlich gelang. Sechs Monate später hatten rund 800.000 Menschen den Appell mit der Überschrift „Der Atomtod bedroht uns alle – keine neuen Atomraketen in Europa!“ unterzeichnet, bis 1983 waren es mehr als vier Millionen.
Der NATO-Doppelbeschluss
Im Jahr 1976 begann die Sowjetunion mit jeweils drei nuklearen Sprengköpfen ausgestattete Mittelstreckenraketen vom Typ SS 20 in Mitteleuropa zu stationieren. Ihre Reichweite betrug 5.000 Kilometer, sie konnten also Ziele in Europa auch von ihren mobilen Rampen jenseits des Urals aus erreichen. Das westliche Verteidigungsbündnis hatte den Streitkräften des Warschauer Pakts auf dem Gebiet der sogenannten taktischen Atomwaffen (also solchen, die unmittelbar auf dem Gefechtsfeld eingesetzt werden können) nichts Vergleichbares entgegenzusetzen. Trägersysteme von weitreichenden („strategischen“) NATO-Atomwaffen waren bodengestützt, auf Kampfflugzeugen sowie auf U-Booten stationiert. Das Bündnis mit Sitz in Brüssel setzte – auch aus Kostengründen – vor allem auf nukleare Abschreckung. Bei den Atomwaffen verfügten seine Mitglieder bis Ende der 1960er-Jahre auch technologisch einen Vorsprung gegenüber den Armeen des Warschauer Pakts. Im Bereich der konventionellen Landstreitkräfte in Europa waren wiederum die osteuropäischen Streitkräfte klar überlegen. Nach Einführung der SS-20-Raketen sah sich die NATO in Zugzwang. Helmut Schmidt, der bereits in einem Anfang der 1960er-Jahre von ihm verfassten Buch eine „Politik des Gleichgewichts“ vertreten hatte, wies im November 1977 in einer vielbeachteten Rede im Londoner International Institute for Strategic Studies auf die aus seiner Sicht notwendige Parität auch taktischer Atomwaffen hin.
Die US-Administration unter ihrem Präsidenten Jimmy Carter stimmte diesen Forderungen schließlich zu. In der Forschung ist allerdings vielfach von einem „Missverständnis“ die Rede: Während Schmidt von Anfang an der später so bezeichneten „Null-Lösung“ den Vorzug gab (Verschrottung der sowjetischen und gleichzeitig Nicht-Aufstellung US-amerikanischer Raketen), priorisierten die USA die Modernisierung ihrer taktischen Atomwaffen in Mitteleuropa, waren also an Abrüstung weniger interessiert. Im „Doppelbeschluss“, den die Außen- und Verteidigungsminister der NATO am 12. Dezember 1979 in Brüssel fassten, kamen beide Punkte zusammen: Sollte die Sowjetunion ihre – aus Sicht der NATO – überlegenen Waffensysteme nicht zurücknehmen, müsse das westliche Militärbündnis ihrerseits nuklear bestückte Mittelstreckenraketen des Typs Pershing II und sogenannte Marschflugkörper („Cruise Missiles“) stationieren.
Widerstand der Friedensbewegung
Gegen diesen Beschluss regte sich bald massiver Protest aus einer vielfältigen gesellschaftlichen Basisbewegung. Sie fußte auf jenen „Neuen Sozialen Bewegungen“, die sich seit Ende der 1960er-Jahre laut und deutlich zu Wort gemeldet hatten: Die Ökologiebewegung warnte vor dem Raubbau an der Natur auch durch eine kapitalistische Wirtschaftsweise, die Frauenbewegung kämpfte für mehr gesellschaftliche Teilhabe des „anderen Geschlechts“ am gesellschaftlichen und politischen Leben, die Anti-Atomkraftbewegung warnte schon früh vor den Folgen sowohl der „friedlichen“ als auch der militärischen Nutzung der nuklearen Technologie. Helmut Schmidt selbst hatte Ende der 1950er-Jahre als junger Bundestagsabgeordneter die „Anti-Atomtod-Bewegung“ unterstützt und sich vehement gegen die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik bzw. gegen westdeutsche Verfügungsgewalt über solche Waffensysteme eingesetzt.
