Frieden schaffen ohne Waffen? Der Protest erlebt eine Zeitenwende

Regierung als Freund oder Feind – Breite Mehrheit für Waffenlieferungen an die Ukraine

Liebe Leser*innen,

es erscheint wie ein Déjà-vu. Wecken die Bilder von den großen Friedensdemonstrationen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine auch bei Ihnen Erinnerungen an die Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss Anfang der 1980er-Jahre? Damals wie heute gehen Zehntausende auf die Straßen, um für Frieden zu demonstrieren. Aber das Bild täuscht. Denn aktuell richten sich die Demonstrationen nicht gegen die Bundesregierung. Und: Von einem Frieden ohne Waffen ist längst nicht mehr die Rede.

Stattdessen zeichnet sich eine breite Zustimmung zu den Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Ob dies der Beginn einer neuen Ära der Friedensdemonstrationen ist und wie sich der politische Kontext gewandelt hat, das beleuchtet unsere Kollegin Dr. Nina-Kathrin Wienkoop, die unsere Programmlinie „Demokratie und Gesellschaft“ verantwortet, in unserem aktuellen Schmidtletter.

Eine interessante Lektüre und ein friedvolles Wochenende wünscht Ihnen
Ihre Bundeskanzler-Helmut Schmidt-Stiftung



Sie halten Plakate mit weißer Taube hoch, einige rufen „stoppt den Krieg“, andere schwenken blau-gelbe Flaggen. Mit Symbolen wie der Friedenstaube oder auch dem Peace-Zeichen der britischen Kampagne zur nuklearen Abrüstung knüpfen die Protestierenden an frühere Zeiten an. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 demonstrieren Menschen wieder in größerer Zahl für Frieden. Allein in Berlin gingen mehr als 100.000 Friedensaktivist*innen auf die Straße. Dass sich Menschen öffentlich für Frieden engagieren, ist fast schon eine Kontinuität der Protestgeschichte der Bundesrepublik. Neu hingegen ist, dass die frühere Forderung der Friedensbewegung aus den 1980er-Jahren „Frieden schaffen ohne Waffen“ nicht mehr generell gültig zu sein scheint und sich die Demonstrationen nicht mehr gegen die Regierungen der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten richten.

Demonstrationen für den Frieden 2022

Redner*innen am Brandenburger Tor fragen „Wollt ihr Krieg?“ und die Menschenmenge antwortet laut „Wir wollen Frieden“. Am 27. Februar dieses Jahres rief dort ein breites Bündnis unter dem Titel „Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung“ zur Großdemonstration auf. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 100.000 Menschen teil, die Veranstalter*innen selbst gaben 500.000 Teilnehmende an. Einen Tag später, am Rosenmontag, folgten Karnevalsvereine in Köln. Unter dem Motto „Mir sin all nur Minsche“ (Wir sind alle nur Menschen) gingen zwischen 150.000 und 250.000 Kostümierte und Nicht-Kostümierte unter anderem mit selbstgebastelten Figuren von Putin, der als Kriegstreiber an den Pranger gestellt wurde, auf die Straße. Am 5. März, rund eine Woche nach Kriegsbeginn, erreichte die Mobilisierung ihren Höhepunkt: Die größte Kundgebung deutschlandweit findet in Hamburg statt, europaweit in Rom. Es folgen Aufrufe von Schüler*innen in Kleinstädten, die musikalische Friedensdemonstration „Sound of Peace“ in Berlin und gehisste ukrainische Nationalflaggen vor Theatern, von Kirchentürmern oder in Kleingartenvereinen. Selbst in Moskau und St. Petersburg gehen trotz massiver Polizeipräsenz und entsprechenden Strafandrohungen mehrere Tausend Menschen auf die Straße, viele von ihnen werden festgenommen.

#Frieden – Die Medien bringen den Krieg direkt nach Hause

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat eine neue Mobilisierung und große Solidarität ausgelöst, wie wir es bei anderen Kriegen nicht beobachten konnten. Seit 1945 ist es der erste zwischenstaatliche Angriffskrieg im engeren Sinne, der in Europa selbst stattfindet, wenngleich europäische Regierungen an Kriegen beteiligt waren und sind. Neben der geografischen Nähe und dem Eindruck, dass wir als Land politisch involviert sind, trägt die durchgängige Berichterstattung konventioneller Medien, aber auch die Vermittlung aufgenommener Bilder und Videos von Betroffenen aus den Kriegsgebieten selbst dazu bei. Diese Eindrücke und Erzählungen der Menschen bringen den Krieg direkt nach Hause und geben dem abstrakten Schrecken greifbare Gesichter und Geschichten. Der renommierte Protestforscher Dieter Rucht vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin beschreibt das Phänomen im Gespräch treffend: „Man hat das Gefühl man sitze zwischen den Leuten. […] Das schafft eine unmittelbare Betroffenheit, anders als damals in Vietnam“. Dieser Vergleich zu früheren Mobilisierungen liegt nahe, gehen Menschen doch allein in Deutschland seit dem Ersten Weltkrieg in Form von Massendemonstrationen für Frieden auf die Straße.

