Zwischen Hasskommentaren und Kuschelkurs: Auf der Suche nach einer neuen Streitkultur

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Politik ist in gewisser Weise ein Kampfsport“ resümierte Helmut Schmidt, der hitzige Debatten nicht scheute und für den engagierten Schlagabtausch von Argumenten immer zu haben war. Doch heute, so scheint es, geraten engagierte Demokrat*innen zusehends in die Defensive. Zwischen Hasskommentaren auf der einen und einem „Kuschelkurs“ auf der anderen Seite ist die Bereitschaft, aktiv die eigene Überzeugung zu vertreten, oftmals gering. Wie es uns gelingen kann, besser zu streiten und im „Super-Wahljahr 2021“ leidenschaftlich für die liberale, plurale Demokratie zu werben, lesen Sie heute in unserem Schmidtletter. 

Viel Spaß an der gepflegten Auseinandersetzung 
wünscht Ihnen Ihre Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung

Seit 20 Jahren tauschen Jugendliche bei dem bundesweit ausgetragenen Wettbewerb „Jugend debattiert“ ihre Argumente aus. Nach festgelegten Regeln treten sie in Wortgefechten gegeneinander an. Am 25. März fand gerade das Landesfinale in Hamburg statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte die Debattierwettbewerbe „Impulse für gelingende Demokratieerziehung“ und betonte die Bedeutung von Meinungsstreit für unsere Demokratie. Auch wir diskutierten am 12. Februar diesen Jahres angeregt durch unseren Namensgeber Helmut Schmidt, inwiefern Demokratie Streit braucht. Die Notwendigkeit des politischen Streitens für unsere Gesellschaft ist nicht neu, wird aber von Neuem herausgefordert, wie der Blick auf die Entwicklung unserer Debattenkultur zeigt.

Konsensdemokratie hat eine lange Tradition

In Deutschland hat die Konsensdemokratie eine lange Tradition. Das Ideal des Konsenses bildete das Fundament der Nachkriegsrepublik und trug zu ihrer Stabilität bei. Insofern ist es wenig verwunderlich, dass bis heute viele Menschen in unserem Land mit Streit und Debatte etwas Negatives verbinden – und vor ihnen zurückschrecken. Konflikt wird gleichgesetzt mit Instabilität und Gefährdung unseres Zusammenhalts. Wenn wir einen Konsens finden, dann ist unsere Demokratie stabil. Symbolisch steht dafür das Händeschütteln nach hitzigen Debatten, das selbst parteipolitischen Kontrahenten nicht verwehrt wird. Auch die zwei großen Volksparteien verkörpern das Konsensideal sowie das Regieren in Koalitionen, das im internationalen Vergleich eine Ausnahme darstellt.

Echter Diskurs wird seltener

Mit Blick auf die Zunahme an Protestvorkommen und politischem Engagement ließe sich annehmen, dies habe sich gewandelt, zum Besseren. Anders als jahrelang zuvor in den Shell-Jugendstudien aufgezeigt, sind junge Menschen nicht mehr desinteressiert und politikverdrossen, sondern politisiert und ehrenamtlich aktiv. Es scheint, dass Menschen in Deutschland über alle Alterskohorten hinweg insgesamt wieder mehr streiten, auch über Politik. Aber unser Konsensideal hat einen Beigeschmack hinterlassen. Abgeordnete, jedoch auch engagierte Aktivist*innen gehen oft bereits mit dem Kompromiss in Reichweite in die Debatte und vertreten den eigenen Standpunkt in politischen Auseinandersetzungen zunehmend weniger, so das Urteil von Andrea Römmele, Professorin an der Hertie School of Governance, in ihrem Buch zur deutschen Streitkultur. Zeitgleich äußern sich die Kritiker*innen in anderer Form, in Empörung. Wir können das beobachten in Online-Foren, auf der Straße, aber auch bei der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die sich die Empörung zum Programm gemacht hat. Echter Diskurs hingegen ist selten geworden. 

