FOTAR 2024

Demokraten und Republikaner sind sich in vielen Aspekten der US-Außenpolitik uneinig, und beide Parteien sind zudem intern gespalten. Am deutlichsten zeigt sich dies vielleicht im Hinblick auf die Kriege im Gazastreifen oder in der Ukraine, doch auch Konflikte in anderen Regionen könnten von den Veränderungen in der US-Außenpolitik beeinflusst werden. Da die US-Wahlen 2024 in einem globalen Umfeld stattfinden, das durch eine Rückkehr zur Machtpolitik und eine Schwächung internationaler Institutionen gekennzeichnet ist, stellt sich die Frage: Was wird ihr Ausgang für den künftigen Verlauf von Konflikten weltweit und die Aussichten auf deren Lösung bedeuten?

Demokraten und Republikaner sind in Bezug auf die reproduktiven Rechte von Frauen und Mädchen tief gespalten. Abtreibungsgesetze werden bei den US-Wahlen 2024 eine wichtige Rolle spielen. Dies ist nicht nur eine innenpolitische Frage, sondern hat auch internationale Auswirkungen, wie die abgeschwächte UN-Resolution von 2019 zur Unterstützung von Überlebenden kriegsbedingter sexueller Gewalt zeigt. Angesichts weltweit zunehmender Bedrohungen und Angriffe gegen Frauen und LGBTQI*-Gemeinschaften stellt sich die Frage: Welche Folgen hat dies für Staaten, die eine feministische Außenpolitik verfolgen, und für Ansätze der Friedensförderung?

Die US-Wahlen finden vor dem Hintergrund einer schwindenden multilateralen Zusammenarbeit statt. In der UNO hängt dieser Trend mit dem zunehmenden geopolitischen Wettbewerb zwischen den Großmächten, den divergierenden Interessen der Länder des Globalen Nordens und Südens sowie der Krise der traditionellen Instrumente der UNO, wie etwa Friedenssicherungseinsätzen, zusammen. Eine republikanische Regierung dürfte eine weitere Herausforderung darstellen. Wie kann die UNO fit gemacht werden, um künftige Krisen im Bereich des internationalen Friedens und der Sicherheit zu bewältigen, und welche zukünftige Form von Friedensoperationen ist sowohl möglich als auch wünschenswert?

Mit dem Rückzug von Joe Biden aus dem Rennen um die US-Präsidentschaftswahl 2024 verabschiedete sich einer der letzten großen Transatlantiker seiner Generation aus der aktiven Politik. Im Vorfeld der Wahl war über die außenpolitischen Vorstellungen von Kamala Harris vergleichsweise wenig bekannt. Gleichzeitig wurde erwartet, dass sie den Blick der USA stärker auf globale Partnerschaften jenseits Europas richten würde. Donald Trump wiederum trat mit dem Versprechen an, seine unter dem Motto „Make America Great Again“ (MAGA) stehende Politik fortzusetzen und auszubauen. Viele Beobachter*innen sahen darin die Aussicht auf eine erneute Verschärfung der unilateralistischen Tendenzen seiner ersten Amtszeit. Insbesondere die Staaten der Europäischen Union standen wegen ihrer Wirtschafts- und Verteidigungspolitik im Fokus seiner Kritik. Auch die Zukunft der NATO und die Rolle Europas angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden intensiv diskutiert.

Vor diesem Hintergrund beleuchtete die Veranstaltung die möglichen Szenarien und Folgen der US-Wahl für die internationale Politik. Gemeinsam mit renommierten Expert*innen wurden die Auswirkungen auf Geopolitik, internationale Konfliktlösung, transatlantische Beziehungen sowie die amerikanische Innenpolitik analysiert und eingeordnet.

Montag, 30. September 2024 | 19 Uhr | Podiumsdiskussion im Moot Court der Bucerius Law School Hamburg

Es diskutierten:

• Cathryn Clüver Ashbrook, Transatlantik-Expertin, Bertelsmann Stiftung
• Peter Sparding, Senior Vice President and Director of Policy, Center for the Study of the Presidency & Congress (CSPC), Washington
• Rachel Tausendfreund, Senior Research Fellow für transatlantische Beziehungen, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
• Moderation: Georg Mascolo, Journalist und ehemaliger Chefredakteur des SPIEGEL

Begrüßt wurden die Gäste von Sascha Suhrke (Bereichsleiter „Politik und Gesellschaft“ bei der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS) und Meik Woyke (Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung). Das Schlusswort sprach Markus Kotzur (Präsident des Europa-Kolleg Hamburg).

Der Originaltext ist im Englischen erschienen

Die Stimmen der arabisch-muslimischen Wählerschaft bei den US-Wahlen 2024

Aleena Khan ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sicherheit und globale Angelegenheiten (ISGA) der Universität Leiden.

Wie beeinflusst die Haltung der Demokratischen Partei zum Israel-Palästina-Konflikt das Wahlverhalten arabischer/muslimischer Wähler in den Swing States bei den Präsidentschaftswahlen 2024 sowie künftige Initiativen zur Konfliktlösung, die auf eine Deeskalation dieses Konflikts abzielen?

Der Israel-Palästina-Konflikt flammte im Oktober 2023 nach dem Angriff der Hamas auf israelische Bürger erneut auf und hat sich bis Oktober 2024 auch auf den Libanon und Teile des Jemen ausgeweitet. Der Konflikt hat weltweite Auswirkungen, doch dieser Policy Brief befasst sich ausschließlich mit seinen Auswirkungen auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024. Das Thema ist für arabische/muslimische Wähler von großer Bedeutung, eine Wählerschaft, die einen großen Anteil der Wähler in den Swing States ausmacht. Um eine Deeskalation des Konflikts zu ermöglichen, ist es von größter Bedeutung, dass amerikanische und europäische Staatschefs zügig auf Initiativen zur Konfliktlösung hinarbeiten. Alle Staatschefs sollten sich für die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza und im besetzten Westjordanland sowie für die von der israelischen Invasion im Libanon betroffenen Zivilisten einsetzen. Darüber hinaus sollten die europäischen Staatschefs den US-Staatschef dazu drängen, seine Unterstützung für Israel in Form von Waffenlieferungen einzustellen, um eine Eskalation der Gewalt und der Kriegshandlungen in allen betroffenen Regionen zu vermeiden.

Der Kurswechsel der Demokratischen Partei

Bevor er aus dem Rennen ausschied, verlor Präsident Biden aktiv einen Teil seiner Wählerschaft, insbesondere arabische und muslimische Wähler. In beispielloser Zahl schworen Wähler, „unentschlossen“ zu bleiben, um öffentlich ihre Ablehnung gegenüber der Unterstützung Israels durch die USA zum Ausdruck zu bringen. Diese Wähler haben drei Hauptforderungen: „die Erreichung eines dauerhaften Waffenstillstands, die Verhängung eines Waffenembargos gegen Israel und die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens“ (Harb, 2024). Präsident Bidens entschiedene Haltung zur Unterstützung Israels hat ihn von diesen Wählern entfremdet. Obwohl Vizepräsidentin und demokratische Kandidatin Kamala Harris maßgeblich an der Gestaltung der US-Politik zum Krieg beteiligt war, scheint ihre Unterstützung für Israel und dessen Krieg gemäßigter zu sein als die von Biden (Harb, 2024). Dass Harris die neue demokratische Kandidatin wurde, hat bereits große Teile der Wählerschaft angezogen. So hat beispielsweise der Black Muslim Leadership Council Fund, der sich zuvor als ungebunden gegenüber Biden erklärt hatte, nun öffentlich seine Unterstützung für Harris bekundet (Alcindor, 2024).

