Liebe Leser*innen,
seit über einem Monat herrscht Krieg in der Ukraine. Der Sondergipfel der NATO in dieser Woche mit dem Beschluss der Bündnispartner, ihre Ostflanke zu stärken, ruft bei vielen Menschen Erinnerungen an die Abschreckungslogiken des Kalten Kriegs wach.
Ob sich aus der Geschichte direkte Parallelen ziehen lassen, beleuchten wir heute in einem zusätzlichen Schmidtletter.
Sie finden alle weiteren Beiträge der Stiftung zum Ukraine-Krieg auf einer Sonderseite zum Thema.
Eine aufschlussreiche Lektüre und einen schönen Sonntag wünscht Ihnen
Ihre Bundeskanzler-Helmut Schmidt-Stiftung
Durch ihren Sondergipfel in Brüssel stand in dieser Woche die Reaktion der NATO auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Fokus der Aufmerksamkeit. Wenig überraschend haben die Bündnispartner beschlossen, ihre Ostflanke um vier weitere Kampfeinheiten in Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Slowakei zu stärken. Im Nachgang des Treffens bezeichnete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Ukraine-Krieg als größte Sicherheitsbedrohung in einer Generation. Viele fühlen sich derzeit an die Abschreckungslogiken des Kalten Kriegs erinnert. Aber lassen sich direkte Parallelen ziehen?
Der NATO-Doppelbeschluss und die Strategie des Gleichgewichts
In der Blockkonfrontation des Kalten Kriegs führte Helmut Schmidt den NATO-Doppelbeschluss herbei. Das im Jahr 1979 veröffentlichte Dokument sah die Stationierung von neuen atomaren Mittelstreckenwaffen und von Marschflugkörpern in Westeuropa vor, falls sich die USA und die Sowjetunion nicht auf eine wirkungsvolle Rüstungskontrolle verständigen könnten. Mit ihrem Beschluss wollten die Außen- und Verteidigungsminister des transatlantischen Verteidigungsbündnisses die Glaubwürdigkeit ihrer Abschreckungsstrategie erhalten. Aus Sicht der Friedensbewegung, die Bundeskanzler Schmidt anlastete, einen „atomaren Holocaust“ in Kauf zu nehmen, war das ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Tatsächlich führten die Abrüstungsverhandlungen der beiden „Supermächte“ zunächst nicht zum Erfolg. Am Ende aber konnte der Rüstungswettlauf in Europa gestoppt werden.
Bereits als junger Bundestagsabgeordneter war Helmut Schmidt für eine Strategie des Gleichgewichts zwischen den USA und der UdSSR eingetreten. Die Kontrolle der atomaren Rüstung und das Bestreben, diese zwischen den Weltmächten auszubalancieren, standen im Mittelpunkt seines 1961 veröffentlichten Buchs „Verteidigung oder Vergeltung“, mit dem er seine eigenständige sicherheitspolitische Konzeption einer breiteren Öffentlichkeit bekanntmachte. Die zu dieser Zeit noch gültige NATO-Strategie der atomaren Vergeltung gegenüber der Sowjetunion erteilte Schmidt eine klare Absage, da sie im Ernstfall beide Teile Deutschlands in ein nukleares Schlachtfeld verwandelt hätte.
Zwar unterstützte Schmidt die Neue Ostpolitik, die von Willy Brandt als Außenminister während der Großen Koalition (1966-1969) vorbereitet und danach als Bundeskanzler umgesetzt wurde, ohne Einschränkung als wichtigstes außenpolitisches Projekt der sozial-liberalen Regierung in Bonn. Trotz aller Entspannungsbemühungen und der Ostvertragspolitik mit den führenden Staaten des Warschauer Pakts hielt er jedoch an der Notwendigkeit einer stabilen nuklearen Abschreckung fest.
