Der original Text ist im englischen erschienen.
Wirtschaftliche Sicherheit ist rasch ins Zentrum der europäischen Politikgestaltung gerückt. Angesichts zunehmender geopolitischer Konkurrenz und der immer häufigeren strategischen Nutzung wirtschaftlicher Instrumente steht die EU vor einer wachsenden Herausforderung: Wie kann sie als geoökonomische Macht handeln, wenn die Handelspolitik auf EU-Ebene entschieden wird, während viele sicherheitspolitische Entscheidungen weiterhin in den Händen der Mitgliedstaaten liegen?
Unsere neue Publikation widmet sich genau diesem Governance-Dilemma. In „Bridging the governance gap in EU Economic Security: Recommendations for institutional reform at the trade-security nexus“ analysiert BKHS-Fellow Dorothée Falkenberg, wie die derzeitige institutionelle Architektur der wirtschaftlichen Sicherheit in der EU Koordinationslücken zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten schafft – und wie diese durch gezielte institutionelle Reformen geschlossen werden können.
Das Papier zeigt, dass die EU bereits über ein breites Instrumentarium zur wirtschaftlichen Sicherheit verfügt – von Exportkontrollen und Investitionsprüfungen bis hin zu Maßnahmen gegen wirtschaftlichen Zwang. Diese Instrumente werden jedoch häufig fragmentiert eingesetzt, da die Zuständigkeiten für Handel und Sicherheit institutionell voneinander getrennt bleiben.
Auf Grundlage von Interviews mit politischen Entscheidungsträger*innen auf EU- und nationaler Ebene kartiert das Papier die aktuelle Governance-Architektur und entwickelt konkrete Empfehlungen zur Stärkung der Koordination zwischen Institutionen und Mitgliedstaaten.
Zentrale Erkenntnisse:
#1 Die Governance der wirtschaftlichen Sicherheit der EU ist noch nicht an das aktuelle geoökonomische Umfeld angepasst.
Getrennte Zuständigkeiten zwischen der EU-Handelspolitik und den überwiegend nationalen Sicherheitspolitiken erschweren eine strategische Koordination. Dadurch können einseitige nationale Maßnahmen Auswirkungen auf den integrierten Binnenmarkt haben.
#2 Die Herausforderung liegt nicht im Fehlen von Instrumenten, sondern in ihrer fragmentierten und unkoordinierten Nutzung.
Die EU hat ein umfassendes Instrumentarium zur wirtschaftlichen Sicherheit entwickelt. Ohne einen Governance-Rahmen, der Mitgliedstaaten und EU-Akteure systematisch zusammenbringt, können diese Instrumente jedoch weder strategisch noch kohärent eingesetzt werden.
#3 Bestehende Reformvorschläge schaffen keinen Ausgleich zwischen Ambition und politischer Umsetzbarkeit.
Schrittweise Reformansätze drohen hinter den strukturellen Herausforderungen zurückzubleiben, während weitergehende institutionelle Neugestaltungen durch politische Realitäten und die mangelnde Praktikabilität schneller Vertragsänderungen in einem dynamischen geoökonomischen Umfeld begrenzt werden.
#4 Die Schließung von Governance-Lücken erfordert gezielte institutionelle Innovationen innerhalb bestehender Strukturen.
Die Stärkung der Governance wirtschaftlicher Sicherheit hängt von der Schaffung spezieller Koordinierungsstellen und klarer Führungsverantwortung ab – möglicherweise durch einen Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin (HR/VP) für wirtschaftliche Sicherheit –, um strategische Kohärenz zwischen Handels- und Sicherheitspolitik zu gewährleisten, ohne die EU-Verträge zu ändern.