Die arabisch-muslimischen Wähler in den USA

Obwohl Muslime nur etwa 1 % der amerikanischen Bevölkerung ausmachen, konzentrieren sie sich auf die Swing States. Im Jahr 2020 stimmten etwa 65 % der muslimischen Wähler in den Swing States für Präsident Biden – diese Unterstützung war für seinen Wahlsieg entscheidend, da er diese Staaten nur mit knapper Mehrheit gewann (Mogahed und Selod, 2024). In Georgia gewann er mit nur 12.000 Stimmen Vorsprung, wo 61.000 Muslime ihre Stimme abgaben, und in Pennsylvania mit 81.000 Stimmen Vorsprung, wo 125.000 Muslime wählten. Untersuchungen des Pew Research Center zeigen, dass muslimische Amerikaner eher als andere religiöse Gruppen dazu neigen, die palästinensische Souveränität zu unterstützen (Alpher et al. 2024). Muslimische Amerikaner stehen geschlossen hinter der palästinensischen Sache, wie es in der amerikanischen Politikgeschichte bisher noch nicht zu beobachten war, und dies könnte die Demokraten teuer zu stehen kommen, wenn politische Themen, die für wichtige Wählergruppen wichtig sind, nicht vor den Wahlen angegangen werden.

Harris’ Herangehensweise an diesen Konflikt

Obwohl Harris sowohl Israel als auch Palästina öffentlich ihre Unterstützung bekundet hat, empfinden die palästinensische Gemeinschaft und ihre Verbündeten, dass die Unterstützung für Palästina zum Schweigen gebracht wird. Führende Vertreter der zuvor erwähnten „Uncommitted“-Bewegung hatten lange Zeit darum verhandelt, dass ein palästinensisch-amerikanischer Redner auf dem Parteitag der Demokraten im August 2024 sprechen dürfe. Ihr Antrag wurde abgelehnt, und das Wahlkampfteam von Harris weigerte sich gänzlich, zu dieser Entscheidung Stellung zu nehmen. Trotzdem durften die Eltern eines von der Hamas entführten Geisels, Hersh Goldberg-Polin, auf dem Parteitag sprechen. Diese Entscheidung führte bei arabisch-muslimischen Wählern zu der Überzeugung, dass ihre Regierung eine Seite dieses Konflikts stärker einbeziehen wolle als die andere, was zu massiven Protesten vor dem Veranstaltungsort des Parteitags führte (Cappelletti, 2024).

Hinweis: Dieser Policy Brief konzentriert sich ausschließlich auf mögliche Szenarien, in denen der demokratische Kandidat erfolgreich ist, um diese Szenarien detailliert darzustellen. Die Möglichkeit eines Wahlsiegs der Republikaner liegt außerhalb des Rahmens dieses Briefs.

Szenario 1: Harris gewinnt und ändert die Politik

Sollte Harris im Januar 2025 ihr Amt antreten, hat sie die Möglichkeit, die derzeitige Politik der USA und die diplomatischen Beziehungen zu Israel zu ändern. Obwohl dieser Bericht sowohl die Zeit vor als auch nach dem Wahlabend behandelt, werden hier die möglichen Folgen der Wahl näher erläutert.

Erstens erhöht Harris in diesem Szenario die Höhe der Hilfe für jene Gemeinden, die durch die Auswirkungen der israelischen Angriffe in Palästina und im Libanon verwüstet wurden. Die derzeitige Militärhilfe in Form von Waffen an das israelische Militär beläuft sich auf über 300 Milliarden US-Dollar. Hier würde ein Teil der bereitgestellten Mittel gestoppt, um humanitäre Hilfe für Zivilisten in Form von Lebensmitteln, Kleidung, Unterkünften und medizinischer Versorgung zu leisten. Die USA kündigten an, dass den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland über 300 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt werden (Psaledakis, 2024). In diesem Szenario sagt Harris mehr als 500 Millionen US-Dollar zu, und diese Hilfe wird in Schritten weiter aufgestockt, die den Bedürfnissen dieser Gemeinschaften entsprechen.

Israel ist bereits der größte kumulative Empfänger von US-Hilfe, sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht (Masters und Merrow, 2024). Im Rahmen eines politischen Kurswechsels überprüft Harris die Hilfe für Israel im Einklang mit dem Leahy-Gesetz, das verbietet, dass US-Hilfe an ausländische Militäreinheiten oder Personen geht, die im Verdacht stehen, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben (Lumpe, 2014). Schon vor dem 7. Oktober hatten die Vereinigten Staaten „fünf Einheiten der israelischen Sicherheitskräfte als verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen identifiziert“, und dennoch hinderten sie keine dieser Einheiten daran, weiterhin US-Militärhilfe zu erhalten; vier davon konnten die Fälle im Einklang mit der Politik des Außenministeriums „beheben“ (Lewis und Zengerle, 2024). Zu diesen von Menschenrechtsgruppen gemeldeten Verstößen gehörten außergerichtliche Morde, Folter und körperliche Misshandlung, die überwiegend gegen Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland begangen wurden (US-Außenministerium, 2024).

Schließlich übt die Harris-Regierung verstärkten Druck aus, um die Resolution 2735 (2024) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowohl bei der israelischen Regierung als auch bei der Hamas zur Annahme zu bewegen. Die Resolution umfasst drei Phasen, darunter die Freilassung von Geiseln durch beide Seiten, die Rückkehr palästinensischer Zivilisten in ihre Häuser, die sichere Verteilung humanitärer Hilfe, ein Ende der Feindseligkeiten sowie einen Wiederaufbauplan. Die Resolution wurde von den USA verkündet, die behaupten, Israel habe sie akzeptiert. Seit ihrem Vorschlag im Juni 2024 wurden jedoch keine Maßnahmen ergriffen. Netanjahu steht dem Abkommen skeptisch gegenüber und will die „Zerstörung der Hamas“ fortsetzen; während die Hamas erklärt hat, sie sei bereit, über das Abkommen mit Israel zu verhandeln, werde sie aber dennoch „ihren Kampf gegen die israelische Besatzung fortsetzen“ (Lederer, 2024). Die Harris-Regierung verstärkt ihre Bemühungen zur Vermittlung zwischen der israelischen Regierung und der Hamas, indem sie Diplomaten in die Region entsendet und Kontakte zum Iran fördert, um diesen zu ermutigen, Druck auf die Hisbollah, die mittlerweile zu einem wichtigen Akteur in diesem Konflikt geworden ist, und auf die Hamas auszuüben.