Im Januar 1979 bereiteten die Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland dann auf der französischen Antillen-Insel Guadeloupe den NATO-Doppelbeschluss vor. Helmut Schmidt – inzwischen selbst Bundeskanzler – gewann durch seine Teilnahme an diesem inoffiziellen westlichen Direktorium, dem ansonsten nur Siegermächte des Zweiten Weltkriegs angehörten, zusätzlich an internationalem Prestige. Zwar hatte der französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing zu dem Sicherheitsgipfel eingeladen, der Impuls dafür ging jedoch vom Bundeskanzler aus. Der US-Präsident Jimmy Carter und der britische Premierminister James Callaghan vertraten die beiden anderen Staaten.
Bereits im Oktober 1977 hatte Schmidt – nur zehn Tage nach der Ermordung von Hanns Martin Schleyer – in einer Rede vor dem „International Institute for Strategic Studies“ in London auf die in Anbetracht des Kalten Kriegs fehlende Parität bei den taktisch-nuklearen Mittelstreckenwaffen hingewiesen. Wenn die Sowjetunion nicht bereit sei, über die Reduzierung ihrer SS-20-Raketen zu verhandeln, müssten die USA ausreichend Pershing-II-Raketen in Westeuropa stationieren, nicht zuletzt in der Bundesrepublik.
Dieser in der Thinktank-Landschaft und sicherheitspolitischen Kreisen viel beachtete Auftritt Schmidts gilt als Geburtsstunde des NATO-Doppelbeschlusses, der schließlich am 12. Dezember 1979 förmlich gefasst wurde. Ihn herbeigeführt zu haben, lässt sich als politisches Meisterstück von Schmidt verstehen. Nach seinem Eindruck war Jimmy Carter indessen mit der komplizierten Dialektik von Abschreckung und Rüstungskontrolle überfordert. Der US-Präsident unterschätze die militärische Gefahr, die von der Sowjetunion ausgehe. Diese einseitige Lesart belastete die deutsch-amerikanischen Beziehungen erheblich.
„Entrüstet Euch“: Demonstrationen für den Frieden
Der NATO-Doppelbeschluss brachte Schmidt viel Kritik aus der eigenen Partei ein. Neben der SPD formulierte die anwachsende Anti-Atom- und Friedensbewegung ihren Widerstand. Am 10. Oktober 1981 kam auf der Bonner Hofgartenwiese die erste von drei großen Friedensdemonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss zusammen. In dieser Protestwelle, an der sich mit Erhard Eppler ein prominenter Sozialdemokrat beteiligte, ging unter, dass sich der Bundeskanzler die sogenannte „Nulllösung“ als Verhandlungsergebnis wünschte, also einen Verzicht auf die Nachrüstung bei gleichzeitiger Fortsetzung der Entspannungsbemühungen. Dazu gehörte der Abbau der überzähligen sowjetischen Mittelstreckenraketen.
Im November 1983, ein Jahr nach dem Auseinanderbrechen der sozial-liberalen Koalition, verwarf der sogenannte Raketenparteitag der SPD in Köln den NATO-Doppelbeschluss. Für ihn votierten nur 14 Delegierte, darunter Helmut Schmidt selbst, der eine bittere politische Niederlage erlebte, zumal sich auch der Parteivorsitzende Willy Brandt gegen die von Schmidt betriebene Sicherheitspolitik aussprach. Bis zum Koalitionsende am 1. Oktober 1982 hatte Brandt dem Bundeskanzler – oftmals im Widerstreit mit seiner eigenen Überzeugung – den Rücken in der SPD freigehalten.
