Liebe Leser*innen,
als „Unterpfand des Friedens und des Wohlergehens der Welt insgesamt“ hat Helmut Schmidt die Arbeit für Europa und die Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft bezeichnet. Das war 1974 in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Im Jahr 2022 ist nicht nur der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa, wie unsere Kollegin Alisa Rieth im aktuellen Schmidtletter schildert. Um das Bewusstsein für die sicherheits- und friedenspolitische Rolle der EU zu schärfen, entwickelt sie zur Zeit ein Escape Game für junge Menschen. Denn Frieden geht uns alle an und ist gerade für die nachfolgenden Generationen existenziell.
Eine interessante Lektüre und ein schönes Wochenende wünscht
Ihre Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
Heute, fast 50 Jahre später, hat das Zitat von Helmut Schmidt in keiner Weise an Aktualität verloren. Seine Relevanz liegt angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf tragische Weise auf der Hand. Der Krieg stellt einen eklatanten Bruch mit dem Völkerrecht, mit der Achtung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität sowie mit dem allgemeinen Gewaltverbot dar. Und er bringt unermessliches Leid für die Menschen in der Ukraine mit sich.
Putins Russland bricht mit diesem Krieg nicht nur internationales Recht, sondern – das liest und hört man häufig dieser Tage – zertrümmert die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung als Ganzes, indem er Gewalt und die Willkür des Stärkeren der friedlichen Konfliktaustragung, dem Dialog und der Zusammenarbeit vorzieht. An die Stelle von gemeinsamer Nachbarschaft und Kooperation treten nun offene Konfrontation mit, Abgrenzung von und Verteidigung gegen Russland. In der Tat bedeutet das nichts weniger als eine Zäsur und Zeitenwende für die künftige Sicherung von Frieden und die Gestaltung von Sicherheit in Europa.
Friedensprojekt Europa
Was bedeutet das aber für das „Friedensprojekt Europa“, das nach 1945 mit dem übergeordneten Motiv begründet wurde, durch wirtschaftliche Verflechtung und politische Integration einen erneuten Ausbruch von Krieg auf dem Kontinent zu verhindern? Jenes Projekt, das Aggression und Gewalt in Gestalt der EU eine regelbasierte Ordnung und Wertegemeinschaft entgegensetzen will, in der die Mitgliedsstaaten ihre Angelegenheiten durch Dialog, Kooperation und Solidarität lösen?
In seiner engen, nach innen gerichteten Form hat das Friedensprojekt Bestand: Die Mitgliedsländer haben seit ihrem Beitritt zur EU oder ihrer Vorgängerorganisationen keine Kriege mehr gegeneinander geführt. Die EU ist mittlerweile auf 27 Staaten angewachsen und hat ihre Aufgaben- und Kompetenzbereiche substantiell erweitert. Dies ist (und bleibt) in historischer und internationaler Perspektive eine einzigartige Leistung.
Wendet man den Blick nach außen, bedeutet es aber auch, dass wieder Krieg herrscht in Europa, dass ein EU-Nachbarstaat und Verbündeter, knapp zwei Flugstunden von Berlin entfernt, mit Panzern und Raketen von einem anderen Staat angegriffen wird. In einer ersten Reaktion hat die EU darauf in entschiedener Geschlossenheit und voller Solidarität mit der Ukraine reagiert. Neben umfangreichen Sanktionspaketen gegen das russische Regime sowie humanitärer, wirtschaftlicher und politischer Unterstützung der Ukraine liefert die EU mit der Europäischen Friedensfazilität erstmalig und im großen Stil Waffen in einen laufenden militärischen Konflikt. Acht Monate nach Kriegsbeginn bröckelt die Solidarität jedoch an mehreren Stellen: Die Mitgliedsländer haben nicht nur unterschiedliche Positionen zu Art und Umfang der Waffenlieferungen, auch gibt es Proteste aus der Bevölkerung, in Tschechien etwa für ein Ende der Russland-Sanktionen oder in Deutschland gegen die steigenden Energiepreise.
Und es zeigt sich, dass die aktuelle Trennlinie zwar militärisch zwischen EU und Nicht-EU verläuft, sich die europäischen Staaten jedoch seit mehreren Jahren – und seit Beginn der Invasion im Februar 2022 deutlich zugespitzt – einer hybriden Kriegsführung durch Russland ausgesetzt sehen. Diese umfasst Angriffe auf Gaspipelines und Cyberattacken auf Parlamente oder Unternehmen ebenso wie Spionage und Desinformationskampagnen. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen.
Viele Dimensionen von Sicherheit und Risse im europäischen Fundament
All das kratzt nur an der Oberfläche der Folgen einer zertrümmerten europäischen Sicherheits- und Friedensordnung. Doch schon jetzt wird deutlich und unmittelbar spürbar, dass Sicherheit nicht nur militärisch zu denken und garantieren ist.