Szenario 2: Harris gewinnt und hält an der aktuellen Politik fest

Sollte Harris gewählt werden und ihre Politik in keiner Weise ändern, ist es wahrscheinlich, dass der Krieg weitergeht und noch verheerendere Auswirkungen auf weitere Regionen im Nahen Osten hat. Hier werden Harris’ Handlungen vor den Wahlen erörtert, um zu versuchen zu verstehen, was ihr Kabinett in dieser Frage plant.
In diesem Szenario verfolgt Harris nach ihrem Amtsantritt weiterhin einen vorsichtigen und unklaren Ansatz gegenüber dem Konflikt im Gazastreifen. Bislang hat es ihr diese Strategie ermöglicht, die Unterstützung der meisten Biden-Anhänger zu bewahren und zudem einige Wähler zu gewinnen, die als progressiver gelten oder Teil von Gemeinschaften sind, die sich Sorgen um den Konflikt machen.

Vizepräsidentin Harris hat Nasrina Bargzie als ihre Kontaktperson für arabische und muslimische Wähler eingestellt. Bargzies Aufgabe wird es sein, die Initiative zur Einbindung dieser Gemeinschaften zu leiten (Lucente, 2024). Harris hat zudem Ilan Goldberg zum Verantwortlichen für die Einbindung der jüdischen Gemeinschaft ernannt. Diese Ernennungen zeigen, dass Harris versucht, alle relevanten Parteien des Konflikts im Gazastreifen in ihren Wahlkampfansatz einzubeziehen. In einem unübersichtlichen Szenario verliert die Harris-Regierung nach ihrer Wahl den Fokus auf diese Bemühungen, während die Spaltungen zwischen den beiden Gruppen zunehmen. 
In dem Szenario, in dem Harris in die Fußstapfen ihres Vorgängers tritt, wird sie auf großen Widerstand seitens seiner Wählerschaft und möglicherweise auch seitens der mit ihr zusammenarbeitenden Personen stoßen. So kündigte beispielsweise Tariq Habash im Januar 2024 seine Stelle im US-Bildungsministerium, da „er eine Regierung nicht länger vertreten könne, die nicht jedes menschliche Leben gleichermaßen wertschätze“ (Al Jazeera, 2024).

Politik nach der Wahl

Sollte die Demokratische Partei das Weiße Haus behalten, müssen amerikanische und europäische Staats- und Regierungschefs darauf hinwirken, die Bedeutung von Initiativen zur Konfliktlösung im Hinblick auf den anhaltenden Konflikt in Gaza, im besetzten Westjordanland und im Libanon zu betonen. Bis zum Abschluss der Wahlen wird es im Interesse von Harris liegen, alle Wählergruppen mit unterschiedlichen Ansichten über den einzuschlagenden Kurs zufrieden zu stellen. Nach ihrer Amtseinführung wird Harris Spielraum haben, politische Entscheidungen anzupassen. An dieser Stelle kommen die vorgeschlagenen politischen Empfehlungen ins Spiel.

Erstens ist es von entscheidender Bedeutung, dass Interessengruppen, US-Gouverneure und Kongressabgeordnete sowie europäische Staats- und Regierungschefs diplomatischen Druck auf Harris ausüben, damit sie die US-Hilfe für bestimmte Einheiten des israelischen Militärs im Einklang mit dem Leahy-Gesetz überdenkt. Um ihre eigene Glaubwürdigkeit zu wahren, müssen die USA im Kontext dieses Konflikts im Einklang mit dem Leahy-Gesetz handeln. Wenn dem israelischen Militär grobe Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, liegt es in der Verantwortung der Harris-Regierung, die Militärhilfe an das Militär oder dessen Untereinheiten einzustellen.

Zweitens müssen die Staats- und Regierungschefs der USA und Europas sicherstellen, dass humanitäre Hilfe die vom Konflikt verwüsteten Gemeinden erreicht. Dieser Konflikt hat sich mittlerweile auf andere Regionen des Nahen Ostens ausgeweitet, darunter auch den Libanon. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle betroffenen Gemeinden eine angemessene humanitäre Hilfe erhalten. Dies sollte durch die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort geschehen, wobei diesen Organisationen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, damit sie ihre Arbeit ausführen können. Bei der Entscheidung über die Art und Weise der Hilfslieferungen muss der Rat internationaler humanitärer Organisationen beachtet werden. Die UNO und andere humanitäre Organisationen haben darauf hingewiesen, dass die von den USA geleistete Hilfe nur einen kleinen Bruchteil des Bedarfs ausmacht und dass sie Landwege nutzen müssen, um Ressourcen nach Gaza zu bringen. Darüber hinaus muss die US-Regierung sicherstellen, dass die von ihr verwaltete finanzielle Hilfe auch bei den Zielgruppen ankommt, zumal sich der von den USA errichtete Pier als unwirksam erwiesen hat (Gritten, 2024). Es ist wichtig, dass amerikanische und europäische Entscheidungsträger bei israelischen Militärvertretern darauf hinwirken, die Beschränkungen für die Lieferung von Hilfsgütern an Zivilisten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht aufzuheben.

Schließlich müssen die Staats- und Regierungschefs der USA und Europas auf Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas im Einklang mit der Resolution 2735 (2024) des UN-Sicherheitsrats drängen. Diese Initiative sollte häufige Besuche von Schlüsselpersonen der Harris-Regierung, insbesondere des Außenministers, in Israel und Palästina umfassen, um die Dringlichkeit einer Entscheidungsfindung zu unterstreichen. Da derzeit auf keiner Seite der politische Wille besteht, den Konflikt zu beenden, ist es angebracht, dass die USA und ihre Verbündeten bei beiden Seiten ein Gefühl der Dringlichkeit erzeugen. Der Europäische Rat der EU sollte ebenfalls in diese Verhandlungen einbezogen werden, um transatlantische Einigkeit in Bezug auf diesen Konflikt zu demonstrieren.

Hinweis: Für den Inhalt des Artikels ist der jeweilige Autor verantwortlich. Die Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und des Europa-Kollegs Hamburg wieder.

References

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Gritten, David (2024): US military ends Gaza floating aid pier mission, www.bbc.com/news/articles/c728337zy1lo (accessed on 13/09/2024).

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Lucente, Adam (2024): Who is Nasrina Bargzie, Kamala Harris’ liaison to Arab and Muslim voters?,https://www.al-monitor.com/originals/2024/08/who-nasrina-bargzie-kamala-harris-liaison-arab-and-muslim-voters (accessed on 08/09/2024).

Lumpe, Lora (2014): What the Leahy Law Means for Human Rights, www.opensocietyfoundations.org/voices/what-leahy-law-means-human-rights (accessed on 21/10/2024).

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Psaledakis, Daphne (2024): US to announce over $300 million in aid for Palestinians in Gaza, West Bank, www.reuters.com/world/us-announce-over-300-million-aid-palestinians-gaza-west-bank-2024-09-30/ (accessed on 04/10/2024).

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Der Originaltext ist im englischen erschienen

Die US-Wahlen und Frieden und Sicherheit in Westafrika und der Sahelzone

Isabell Kump ist Policy Advisor bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Die US-Wahlen finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die US-Politik gegenüber Westafrika und der Sahelzone an einem kritischen Wendepunkt steht. Unabhängig davon, wer die Präsidentschaft gewinnt, müssen die USA und ihre europäischen Partner ihre Koordination verbessern – deren Fehlen prägt die Zusammenarbeit in der Region seit Langem.