Der mühsame Weg zur Rüstungskontrolle
Als die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion zunächst ins Leere liefen, wurde die Stationierung von amerikanischen Pershing-II-Raketen und Cruise-Missiles in Westdeutschland, Großbritannien und Italien vorbereitet, um ein Abschreckungspotenzial gegen die sowjetischen SS-20-Raketen und „Backfire“-Bomber zu schaffen – ausdrücklich zur Aufrechterhaltung der militärischen Sicherheit, ohne die Suche nach Entspannung beenden zu wollen. In der Perspektive des Kreml-Chefs Leonid Breschnew strebten die USA mit der Erneuerung ihrer atomaren Mittelstreckenwaffen in Westeuropa die militärische Überlegenheit über die Sowjetunion an und gefährdeten so die Entspannungspolitik. Gleichzeitig machte er von der Verhandlungsoption des NATO-Doppelbeschlusses keinen weiteren Gebrauch, sodass unter seiner Ägide und der seiner beiden direkten Nachfolger keine Vereinbarung zur Rüstungskontrolle und Abrüstung zustande kam.
Erst am 8. Dezember 1987, fünf Jahre nach Schmidts Ausscheiden aus dem Kanzleramt, unterzeichneten der US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow in Washington den INF-Vertrag zur gegenseitigen Abrüstung des nuklearen Mittelstreckenraketenarsenals. Schmidt bewertete dies selbstbewusst als direkte Folge des NATO-Doppelbeschlusses. Andere Interpretationen, wonach dieser Beschluss den Kalten Krieg mit ungewissem Ausgang verschärft habe, ließ er nicht gelten.
Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik
Die alte Frage, ob man aus der Geschichte lernen kann, lässt sich mehr oder weniger skeptisch beantworten. Auch wenn Kriege und internationale Krisen oft ähnlichen Mustern folgen, hat jede historische Phase ihre eigenen Bedingungen, Machtkonstellationen und Risikopotenziale. So findet der gegenwärtige Angriffskrieg gegen die Ukraine in einer gänzlich anderen weltpolitischen Lage statt als die Verhandlungen über den NATO-Doppelbeschluss, was auch potenzielle Lösungswege für diesen Krieg beeinflusst. Die einst so mächtige Sowjetunion hat sich im Jahr 1991 aufgelöst, und der seit dem 7. Mai 2000 mit Unterbrechungen amtierende russische Staatspräsident verfolgt eine revisionistische Politik, wobei er die Grundsätze des Völkerrechts mit Füßen tritt. Zudem hat sich China in den letzten 40 Jahren zu einem politisch, militärisch und ökonomisch wichtigen Staat entwickelt, dessen einflussreiche Rolle auch im Ukraine-Krieg zunehmend in den Fokus rückt. Hinzu kommen ausgeprägte wirtschaftliche und energiepolitische Abhängigkeiten der Europäischen Union von Russland.
Ebenso wie die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung steht die bundesrepublikanische Außen- und Sicherheitspolitik an einer Wegscheide. Das Bekenntnis der Bundesregierung zur militärischen Stärke und umfassenden Sicherheit mit einer dauerhaften Erhöhung des Verteidigungshaushalts und einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr markiert eine Neuorientierung und verfolgt das Ziel, den Machtanspruch Putins und das russische Gewaltpotenzial in die Schranken zu weisen.
Mehr als 40 Jahre zuvor betrieb Helmut Schmidt eine aus seinem Denken heraus konsequent abgeleitete „Politik des Gleichgewichts“. Sie war für ihn die Voraussetzung für einen wenn auch fragilen Frieden in Europa und der Welt. Trotz aller damals sehr realen Bedrohungsszenarien und Ängste auf allen Seiten ist die Ausgangslage heute völlig anders: Es flogen damals keine Raketen, und auch ein konventioneller Krieg war nur schwer vorstellbar.
Sucht man jedoch nach Lehren aus der Geschichte und aus Schmidts politischem Eintreten für den NATO-Doppelbeschluss, dann gehört hierzu die Einsicht, neben Abschreckungslogiken auch die Notwendigkeit diplomatischer Verhandlungen zur Konfliktbeilegung nicht aus den Augen zu verlieren. Selbstverständlich ist dies ein langfristiger Prozess, denn zu ernsthaften Gesprächen ist die russische Regierung derzeit offensichtlich nicht bereit.
