Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Boris,
sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen zur Helmut Schmidt Lecture, mit der unsere Stiftung an ihren Namensgeber erinnert, seine Themen zur Debatte stellt und in die Zukunft trägt.
Helmut Schmidt gehört zu den bedeutendsten Staatsmännern des 20. Jahrhunderts. Er war ein internationaler Vordenker, ein brillanter öffentlicher Redner und nicht zuletzt der fünfte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland – in Zeiten globaler Krisen und massiver Herausforderungen, politisch wie ökonomisch. Als Politiker ist Schmidt konsequent für Frieden, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Demokratie eingetreten.
Diesen Auftrag setzt die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung fort, durch Forschung und politische Beratung sowie Bildungsangebote für die breite Öffentlichkeit, getreu des Claims unserer Stiftung: „Dialog. Impulse. Haltung.“
Dialogbereit zu sein, den Gedankenaustausch, insbesondere mit Andersdenkenden, zu suchen, auf diese Weise die eigenen Argumente zu schärfen sowie politische Impulse zu setzen, und dabei Haltung zu zeigen, klare Kante, und stets Klartext zu sprechen, das zeichnete Helmut Schmidt aus, das war sein Markenzeichen und machte ihn zu einem Politikertypus, von dem es heute oftmals heißt, er würde fehlen, zumal angesichts der aus den Fugen geratenen Welt, in der wir leben, und mit Blick auf den enormen Reformbedarf in Deutschland.
Und das, lieber Boris, ist die perfekte Überleitung zu Dir und Deiner Lecture, auf die wir alle gespannt sind. Du bist aus einem ähnlichen Holz geschnitzt wie Helmut Schmidt, konnte man in den Medien wiederholt vernehmen. Die großen Aufgaben unserer politischen Gegenwart, die weltweiten Spannungslagen, Deine außerordentliche Verantwortung sowie die harten Widerstände, mit denen Du als Bundesminister der Verteidigung konfrontiert wirst, schrecken Dich nicht. Im Gegenteil: Sie sind Dir Auftrag und Verpflichtung und spornen Dich an.
Darin steckt in der Tat ziemlich viel „Schmidt“, dessen 15. Amtsnachfolger Du im Verteidigungsressort bist. Zu reden wäre eigentlich zudem von Deiner Fähigkeit, gravierende Probleme wie die zurzeit mangelnde Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr schnörkellos zu benennen, auch wenn sie der Politik und in der öffentlichen Debatte unbequem sind. Aber: Man soll historische Vergleiche bekanntlich nicht zu weit treiben (und sie hinken auch immer etwas).
Nur eines noch: Die Überzeugung, dass Soldaten und Soldatinnen aus der Mitte der Zivilgesellschaft kommen und „Staatsbürger in Uniform“ sein müssen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee zu sein hat und niemals wieder „Staat im Staate“ werden darf, dass Deutschland militärisch stark sein muss, um den Frieden sichern und bewahren zu können, – das alles verbindet Dich ebenfalls mit Helmut Schmidt, der ein überzeugter Anhänger der Wehrpflicht gewesen ist und sie, langfristig gedacht, als zentrales Element unserer Demokratie verstanden hat.
Meine Damen und Herren, die Helmut Schmidt Lecture ist eine der Leuchtturm-Veranstaltungen der BKHS. Den Anfang machte im Jahr 2021 die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, zuletzt hat Ekrem İmamoğlu mit der Botschaft „For a Just Democracy!“ zu und mit uns gesprochen. Mittlerweile wurde er als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt und aufgrund fragwürdiger Anschuldigungen verhaftet, eindeutig mit dem Ziel, ihn für den türkischen Präsidentschaftswahlkampf politisch auszuschalten.
Die Helmut Schmidt Lecture widmet sich den besonders drängenden Zeitfragen. Am heutigen Abend werden die neuen Anforderungen an die Sicherheitspolitik und die auf internationaler Bühne zu schwinden drohende Handlungsfähigkeit der Europäischen Union im Mittelpunkt stehen.