Die US-Präsidentschaftswahlen am 5. November finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem der Einfluss der USA in Westafrika und der Sahelzone schwindet. Die Behörden in Niger und Tschad ordneten den Abzug von US-Truppen an und stellten damit jahrelanges US-Engagement infrage. Der Abzug aus Niger ist besonders folgenreich, da das Land für die USA in der Region lange eine zentrale Rolle spielte. Seit 2013 nutzten die USA Niger als strategischen Standort, um terroristische Aktivitäten zu überwachen. Folglich überprüfen die USA nun ihre Strategie und ihre Partnerschaften mit Ländern in der Region.

Allerdings könnte jede Änderung der regionalen Strategie durch die aktuelle Regierung unter Präsident Joe Biden von beiden Präsidentschaftskandidat*innen wieder rückgängig gemacht werden. Während des bisherigen Wahlkampfs haben weder Donald Trump noch Kamala Harris der Außenpolitik gegenüber Westafrika und der Sahelzone besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die neue Präsidentin bzw. der neue Präsident wird sich jedoch zwangsläufig mit der Zukunft des US-Engagements in der Region befassen und auf Entwicklungen vor Ort reagieren müssen.

Da es nur wenige Hinweise darauf gibt, welche Richtung die US-Politik gegenüber der Region einschlagen könnte, kann die Entwicklung von Szenarien dabei helfen, vorwegzunehmen, was die Präsidentschaftskandidat*innen nach ihrem Amtsantritt tun könnten. Dieses Policy Brief stellt zwei Szenarien vor, um mögliche Folgen und Implikationen eines Wahlsiegs von Kamala Harris oder Donald Trump zu veranschaulichen. Dabei werden auch die Auswirkungen auf europäische Länder behandelt, die ihre Regionalpolitik ebenfalls überprüfen.

Die Lage in Westafrika und der Sahelzone

In den vergangenen Jahren hat sich die Sahelzone, die teilweise in Westafrika liegt, zu einem globalen Brennpunkt des Terrorismus entwickelt. Im Jahr 2022 wurden 43 Prozent aller weltweiten Todesopfer durch Terrorismus in der Sahelzone registriert; Burkina Faso verzeichnete dabei den größten Anstieg terroristisch bedingter Todesfälle – von 759 im Jahr 2021 auf 1.135 im Jahr 2022 (Institute for Economics & Peace 2023).

Westafrika, einst demokratisches Vorbild Afrikas, sieht sich mit den Folgen eines Aufstands konfrontiert, der 2012 begann und die Region in Unsicherheit gestürzt hat. Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen im Jahr 2011 kehrten ethnische Tuareg, die an der Seite des damaligen Diktators Muammar al-Gaddafi gekämpft hatten, in den Norden Malis zurück und schlossen sich einer separatistischen Rebellion gegen den malischen Staat an. Der Aufstand führte zu einem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Amadou Toumani Touré. Zwar wurde der Aufstand mithilfe einer von Frankreich geführten Koalition und durch den Abschluss eines Friedensabkommens im Jahr 2015 beendet, doch Mali blieb seither gespalten. In den folgenden Jahren verstärkten zahlreiche Akteure, darunter die Vereinten Nationen, die EU, die Afrikanische Union, die USA und Frankreich, ihre Unterstützung nicht nur für Mali, sondern auch für die Nachbarländer Burkina Faso und Niger. Ihr Ziel war es, Stabilität durch eine Mischung aus humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit sowie militärischer und sicherheitspolitischer Kooperation wiederherzustellen. Trotz des zunehmenden Engagements externer Akteure verschlechterte sich die Sicherheitslage weiter – nicht nur in Mali, Burkina Faso und Niger, sondern auch in Benin, Côte d’Ivoire und Togo.

US-Politik gegenüber Westafrika und der Sahelzone

Das Engagement der USA in Westafrika und der Sahelzone steht im Einklang mit der übergeordneten US-Strategie gegenüber Subsahara-Afrika, die in den vergangenen Jahrzehnten relativ konstant geblieben ist. Seit dem 11. September konzentrieren sich die USA in weiten Teilen Afrikas vor allem auf Terrorismusbekämpfung. Um terroristische Gruppen wie Boko Haram im Tschadsee-Becken oder Ableger von al-Qaida und ISIS in der Sahelzone zu bekämpfen, errichteten sie ein Netzwerk militärischer Stützpunkte. Darüber hinaus bauten die USA ihre Partnerschaften mit afrikanischen Streitkräften aus und berieten, trainierten und unterstützten diese über das US Africa Command (AFRICOM). Da Unterentwicklung als Treiber von Terrorismus, Unsicherheit und Staatsversagen verstanden wurde, ergänzten die USA ihre militärischen Bemühungen durch Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Trotz des Ziels, Diplomatie, Verteidigung und Entwicklung auszubalancieren, blieb Entwicklung jedoch zweitrangig.

Während Trumps Präsidentschaft blieb die US-Politik gegenüber der Region weitgehend auf Kurs. Zu Beginn waren die Sorgen groß, seine Regierung werde militärische Unterstützung und Entwicklungszusammenarbeit zurückfahren. Seine Äußerungen gegenüber diesen Ländern verhießen nichts Gutes. 2013 twitterte er über das Power-Africa-Projekt des damaligen Präsidenten Barack Obama: „Every penny of the $7 billion going to Africa as per Obama will be stolen – corruption is rampant!“ (Trump 2013). Fünf Jahre später, während seiner Präsidentschaft, bezeichnete er afrikanische Staaten als „shithole countries“ (Watkins und Phillip 2018). Doch trotz Trumps scharfer Rhetorik und seiner Drohungen, die UN-Mission MINUSMA in Mali zu verkleinern, lief die US-Unterstützung unvermindert weiter. Auch die Entwicklungszusammenarbeit blieb unverändert – nicht zuletzt, weil der US-Kongress mithilfe republikanischer Stimmen verhinderte, dass die Regierung das Budget von USAID um fast ein Drittel kürzte (von Soest 2021).

Präsident Biden versuchte, die Bedeutung der Region neu zu rahmen. Er betonte die Notwendigkeit, die US-Afrika-Politik zu erneuern, und versprach, Demokratieförderung zu priorisieren – auch in Westafrika. 2022 nahm seine Regierung fünf westafrikanische Länder, darunter Benin und Togo, in den Global Fragility Act von 2019 auf und ergänzte ihre Strategie um die Prävention gewaltsamer Konflikte in instabilen Regionen. Die Auswahl der Länder signalisierte, dass Stabilität in Westafrika im Interesse der USA liegt.

Bidens Pläne wurden jedoch von Entwicklungen in der Sahelzone überholt, wo es in Mali, Guinea, Tschad, Burkina Faso und Niger zu Militärputschen kam. Insbesondere der Putsch in Niger brachte die USA in eine schwierige Lage zwischen ihrem Bekenntnis zur Demokratieförderung und ihrer interessengeleiteten Außenpolitik. Dieser Zielkonflikt wurde deutlich, als die USA mehrere Wochen brauchten, um den Umsturz als Putsch zu bezeichnen. Dies hätte bedeutet, militärische Hilfe und Teile der Entwicklungszusammenarbeit einzustellen. Nach einiger Zeit bezeichneten die USA den Umsturz als Putsch, erklärten jedoch, die Kommunikationskanäle offenhalten zu wollen. Laut AFRICOM-Kommandeur General Michael E. Langley wollten die USA den Dialog fortsetzen, um die Juntas „on a roadmap back to democracy“ zu bringen (Akinyemi und Ewokor 2024).

