FOTAR2020: The Transatlantic Security Partnership in Turbulent Times

Autorin: Vieth, Jacqueline

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat vieles umgeworfen, lange bestehende Gewohnheiten und Gepflogenheiten verändert. Der Nato wurde jüngst der Hirntod bescheinigt. Die EU ist mit dem Brexit und aufstrebenden Nationalisten innerhalb der Mitgliedsstaaten beschäftigt. Schlechte Zeiten also für transatlantische Beziehungen?

Ein deutliches Signal für die Erhaltung und Bedeutung starker transatlantischer Beziehungen ging von der zweiten FOTAR-Konferenz in Hamburg aus. Zusammen mit dem Europa-Kolleg Hamburg veranstaltete die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung am 30. Januar 2020 die Tagung „The Future of Transatlantic Relations: The Transatlantic Security Partnership in Turbulent Times“. In den Lichthof der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg waren 150 Gäste und zwölf internationale Expertinnen und Experten gekommen, um über die Zukunft globaler Sicherheitspolitik zu diskutieren. Alle zwei Jahre findet FOTAR in Hamburg statt. Nach „FOTAR2018: Challenges in Trade, Security and Environmental Policy“ und „FOTAR2020: The Transatlantic Security Partnership in Turbulent Times“, entwickeln wir derzeit erste Ideen für FOTAR2022. Wir werden Sie über nähere Details informieren.

Wie geht es weiter mit den Beziehungen über den Atlantik in einer Zeit sich ständig verändernder Parameter? Professor Dr. Markus Kotzur, Präsident des Europa-Kollegs Hamburg, hat dazu eine klare Antwort: „Es gibt keine klare Antwort“. Denn eine absolute Antwort, eine eindeutige Antwort zu präsentieren, wäre anmaßend. Grade deshalb sei es wichtig, über diese drängenden Fragen zu sprechen.
Auch Dr. Meik Woyke, Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer der Helmut-Schmidt-Stiftung betonte, dass man in komplexen Zeiten lebe. „Helmut Schmidt war ein überzeugter Europäer und Multilateralist. Seine Politik kann ein Kompass sein in komplizierten Zeiten“.

Eine Abkehr vom Multilateralismus erlebt die Weltgemeinschaft nicht erst, seit Donald Trump im Amt ist. Seitdem ist jedoch auch ein Abschied der USA aus der Nato in den Mittelpunkt der Debatten gerückt. Wäre so etwas wirklich denkbar? Und was würde das für die Sicherheitsstrukturen in Europa bedeuten?

Dass es ein Sicherheitsproblem gebe, dessen seien sich die Europäerinnen und Europäer bewusst, sagte Janusz Reiter, ehemaliger polnischer Botschafter in Deutschland und den USA. Das berge großes Konfliktpotential innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Wer den Sicherheitsrahmen gestalten solle, sei besonders umstritten. Die Europäerinnen und Europäer akzeptierten eher die EU als die Nato in Sicherheitsfragen. Er betonte: „Wir brauchen den Westen, wir brauchen die Gemeinschaft der USA und Europa“.

Doch wie steht es um die Nato? Danielle Pletka vom American Enterprise Institute stellt dem Verteidigungsbündnis kein gutes Zeugnis aus. „Die Nato ist immer in der Krise“, sagte Pletka. Ihre Kritik: Die Nato sei heute mehr ein ideologisches Bündnis und weniger ein Verteidigungsbündnis. Speziell Deutschland bescheinigte sie aufgrund der zu geringen Verteidigungsausgaben eine besonders peinliche Bilanz.
Dr. Henning Riecke beurteilte die Lage anders: „Die Nato war nie stärker als heute“, habe mehr Geld als früher. Dennoch würde sich der Politikwissenschaftler und Programmleiter bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ein höheres Verteidigungsbudget wünschen. Er sieht aber in der Vermittlung dessen eine Tragik: Weil der in Deutschland eher unbeliebte Donald Trump höhere Ausgaben gefordert habe, wäre die Überzeugungsarbeit schwierig. Die Gegner könnten schon deshalb gegen die höheren Kosten argumentieren, weil sie sich nichts vom amerikanischen Präsidenten diktieren lassen wollten. Für die Befürworter eines größeren Budgets sei es deshalb besonders schwer.