Weit über die organsierte Friedensbewegung hinaus grassierte um das Jahr 1980 die Angst der Menschen vor den Schrecken des Atomkriegs. Es gehörte zum allgemeinen Wissen, dass die Atomwaffenarsenale der Weltmächte bereits mehr als ausreichten, den Planeten in Schutt und Asche zu legen. Vielen leuchtete die Argumentation der NATO folglich nicht ein, nun auch bei den Mittelstreckenwaffen eine Parität anzustreben. Gleichzeitig konnte Schmidt seine Bedenken, dass die „Raketenlücke“ in Mitteleuropa den Kontinent vonseiten der Sowjetunion erpressbar machten, den Friedensbewegten nicht vermitteln. Er befürchtete, dass die Vereinigten Staaten zum Schutz ihres eigenen Territoriums Westeuropa womöglich preisgäben. Nur in Europa stationierte Mittelstreckenraketen könnten dies laut Schmidt verhindern. Mit diesen komplexen Gedanken erreichte die sozialliberale Regierung nur einen Teil der Menschen, und dies trotz einer in Deutschland weitverbreiteten Angst vor der kommunistischen Sowjetunion und deren Verbündeten im „Kalten Krieg“.
Der Krefelder Appell traf mit seinen Forderungen also den Nerv einer zunehmend selbstbewussten Zivilgesellschaft, die (nicht nur) sicherheitspolitischen Maßnahmen von Regierungen gegenüber immer skeptischer auftrat. Der friedensbewegte Appell rief zwar wegen seiner einseitig auf die NATO hin zugespitzten Forderungen auch Widerspruch hervor. Gleichzeitig hielten es wohl die meisten Unterzeichnenden für sinnvoll und realistisch, vor allem an die eigene Regierung zu appellieren, die Stationierung von Hunderten weiteren Raketen quasi vor ihrer eigenen Haustür zu verhindern.
Außen- und innenpolitische Dimensionen der „Nuklearkrise“
Außenpolitisch waren die Jahre rund um den Doppelbeschluss gekennzeichnet durch ein schwieriges transatlantisches Verhältnis. Schmidt und US-Präsident Carter schätzten einander aus unterschiedlichen Gründen nicht sonderlich. Hinzu kamen die weltpolitischen Spannungen in einem „Zweiten Kalten Krieg“ vor allem infolge des Einmarschs der Roten Armee nach Afghanistan. Die Amtsübernahme von Ronald Reagan im Januar 1980 und sein stramm antikommunistischer Kurs verschärften das Verhältnis der beiden Weltmächte untereinander zusätzlich, was auch die von Schmidt favorisierte Null-Lösung zunehmend unwahrscheinlich werden ließ. Zudem konnte die Bundesregierung auf die Abrüstungsgespräche nur mittelbar Einfluss nehmen – keiner ihrer Vertreter saß mit am Verhandlungstisch.
Der Doppelbeschluss polarisierte nahezu alle Lager: innerhalb der US-amerikanischen Administration und den westlichen Zivilgesellschaften und ebenso innerhalb von Koalition und Opposition in Bonn. Sogar in der Bundeswehr verliefen die Gräben, was sich nicht zuletzt anhand des Generalmajors und Kommandeurs der 12. Panzerdivision Gert Bastian zeigen lässt: Bastian mochte die auf nukleare Abschreckung begründete NATO-Doktrin nicht mehr mittragen, ließ sich in den Ruhestand versetzen und war eine wichtige Integrationsfigur innerhalb der Friedensbewegung. Diese lässt sich zwar insgesamt als „Jugendbewegung“ charakterisieren, war aber zugleich äußerst erfolgreich darin, durch breit gefächerte (wissenschaftliche) Expertise gesellschaftliches Vertrauen und Unterstützung zu gewinnen, und zwar weit hinein in sehr unterschiedliche Gruppen und Milieus.