Sicherheit umfasst mehr als militärische Gewalt und Verteidigung, sie schließt Umwelt- und Klimaschutz ebenso ein wie ökonomische Dimensionen globaler Lieferketten, Rohstoffabhängigkeiten und ausgewogener Investitionskontrolle. Sicherheit muss auch an den Schnittstellen zwischen politischen und ökonomischen Sphären gedacht und gestaltet werden, etwa mit Blick auf kritische Infrastruktur in den Bereichen Energie, Transport und Gesundheit. Das sieht man nicht zuletzt an der aktuellen Diskussion um die Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Terminal im Hamburger Hafen.
Schließlich umfasst ein breites Verständnis von Sicherheit auch innenpolitische Prozesse und gesellschaftliche Entwicklungen, also zunehmende Ungleichheit, Polarisierung und Radikalisierung. Das Zauberwort heißt demokratische Resilienz und zielt darauf, die europäischen Demokratien zu stärken und widerstandsfähig(er) zu machen – gegen externe genauso wie gegen interne Bedrohungen.
Und genau da zeigen sich mehr und mehr Risse im europäischen Fundament. Denn nicht nur der Krieg in der Ukraine und andere globale Krisen wie der Klimawandel und die Coronavirus-Pandemie fordern die Europäische Union als Sicherheitsgarantin und Friedensprojekt heraus. Auch von innen heraus wird die Idee der EU als Wertegemeinschaft liberaler Demokratien zunehmend infrage gestellt. Dies manifestiert sich unter anderem im Rückbau von Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz in Polen und Ungarn oder im Erstarken rechtsnationaler Kräfte, von denen bei jüngsten Parlamentswahlen die Sverigedemokraterna in Schweden oder die Fratelli d’Italia in Italien profitieren konnten.
Auch darauf braucht es eine starke Antwort – auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene. Nur wer innerlich gefestigt ist, kann sich Herausforderungen und Krisen effektiv entgegenstellen und vielleicht sogar gestärkt daraus hervorgehen. In der Vergangenheit hatten Krisen auch ein antreibendes Moment für die weitere europäische Integration. Dies ist jedoch keineswegs ein Automatismus, sondern hängt maßgeblich davon ab, wie sich die EU, die Mitgliedsstaaten und nicht zuletzt europäische Bürger*innen in Zeiten multipler Krisen verhalten.
Zukunftsängsten und fehlendem Vertrauen in der EU begegnen – „im Kleinen wie im Großen“
Angesichts aktueller Krisenlagen machen sich unter europäischen Bürger*innen Zukunftsängste, Ungewissheit und fehlendes Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der EU breit – besonders unter der Jugend. Studien wie die der Friedrich-Ebert-Stiftung und d|part sowie die TUI-Jugendstudie 2022 belegen, dass junge Menschen auf europäischer Ebene nicht genügend Gehör finden. Sie fühlen sich unzureichend informiert und durch Bildungs- und Austauschformate nicht in die Lage versetzt, um an Debatten zur Gestaltung der EU teilzuhaben.
Die Forschung zeigt, dass mehr Wissen über die Strukturen und Aufgabengebiete auf europäischer Ebene, in der Regel auch mehr Vertrauen in die EU, ihre Verfahren und Kompetenzen bedeutet. Wer zudem persönliche Vorteile und eigene positive Erfahrungen, etwa durch einen Auslandsaufenthalt in Schule oder Studium oder auch durch das von der EU-finanzierte Sportgelände um die Ecke mit Europapolitik verbindet, ist eher geneigt, sich für europäische Zukunftsfragen zu engagieren.
Diese Leerstelle in europapolitischer Mitsprache und Teilhabe muss gefüllt werden. Das gilt angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine, der die scheinbare Selbstverständlichkeit von Sicherheit und Frieden in Europa ins Wanken gebracht hat, umso mehr. Hier ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf allen Ebenen von Politik und Gesellschaft gefragt, von denen (europa-)politische Bildungsangebote nur ein einzelnes Instrument darstellen können. Doch insbesondere dort heißt es, mehr über die friedens- und sicherheitspolitische Rolle der EU aufzuklären, gleichermaßen ihre Potenziale und Grenzen zu diskutieren und dabei auch an aktuelle Lebensrealitäten und Alltagsbezüge von Jugendlichen und jungen Erwachsenen anzuschließen. Aus diesem Grund erarbeiten wir derzeit mit dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg ein Escape Game für diese Zielgruppe. Mehr zur friedens- und sicherheitspolitischen Rolle der EU und unserer Idee, sie in Bildungsangeboten zu vermitteln, erfahren Sie hier.
Von erlebnisorientierten Auslandsaufenthalten und gesponsorten Sportangeboten ist der Bogen zu abstrakten Fragen der europäischen Sicherheits- und Friedensordnung, zu Krieg und Frieden und der Sicherung unseres friedlichen Zusammenlebens in Europa scheinbar riesig. Zum Glück kann das eingangs erwähnte Zitat von Helmut Schmidt Abhilfe schaffen: Die Arbeit für ein gemeinsames Europa ist der Unterpfand des Friedens – dies gilt für den Frieden auf Ebene der Nationalstaaten und EU ebenso wie für den Frieden im Alltag der Menschen in Europa. Hier sind wir alle gefragt und gefordert.