Letztlich war es die nigrische Junta, die ihre militärische Partnerschaft mit den USA beendete. Zu den von nigrischen Offiziellen genannten Gründen gehörte, dass die USA eine einseitige Sicherheitsbeziehung verfolgt und Niger unter Druck gesetzt hätten, seine Beziehungen zu Russland und Iran zu begrenzen (Kupemba 2024). Während die USA beschlossen, ihre Botschaft in Niamey und ihr Engagement in anderen Politikbereichen aufrechtzuerhalten, stimmten sie zu, ihre Truppen bis zum 15. September abzuziehen (U.S. Department of Defense 2024). Die Behörden beider Seiten versuchen weiterhin, ihr Bekenntnis zu einem fortlaufenden diplomatischen Dialog zu unterstreichen. Die Frage ist nun, wie die USA in Westafrika und der Sahelzone engagiert bleiben werden.

Szenarien: „America first“ oder „America is back again“

Unabhängig davon, wer 2025 die Präsidentschaft übernimmt, wird sich die neue Regierung mit dem sinkenden Einfluss der USA in der Region auseinandersetzen müssen. Um mögliche Folgen und Implikationen für die Region vorwegzunehmen, sind die beiden Szenarien jeweils ein Jahr nach Amtsantritt der Kandidat*innen angesiedelt.

Harris I: America is still back

Am 5. November 2024 gewann Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahl mit knapper Mehrheit. Obwohl ihr Wahlkampf nur wenige Hinweise auf ihre Vision für die künftigen Beziehungen zwischen den USA und westafrikanischen Ländern gab, löste ihre Wahl in der Region ein Gefühl von Erleichterung und Optimismus aus: Endlich war eine Präsidentin im Amt, die afrikanische Länder wie Ghana besucht hatte – nachdem der letzte Besuch eines US-Präsidenten auf dem Kontinent unter Barack Obama im Jahr 2013 stattgefunden hatte.

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsidentin Kamala Harris ist der Optimismus unter westafrikanischen Akteuren weitgehend geblieben. Wie viele Expert*innen vorausgesagt hatten, schlug Harris einen ähnlichen außenpolitischen Kurs ein wie ihr Vorgänger: Sie setzte die Africa Strategy von 2022 sowie den Zehnjahresplan zur Förderung von Stabilität und zur Konfliktprävention um, den die Biden-Regierung 2023 auf den Weg gebracht hatte. Der Plan rückt von der Priorisierung militärischer Ansätze ab und zielt stattdessen darauf, sozialen Zusammenhalt und staatliche Reaktionsfähigkeit zu fördern. Um dennoch eine militärische Präsenz in der Region aufrechtzuerhalten, hat die Harris-Regierung gerade ein Abkommen mit Ghana abgeschlossen, das es den USA erlaubt, Aufklärungsdrohnen auf Flugplätzen des Landes zu stationieren, um die Überwachung terroristischer Gruppen fortzusetzen. Die Verhandlungen dauerten zwei Jahre, waren aber letztlich erfolgreich, weil Ghana an seiner Nordgrenze zu Burkina Faso zunehmende Unsicherheit erlebt und koordinierte US-Nachrichtendienstoperationen als Möglichkeit betrachtet, die Sicherheit in der Region zu erhalten. Um zu zeigen, dass es sich um eine Partnerschaft auf Augenhöhe handelt, und um hochrangige Unterstützung für eine gestärkte Beziehung zu demonstrieren, reiste auch Vizepräsident Tim Walz zur Unterzeichnung des Abkommens nach Accra.

Doch der Optimismus westafrikanischer Entscheidungsträger*innen könnte bald schwinden. Zum einen hat Präsidentin Harris die Herausforderung geerbt, dass die US-Ambitionen zur Förderung von Demokratie und Entwicklung nicht mit ausreichender Finanzierung unterlegt sind. Bleibt dieses Problem ungelöst, gefährdet dies die Glaubwürdigkeit von Präsidentin Harris und der US-Unterstützung insgesamt. Zugleich entstehen Finanzierungslücken bei zugesagten Klimahilfen – finanzielle Mittel, die die Region dringend benötigt. Darüber hinaus war die Harris-Regierung nicht in der Lage, mit den Sahelstaaten, insbesondere Niger, eine gemeinsame Grundlage zu finden. Gespräche laufen weiterhin, doch seit dem Putsch in Niger im Juli 2023 verharren die USA in einer Beobachterrolle, während sie mit ansehen, wie Russlands Africa Corps seinen Einfluss in der Region ausbaut und zu noch höheren Ausmaßen an Menschenrechtsverletzungen und Unsicherheit beiträgt als in den Jahren zuvor. Die Entwicklungen deuten eher auf eine weitere Destabilisierung der Region hin als auf das Gegenteil.

Trump II: America first again?

Die Wiederwahl Donald Trumps im November 2024 verstärkte Sorgen und Ängste in Westafrika und der Sahelzone. Ein Jahr nach Beginn seiner Präsidentschaft gibt es in Westafrika und der Sahelzone jedoch vorsichtige Hoffnungen, dass er seine früheren Ankündigungen womöglich doch nicht umsetzt. Bislang hat seine Regierung die militärische und sicherheitspolitische Unterstützung nicht gekürzt, den African Growth and Opportunities Act (AGOA), der 2025 ausgelaufen wäre, verlängert und überraschenderweise keine Kürzung des USAID-Budgets für Klimapolitik angekündigt – Mittel, deren vollständige Streichung Project 2025, ein von der Heritage Foundation entwickelter Plan für die nächste konservative Präsidentschaft, vorgeschlagen hatte (Primorac 2023). Auch etablierte Partnerschaften mit Ländern in der Region hat er nicht infrage gestellt. Allerdings hat er sich auch nicht zu den künftigen Beziehungen zu Niger, Mali, Burkina Faso und Tschad geäußert, nachdem die USA im Sommer 2024 ihre Truppen aus der Region abziehen mussten.

Dennoch bleiben Entscheidungsträgerinnen in der Region wachsam, da Änderungen in der Regionalpolitik während seiner Präsidentschaft jederzeit möglich sind. Ein Großteil der „Untätigkeit“ seiner Regierung lässt sich darauf zurückführen, dass sie entgegen den Erwartungen viel Zeit benötigte, um sich zu sortieren und viele Schlüsselpositionen zu besetzen. Nun wird berichtet, dass Vertreterinnen aus Mauretanien und Marokko in den kommenden Monaten zu einem Staatsbesuch in Washington erwartet werden, um über den drastischen Anstieg terroristischer Anschläge in der Sahelzone zu sprechen – eine Entwicklung, die beide Länder beunruhigt. Seit die USA ihren Stützpunkt in Niger im September 2024 verlassen haben, haben terroristische Gruppen ihre Hochburgen in der gesamten Region ausgeweitet. Die Krisen in der Sahelzone scheinen Donald Trump jedoch nicht zu interessieren – nicht einmal die Tatsache einer verschärften Rivalität zwischen den USA und Russland in der Region. Die Behörden in Mali, Burkina Faso und Niger haben bereits erkannt, dass die Zusammenarbeit mit Russlands Africa Corps nicht die erwarteten Fortschritte bei der Terrorismusbekämpfung in ihren Ländern bringt. Von der aktuellen US-Regierung erwarten sie jedoch auch keine bessere sicherheits- und militärpolitische Partnerschaft.