Die Unfähigkeit der Militärblöcke, konstruktive Verhandlungsgespräche zu führen, einte die Friedensbewegung zusätzlich – was den Druck vor allem auf die Regierungspartei SPD erhöhte. Schmidt musste hier hart um seine Position kämpfen. Junge Linke aber auch wichtige Köpfe wie Herbert Wehner, Willy Brandt oder Erhard Eppler waren ob der bevorstehenden Stationierung von Atomraketen im eigenen Land skeptisch. Dies wiederum bot Angriffsflächen gegenüber der konservativen Opposition. Die CDU Helmut Kohls, der Schmidt im Oktober 1982 als Bundeskanzler ablöste, stand wesentlich geschlossener hinter dem „Nachrüstungs“-Beschluss als die SPD.
Was bleibt?
Die historische Forschung bewertet die Ereignisse um die Nuklearkrise demokratiepolitisch heute vor allem positiv. Die von Aktionsformen und sozialer Verankerung her vielfältige soziale Bewegung hat die Zivilgesellschaft der Bundesrepublik gestärkt und (allein wegen ihrer globalen Vernetzung) auch stärker an den „Westen“ und seine Werte gebunden – obwohl der vor allem anfangs starke Einfluss auf die Friedensbewegung von DDR und Sowjetunion im Allgemeinen und den Krefelder Appell im Besonderen nachweisbar ist. Zudem hatte der Warschauer Pakt in der Tat bis zuletzt gehofft, so den NATO-Doppelbeschluss noch zu verhindern.
Dies ist nicht gelungen. Die NATO stationierte 1983 unter der Kanzlerschaft Helmut Kohls und wie 1979 beschlossen, die atomaren Mittelstreckenraketen in Europa. Vier Jahre später schlossen die Sowjetunion und die USA den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty), der die Verschrottung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa bedeutete. Helmut Schmidt sah sich durch diesen Vertragsschluss in seiner Position bestätigt. Bestärkt hat ihn darin der auf sowjetischer Seite maßgeblich verantwortliche Generalsekretär der sowjetischen KP Michail Gorbatschow. Ohne diesen seit Mitte des Jahrzehnts eingeleiteten neuerlichen Entspannungsprozess wäre wiederum die friedliche „Wende“ von 1989/90 vermutlich nicht zustande gekommen.
Zwar beruhte der Machtwechsel von 1982 in der Bundesrepublik nicht entscheidend auf den Ereignissen rund um die Nuklearkrise. Für die Menschen standen in Zeiten einer gleichzeitig schwelenden globalen Wirtschaftskrise ökonomische und soziale Themen im Vordergrund. Gleichwohl haben die harten Positionen Schmidts dazu beigetragen, dass sich links von der SPD mit den GRÜNEN eine neue, seit 1983 auch im Deutschen Bundestag vertretene politische Kraft etablierte. Das hatten die Sozialdemokraten seit 1945 immer verhindern wollen. Vertreter derjenigen, die nach dem Krefelder Appell massenhaft auf die Straße gingen, saßen nun im Parlament – und immerhin dort, wo politische Willensbildung für Schmidt vor allem hingehörte.
Der NATO-Doppelbeschluss zum Nachlesen
Literaturhinweise:
- Christoph Becker-Schaum et. al. (Hg.): „Entrüstet Euch!“. Nuklearkrise, NATO-Doppelbeschluss und Friedensbewegung, Paderborn 2012.
- Jan Hansen. Abschied vom Kalten Krieg. Die Sozialdemokraten und der Nachrüstungsstreit (1977-1987), Berlin/Boston 2016.
