Liebe Leser*innen,
am Montag feiern wir den diesjährigen Europatag. An diesem Tag schlug Robert Schuman 1950 die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor, um weiteren Kriegen in Europa vorzubeugen. Im Jahr 2022 herrscht nun mitten in Europa ein verheerender Krieg, und es geschehen geradezu täglich Kriegsverbrechen – auch und gerade gegen die Zivilbevölkerung.
Friedens- und Konfliktforscherin Julia Strasheim beleuchtet in unserem aktuellen Schmidtletter, aus welchen Gründen Kriegsparteien die Bevölkerung gezielt angreifen und wie sich dieser Art der Gewalt begegnen lässt.
Eine aufschlussreiche Lektüre und einen schönen Europatag wünscht Ihnen
Ihre Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
Jedes Jahr feiern wir in Deutschland und Europa am 9. Mai den Europatag. Dieses Datum markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung, die der französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 bekannt gab. Am Europatag erinnern wir üblicherweise daran, dass der Schuman-Plan ein wichtiger Grundstein für die Sicherung des Friedens und der Freiheit in Europa war.
In diesem Jahr fällt der Europatag jedoch mitten in einen Krieg, in dem russische Truppen in der Ukraine die schlimmsten Kriegsverbrechen auf europäischem Boden begehen, die wir seit den Kriegen in Bosnien (1992-1995) und im Kosovo (1998-1999) beobachtet haben.
Zahlreiche Belege für Kriegsverbrechen
Insbesondere die Anfang April bekannt gewordene und offenbar gezielt eingesetzte Gewalt gegen Zivilist*innen in der Stadt Butscha steht schon jetzt sinnbildlich für das brutale Vorgehen der Streitkräfte. Doch auch über Butscha hinaus belegen Untersuchungen internationaler Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar zahlreiche Gewalttaten gegen Zivilist*innen. Russische Truppen haben ganze Städte in Schutt und Asche gelegt. Sie haben dicht besiedelte Wohngebiete, Schulen, Kindergärten und die Wasser- und Stromversorgung von Städten und Gemeinden genauso angegriffen wie Krankenhäuser, was dazu führt, dass vielerorts Verletzte nicht mehr ausreichend versorgt werden können. Amnesty International hat den Einsatz besonders brutaler Waffen wie Streumunition oder Landminen dokumentiert. Die Rüstungsexportforscherin Simone Wisotzki schreibt dazu, dass selbst „Fluchtrouten von russischer Seite mit Anti-Panzerminen ausgestattet und so nur unter höchster Lebensgefahr für Menschen in Fahrzeugen zu passieren sind“.
Zeug*innen berichten in verschiedenen Städten zudem von standrechtlichen Exekutionen, Folter, sexualisierter Gewalt und Vergewaltigungen durch russische Truppen. Jüngste Umfrageergebnisse zeigen etwa, dass 93 Prozent der Ukrainer*innen von Vergewaltigungen oder sexuellen Übergriffen durch russische Streitkräfte gehört haben. Angesichts der Tatsache, dass Betroffene aus Scham und Angst oft nicht offen über das Erlebte sprechen, nennen Forschende diese Zahl schon jetzt „erstaunlich hoch“.
Warum greifen Kriegsparteien Zivilist*innen an?
Es ist keine Seltenheit, dass Menschen, die nicht den regulären oder irregulären Streitkräften angehören, in Kriegen und bewaffneten Konflikten dennoch zum Ziel von Gewalt werden. Zahlen des Konfliktdatenprogramms an der Universität Uppsala zeigen, dass diese Gewalt seit Jahrzehnten eine deutliche Rolle im globalen Konfliktgeschehen spielt. Besonders schlimm war dies in den frühen 1990er-Jahren, als während des Völkermordes in Ruanda und im Bosnienkrieg hunderttausende Zivilist*innen ermordet wurden.
Doch Kriege und bewaffnete Konflikte gehen nicht automatisch mit hoher Gewalt gegen Zivilist*innen einher. Anders gesagt: Verbrechen, wie wir sie gerade in der Ukraine sehen, sind keine unvermeidbare Begleiterscheinung von Kriegen, sondern eine oft bewusste und strategische Entscheidung von Kriegsparteien. Aus diesem Grund schwanken auch das Ausmaß und die Art der Gewalt gegen Zivilist*innen, die wir in Kriegen auf der ganzen Welt beobachten. In manchen Kriegen ist sexualisierte Gewalt etwa weit verbreitet, wie im Bosnienkrieg, in anderen eher von begrenzter Natur, wie in Sri Lanka.
Warum ist das so? Dieser Frage gehen Expert*innen seit Jahren nach. Durch ihre Forschung wissen wir, dass Kriegsparteien, denen es an internen Disziplinarverfahren zur Bestrafung von Vergehen mangelt, oder Streitkräften, die ihre Mitglieder vor allem unter Zwang rekrutieren, eher gewalttätig gegenüber Zivilist*innen werden. Wir wissen auch, dass Kriegsparteien unterschiedliche Ziele mit dieser Form der Gewalt verfolgen. Dazu gehören die Demütigung, Vertreibung oder Vernichtung der gegnerischen Seite – aber auch die Tatsache, dass gemeinsam begangene Gewalttaten die Truppe zusammenschweißen. Die norwegische Friedensforscherin Ragnhild Nordås schreibt, dass wir genau diese Aspekte auch im russischen Krieg gegen die Ukraine beobachten können. Berichten zufolge wurden junge russische Wehrpflichtige ohne Vorbereitung und unter dem Vorwand einer Militärübung in den Krieg geschickt; Menschenrechtsorganisationen melden Zwangsrekrutierungen. Zudem hat das russische Militär eine Tradition von Menschenrechtsverstößen und hat Zivilist*innen bereits in anderen Kriegen – etwa in Tschetschenien und Syrien – gezielt angegriffen.
Wie lässt sich dieser Gewalt begegnen?
Die internationale Gemeinschaft muss nicht tatenlos zusehen, wenn Kriegsverbrechen begangen werden. Sie hat eine Reihe an zivilen und militärischen Instrumenten, um Kriege und bewaffnete Konflikte einzuhegen und Gewalt gegen Zivilist*innen zu verhindern und sie aufzuarbeiten. Aktuell konzentriert sich die politische Diskussion in Deutschland auf die Frage, mit welchen Risiken und rechtlichen Folgen der Einsatz militärischer Mittel wie Waffenlieferungen einhergehen und ob dieser Einsatz Deutschland zu einer Kriegspartei machen könnte.
Im Für und Wider dieser Debatte gibt es auf beiden Seiten legitime Argumente. Es ist wichtig und richtig, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, damit sie sich gegen die russische Aggression verteidigen kann. Doch wir diskutieren darüber hinaus zu wenig über weitere Möglichkeiten, wie die internationale Gemeinschaft dazu beitragen kann, Zivilist*innen in der Ukraine ganz akut und langfristig zu schützen. Zu diesen Mitteln gehören beispielsweise Unterstützung bei der Einrichtung von Schutzkorridoren und der Evakuierung von Zivilist*innen aus umkämpften Gebieten; eine fortwährende Bereitschaft der Aufnahme Geflüchteter; die Sicherstellung medizinischer Versorgung von Überlebenden; und insbesondere die systematische Dokumentation von Kriegsverbrechen und die Befragung von Zeug*innen, um eine konsequente Aufarbeitung und Strafverfolgung dieser Taten zu einem späteren Zeitpunkt möglich zu machen.
Langfristig muss die ukrainische Zivilbevölkerung einen Frieden mitgestalten. Aus vielen Gründen sind echte Friedensverhandlungen in der Ukraine derzeit äußerst unwahrscheinlich. Die bisherigen Gespräche zwischen Delegationen beider Seiten haben keine Verbesserung der Lage vor Ort gebracht. Es ist auch durchaus fragwürdig, wie ein Kompromiss überhaupt aussehen könnte, der die russische Aggression nicht auch noch mit deutlichen und womöglich sogar territorialen Zugeständnissen belohnt. Sollte es aber zu ernsthaften Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen kommen, dann muss ein Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung Gegenstand der Gespräche sein und die Zivilbevölkerung an diesen Runden teilhaben. Dafür gibt es zum einen Zustimmung in der Ukraine und zum anderen Evidenz für die Wirkungsmacht dieser Teilhabe. Die schwedische Politikwissenschaftlerin Desirée Nilsson hat beispielsweise herausgefunden, dass das Risiko des Scheiterns von Friedensabkommen um 64 Prozent sinkt, wenn die Zivilgesellschaft an Gesprächen mitwirkt. In einem Krieg gegen die Zivilbevölkerung kann es keinen Frieden ohne die Zivilbevölkerung geben.