Implikationen für transatlantische Partner und politische Empfehlungen

Die Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahlen auf die US-Politik gegenüber Westafrika und der Sahelzone sind nicht nur für die afrikanische Region relevant, sondern auch für europäische Länder. Im vergangenen Jahrzehnt haben europäische Länder, insbesondere Frankreich und Deutschland, die Region gemeinsam mit den USA durch unterschiedliche Formen der Unterstützung begleitet. Nach den Putschen in Mali, Burkina Faso und Niger beendeten die dortigen Behörden auch die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und brachen im Fall Frankreichs die diplomatischen Beziehungen ab. Vor diesem Hintergrund ist es für europäische Länder entscheidend, die Entwicklung der US-Regionalpolitik unter einer neuen Regierung vorwegzunehmen. Mit Blick auf die in diesem Policy Brief beschriebenen Szenarien lassen sich folgende Empfehlungen für US-amerikanische und europäische Entscheidungsträger*innen ableiten:

Sollte Kamala Harris Präsidentin werden, sollten die USA und ihre europäischen Partner ihre jeweilige Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe besser koordinieren, um deren Wirkung zu maximieren. Zwar haben mehrere internationale Partner 2017 die Sahel Alliance ins Leben gerufen, doch die Koordination unter ihnen war nie ideal und litt unter Inkohärenz sowie mangelnder Wirksamkeit der zahlreichen Programme. Darüber hinaus sollte die EU sicherstellen, dass ihre Aktivitäten im Rahmen der neuen Gulf of Guinea Security Defence Initiative, die sie in Ländern wie Ghana und Benin gestartet hat, mit den US-Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften mit diesen Ländern abgestimmt werden. Auch ihre Ansätze und Ziele im Umgang mit den Militärjuntas sollten sie aufeinander abstimmen und bündeln. Dies könnte ihre gemeinsame Glaubwürdigkeit gegenüber den Militärjuntas erhöhen und diese davon überzeugen, dass sie im Kampf gegen den Terrorismus verlässlichere und stärkere Partner sind als Russland.

Sollte Donald Trump erneut Präsident werden, sollten europäische Entscheidungsträger*innen ihre Aktivitäten in Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie sowie militärischer und sicherheitspolitischer Unterstützung ebenfalls mit den USA koordinieren. Zugleich sollten sie vorsichtig sein und Notfallpläne entwickeln, falls Trump den Kurs der US-Politik doch ändert. Europäische Länder sollten eigene Strategien für die Region entwickeln und sich beispielsweise nicht auf regionale US-Kapazitäten verlassen. Donald Trump hat in seiner ersten Amtszeit gezeigt, dass Europa sich nicht auf ihn verlassen kann. Dennoch sollten europäische Länder versuchen, eine mögliche Trump-Regierung davon zu überzeugen, dass ein Engagement gegenüber den Sahelstaaten im Interesse der USA liegt. Seine Regierung wiederum sollte darauf achten, nicht zu unterschätzen, wie sehr Russlands Aktivitäten in der Sahelzone auch die nationale Sicherheit der USA bedrohen.

Hinweis: Für den Inhalt des Beitrags ist die jeweilige Autorin verantwortlich. Die Beiträge spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und des Europa-Kolleg Hamburg wider.

References

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Der Originaltext ist im Englischen erschienen

Der strategische Ansatz der USA im Südchinesischen Meer nach den US-Wahlen 2024

Anta Maulana Nasution ist Forscher bei der National Research and Innovation Agency der Republik Indonesien (NRIA)

Die Vereinigten Staaten spielen eine zentrale Rolle in der sich wandelnden Dynamik des Südchinesischen Meeres. Die US-Außenpolitik – von der Regierung Präsident Obamas bis zur Regierung Präsident Bidens – hat die USA als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas in der Region positioniert. Nach den Wahlen 2024 ist es entscheidend, dass die USA eine konstruktivere Außenpolitik formulieren, um das Risiko eskalierender Spannungen oder eines Konflikts mit China in der Region zu verringern. Eine zentrale Priorität sollte die Beilegung maritimer Grenzstreitigkeiten zwischen ASEAN-Mitgliedstaaten – den Philippinen, Vietnam, Brunei Darussalam und Malaysia – und China sein. Die Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, zu verhindern, dass diese Streitigkeiten zu Konflikten eskalieren, die Sicherheit und Stabilität der Region untergraben könnten.

Einleitung

Dieses Policy Brief zielt darauf ab, US-amerikanischen Entscheidungsträger*innen nach der US-Präsidentschaftswahl 2024 Empfehlungen zu geben. Im Mittelpunkt steht die Formulierung konstruktiver politischer Ansätze zum Umgang mit Fragen im Südchinesischen Meer sowie zur Verhinderung einer weiteren Verschlechterung von Sicherheit und Stabilität in der Region.

Der Konflikt im Südchinesischen Meer wird häufig als „Mutter aller territorialen Streitigkeiten“ bezeichnet (Beukel 2010). Beteiligt sind mehrere Staaten, darunter China, die Philippinen, Vietnam, Brunei Darussalam und Malaysia – alle außer China sind Mitglieder der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN). Diese Länder erheben sich überschneidende territoriale Ansprüche hinsichtlich Souveränität und souveräner Rechte im Südchinesischen Meer (Raharjo et al. 2021). China behauptet, das gesamte Südchinesische Meer falle unter seine Jurisdiktion, gestützt auf die sogenannte „Neun-Striche-Linie“ – ein Anspruch, der weithin als völkerrechtlich unbegründet gilt.

Die an dem Streit beteiligten Parteien haben verschiedene Maßnahmen unternommen, um eine Lösung zu finden, darunter Ansätze über das Völkerrecht und bilaterale Gespräche, wie sie Vietnam und die Philippinen in mehreren bilateralen Verhandlungen mit China geführt haben (Amer 2014; Fravel 2011). Bislang gibt es jedoch keine Einigung über die Grenzen der jeweiligen staatlichen Souveränität. Die Philippinen verfolgten zudem einen rechtlichen Ansatz, indem sie den Fall vor den Internationalen Schiedsgerichtshof, den Permanent Court of Arbitration, brachten. Das am 12. Juli 2016 ergangene Urteil stellte fest, dass Chinas historische Ansprüche nicht mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 vereinbar sind – eine Entscheidung, die China zurückwies. Auch die USA haben Chinas Ansprüche konsequent als rechtlich unbegründet zurückgewiesen. Als Nicht-ASEAN-Staat haben die USA das Schiedsurteil von 2016 zugunsten der Philippinen gegen Chinas Ansprüche deutlich unterstützt.

