Die vergangene Woche brachte erneut Turbulenzen in die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika. Anlass dafür waren die Veröffentlichung der neuen Nationalen Sicherheitstrategie (NSS) der Trump-Regierung sowie ein anschließendes Interview des US-Präsidenten mit Politico. Im Strategiedokument wird vor der „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas gewarnt – verursacht durch Migration, aber auch durch die „Aktivitäten der Europäischen Union“. Im Interview bezeichnetet Trump Europa als „schwach“, „verfallend“ und als einen Akteur, der „nicht wisse, was zu tun sei“. Zum Thema Russland fand er – wenig überraschend – ausschließlich positive Worte über dessen Stärke, Größe und militärische Vorteile im Krieg gegen die Ukraine.
So verstörend die Haltung der US-Regierung gegenüber Europa auch ist, sie überrascht inhaltlich kaum. Vielmehr unterstreicht sie einmal mehr die Notwendigkeit für Europa, stärker in die eigenen Fähigkeiten zu investieren und möglichst unabhängig von den USA zu werden.
Unser gerade erschienenes BKHS Magazine beschäftigt sich genau mit diesem Thema: Wie kann Europa seine Handlungsfähigkeit gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern stärken? Unter dem Motto „Strengthening Partner Europe!“ haben BKHS-Expert*innen sowie Autor*innen aus Thinktanks und Wissenschaft konkrete Ideen entwickelt, wie Europa neue Partner in unterschiedlichen Kooperationsfeldern gewinnen und so seinen Einfluss in der neuen multipolaren Weltordnung sichern kann. Das Heft versammelt vielfältige Denkanstöße zur Zukunft Europas in Form von Essays, Statements, Fotos und Interviews. Wir geben Ihnen hier einige Einblicke und laden Sie herzlich ein, die vollständige neue Ausgabe zu lesen.
Die „zweite Zeitenwende“
Die Rolle der USA ist noch einmal hervorzuheben, denn sie dürfte der bedeutendste Faktor und Treiber für Europas Streben nach größerer Unabhängigkeit und neuen Partnerschaften sein. Der historische außenpolitische Kurswechsel der USA unter Donald Trump stellt – wie der BKHS-Experte Dan Krause in seinem Essay formuliert und wie es inzwischen auch im öffentlichen Diskurs aufgegriffen wurde – eine „zweite Zeitenwende“ für Deutschland und Europa dar. Die erste Zeitenwende wurde durch den russischen Angriff auf die Ukraine markiert. Beide Ereignisse zusammen haben dazu geführt, dass Europa von anderen globalen Mächten zunehmend marginalisiert wird – selbst in Fragen, die zentrale europäische Sicherheitsinteressen berühren, wie der russische Krieg gegen die Ukraine.
Ob die USA tatsächlich eine neue Form von Imperium anstreben, bleibt offen, argumentiert die renommierte außenpolitische Expertin und Vorsitzende des Internationalen Beirats der BKHS Nathalie Tocci in ihrem Beitrag. Klar sei jedoch: Die bisherige regelbasierte Ordnung erodiert, und die Welt wird für Europa – wie auch für viele andere Staaten – zunehmend gefährlicher. Die Forscherin Faith Mabera betont, dass eine der größten Herausforderungen für Europa darin bestehe, sich aus dem „Schatten transatlantischer Hegemonie“ zu lösen und insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik zu echter Unabhängigkeit zu gelangen.
Ein „window of opportunity“ für Kooperation mit dem Globalen Süden
So folgenreich und verhängnisvoll der amerikanische Kurswechsel für Europa und die Welt ist, ein Gutes hat er: Er öffnet ein „window of opportunity“ für Europa, die Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens zu vertiefen, insbesondere mit Mittelmachtstaaten wie Brasilien, Indien oder Südafrika. Diese Einschätzung zieht sich durch verschiedene Beiträge im Magazin. Tocci und Krause weisen beispielsweise darauf hin, dass eine Welt brutaler Machtpolitik, in der nur die Macht des Stärkeren gilt, den Interessen Europas ebenso widerspricht wie denen des Globalen Südens. In der Tat haben alle Nicht-Großmächte ein Interesse an einer (zumindest minimalen) Art regelbasierter Ordnung, die die Grundprinzipien der UN-Charta wahrt.
