Internationale Friedenseinsätze: Wieviel Demokratie steckt da noch drin?

Warum sich der Ansatz „Frieden durch Demokratie“ in der Krise befindet und welche Alternativen es gibt

Liebe Leser*innen,

„Demokratie ist keine Flasche Coca-Cola, die man importieren kann“, soll Julius Nyerere, erster Präsident Tansanias, einmal gesagt haben. Das musste die internationale Gemeinschaft auch in Afghanistan feststellen, wo das Prinzip „Frieden durch Demokratieförderung“ gescheitert ist. Es ist Zeit umzudenken, stellt unsere Programmleiterin Europa und internationale Politik Dr. Julia Strasheim fest. Etablierte Demokratien und Nachkriegsgesellschaften könnten viel mehr voneinander lernen, wenn sie sich von der üblichen Unterstützung des Globalen Südens durch den Globalen Norden verabschieden würden, heißt ihr Postulat zum morgigen Tag der Vereinten Nationen, mit dem die UN an den 24. Oktober 1945 erinnert, an dem ihr Gründungsvertrag in Kraft getreten ist.

Eine anregende Lektüre dieser aktuellen Analyse wünscht Ihnen 
Ihre Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung


Wahlen überwachen, die Zivilgesellschaft stärken, unabhängige Gerichte aufbauen, Pressefreiheit ermöglichen: In der Frage, wie sich Gewaltkonflikte am besten beilegen lassen, setzten internationale Friedenseinsätze lange auf das Prinzip „Frieden durch Demokratieförderung“. Das verändert sich – nicht erst mit dem Scheitern dieser Politik in Afghanistan. Seit Jahren baut Friedensförderung verstärkt auf Terrorismusbekämpfung, Stabilität und Sicherheit. Ist der Weg zu Frieden immer noch mit Demokratie gepflastert?

Alle, die schon einmal ein Lehrbuch über internationale Beziehungen aufgeschlagen haben, sind dabei wahrscheinlich über das Meer von Abkürzungen gestolpert, mit denen die Namen von UN-Friedensmissionen üblicherweise verkürzt werden: UNTAC, UNMIK, oder UNMIBH für die Missionen in Kambodscha, Kosovo oder Bosnien sind nur einige Beispiele. 

Über UNMIK, die 1999 eingerichtete United Nations Mission in Kosovo, erzählen Friedensforscher*innen gerne folgende Anekdote: Wie genau UN-Missionen zustande kommen und welche Aufgaben sie übernehmen – das entscheiden zumeist internationale Expert*innen. Die vom Krieg betroffene Bevölkerung erhält selten ein Mitspracherecht bei der Gestaltung „ihres“ Friedens. Da überrascht es wenig, dass sich im UNMIK-Einsatz schnell herausstellte, dass die englische Aussprache des Namens („anmik“) im kosovo-albanischen Dialekt „Feind“ bedeutet – ein besonders peinliches Missgeschick, das man vorab nicht bedacht hatte.  

Die Idee: Von der Waffe zur Wahlurne

Die Wahrung und Wiederherstellung des Friedens gehören zu den wichtigsten Zielen der UN. Dabei übernehmen UN-Missionen nicht nur militärische Aufgaben, sondern setzten lange auch auf die Idee, dass eine Stärkung der Demokratie das beste Rezept gegen neue Gewalt ist. 

Dadurch hat man sich versprochen, dass ehemals gewaltsame Konflikte gewaltfrei im Rahmen demokratischer Prozesse ausgetragen werden: Konfliktparteien sollten sich nicht länger mit Waffen, sondern an der Wahlurne bekämpfen. Zu diesem Zweck hat die UN in der Vergangenheit Wahlbeobachter*innen nach Afghanistan entsandt, einen eigenen Radiosender in Kambodscha gegründet („Radio UNTAC“) oder Regierungsaufgaben im Kosovo übernommen.

Die Realität: Enttäuschte Erwartungen

Doch der Ansatz „Frieden durch Demokratie“ steckt in der Krise. Dafür gibt es viele Gründe. 

Ein Grund ist die tiefe Enttäuschung über die ehrgeizigen Interventionen der 1990er- und frühen 2000er-Jahre, wie etwa in Afghanistan. Dort blieben Frieden und Demokratie in weiter Ferne. Das hat auch mit dem Verhalten der internationalen Gemeinschaft selbst zu tun, die sich nicht immer an ihre eigenen Spielregeln hielt. So unterstützte die UN die Teilnahme nicht-gewählter Kriegsfürsten an der verfassungsgebenden Versammlung in Afghanistan (Daase et al. 2021). In Bosnien hatte das Amt des Hohen Repräsentanten – der als internationaler Beauftragter die Aufsicht über die Umsetzung des Friedensvertrages übernahm – so große Befugnisse über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, dass das System als „Parodie der Demokratie“ bezeichnet wird (Chandler 2000).

Weitere Gründe für die Krise sind die Erkenntnisse, dass sich Demokratie nach westlichem Vorbild nicht einfach exportieren lässt und dass Demokratisierung generell nicht immer der beste Weg zum Frieden ist. Denn: während etablierte Demokratien wie Deutschland Konflikte durch Wahlen austragen, können Wahlen in Nachkriegsgesellschaften neue Gewalt auslösen. 