Für die Staaten, die am Streit im Südchinesischen Meer beteiligt sind, gelten die USA als ausgleichende Macht gegenüber China in der Region. Die USA haben zudem ein eigenes Interesse daran, im Südchinesischen Meer präsent zu bleiben – aus drei zentralen Gründen. Erstens ist die Sicherung von Handelsrouten in Asien entscheidend, da ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs und 14 Prozent des maritimen Handels der USA durch das Südchinesische Meer verlaufen (China Power Team 2021). Zweitens wollen die USA ihren Einfluss in Südostasien bewahren, insbesondere da Chinas Belt and Road Initiative (BRI) die regionale Präsenz Chinas stetig verstärkt hat. Drittens halten die USA entschieden am Prinzip der Freiheit der Schifffahrt und von Operationen in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen anderer Staaten fest, wie es im Seerechtsübereinkommen von 1982 verankert ist, da zivile und militärische Schiffe der USA in nahezu allen internationalen Gewässern operieren.

Der anhaltende Streit im Südchinesischen Meer ähnelt zunehmend einem strategischen Schauplatz im Ringen der USA und Chinas um Hegemonie in Südostasien. Bereits vor Chinas Aufstieg zur Supermacht verfügten die USA über erheblichen Einfluss auf ASEAN-Mitgliedstaaten. Im Waren- und Dienstleistungshandel sind die USA nach China der zweitgrößte Handelspartner der ASEAN (Medina 2023). In ihrem Bestreben, ihre Dominanz in Südostasien zu erhalten, werden die USA voraussichtlich jene ASEAN-Mitgliedstaaten unterstützen, die im Südchinesischen Meer Streitigkeiten mit China austragen, und zugleich ihre eigenen strategischen Interessen verfolgen. Zugleich hat die Präsenz des US-Militärs im Südchinesischen Meer wiederholt die Spannungen mit China verschärft – mit negativen Auswirkungen auf die regionale Stabilität.

Die bisherige US-Politik im Südchinesischen Meer

Es ist wichtig anzuerkennen, dass China im Südchinesischen Meer konsequent ein selbstbewusstes und offensives Vorgehen verfolgt hat, darunter den Bau künstlicher Inseln und militärischer Anlagen, insbesondere auf den Paracel- und Spratly-Inseln. Darüber hinaus hat China nach Angaben der Asia Maritime Transparency Initiative (AMTI) Küstenwachschiffe stationiert, um Kontrolle über diese Gebiete auszuüben.

Während der Regierung Präsident Obamas verlagerte die US-Außenpolitik ihren Fokus im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung, die als „Pivot to Asia“ bezeichnet wurde. Eines der zentralen Ziele dieser Politik war es, Stabilität und Sicherheit im Indo-Pazifik zu fördern, wobei besonderer Wert darauf lag, dass die USA eine deutlichere Rolle im Umgang mit dem Konflikt im Südchinesischen Meer übernehmen. Obamas Nachfolger, Präsident Trump, verfolgte im Südchinesischen Meer einen ähnlichen Ansatz. Trotz stilistischer Unterschiede war der Ansatz von Obama über Trump bis Biden weitgehend konstant.

Die künftige Stabilität und der Frieden im Indo-Pazifik, insbesondere im Südchinesischen Meer, werden erheblich von der US-Außenpolitik nach der Präsidentschaftswahl 2024 beeinflusst werden. Eine unangemessene Veränderung der US-Politik könnte den Streit potenziell zu einem größeren Konflikt eskalieren lassen und den Einfluss der USA in der Region schwächen. Dies würde die geopolitische und geostrategische Landschaft des Indo-Pazifiks unmittelbar verändern. Daher ist ein nicht-aggressiver Ansatz erforderlich, um Gewalt zu minimieren und die Militarisierung der US-Außenpolitik gegenüber dem Streit im Südchinesischen Meer zu verringern.

Erwartungen im Südchinesischen Meer nach der US-Wahl 2024

Ein Sieg Kamala Harris’ würde voraussichtlich weitgehend eine Fortsetzung der Politik der Biden-Regierung bedeuten, insbesondere in Bezug auf Fragen im Südchinesischen Meer. Harris hat Präsident Biden mehrfach bei formellen Treffen mit ASEAN-Staaten vertreten, etwa beim ASEAN-Gipfel 2023. Zudem ist zu erwarten, dass Harris US-Verbündete und strategische Partner aktiv einbinden wird, um laufende Fragen im Südchinesischen Meer anzugehen. So kündigten die USA 2022 im Rahmen ihrer Strategie für das Südchinesische Meer Initiativen an, um das maritime Lagebewusstsein im Indo-Pazifik durch gemeinsame Patrouillen und Übungen im Südchinesischen Meer in Zusammenarbeit mit Australien, Japan und Indien zu stärken – gemeinsam bekannt als „Quad“ (Dolven et al. 2023). Diese Gruppe plant zudem eine Reihe von Marineübungen im Südchinesischen Meer für 2024. Solche Maßnahmen dürften die Spannungen zwischen den USA und China in der Region verschärfen.

Ein Sieg Donald Trumps dürfte die Spannungen im Südchinesischen Meer weiter verschärfen, insbesondere gegenüber China. Zwar haben die USA seit der Obama-Regierung eine relativ konstante Politik gegenüber dem Südchinesischen Meer verfolgt, doch Trumps Ansatz ist deutlich offensiver und stützt sich stärker auf militärische Präsenz in der Region. Während seiner vorherigen Amtszeit versuchten die USA strategisch, Chinas zunehmend offensivem Verhalten im Südchinesischen Meer entgegenzutreten, insbesondere durch die Stärkung der eigenen militärischen Präsenz (Hutagalung 2024). Dieser Ansatz trug zu erhöhten Spannungen zwischen den USA und China im Südchinesischen Meer bei, wie sich 2020 zeigte, als beide Staaten ihre militärischen Fähigkeiten demonstrierten. Zwar eskalierten diese Maßnahmen nicht zu einem bewaffneten Konflikt, doch das Risiko bestand.

Strategische politische Empfehlungen für das US-Engagement im Südchinesischen Meer nach 2024
Empfehlungen im Fall eines Wahlsiegs von Harris

Sollte Harris die US-Präsidentschaftswahl 2024 gewinnen, sollten US-amerikanische Entscheidungsträger*innen zwei zentrale Maßnahmen priorisieren:

1. Konstruktiven Dialog zu Fragen des Südchinesischen Meeres in regionalen Foren fördern

Die USA nehmen regelmäßig an offiziellen Foren oder Treffen mit ASEAN-Mitgliedstaaten und China teil, darunter der ASEAN-US-Gipfel, der East Asia Summit, der ASEAN-US-Dialog, das ASEAN Regional Forum, das ASEAN Defence Ministers’ Meeting Plus (ADMM-Plus) sowie regionale Indo-Pazifik-Foren. In diesen Foren haben die USA die Möglichkeit, die Dialogagenda mitzugestalten, indem sie Fragen im Zusammenhang mit dem Streit im Südchinesischen Meer aufwerfen. Diese Plattformen ermöglichen es den USA, ihre strategischen Interessen und ihre Haltung zur Lage im Südchinesischen Meer zu bekräftigen.