Einfluss nehmen wollen nicht nur die USA. Seit einigen Jahren nun sitzt ein neuer Spieler am Tisch der Weltgemeinschaft und will eine immer bedeutendere Rolle einnehmen. Wie sollten Europa und die USA auf China reagieren? „Es ist gut, dass wir uns überhaupt damit beschäftigen. Das war lange Zeit anders“, erklärte Zachary M. Hosford. Denn es gebe noch viel zu verstehen. Bei der neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative) beispielsweise versuche man noch herauszufinden, was sie im Detail eigentlich sei, sagte der stellvertretende Direktor des Asienprogramms beim German Marshall Fund der USA.

Bei dem Infrastrukturprojekt, das die chinesische Regierung seit 2013 vorantreibt, sind mehr als hundert Länder beteiligt, es gilt als größtes der Welt. Hosford befürchtet, dass Länder wie zum Beispiel Sri Lanka in eine zu große Abhängigkeit von China gerieten und ihre Eigenständigkeit verlören. Doch wie kann der Westen darauf reagieren? Dass Europa und die USA dem Projekt Zweifel entgegenbrächten, „könnte China nicht weniger kümmern“, sagte Prof. Dr. Eberhard Sandschneider, Chinaexperte und Professor an der FU Berlin. Denn das Projekt werde ein Erfolg - das sei von Anfang an klar gewesen. „Nicht erfolgreiche Projekte werden einfach aus der Initiative geschmissen“.

Weniger eindeutig sei zu beurteilen, wie die chinesische Führung den Ausbruch des neuartigen Coronavirus bewältige. Die Partei müsse beweisen, dass sie mit dem Ausbruch effektiv umgehen könne. Sonst drohe womöglich ein Wutausbruch der chinesischen Bevölkerung, sagte Prof. Dr. Sandschneider. „Die Krise offenbart Schwachstellen innerhalb der Zentralregierung", sagt auch Dr. Yu Jie von der Denkfabrik Chatham House in London.

Schwachstellen offenbaren auch viele Onlineprodukte - ein oftmals unterschätztes Problem. Denn die Cybersicherheit wurde lange vernachlässigt. Zu lange? „Es wurde viel zu spät angefangen, über die Probleme zu sprechen“, kritisierte Melissa Hathaway den zu laschen Umgang mit Onlinekriminalität, unsicheren Produkten und angreifbarer Infrastruktur. Auch heute sei man noch weit von einem souveränen und umfassenden Umgang entfernt, sagte die Expertin für Cybersicherheit. In den USA beispielsweise konzentriere man sich fast ausschließlich auf die Sicherheit der Präsidentschaftswahl 2020, vernachlässige aber andere Themen wie die Sicherung des Finanzmarktes.

Prof. Dr. Robin Geiß zeigte sich indes optimistischer: „Es wird auf lange Sicht besser mit den Bedrohungen“. Natürlich existierten Gefahren, doch man werde damit umgehen lernen, sagte der Direktor des Glasgow Centre for International Law and Security. Wolfram von Heynitz verwies darauf, dass der Cyberspace heute nicht mehr unreguliert sei, wie es in früheren Zeiten immer geheißen habe. „Alle internationalen Gesetze und Normen gelten auch im Internet“, sagte der Leiter des Koordinierungsstabs für Cyberpolitik im Auswärtigen Amt. Zweifel gab es indes darüber, wie diese Gesetze eingehalten würden.

(Zum Abschluss waren die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in das Rathaus der Stadt Hamburg eingeladen worden. Beim Senatsempfang im Kaisersaal betonte Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher die Bedeutung von transatlantischen Beziehungen und von Austausch und Debatte.)

Hier Eindrücke der ersten Transatlantik-Konferenz 2018 erhalten: FOTAR2018: Challenges in Trade, Security and Environmental Policy