Wie kann Europa verteidigungspolitisch seine Sicherheit, Freiheit und territoriale Integrität gewährleisten? Für die sich als westlich verstehenden Staaten Europas schien die Antwort auf diese Frage über Jahrzehnte klar: durch die NATO und mit den Vereinigten Staaten. Unter dem Begriff „NATO 3.0“ fordert Washington nun, dass die Europäer die primäre Verantwortung für ihre konventionelle Verteidigung übernehmen. Bedeutet dies einen Schritt zu europäischer Souveränität oder lediglich eine neue Lastenverteilung bei fortbestehender amerikanischer Hegemonie?
Von NATO 1.0 zu NATO 3.0
Die NATO (1.0) wurde 1949 als Allianz zur kollektiven Verteidigung gegründet. Während des Kalten Kriegs dienten die konventionellen Streitkräfte der Verbündeten sowie die nukleare Sicherheitsgarantie der USA der Abschreckung gegenüber der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt. Mit dem Wegfall der unmittelbaren territorialen Bedrohung nach 1990 entwickelt sich daraus die NATO 2.0, mit neuen Mitgliedern und Aufgaben außerhalb des Bündnisgebiets. Einsätze auf dem Balkan und in Afghanistan prägten diese Phase ebenso wie die europäische „Friedensdividende“ aus Abrüstung, reduzierten Streitkräften und sinkenden Verteidigungsausgaben. Die USA stellten weiterhin wesentliche militärische Fähigkeiten bereit, die allerdings verstärkt auch der Verfolgung ihrer globalen Interessen dienten.
Dieses Modell erscheint den USA zunehmend untragbar und den Europäern immer weniger verlässlich. Wobei bereits seit der russischen Annexion der Krim 2014 und seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 die territoriale Bündnisverteidigung wieder stärker in den Mittelpunkt der Allianz rückte. Unter Trumps zweiter Präsidentschaft beschleunigen sich strategische Verschiebungen, begleitet von neo-imperialem Auftreten und einer grundsätzlichen Infragestellung bestehender Sicherheitspartnerschaften. Elbridge Colby, Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, konkretisierte das Konzept einer „NATO 3.0“ wie folgt: Europa soll die konventionelle Verteidigung weitgehend selbst übernehmen, während die USA ihre militärischen Zugangsrechte und Stützpunkte für die globale Machtprojektion behalten. Die NATO soll sich auf Einsatzbereitschaft und kollektive Verteidigung konzentrieren, während Washington die westliche Hemisphäre und den westlichen Pazifik priorisiert.
Lastenteilung ist noch keine Souveränität
Die Vereinigten Staaten fordern also deutlich mehr europäisches Engagement, ohne militärische Führungsverantwortung oder politische Entscheidungsmacht entsprechend abzugeben. Zugleich verfügt die NATO zwar über gewachsene Kommandostrukturen, gemeinsame Verteidigungsplanung und eingespielte Verfahren, deren eigenständiger Aufbau für Europa jedoch mit erheblichem Zeit- und Ressourcenaufwand verbunden wäre. So bleiben diese Strukturen auf die USA ausgerichtet, die weiterhin zentrale Fähigkeiten in Aufklärung, Führung, Logistik und Transport bereitstellen. Eine solche NATO 3.0 würde Europas Lasten deutlich erhöhen, die Abhängigkeit von Washington aber lediglich in neuer Form fortsetzen.
Europäischer Pfeiler oder europäisierte NATO?
Leonard Schütte, Verteidigungsexperte beim Carnegie Endowment for International Peace, unterscheidet deshalb zwischen einem stärkeren europäischen Pfeiler innerhalb der NATO und einer tatsächlichen Europäisierung des Bündnisses. Ersterer setzt weiterhin eine substanzielle amerikanische Beteiligung voraus, während Letztere Europa befähigen müsste, seine Verteidigung auch ohne die USA sicherzustellen. Angesichts der politischen Entwicklungen in Washington stelle sich zunehmend die Frage, ob Europa nicht besser für „no America“ statt lediglich für „less America“ planen müsse. Europäische Verteidigungssouveränität würde dabei nicht vollständige Autarkie bedeuten, sondern die Fähigkeit, über sicherheitspolitische Ziele eigenständig zu entscheiden und diese auch ohne zwingende amerikanische Unterstützung militärisch verfolgen zu können.