Die Tonalität ist rauer geworden

Die Journalistin Meredith Haaf spricht in ihrem Buch „Streit! Eine Aufforderung“ über das Geschrei auf der einen Seite und dem „Kuschelkurs“ auf der anderen. Besonders prägnant lässt sich diese Entwicklung in Online-Debatten wiederfinden. Durch die Kommentarfunktion bei Nachrichtenportalen, Facebook oder YouTube reagieren wir als Nutzer*innen auf etwas – aber reden selten miteinander. Die Tonalität ist hierbei rauer, auch weil wir über statt mit unserem Gegenüber reden. Diese Rauheit bis hin zu Hasskommentaren wird noch gesteigert, weil wir unserem Gegenüber nicht in Person begegnen. Wir können ihn uns entmenschlichen und zum Feind stilisieren. Zeitgleich erleben wir auch das andere Extrem im Netz, den „Kuschelkurs“: Wir bewegen uns in unseren Filterblasen, in denen wir Selbstversicherung bekommen, oder auf neudeutsch „Likes“. Algorithmen sorgen dafür, uns mit den immer gleichen Meinungen und somit ähnlich denkenden Personen und Medienmacher*innen zu verbinden. Wir posten unsere Meinung, die wiederum Menschen sehen, die bereits mit uns verlinkt sind – und nicht selten aus dem politischen Gleichgesinnten-Camp stammen. Auf unseren Bildschirmen erscheint so eine Parade an Selbstbestätigung. 

Streitgespräche als neue Veranstaltungsreihe

So verwundert es wenig, dass in den letzten Jahren eine Vielzahl an Zeitungsartikeln und Büchern zu unserer Streitkultur erschienen sind, die meisten mit demselben Credo: Streiten Sie mehr und besser. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ gründete sogar ein eigenes Streit-Ressort, in dem sie regelmäßig Menschen mit verschiedenen Positionen zum selben Thema aufeinandertreffen lässt. Wir als Stiftung schufen hierfür jüngst unsere Veranstaltungsreihe „Streitgespräche“, um Expert*innen zum gleichen Thema aber mit unterschiedlichen Positionen kontrovers diskutieren zu lassen. Dass kontroverse Meinungen oft zu einem besseren Ergebnis führen, zeigt eine Studie der Universität von Chicago. Die Forscher*innen werteten Wikipedia-Artikel aus und stellten fest, dass diejenigen Artikel inhaltlich überzeugender und fundierter sind, die von mehreren Menschen mit unterschiedlichen Meinungen verfasst wurden. 

In diesem „Super-Wahljahr“ wird sich viel um die Mindestanforderung repräsentativer Demokratie drehen – ums Wählen. Die zugrunde liegenden Werte, die unsere Gesellschaft demokratisch machen, stehen meist nur mit Blick auf die Anti-Demokrat*innen zur Debatte. Wir diskutieren über die Nicht-Wähler*innen als diejenigen, die ihre Interessen nicht vertreten sehen, und diejenigen, die rechten Parteien ihre Stimme geben und sich für die Abschaffung der liberalen, pluralen Demokratie entscheiden. Eigentlich müssten wir im Nachgang aber nicht nur die Hochrechnungen im Detail auseinandernehmen, sondern auch auf die Debatten, die mit den Wahlkämpfen einhergingen. Denn nicht zuletzt mit Blick auf populistische Wahlversprechen ist der Diskurs entscheidend. Die Philosophin Marie-Luise Frick betont in ihrem Buch „Zivilisiert streiten. Zur Ethik der politischen Gegnerschaft“, dass nicht zwangsläufig die Lösung einer konfliktiven Auseinandersetzung entscheidend ist, sondern die Art und Weise, wie wir uns mit unserem Gegenüber auseinandergesetzt haben.

