Sehr geehrte Damen und Herren,
„robust“ ist ein Adjektiv, das gerade Hochkonjunktur hat, wenn es um die US-amerikanische Demokratie geht. Wie robust beziehungsweise konsolidiert ist sie (noch)? Läutet die Amtszeit von Joe Biden und Kamala Harris eine neue Ära ein oder zerbröckelt die amerikanische Demokratie trotz ihres Wahlsiegs?
Auf der Schwelle zur Vereidigung des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten schauen wir auf den Zustand und die Zukunft der Demokratie in den USA. In diesem Schmidtletter und in unserem ersten Streit/gespräch am 19. Januar 2021 von 17.00 bis 18.00 Uhr.
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Es grüßt Sie herzlich
Ihre Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
Seit Jahren wird diskutiert, ob die Demokratie in den USA zerbröckelt. Die einen sehen sie in Gefahr: So wurde das Land bereits 2017, im ersten Amtsjahr Donald Trumps, im Demokratieindex der Zeitschrift The Economist von einer vollen auf eine fehlerhafte Demokratie herabgestuft. Die Ereignisse am 6. Januar 2021, als Trump-Anhänger_innen das Parlamentsgebäude in Washington D.C. stürmten, um die Zertifizierung der Wahlergebnisse zu verhindern, können aus dieser Perspektive als der vorläufige Gipfel dieser Entwicklungen interpretiert werden. Andere betonen stets die Stabilität der sogenannten „ältesten Demokratie der Welt“, die sich selbst in kritischen Momenten in den letzten vier Jahren immer wieder als beindruckend wiederstandfähig erwiesen habe.
In den USA wird oft die lange Tradition der Rechtsstaatlichkeit und der robusten Gewaltenteilung betont.
Um zu prüfen, wie stabil die US-Demokratie wirklich ist, lohnt es sich zu fragen, welche Kriterien konsolidierte Demokratien eigentlich grundsätzlich ausmachen. Eine etablierte Definition der Politikwissenschaftler Juan Linz und Alfred Stepan sieht es so: Demokratien sind dann konsolidiert, wenn die demokratische Entscheidungsfindung auf drei gesellschaftlichen Ebenen der einzig akzeptable Weg ist. Erstens muss verfassungsrechtlich sichergestellt sein, dass politische Konflikte ausschließlich im Rahmen demokratischer Institutionen und Regelwerke ausgetragen werden. Das können beispielsweise freie und gleiche Wahlen oder durch Verfassungen garantierte Demonstrationsrechte sein. Zweitens muss Demokratie im Verhalten aller relevanter politischer Akteure – etwa Parteien – so verankert sein, dass kein Akteur sie abschaffen möchte. Und drittens muss die Mehrheit der Bürger_innen verinnerlicht haben, dass Demokratie selbst in Krisenzeiten der einzig richtige Weg ist, um ein Land zu regieren.
Das Argument für die Stabilität der US-Demokratie wird derzeit vor allem auf der ersten, institutionellen Ebene formuliert. Dabei wird oft die lange Tradition der Rechtsstaatlichkeit und der robusten Gewaltenteilung in den USA betont. Der Historiker Heinrich August Winkler sagte zum Beispiel jüngst im Deutschlandfunk, er setze auf den „amerikanischen Verfassungspatriotismus“; der Journalist Matthias Naß schrieb in der ZEIT, die „Institutionen werden überleben“; und der Vize-Präsident des German Marshall Fund Thomas Kleine-Brockhoff reflektierte in der Deutschen Welle, dass westliche Demokratien wie die USA viel robuster seien als „Fatalisten“ glauben.
Diese Kommentare spiegeln auch die breite Erkenntnis der Politikwissenschaft wider, dass Demokratien vor allem aus zwei Gründen überleben. Erstens, weil ihre Institutionen (zum Beispiel Verfassungsgerichte) als robuste Vetospieler und Verteidiger demokratischer Grundsätze agieren können. Zweitens, weil Machtwechsel über freie und gleiche Wahlen es ihnen auch erlauben, Fehler im System zu korrigieren. Gleichzeitig stellt sich für die USA aber die Frage, wie sehr der „Sieg der Institutionen“ über Trump – etwa als dieser nach seiner Niederlage im November 2020 ohne stichhaltige Beweise versuchte, das Wahlergebnis vor den Gerichten anzufechten – auch einfach vom Glück geprägt war, dass Trump ohne langfristige Strategie oder ideologisches Ziel agierte, wie die Journalistin Anna Sauerbrey im Tagesspiegel betonte.
Wie stabil ist der Zustand der Demokratie in den USA?
Auch auf der zweiten Ebene konsolidierter Demokratien nach Linz und Stepan – dem Verhalten relevanter politischer Akteure – stellt sich die Frage nach der Stabilität der US-Demokratie. Das ist zum einen aufgrund des deutlichen Erstarkens rechtsextremer Gruppen der Fall, die etwa im Oktober 2020 die Entführung von Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer planten und die für US-Sicherheitsbehörden mittlerweile zu den größten terroristischen Bedrohungen zählen.
