Demokratie leben: Ein lebhaftes Plädoyer für mehr Mut in Europa

Ein Gastbeitrag der belarussischen Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya

Liebe Leser*innen,

sie ist nicht nur das prominente Gesicht der Opposition in Belarus, sie ist auch die derzeit eindringlichste Stimme für Demokratie in Europa: Sviatlana Tsikhanouskaya. Die Oppositionsführerin, die nach ihrer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2020 und den darauffolgenden Massenprotesten im litauischen Exil lebt und sich von dort weiter für Demokratie in ihrer Heimat engagiert, ist die Rednerin bei unserer ersten Helmut Schmidt Lecture, die unter dem Titel „Living Democracy“ nächste Woche in Berlin stattfindet. In einem exklusiven Gastbeitrag für den Schmidtletter fordert sie Politiker*innen und die Zivilgesellschaft in Europa dazu auf, sich vom Fatalismus und dem Glauben an die eigene Machtlosigkeit zu befreien. Denn für sie geht es nicht nur um Belarus. Es geht ihr um die Zukunft der Demokratie in Europa.

Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen 
Ihre Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung



Auf Dienstreisen und Staatsbesuchen begegne ich Politikern und Diplomaten, von denen ich oft höre: Wir bewundern Ihre Courage und unterstützen Ihr Anliegen, aber leider können wir nicht viel tun. Ohne Russlands Zustimmung sei der demokratische Wandel in Belarus unmöglich, heißt es häufig. Wir hätten alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft; wir können die Gewalt nicht stoppen; wir müssen uns um eigene Probleme kümmern. Immer wieder höre ich die gleichen Antworten.

Wie können wir diesen Fatalismus durchbrechen? Der vermeintlichen Machtlosigkeit ein entschiedenes Nein entgegensetzen? Den Blick in die Zukunft wagen? Ein neues demokratisches Narrativ schreiben und den Weg ins 21. Jahrhundert bahnen?

Das Lukaschenka-Regime umgab Belarus mit einfachen Antworten und lullte uns ein in eine vertraute Welt – die Welt der Vergangenheit. Der eigenen Machtlosigkeit ausgeliefert, glaubten wir nicht, dass wir etwas verändern können. Wozu auch? Für wen? Was würde es bringen? Das ist diese Apathie und Machtlosigkeit, auf die sich das autoritäre Regime in den vergangenen Jahrzehnten stützen konnte.

Angst und Apathie überwinden

Dennoch passierte im Sommer 2020 etwas, das lange unmöglich schien. Hunderttausende von Belarussen vereinten sich, um ihrem Wunsch nach Veränderung Ausdruck zu verleihen und die Geschicke ihres Landes in die eigenen Hände zu nehmen. In einem historischen Akt der Zivilcourage haben die Belarussen ihre Angst und Apathie überwunden. Während weltweit die ersten Lockdowns verhängt wurden, entstand in Belarus eine nie dagewesene Protestbewegung – der Pandemie und dem Autoritarismus zum Trotz. Denn auf einmal war die Idee der Zukunft wieder da. Die Bilder der friedlichen belarussischen Proteste gingen um die Welt.

Auf die massiven Wahlfälschungen folgte eine beispiellose Repressionswelle, die bis heute andauert. Seit den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 wurden mehr als 37.000 Menschen inhaftiert. Tausende wurden gedemütigt, gefoltert und traumatisiert. Aktuell gibt es mehr als 800 politische Gefangene, darunter die Präsidentschaftskandidaten Viktar Babaryka und Siarhei Tsikhanouski, mein Ehemann. Vielen drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis. Jeder Belarusse hat inzwischen einen Verwandten oder Freund, der im Gefängnis sitzt. Tausende Menschen wurden in die Flucht getrieben, um sich in Sicherheit zu bringen. Im August 2021 stellte Polen allein über 150.000 humanitäre Visa für Exil-Belarussen aus. Die tatsächliche Zahl dürfte noch wesentlich höher ausfallen.

Das Lukaschenka-Regime handelt aus Rache und Angst. Die politische Elite klammert sich an ihre Macht, die allein auf Repressionen und Unterdrückung basiert. Dennoch lehnen wir jegliche Form der Gewalt entschlossen ab. Noch hat sich das politische Gefüge nicht verändert, aber unsere Gesellschaft hat sich bereits verändert.