Einen argumentativen Angriff wagen

Der Namenspatron unserer Stiftung, der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, war bekannt für seine Bereitschaft – und sogar Freude – an hitzigen Debatten. Er verglich Politik passenderweise mit Kampfsport – und spielte auf den sachorientierten Schlagabtausch von Argumenten an. Überzeugte Demokrat*innen entlarven populistische Aussagen am besten, indem sie mit Sachargumenten in die Auseinandersetzung gehen. Entscheidend ist hier aber nicht nur, mit Gegenargumenten zu reagieren, sondern auch aktiv die eigene Überzeugung zu vertreten – und bestenfalls leidenschaftlich für die liberale, plurale Demokratie zu werben. Um bei der Metapher des Kampfsports zu bleiben: Demokrat*innen sollten sich nicht nur defensiv gegen Anti-Demokrat*innen verteidigen. Sie sollten auch einen argumentativen Angriff wagen und für ihre demokratischen Werte und Ideale kämpfen. In vielen Momenten erleben wir aber genau diese Verteidigungshaltung – besonders in Diskussionen. Doch wie kann es uns in der Auseinandersetzung gelingen, aus der Defensive zu kommen? Wie können wir besser streiten?

Ein erster Schritt ist, sich der eigenen Botschaft bewusst zu werden, bevor wir uns dem Gegenüber widmen. Ein zweiter Schritt ist die ehrliche Bereitschaft, sich auf das Gegenüber einzulassen – ohne gleich mit kompromissfertigen Positionen an den Verhandlungstisch zu gehen. Während der Diskussion selbst sollten wir zudem immer wieder auch den Blick von außen auf uns selbst richten. Thea Dorn, Philosophin und Buchautorin, die sich in Deutschland wiederholt zu dem Thema geäußert hat, spricht in diesem Zusammenhang von Selbstdistanz, um zwischen Argumenten und Gefühlen zu unterscheiden. Das bedeutet auch, dass Menschen die eigene Position reflektieren können und bereit sind anzuerkennen, im Unrecht zu sein oder nun einen anderen Blick auf eine Streitfrage zu haben, wenn sie selbst durch Argumente überzeugt wurden. 

Wir haben eine diskursive Verantwortung

In Politikfeldern wie der Außen- oder Migrationspolitik taucht regelmäßig der Verantwortungsbegriff auf. Für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, also ihre Verteidigung gegen rechte Gewalttaten, Parolen und Parteien, wird er auch verwendet. Wir haben aber auch eine diskursive Verantwortung. Dissens gehört zur Demokratie. Schließlich grenzen sich Demokratien von Diktaturen dadurch ab, dass es öffentlich geäußerte Kritik gibt und Menschen frei ihre Meinung äußern können. Somit spiegelt unser Umgang mit Dissens wider, wie es um unsere demokratische Kultur steht. Doch wo erlernen wir, uns zu streiten, wenn uns das Elternhaus diese Fähigkeit nicht bereits vermittelt hat? 

In der Jugendforschung wurde hinlänglich gezeigt, welche Orte und Menschen für unsere späteren Fähigkeiten prägend sind. Neben dem Elternhaus ist es die Schule an zweiter Stelle, gefolgt von der eigenen Peer-Gruppe, also Gleichaltrige, mit denen sich identifiziert wird. Noch expliziter erlernen Jugendliche die Fähigkeit zur verbalen Auseinandersetzung in außerschulischen Debattierclubs oder bei „Jugend debattiert“. Letztlich erreichen diese aber auch nur diejenigen, die bereits bereit sind, sich ins Wortgefecht zu begeben. Erst über die Etablierung von Schulfächern kann es gelingen, möglichst viele junge Menschen zu erreichen, die von Zuhause diese Fähigkeiten und Werte nicht erlernen. Gegenwärtig wird hier vor allem die Medienkompetenz diskutiert. Das ist ein guter Anfang mit Blick auf die unzähligen Informationen, die uns zugänglich sind, aber auch verlangen, dass wir zwischen ihnen auswählen und abwägen. Erst in der Kombination von Demokratie- und Medienkompetenz kann es gelingen, unsere Streitkultur nachhaltig zu verbessern. Nutzen wir den aktuellen Moment neu gewonnener Digitalkompetenz, unsere neue Innovationsbereitschaft und nicht zuletzt die Dringlichkeit der nächsten Bundestagswahl, üben wir uns wieder im politischen Streiten – im Ehrenamt, in der Schule und im Alltäglichen – und bieten Räume zur verbalen Auseinandersetzung. Schließlich lassen sich Menschen bis zu einem bestimmten Punkt auch noch von der Demokratie überzeugen und bestenfalls sogar davon abhalten, diese abzuwählen.