Ältere, neuere, neueste Friedensbewegung?

Wenn heute von den früheren Friedensbewegungen gesprochen wird, assoziieren Menschen vor allem die Mobilisierungen im Zuge der „neuen sozialen Bewegungen“ in den 1970er- und frühen 1980er-Jahren. Eine, die damals dabei war und auch heute wieder für Frieden protestiert, ist Elfriede („Friedel“) Grützmacher. Nahe ihrem Wohnhaus in Wörth zogen Anfang der 1980er Konvos der amerikanischen Pershing-II-Raketen von Mutlangen zum Stützpunkt in den Pfälzerwald vorbei. Friedel Grützmacher blockierte mit anderen die Konvos, legte sich mit lokalen Politiker*innen an, mobilisierte Nachbar*innen und zog Jahre später als Grünen-Abgeordnete in den Landtag von Rheinland-Pfalz ein – ihre Biografie spiegelt so auch eine Form der Überschneidung von Umwelt- und Friedensengagement sowie deren Institutionalisierung wider. Auf die Frage, wer sich damals für Frieden engagierte, wird die Verknüpfung von Energiefragen und Friedenspolitik sofort deutlich. Die Gruppen, die sich für Frieden und Abrüstung einsetzten, waren fast deckungsgleich mit jenen, die sich gegen Atomkraft aussprachen, so Friedel Grützmacher. Denn um waffenfähiges Uran herzustellen, braucht es Atomwerke, sodass die Proteste sich gegen die zivile wie militärische Nutzung von Atomenergie richteten. Bis heute sind die daraus entstandenen Mobilisierungen für Großdemonstrationen numerisch die erfolgreichsten in der Geschichte der Bundesrepublik. 

Mit dieser ersten Verknüpfung von Friedens- und Umweltfragen legte die „neuere“ Friedensbewegung den Grundstein für ein gemeinsames Framing, das auch heute Allianzen mit Klimaaktivist*innen ermöglicht. Die breite Mobilisierungsbasis von Fridays for Future und der institutionell verfestigten Umweltorganisationen trägt maßgeblich zu den erfolgreichen Mobilisierungen für Frieden bei. Denn anders als bei der Umweltbewegung, aus der einflussreiche Organisationen wie BUND und Greenpeace hervorgingen, blieb diese Institutionalisierung beim Friedensthema weitgehend aus. Stattdessen mobilisieren für Frieden breite Bündnisse einer Vielzahl an Organisationen. Ad hoc finden Gewerkschaften, Umweltgruppen, Kampagnennetzwerke, kirchliche Organisationen, Sozialverbände und nicht selten auch Parteien zusammen. Wie auch im Fall der Mobilisierung gegen den Krieg in der Ukraine verbindet sie eine Art Minimalkonsens, für Frieden und gegen Krieg zu sein. Dieter Rucht sieht hier einen zentralen Unterschied zu den „neuen sozialen Bewegungen“, die teilweise politische Ordnung und parlamentarische Demokratie insgesamt infrage stellten. Aus seiner Sicht können wir (noch) keine neue Friedensbewegung beobachten, sondern bisher nur eine politische Kampagne, die zudem mit der Haltung der eigenen Regierung weitgehend übereinstimmt.

Regierung als Freund oder Feind 

Das war 1981 anders. Als Helmut Schmidt auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg sprach, kam es vor dem Veranstaltungsort zu Protesten gegen die von ihm geplante nukleare „Nachrüstung“. Die neuen sozialen Bewegungen kritisierten die Regierungspolitik scharf, allen voran den NATO-Doppelbeschluss. Schmidts Festhalten an der Abschreckungspolitik führte zu gesellschaftlichen, aber auch innerparteilichen Spannungen, die maßgeblich zum Aus der sozial-liberalen Koalition 1982 beitrugen. Bei der Frage nach Verbündeten in der etablierten Politik in den 1980er-Jahren betont Grützmacher: „Wir haben das ja gerade außerhalb der Politik gemacht, weil in der Politik gar keine Resonanz war“. Die aktuelle Ampel-Regierung hingegen verurteilt den Einmarsch Russlands scharf. Daher verwundert es nicht, dass sich die Taktiken im Vergleich zu damals unterscheiden: So zeigen sich bei den aktuellen Friedensprotesten bisher keine Formen zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden, die nicht zuletzt durch die „neuen sozialen Bewegungen“ Teil des Protestrepertoires in der Bundesrepublik wurden. Dieter Rucht betont jedoch, „es sei zwar ungewöhnlich, aber nicht einzigartig, dass die Friedensdemonstrierenden mit der Regierungshaltung übereinstimmen“. Dies sei bereits 2003 beim Nein zum Irakkrieg zu beobachten gewesen. 