Wir wollen unsere Zukunft selbst bestimmen – ein Recht, welches uns lange verwehrt blieb. Wir bleiben im intensiven Kontakt mit den lokalen belarussischen Initiativen. Die Arbeitnehmer bereiten sich auf einen landesweiten Streik vor. Viele Belarussen haben sich unserem Plan „Peramoha“ (auf Deutsch: Sieg) angeschlossen, der den friedlichen, gewaltlosen Widerstand mobilisieren soll. Wir haben eine Vision für ein zukünftiges demokratisches Belarus entwickelt sowie die Kampagne „Neues Belarus“ angekündigt. Dies hilft uns bereits jetzt, konkrete Vorschläge für die notwendigen Hilfsprogramme, nationale Investitionspläne sowie Reformen vorzubereiten.

Darüber hinaus arbeiten wir an der Spaltung der politischen Eliten in Belarus, indem wir auf der einen Seite Dialogformate anbieten, auf der anderen Seite politischen Druck ausüben. Die Sanktionen sind dabei ein wichtiges Instrument. Unsere Forderungen bleiben unverändert: Freilassung politischer Gefangener sowie freie und faire Wahlen.

Belarus befindet sich heute in einer tiefgreifenden politischen Krise, die jeden Tag Menschenleben kostet. Dazu gehören Migranten, die das belarussische Regime nach Europa schickt. Dennoch dürfen wir uns von der illegalen Migration nicht blenden lassen. Wir sollten den Kampf nicht gegen Windmühlen führen, sondern das Problem an seiner Wurzel anpacken. Das Problem ist die illegitime, unrechtmäßige Macht, die Millionen Menschen in Belarus als Geiseln hält und zu einer Bedrohung für den regionalen und globalen Frieden und Sicherheit geworden ist.

Sollte Belarus vergessen und außer Acht gelassen werden, wird diese Krise zu einer Bedrohung für alle Demokratien dieser Welt. Es ist daher das Gebot der Stunde, Belarus friedlich aus der politischen Krise zu führen und die belarussischen politischen Eliten an den Verhandlungstisch mit den regionalen und internationalen Partnern zu bringen. Deutschland könnte dabei eine wichtige Vermittlungsrolle spielen.

Für die Zukunft der Demokratie in Europa

Was in Deutschland und Europa oft als selbstverständlich erachtet wird, müssen sich Tausende von Belarussen Tag für Tag erkämpfen: die Freiheit. Dabei geht es nicht nur um Belarus. Es geht um die Zukunft der Demokratie in Europa. Wir brauchen ein radikales Umdenken und mehr Mut zur Demokratie.

Dennoch sind viele Politiker oft gefesselt von Angst vor unpopulären politischen Entscheidungen, vor Fehlschritten, die ihre Karriere kosten könnten. Aber wir brauchen keine Angst, sondern mehr Mut. Wir brauchen eine Zukunftsvision. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Angesichts der Jahrhundertkrisen wie dem Klimawandel, der Covid-19-Pandemie, der rasant wachsenden Ungleichheiten, des demografischen Wandels oder des schwindendenden Vertrauens in Politik und demokratische Institutionen müssen wir schnell und mutig handeln.

Europa muss wieder zu einem Magneten für andere Länder werden und sich vom Fatalismus und dem Glauben an die eigene Machtlosigkeit befreien. Wir müssen Menschen, die sich aktiv für Veränderungen einsetzen und das Schicksal in die eigenen Hände nehmen wollen, ermuntern und unterstützen, denn Demokratie lebt vom Handeln.

Deutschland ist nicht einfach ein Wirtschafts- und Exportland; Deutschland ist ein auf demokratischen Werten basierender Rechtsstaat. So wie Europa nicht einfach ein Binnenmarkt ist, sondern ein von Grundrechten und Freiheiten vereinter Kontinent. Wir bleiben der nächsten Generation eine mitreißende Europaerzählung und eine anpackende, innovative Demokratie schuldig. Um der Zukunftsfähigkeit Europas willen gilt es dies zu verändern.

Eine Demonstrantin kniet vor Bereitschaftspolizisten während eines Protests am Unabhängigkeitsprospekt in Minsk. Bei einer neuen großen Sonntagsdemonstration in Belarus gab es auch im August 2020 viele Festnahmen. Foto: picture alliance/TASS, Sergei Bobylev

Zehntausende gingen auch am 18. Oktober 2020 in Minsk auf die Straße, um gegen die massiven Wahlfälschungen zu protestieren. Das Lukaschenka-Regime reagierte mit einer beispiellosen Repressionswelle, die bis heute andauert. Seit den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 wurden mehr als 37.000 Menschen verhaftet. Foto: Wikimedia Commons

Die Autorin unseres Gastbeitrags ist SviatlanaTsikhanouskaya. Die parteilose Oppositionsführerin aus Belarus, die nach ihrer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2020 und den darauffolgenden Massenprotesten im litauischen Exil lebt, hält nächste Woche die erste Helmut Schmidt Lecture in Berlin. Foto: Privat

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