Schwarz-Weiß Foto von Harold Wilson und Helmut Schmidt

Eine Chance für Europa?

„Jahreskonf[erenz] Labour Party in London“ steht für den 30. November 1974 im Kalender Helmut Schmidts vermerkt. Gerade sechs Monate im Amt des Bundeskanzlers, hielt er auf Einladung vom britischen Außenminister James Callaghan eine Rede am Ende der Delegiertenversammlung der britischen Arbeiterpartei. Schmidt nutzte diese Gelegenheit und warb offensiv für den Verbleib Großbritanniens in der EG, der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der die Briten erst eineinhalb Jahre zuvor beigetreten waren: „We want you to stay in the market“ machte Schmidt den Zuhörenden deutlich und betonte die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit für die Bewältigung der Energiekrise, der weltweiten Gefahr von Inflation und massiver Arbeitslosigkeit. Die skeptische Stimmung auf dem Parteitag schlug in Beifall um und Schmidts Rede fand in der nationalen und internationalen Presse viel Beachtung.

Großbritanniens langer Weg in die EG

Bereits 1963 und 1967 bewarb sich Großbritannien als Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft, doch lehnte der französische Staatspräsident Charles de Gaulle eine Aufnahme aus Sorge um Frankreichs Führungsrolle ab. Letztlich gelang der Beitritt im Jahr 1973 unter Premierminister Edward Heath mitten in der Wirtschafts- und Energiekrise, von der auch das Vereinigte Königreich stark betroffen war. Unter den Bürgerinnen und Bürgern und in der Politik galt dieser Schritt als umstritten, schließlich sahen viele darin den Grund für steigenden Preise.

Nachverhandlungen 

Eine der prominentesten Gegenstimmen war Harold Wilson. Als Parteichef der Labour Party war er bis 1970 Premierminister und hatte während seiner Regierungszeit selbst die zweite britische Bewerbung initiiert. Doch nach der verlorenen Wahl gehörten Wilson und seine Partei der Opposition an, und parteiintern wurden kritische Stimmen lauter. Weil er fürchtete, dass die Labour Party an der Europafrage zerbrechen könnte, schlug Wilson vor, im Falle eines Wahlsiegs die britischen Beitrittsbedingungen neu zu verhandeln und anschließend in einem nationalen Referendum über den EG-Verbleib abstimmen zu lassen. So schaffte er es, die Europaskeptiker in der Partei zu befrieden, ohne sich selbst gegen die Mitgliedschaft zu bekennen. Seine Forderung floss in das Programm der Labour Party für die Unterhauswahlen 1974 ein, die er mit einer knappen Mehrheit gewann. Da die Partei noch immer bei der Europafrage gespalten war, lud Wilson zur Delegiertenversammlung am 30. November 1974 ein, auf der schließlich auch Helmut Schmidt sprach.

Trotz der mitreißenden Rede des Bundeskanzlers und seines persönlichen Votums für einen Verbleib Großbritanniens in der EG blieben bei den Nachverhandlungen zwei große Streitpunkte bestehen: Zum einen war es der Umgang mit den Nahrungsmittelimporten aus dem Commonwealth – dem Staatenbund der ehemaligen britischen Kolonien, mit dem Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg einen Großteil seines Handels trieb. Das Vereinigte Königreich bezog seine Milchprodukte wie Butter und Käse insbesondere aus Neuseeland, während die EG-Staaten selbst ebenfalls diese Lebensmittel produzierten. Zum anderen kritisierte die britische Delegation bei den Nachverhandlungen, dass sie ihre Zolleinnahmen abgeben mussten und diese stattdessen in die EG flossen. Am Ende der Nachverhandlungen stimmte Harold Wilson schließlich einem Kompromiss zu, der vorsah, dass Großbritannien noch bis 1980 erleichterten Zugang zu neuseeländischer Butter erhalten und im Gegenzug auf umfassende Änderungen beim EG-Haushalt verzichten würde.

„Your Right to Choose“ 

Im Anschluss initiierte die Wilson-Regierung unter der Überschrift „Your Right to Choose“ das erste Referendum über den britischen Austritt aus der EG und damit die erste landesweite Volksabstimmung in der Geschichte des Vereinigten Königreichs. „Her Majesty’s Government have decided to recommend to the British people to vote for staying in the Community“ lautete der Aufruf an die Bevölkerung. Am 5. Juni 1975 stimmte die Mehrheit (ca. 67%) der britischen Wählerinnen und Wähler für den Verbleib und setzten damit ein Zeichen für eine Europäische Gemeinschaft mit Großbritannien.

Der „Brexit“ 

Bereits wenige Jahre später tauchte die Europafrage wieder auf der innenpolitischen Agenda auf und gipfelte 2016 im zweiten Referendum, bei dem 51,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den EU-Austritt votierten, der am 31. Januar 2020 vollzogen und als „Brexit“ bekannt wurde.

Eben dieser hatte für Großbritannien vor allem wirtschaftliche Folgen. Die britischen Exporte in die EU sanken aufgrund des Austritts aus dem gemeinsamen Binnenmarkt, doch konnten wegen einer Freihandelsvereinbarung Zölle verhindert werden. Das Land litt unter stark gestiegenen Energiepreisen, einer hohen Inflation und Personalmangel in Bereichen des Gesundheitssystems, der Gastronomie und der Logistik, weil durch die Einschränkung der Personenfreizügigkeit das Arbeiten für Bürgerinnen und Bürger aus der EU in Großbritannien erschwert wurde. 

Im Juli 2024 kündigte die Labour-Regierung an, wieder enger mit der EU zusammenarbeiten zu wollen, allerdings schloss sie einen Wiedereintritt aus.

Foto Mitarbeitender

Autor

Alexander TyssenTrainee

Alexander hat bei der Erschließung der Korrespondenzen Helmut Schmidts im Helmut Schmidt-Archiv mitgewirkt und ist nun als Trainee bei der Stiftung beschäftigt, auch wegen seines ausgeprägten Interesses an Helmut Schmidts internationaler Politik.

 

Er studierte an der Universität Hamburg Geschichte und während des Bachelors Politikwissenschaft als Nebenfach. Die Hauptinteressen lagen in den Bereichen Globalgeschichte, wie dem deutschen kolonialen Erbe, und bei der Europäischen Integration.

 

Während des Studiums sammelte er bereits erste Archiverfahrungen. Nach dem Studium folgte die Teilnahme am Schuman Traineeprogramm des Europäischen Parlaments in Brüssel, wo er im Wissenschaftlichen Dienst arbeitete.