Zum anderen ist diese Frage aber auch angesichts der Entwicklung im US-Parteiensystem begründet. Vor der Wahl 2020 nannten Expert_innen wie die Philosophin Susan Neiman das zunehmende Auseinanderdriften der Demokratischen und der Republikanischen Partei eine der größten Herausforderungen der US-Demokratie. Doch Debatten um die wachsende politische Spaltung blenden das eigentliche Problem aus, nämlich, dass nur noch eine Partei überhaupt den Prinzipien repräsentativer Demokratie folgt. Der Politikwissenschaftler Adam Przeworski definierte Demokratien einmal als Systeme, „in denen Parteien Wahlen verlieren“. Das Verhalten von 147 Mitgliedern der Republikanischen Partei, die am 6. Januar 2021 gegen das Wahlergebnis Einspruch erhoben, um den Willen der Wähler_innen zu überstimmen, ist damit nicht vereinbar. Das Varieties of Democracy Institut an der Universität Göteborg sieht die Republikanische Partei daher im internationalen Vergleich mittlerweile näher bei autokratischen Parteien wie der türkischen AKP als bei „klassischen“ konservativen Parteien in etablierten Demokratien. Und die Historikerin und Publizistin Annika Brockschmidt betont in der ZEIT, dass Demokratiefeindlichkeit nicht erst seit Kurzem von Teilen der Republikanischen Partei gelebt werde, da Strategien wie die Verhinderung der Stimmabgabe (insbesondere von Minderheiten, die traditionell die Demokratische Partei wählen) oder das Neuziehen von Wahlkreisgrenzen zum eigenen Vorteil schon lange zum Repertoire der Partei gehören.
Auf der dritten Ebene konsolidierter Demokratien betonen Linz und Stepan die Bedeutung positiver Einstellungen von Bürger_innen zur Demokratie. Auch die Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt und Steven Levitsky schreiben in ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“ aus dem Jahr 2018, dass Institutionen alleine Demokratien nicht retten können, wenn diese keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben. In den USA zeigen Umfragen des PEW-Meinungsforschungszentrums: die Mehrheit der Bürger_innen hält die Demokratie grundsätzlich für die beste Regierungsform. Aber fast 60 Prozent der Befragten sind gleichzeitig mit ihrer Funktionsweise in den USA unzufrieden. Noch deutlicher tritt das Problem in einer aktuellen Studie der Forscher Matthew Graham und Milan Svolik in der Fachzeitschrift American Political Science Review zutage. Sie fragen nicht, ob Bürger_innen Demokratie generell für eine gute Sache halten, sondern ob Wahlentscheidungen diese Einstellung offenlegen. Ihre Erkenntnis: Nur ein sehr kleiner Teil – 3,5 Prozent – der US-Bürger_innen priorisiere bei Wahlentscheidungen demokratische Prinzipien oder bestrafe gar Verstöße politischer Kandidat_innen gegen solche Prinzipien.
Ist die Demokratie in den USA langfristig beschädigt?
Zusammengefasst ist die Antwort auf die Frage nach der Stabilität der US-Demokratie auf allen drei Ebenen also mindestens gespalten. Ziblatt und Levitsky, die nach dem Erscheinen ihres Buchs als schwarzseherisch kritisiert wurden, sagten kürzlich der New York Times: „Wir waren nicht schwarzseherisch genug.“ Auch wenn Joe Biden am 20. Januar als Präsident und Kamala Harris als Vizepräsidentin vereidigt werden, ist es nicht übertrieben zu sagen, dass die Demokratie in den USA langfristig beschädigt ist. Denn antidemokratische Institutionen und Strategien wie die Wahlstimmenunterdrückung bleiben genauso bestehen wie eine Partei, die sich zu einem großen Teil nicht länger der Demokratie verpflichtet fühlt. Die Attacken gegen das Wahlergebnis in den letzten Wochen haben zudem das Potenzial, das Vertrauen der Bürger_innen in das Wahlsystem langfristig zu untergraben, den mächtigen Mythos einer gestohlenen Wahl unter Anhänger_innen von Donald Trump zu schaffen und das internationale Image der USA zu beschädigen. Nicht zuletzt aus diesem Grund kommt die Autorin Malka Older in Foreign Policy sogar zu dem Schluss, die Demokratie in den USA habe bestenfalls eine „Gnadenfrist“ erhalten.
Diskutieren Sie mit!
Zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten fragen wir im Auftakt unserer neuen Reihe „Streitgespräche“: Wie steht es um die Demokratie in den USA und um die internationale Rolle der „ältesten Demokratie der Welt“? Das Gespräch findet online am 19. Januar 2021 von 17.00 bis 18.00 Uhr statt. Moderiert von Dr. Julia Strasheim, stellvertretende Geschäftsführerin der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, diskutieren die Historikerin und Publizistin Annika Brockschmidt und Thomas Kleine-Brockhoff, Vize-Präsident des German Marshall Fund of the United States (GMF).