Dialog in offiziellen regionalen Foren ist entscheidend, um Streitigkeiten zu steuern und ihre Eskalation zu Konflikten zu verhindern. Darüber hinaus unterstreichen solche Gespräche die Bedeutung der Entwicklungen im Südchinesischen Meer für alle beteiligten Parteien. Die USA sollten konstruktiven Dialog priorisieren, das Verfolgen einseitiger Interessen vermeiden und jene Staaten unterstützen, die in regionale Streitigkeiten mit China verwickelt sind. Ebenso wichtig ist es, dass die USA Vorsicht walten lassen und davon absehen, sensible Themen einzubringen, die China provozieren könnten, um so einen ausgewogenen und diplomatischen Ansatz zu wahren.

2. Nicht-ASEAN-Mitgliedstaaten von militärischen Aktivitäten in der Region ausschließen

Das Vorgehen der USA in Zusammenarbeit mit Partnern und Verbündeten – etwa im Rahmen der Quad-Formation –, wie Patrouillen oder gemeinsame Übungen in der Nähe des Südchinesischen Meeres, kann auf unterschiedliche Weise interpretiert werden. China könnte diese Aktivitäten als Provokation wahrnehmen, was die Spannungen verschärfen und die Beilegung maritimer Grenzstreitigkeiten im Südchinesischen Meer weiter verzögern könnte. Statt Quad-Staaten in militärische Kontexte wie Patrouillen und Übungen einzubinden, wäre es hilfreicher, diese Länder zu ermutigen, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ASEAN-Mitgliedern auszubauen. Es ist entscheidend zu betonen, dass Streitigkeiten nur von den direkt beteiligten Parteien gelöst werden können. Nicht direkt beteiligte Staaten können im Streitbeilegungsprozess lediglich als externe Akteure auftreten. So könnten die USA ihre Partnerländer beispielsweise dazu anhalten, ASEAN-Mitgliedstaaten, die im Südchinesischen Meer Streitigkeiten mit China austragen, diplomatisch zu unterstützen.

Empfehlungen im Fall eines Wahlsiegs von Trump

Sollte Trump die US-Präsidentschaftswahl 2024 gewinnen, sollten US-amerikanische Entscheidungsträger*innen ihren Fokus auf Folgendes legen:

1. Militärisches Vertrauen durch Kapazitätsaufbau stärken, statt militärische Mittel einzusetzen

Es ist wichtig anzuerkennen, dass Chinas militärische Fähigkeiten jene der ASEAN-Mitgliedstaaten übersteigen, die mit China um das Südchinesische Meer streiten (Global Fire Power 2024). Anstatt eine offensive Haltung durch militärische Aktivitäten im Südchinesischen Meer einzunehmen, die Spannungen erhöhen könnten, sollten die USA einen diplomatischeren Ansatz über Initiativen zum militärischen Kapazitätsaufbau verfolgen, etwa durch gemeinsame Übungen mit Ländern, die in territoriale Streitigkeiten mit China verwickelt sind. Diese Übungen müssen innerhalb der Territorien der jeweiligen Länder stattfinden und nicht in den umstrittenen Gebieten des Südchinesischen Meeres.

Die Stärkung der militärischen Kapazitäten und Fähigkeiten dieser ASEAN-Staaten würde ihr Vertrauen in die eigene Fähigkeit erhöhen, sich gegen Chinas offensives Vorgehen im Südchinesischen Meer zu verteidigen. Die USA haben historisch zu diesem Kapazitätsaufbau beigetragen, indem sie gemeinsame Übungen mit ASEAN-Staaten durchgeführt haben, darunter Balikatan mit den Philippinen, Komodo und Garuda Shield mit Indonesien, Keris Strike mit Malaysia, Cobra Gold mit Vietnam, Tiger Balm mit Singapur, Naval Engagement Activity mit Vietnam und CARAT mit mehreren ASEAN-Staaten. Für die künftige US-Politik wäre es umsichtig, diese Programme nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auch auszubauen, indem die Ausbildungskapazitäten im Marinebereich gestärkt werden. Ein solcher Kapazitätsaufbau kommt nicht nur den ASEAN-Mitgliedstaaten zugute, sondern hilft auch den USA, ein Machtgleichgewicht gegenüber China in Südostasien aufrechtzuerhalten.

2. Unabhängige militärische Marineaktivitäten der USA im Südchinesischen Meer minimieren

Im Kontext wachsender geopolitischer Spannungen, insbesondere im Südchinesischen Meer, kann militärische Propaganda bestehende Konflikte verschärfen. Daher ist es für US-amerikanische Entscheidungsträger*innen wesentlich, umsichtig zu handeln und Maßnahmen zu vermeiden, die China provozieren oder dessen Aggression verstärken könnten. Ein zentraler Schritt in dieser Hinsicht ist die Verringerung übermäßiger militärischer Aktivitäten, insbesondere im Südchinesischen Meer. Auch wenn die USA Initiativen wie Freedom of Navigation Operations als Teil ihrer Rolle als „Wächter der Region“ verstehen mögen, bergen solche Maßnahmen das Potenzial, Spannungen zu erhöhen. Letztlich werden die Länder der Region die schwerwiegendsten negativen Folgen einer möglichen Eskalation tragen.

Die US-Präsidentschaftswahl 2024 wird nicht nur die künftige Ausrichtung der USA prägen, sondern auch Sicherheit und Stabilität im Südchinesischen Meer beeinflussen, insbesondere mit Blick auf maritime Grenzstreitigkeiten. Zwar müssen diese Streitigkeiten von den direkt beteiligten Staaten gelöst werden, doch die USA können eine zentrale Rolle spielen und die Beilegung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer möglicherweise beschleunigen – je nachdem, wie sie ihren strategischen Ansatz in der Region formulieren.

Hinweis: Für den Inhalt des Beitrags ist der jeweilige Autor verantwortlich. Die Beiträge spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und des Europa-Kolleg Hamburg wider.

References

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Hutagalung, Simon (2024): Would Trump go soft on the South China Sea?, Asia Times, asiatimes.com/2024/03/would-trump-go-soft-on-the-south-china-sea/ (accessed on August 19, 2024)

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Raharjo, Sandy Nur Ikfal, Maulana, Anta and Nufus, Hayati (2021): Indonesia’s third party role in the South China Sea conflict Management: Assesing Interests, effectiveness, and chance of cross-border cooperation in: Indonesian Journal of Political Research, Volume 2,1, 1-16.

Der Originaltext ist im Englischen erschienen

Kampf über die Wahlurne hinaus: Wird die US-Unterstützung für die Ukraine Bestand haben?

Von Polina Murygina, Juristin und Ermittlerin, Center for Transparency and Accountability (Litauen)

Während die US-Präsidentschaftswahl 2024 näher rückt, steht das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Während die demokratische Kandidatin Kamala Harris voraussichtlich die starke Unterstützung der Biden-Regierung für die Ukraine fortführen würde, könnte eine mögliche Rückkehr Donald Trumps die US-Außenpolitik drastisch verändern und lebenswichtige Hilfe für die Ukraine sowie Sanktionen gegen Russland gefährden. Diese richtungsweisende Wahl betrifft nicht nur den Kampf der Ukraine um Souveränität, sondern könnte auch globale Bündnisse und sicherheitspolitische Dynamiken neu definieren. