Wie ernsthaft verhandelt Russland mit der Ukraine?

In vielen Konflikten erhoffen sich Kriegsparteien politische und militärische Vorteile von Friedensgesprächen. Diplomatie ist dennoch nie zwecklos.

Ein Text von Julia Strasheim – Vorab erschienen in der Frankfurter Rundschau.

Seit Ende Februar haben sich russische und ukrainische Delegationen mehrfach zu Gesprächen getroffen. Auch wenn sich beide Seiten immer wieder vorsichtig optimistisch über den Fortschritt dieser Verhandlungen äußern, sehen viele Beobachter in Russlands Vorgehen mehr Täuschungstaktik als ernsthaftes Friedensinteresse. Nach Moskaus Ankündigung eines Teiltruppenabzuges beim letzten Treffen in der Türkei sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj etwa: „Ukrainer sind nicht naiv.“

Verhandelt Russland, weil es sich dadurch Vorteile in der Kriegsführung erhofft? Mit Sicherheit. In vielen Konflikten sprechen Kriegsparteien nicht nur miteinander, um Frieden zu schließen – sondern auch, weil sie anderweitig davon profitieren, sich am Verhandlungstisch zu treffen.

Friedensgespräche sind Strategie

Das können sogar finanzielle Profite sein. Der Politologe Thomas Kwasi Tieku hat herausgefunden, dass hohe Tagegelder und Treffen in Luxushotels die Friedensgespräche in Burundi und im Sudan verlängert haben, da das Verhandeln für Beteiligte lukrativer war als die schnelle Unterschrift unter den Friedensvertrag. 

Zumeist geht es aber um politische und militärische Gewinne. Gespräche helfen Kriegsparteien, innenpolitische Legitimität zu wahren und internationalen Druck zu verringern. Zumeist will keine Seite diejenige sein, die dem Frieden im Weg steht. Nepals Rebellengruppe hat 2007 etwa Kompromissen beim Wahlrecht zugestimmt, da sie nicht von Wählern für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich gemacht werden wollte. Auch Selenskyj betont immer wieder seine Bereitschaft zu Gesprächen. In Russland unterstützt die Teilnahme an Verhandlungen das von Wladimir Putin verbreitete Narrativ, man sei gar nicht der Aggressor. Es gehört sicher auch zu Russlands Strategie, den Westen in der Hoffnung auf eine diplomatische Lösung bei weiteren Sanktionen zögern zu lassen. 

Kriegsparteien verhandeln auch, um Zeit zu gewinnen. Einen Waffenstillstand können sie nutzen, um sich militärisch neu aufzustellen und Soldaten eine Atempause zu gönnen. Das war in Sri Lanka der Fall, wo die LTTE-Rebellen mit der 2002 von Norwegen vermittelten Feuerpause brachen. Auch für Russland ist es nach den Verlusten in der Ukraine wahrscheinlich, dass sich Truppen neu organisieren müssen.

Verhandlungen erfüllen langfristige Zwecke

Dennoch ist Diplomatie nie zwecklos. Kriegsparteien bekommen in Verhandlungen hilfreiche Informationen über ihren Gegner, etwa über Risse in der Führung. Nach den Treffen mit der Ukraine signalisieren russische Unterhändler Fortschritte, während Putin bei seiner Maximalrhetorik bleibt. Diese Widersprüche können ein taktisches Spiel mit zwei Rollen sein – oder genau solche Risse zeigen.

Kriegsparteien lernen sich in Verhandlungen auch besser kennen. Selbst Missverständnisse, die frühe Kompromisse scheitern lassen, können spätere Gespräche erleichtern. In Angola verkündeten Rebellenchef Jonas Savimbi und Präsident José Eduardo dos Santos 1989 einen mündlich vereinbarten Waffenstillstand, der direkt scheiterte. Beide Seiten waren uneins, was genau beschlossen wurde. Dennoch war das ein erster Schritt für weitere Verhandlungen. Auch in der Ukraine geht es gerade darum, ob beide Seiten eigentlich dasselbe meinen oder etwa den Begriff „Neutralität“ unterschiedlich auslegen – als Nicht-Beitritt zur NATO oder als völlige Entmilitarisierung der Ukraine.

Schließlich können selbst minimale Verhandlungserfolge – zum Beispiel eine Einigung über Fluchtkorridore – eine vertrauensbildende Maßnahme sein. Auch wenn die derzeitigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine daher scheitern oder nicht aus ernstem Interesse an Frieden geführt werden, sind sie dennoch dringend geboten.

Am 15. März traf President Wolodymyr Zelenskyy den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, den stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński, den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala und den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša.

© President of Ukraine

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