Dass dies Kernthemen von Helmut Schmidt gewesen sind, die wir gegenwärtig unter gewandelten Vorzeichen zu betrachten haben, liegt auf der Hand. Seit der zweiten Hälfte der 1950er-Jahre bildete das transatlantische Verteidigungsbündnis den Grundpfeiler von Schmidts sicherheitspolitischen Denken, das sich 1961 in seiner wegweisenden Studie „Verteidigung oder Vergeltung“ kristallisierte und bis zum NATO-Doppelbeschluss führte, den Schmidt als Bundeskanzler konzeptionell prägte und gegenüber den USA und seinen europäischen Partnern durchzusetzen verstand.
Die sicherheitspolitische Realität verändert sich derzeit schneller, als wir unsere Strategien daran anpassen können. Fest steht: Sicherheit wird heute durch Koalitionen geschaffen, und Europa braucht globale Allianzen mehr denn je. Dahinter steht ein umfassender Sicherheitsbegriff. Es geht um militärische Bündnisse, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Abwehr hybrider Bedrohungen, effektiven Zivilschutz, belastbare Energiekonzepte und widerstandsfähige Lieferketten.
Wir sind in Europa mit einer „doppelten Zeitenwende“ konfrontiert: dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie der Aufkündigung der liberalen regelbasierten internationalen Ordnung durch Donald Trump, verbunden mit einer fundamental veränderten Rolle und Außenpolitik der USA.
Die internationale Politik wird jetzt wieder sehr viel stärker von ökonomischer und militärischer Hard Power, Volatilität und Disruption bestimmt sowie gegenwärtig von drei Großmächten und deren jeweils spezifischen Interessenlagen: Russland, China, USA. Diese Staaten unterminieren in unterschiedlicher Intensität internationale Normen, Grenzen und Institutionen und destabilisieren regionale sowie globale Ordnungssysteme. Die dabei entstehenden Dynamiken fordern andere Staaten dieses Systems unmittelbar heraus, bestehende Annahmen und Überzeugungen zu überdenken. Für die EU bedeutet das nichts weniger als das Infragestellen nahezu aller lange gehegten Gewissheiten im transatlantischen Verhältnis.
Um sich in dieser Umwelt als eigenständiger Akteur behaupten zu können und am Konferenztisch Platz nehmen zu dürfen statt auf der Speisekarte zu landen (wie es der kanadische Premierminister Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ausgedrückt hat), um die Entwicklung der internationalen Ordnung und Politik mitzugestalten und seine außenpolitischen Interessen und Werte verfolgen zu können, bedarf es umfassender europäischer Handlungsfähigkeit. Diese benötigt wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsvorteile, technologische Souveränität, gesellschaftliche demokratische Resilienz und ausreichend eigene sicherheits- und verteidigungspolitische Fähigkeiten.
Bevor bei Ihnen im Publikum der Eindruck aufkommt, ich würde die Helmut Schmidt Lecture selbst halten wollen, komme ich zum Schluss.
Ich freue mich, dass heute mit Rudolf Scharping und Markus Meckel zwei ehemalige Bundesminister anwesend sind, die – jeder an seiner Stelle – wichtige Beiträge zur Sicherheits- und Außenpolitik geleistet haben. Ebenfalls gesondert in unseren Reihen begrüßen möchte ich Karl Kaiser, den Doyen der sicherheitspolitischen Forschung und Beratung in der Bundesrepublik Deutschland, sowie Jochen Thies. Er war von 1980 bis 1982 der stellvertretende Leiter der Redenschreibergruppe im Bundeskanzleramt, also genau in jenen Jahren, als Helmut Schmidts Politik des NATO-Doppelbeschlusses auf den Protest der Friedensbewegung traf, der 1981 mit der Demonstration von rund 300.000 Menschen auf der Hofgartenwiese in Bonn einen seiner Höhepunkte fand.
Nach der Rede von Herrn Pistorius wird er mit Thu Nguyen, derzeit Co-Direktorin des Jacques Delors Centre an der Hertie School, und mit Elisabeth Winter, der stellvertretenden Geschäftsführerin der BKHS, über das Lecture-Thema diskutieren, versiert moderiert von Melanie Amann.
Mein ausdrücklicher Dank richtet sich zudem an das Team der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, das bei der Konzeption und Vorbereitung dieses Abends und des BKHS Magazine, das stets mit der Helmut Schmidt Lecture verbunden ist und später noch genauer vorgestellt wird, einmal mehr „above and beyond the call of duty“ gegangen ist.
Und nun, lieber Boris Pistorius, hast Du das Wort.