So war etwa in Nigeria die Angst vor Gewalt im Vorfeld der Wahlen 2015 groß. Um für eine friedliche Wahl zu werben, lancierte der Getränkehersteller Coca-Cola sogar eine spezielle Version seiner Kampagne „Share a Coke“. Die Werbung zeigte zwei Colaflaschen, bei denen das traditionelle rot-weiße Etikett so verändert wurde, dass es die Worte „Broom“ und „Umbrella“ – die Symbole der beiden großen Parteien in Nigeria – zeigte. Die Flaschen stießen klingend zusammen, um friedliches Miteinander und nationale Einheit zu signalisieren.

Die Akteure: Die Krise der Demokratie in Europa und den USA

Apropos Cola und Politik: Julius Nyerere, erster Präsident Tansanias, soll einmal gesagt haben: „Demokratie ist keine Flasche Coca-Cola, die man importieren kann“ (Kabogo 2020). Ein weiterer Grund, warum Demokratie nicht mehr im Zentrum internationaler Friedenseinsätze steht, ist, dass ihre prominentesten Exportländer mit eigenen Demokratiekrisen konfrontiert sind. 

In der EU hat die Autokratisierung in Mitgliedstaaten wie Ungarn oder Polen das Potenzial, die Glaubhaftigkeit der Union in der weltweiten Demokratieförderung zu untergraben. 

In den USA kürzte die Trump-Regierung nicht nur ihre Zuschüsse zu UN-Friedensmissionen, sondern auch ihr Budget für die globale Unterstützung von Demokratie: von 2017 auf 2018 fiel es um 32 Prozent (Lawson und Epstein 2019). Seit Trumps Amtsabtritt haben die Angriffe der republikanischen Partei auf die Demokratie, etwa ihre Bemühungen zur Wahlrechtsverschärfung, dem globalen Ansehen der USA geschadet.

Die Auswirkungen: Ein Umschwenken auf Stabilisierung

Die Folgen dieser Veränderungen schlagen sich unter anderem in den Namen der UN-Friedensmissionen nieder, in denen „Stabilisierung“ das neue Schlagwort ist. Es hat sich eine neue Art der Reaktion auf gewaltsame Konflikte herausgebildet. Während Friedensförderung lange Zeit Demokratie als Voraussetzung für Stabilität ansah, beruht „Stabilisierung“ auf der Idee, dass Demokratie nur eine Folge ebendieser sein kann (Belloni 2020). In diesem Zusammenhang hat die internationale Gemeinschaft ihre Umgestaltungsziele zurückgeschraubt. Oben auf der Prioritätenliste stehen nun nicht länger die Radiosender in Konfliktländern, sondern zum Beispiel die Ausbildung staatlicher Sicherheitskräfte im Kampf gegen Terrorismus.    

Doch dieser Ansatz kann sich als kontraproduktiv erweisen und Konflikte sogar verschärfen. 

Denn staatliche Sicherheitskräfte in Konfliktländern an der Waffe auszubilden, damit sie terroristische Gruppen besser bekämpfen können, ist keine Form nachhaltiger Friedensförderung, die die tatsächlichen Ursachen von Kriegen bekämpft – wie etwa soziale Ungleichheit. 

Die Ausbildung an der Waffe löst auch nicht die Probleme, die Armeen in Kampf gegen bewaffnete Gruppen wirklich ineffektiv machen, wie etwa Korruption. 

Und eine Abwertung von Demokratie und Menschenrechten in internationalen Friedenseinsätzen birgt auch die Gefahr, dass genau das Gegenteil von Frieden erreicht wird. Denn wenn Sicherheitskräfte vor Ort Gewalt gegen die Zivilbevölkerung anwenden – wie in Mali – wird Vertrauen in den Staat weiter zerstört und die Rekrutierung bewaffneter Gruppen erleichtert. 

Die Zukunft: Wohin mit der Friedensförderung?

Der Rückzug der internationalen Gemeinschaft aus Afghanistan ist ein deutlicher Einschnitt für Friedenseinsätze, die in den kommenden Jahren neu gedacht werden müssen. Auf lange Sicht muss sich internationales Engagement auf einen ganzheitlicheren Ansatz stützen. Das bedeutet nicht die Rückkehr zu Demokratieförderung unter vorgefertigten westlichen Schablonen. Bevölkerungen in Konfliktländern haben selbst sehr gute Ideen, wie sich Frieden schaffen lässt. Ihre Expertise muss stärker in die Gestaltung von Friedenseinsätzen einbezogen werden. 

Ein guter Weg könnte sein, sich an Thomas Carothers‘ (2020) Forderung nach dem Auflösen alter Grenzen zu orientieren: Wenn Demokratiekrisen in etablierten Demokratien ein bestimmendes Merkmal unserer Zeit sind, schreibt Carothers, könne dies Möglichkeiten für eine neue Art der Demokratieförderung schaffen. Etablierte Demokratien (wie Deutschland oder die USA) und Nachkriegsgesellschaften könnten gemeinsame Probleme gleichzeitig angehen und voneinander lernen, ohne auf die übliche einseitige Unterstützung des Globalen Südens durch den Globalen Norden zu setzen, um die Legitimität internationaler Friedenseinsätze zu erhöhen.


Quellen:

Afghanische Bürger*innen üben ihr verfassungsmäßiges Recht auf Teilnahme an den Präsidentschafts- und Provinzialratswahlen aus. Quelle: UN Photo/Tim Page

Im Jahr 2009 wurden die Präsidentschafts- und Provinzialratswahlen in Afghanistan mit Unterstützung durch die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) durchgeführt. Quelle: UN Photo/Tim Page

Das Anfärben des Zeigefingers soll verhindern, dass man in verschiedenen Wahllokalen mehrmals wählen geht. Quelle: UN Photo/Tim Page

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