Wie aber könnte eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit entstehen? Drei institutionelle Optionen stehen zur Verfügung, die sich nicht gegenseitig ausschließen müssen.
Die EU könnte ihre wirtschaftlichen, technologischen und finanziellen Ressourcen für gemeinsame Rüstungsentwicklung, Beschaffung, Infrastruktur und militärische Mobilität einsetzen. Zudem verfügt sie im Bereich umfassender Sicherheit, gesellschaftlicher Resilienz und hybriden Bedrohungen über Instrumente, die weit über die militärischen Fähigkeiten der NATO hinausgehen.
Koalitionen der Willigen könnten politische Handlungsfähigkeit ermöglichen, wenn nicht alle europäischen Staaten zu gemeinsamem Vorgehen bereit sind. Sie müssten offen und inklusiv angelegt sein und wichtige europäische Partner außerhalb der EU einbeziehen.
Eine reformierte und europäisierte NATO könnte die gemeinsame militärische Infrastruktur bereitstellen. Im Bündnisfall würden Nordamerika und Europa gemeinsam handeln. In anderen Situationen könnten die Europäer vorhandene Strukturen auch ohne substanzielle amerikanische Beteiligung nutzen. Dies würde allerdings eine Neuordnung von Kommandostrukturen, Entscheidungsverfahren und Verantwortlichkeiten erfordern.
Die ungelöste nukleare Frage
Besonders schwierig bleibt die nukleare Abschreckung. Die atomaren Fähigkeiten Frankreichs und Großbritanniens sind über EU und NATO mit ihren Partnern verbunden. Sie können die nukleare Sicherheitsgarantie der USA aber nicht gleichwertig ersetzen. Ein erheblicher Rückzug konventioneller US-Streitkräfte aus Europa könnte Europas Glaubwürdigkeit zudem schwächen. Daher muss es neben eigenen militärischen Fähigkeiten auch die künftige nukleare Abschreckung und eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien diskutieren. Hier ist die wohl kritischste Frage europäischer Verteidigungssouveränität berührt. Während konventionelle Fähigkeiten schrittweise europäisiert werden könnten, werden Entscheidungen über den Einsatz französischer und britischer Nuklearwaffen absehbar in nationaler Verantwortung bleiben.
Macht wozu?
Eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit verlangt mehr als „burden sharing“: Sie setzt vielmehr autonome politische Entscheidungen und operative Handlungsfähigkeit voraus. Dabei geht es nicht allein um Ressourcen und militärische Fähigkeiten, sondern um die Entwicklung einer genuin europäischen Verteidigungsstrategie. Erst daraus lässt sich ableiten, welche militärischen Fähigkeiten Europa benötigt. Eine europäisierte NATO setzt somit auch eine Emanzipation vom US-amerikanisch geprägten strategischen und militärischen Denken voraus.
Militärische Eigenständigkeit ist jedoch kein Selbstzweck. Sie eröffnet politische Handlungsspielräume, beantwortet aber noch nicht die Frage, wofür Europa seine Macht einsetzen will. Strebt Europa danach, als weitere geopolitische Großmacht seine Interessen machtpolitisch durchzusetzen? Oder sollte seine gewachsene Handlungsfähigkeit dazu dienen, eine internationale Ordnung zu stärken, die auf Multilateralismus, Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen, souveräner Gleichheit und gerechter Entwicklung beruht – wie es Artikel 21 EUV vorgibt? Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wie Europa verteidigungsfähig und unabhängiger von den USA werden kann, sondern auch, welche politische Rolle es mit dieser neuen Eigenständigkeit übernehmen will.