Neben der Positionierung zur Regierung war auch der politische Kontext ein anderer: Friedensprotestierende mussten sich seit Ende der 1970er-Jahre eine anti-amerikanische Haltung von der deutschen Regierung und großen Teilen der Bevölkerung vorwerfen lassen, weil sie gegen die Stationierung der amerikanischen Raketen waren. Dies bildete schließlich die Basis für den „Krefelder Appell“, mit dem sich mehr als vier Millionen Bundesbürger*innen gegen die von der Regierung Schmidt befürwortete „Nachrüstung“ aussprachen. Es folgte der „Bielefelder Appell“ von SPD-Politiker*innen, um sich von kommunistischen Gruppen und dem Vorwurf einer pro-russischen Haltung abzugrenzen. Zwar erinnert die aktuelle Blockkonfrontation von „dem Westen“ gegen Russland an damals, aber heute sind viele Forderungen der Protestierenden ausdrücklich gegen die russische Regierung gerichtet.

Zeitenwende im Friedensverständnis? 

Seit den Forderungen nach Waffenlieferungen seitens der ukrainischen Regierung und Zivilgesellschaft zeigt sich der inhärent angelegte Widerspruch, gegen Krieg zu demonstrieren, aber für die einseitige militärische Unterstützung einzutreten. Zu Beginn der Friedensdemonstrationen im Februar führte diese Uneinigkeit bereits zur separaten Mobilisierung der ukrainischen Diaspora-Organisation Vitsche, die früh Lieferungen von Waffen forderte. In den gehaltenen Reden auf der Hauptdemonstration zeigte sich dennoch Uneinigkeit unter den Demonstrierenden mit deutlichen Forderungen nach Ausstattung der ukrainischen Streitkräften und solchen, die sich als Pazifist*innen grundsätzlich gegen Waffenlieferungen aussprachen, ebenso wie jenen, die die hohe Summe von 100 Milliarden Euro scharf kritisierten. Mittlerweile halten viele die beschlossenen Waffenlieferungen der Bundesregierung für eine notwendige Maßnahme, um den Krieg zu stoppen: Bei einer aktuellen Umfrage von Civey etwa unterstützen zwei Drittel der Befragten in Deutschland diese Entscheidung. Zeitgleich werden kritische Stimmen auch auf den Demonstrationen lauter, ob die 100 Milliarden für ein „Sondervermögen Bundeswehr“ gerechtfertigt sind. Jüngst erschien #DerAppell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“, initiiert von Stimmen aus SPD, Linke und Wissenschaft. Auffällig ist, dass kaum grüne Gruppen und Abgeordnete diesen Appell unterstützen, der sich deutlich gegen eine zusätzliche Finanzierung der Bundeswehr ausspricht. An diesen Beispielen zeigt sich der Minimalkonsens, für Frieden einzustehen, – aber zugleich die Uneinigkeit im Detail, wie wir Frieden schaffen. Noch überdeckt der Minimalkonsens, helfen zu wollen und den Krieg zu stoppen, größere Spaltungen innerhalb der Grünen und der ihren nahen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Erst nach dem akuten Moment wird sich zeigen, ob diese Auseinandersetzungen der Beginn einer neuen Ära der Friedensdemonstrationen in Deutschland ist. 

Demonstrierende halten Plakate hoch. Unter anderem mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg“. Sie tragen medizinische Masken.

Am 20. März 2022  demonstrieren rund 3.000 Personen friedlich in der Hamburger Innenstadt gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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Demonstrierende halten Schilder. Scholz an vorderster Stelle spricht in ein Megaphon.

Demonstration während des Besuchs des US-amerikanischen Außenministers Haig in Berlin am 13. September 1981. Für die Linke ist Alexander Haig ein Kriegstreiber. Auch SPD-Mitglieder demonstrieren, darunter Juso Dieter Scholz mit Megaphon. Er ist von 1998 bis 2010 Vorsitzender des DGB im Bezirk Berlin-Brandenburg.

© picture alliance / zb / Paul Glaser

Autorin: Dr. Nina-Kathrin Wienkoop

Bis August 2022 war Dr. Nina-Kathrin Wienkoop Programmlinienleitung „Demokratie und Gesellschaft“ . Sie ist am Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung sowie am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung assoziiert. Bei Letzterem leitete sie zuvor ein Forschungsprojekt zu Teilhabe im Jugendengagement. Sie publiziert, berät, forscht und lehrt zu Themen wie der Resilienz von Demokratien, in- und ausländischer Demokratieförderung, Jugendengagement, gewaltlosem Widerstand, Vielfalt und Protesten, Debattenkultur sowie diversitätsbewusster Organisationsentwicklung der Zivilgesellschaft.

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