Die Expert*innen Harsh V. Pant und Swati Prabhu heben in ihrem Beitrag hervor, dass sowohl Europa als auch der Globale Süden den wachsenden Einfluss Chinas in internationalen Organisationen kritisch sehen. Gleichzeitig identifizieren sie vielfältige Anknüpfungspunkte für Win-Win-Kooperationen – etwa in der Gesundheitspolitik, der beruflichen Qualifizierung oder der Klimapolitik. Ein weiteres konkretes Kooperationsfeld beschreibt BKHS-Expertin Kirsten Hartmann: Die EU sollte gemeinsam mit Partnerländern die Umsetzung der UN-Agenda „Jugend, Frieden und Sicherheit“ (YPS) vorantreiben. Viele Länder des Globalen Südens verfügen nicht nur über große Jugendpopulationen, sondern sind Europa bei der YPS-Umsetzung weit voraus – eine ideale Grundlage für wechselseitigen Austausch und Zusammenarbeit.
Die fortbestehende Bedeutung von Werten
Europa sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt, seine Wertorientierung zugunsten enger materieller Interessen aufzuweichen. Einerseits besteht seit Langem Kritik an den „doppelten Standards“ des Westens und der selektiven Anwendung seiner Werte. Andererseits gewinnen Machtpolitik und wirtschaftlicher Wettbewerb an Gewicht, was manche in Europa dazu verführt, Werteorientierung als strategischen Nachteil zu sehen.
Die Expert*innen Julia Ganter und Leonie Stamm warnen jedoch in ihrem Essay, dass eine Abkehr von Werten ein strategischer Fehler wäre. Europas normative Verpflichtungen etwa zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten seien „Ausdruck langfristiger kollektiver europäischer Interessen“. Ihre konsequente Anwendung diene nicht nur dazu, Europas Glaubwürdigkeit gegenüber Partnern zu stärken, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa selbst zu sichern. Ganter und Stamm plädieren stattdessen für eine prinzipienfeste, aber zugleich pragmatische Außenpolitik. Diese sollte auf Partnerschaften basieren und auf Reziprozität, Augenhöhe und gemeinsamen Ambitionen setzen. BKHS-Fellow Dorothée Falkenberg argumentiert zudem, dass ein Festhalten an Werten die EU davor bewahren wird, hart erkämpfte Regularien zum Schutz der Bürgerrechte im Namen eines verkürzten Verständnisses von „Wettbewerbsfähigkeit“ aufzugeben.
Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Einheit Europas werden zunehmend durch rechtspopulistische Kräfte im Inneren und durch feindliche Akteure wie Russland – und es steht zu befürchten: künftig auch die USA – von außen herausgefordert. Vor diesem Hintergrund widmen sich mehrere Beiträge der Frage, wie Stabilität, Resilienz und Freiheit europäischer Gesellschaften gesichert werden können als Voraussetzung dafür, dass Europa außenpolitisch wirksam handelt.
BKHS-Expertinnen Lea Holst und Elisabeth Winter kritisieren in ihrem Essay auch die derzeitige, verkürzte Definition wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Der Fokus auf reine Effizienz drohe die Grundlagen des resilienten europäischen Wirtschaftsmodells zu untergraben – ein Modell, das wesentlich auf starken sozialen Sicherungssystemen und dem Prinzip der Gerechtigkeit beruht. Europa müsse daher soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung langfristiger Wettbewerbsfähigkeit und als Grundlage seiner eigenen Glaubwürdigkeit bewahren.
Die BKHS-Expertinnen Alisa Rieth und Merle Strunk nähern sich denselben Fragen aus einer anderen Perspektive – der europäischen Identität – und gelangen dennoch zum gleichen Schluss: Europa braucht mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Angesichts der existenziellen Herausforderungen, vor denen der Kontinent steht, müsse die EU sich von einem elitengetragenen zu einem bürgergetragenen Projekt entwickeln, das Leidenschaft und Engagement für Europa zu wecken vermag.
Auch der Digitalexperte Alexander Sängerlaub plädiert in seinem Essay für aktive europäische Bürger*innen: Er entwirft ein utopisches Zukunftsszenario, in dem Europa bis 2050 zu einer „resilienten, souveränen Informationsmacht“ wird. Er beschreibt die zersetzenden Effekte der heutigen, durch Silicon-Valley-Algorithmen und US-Tech-Oligarchen dominierten Medienökosysteme und skizziert einen möglichen Weg nach vorn – darunter die Schaffung eines European Digital Commons, mehr Transparenz in politischer Kommunikation, neue journalistische Modelle sowie universelle Medien- und Informationskompetenz.
Diese kurze Übersicht über einige der zentralen Themen des Magazins kann nur einen ersten Einblick in die Vielfalt der Beiträge zur Debatte über Europas Zukunft bieten. Wir laden Sie herzlich ein, sich selbst ein Bild zu machen – und freuen uns über Ihre Rückmeldungen. Wir wünschen eine anregende und bereichernde Lektüre von „Strengthening Partner Europe!“
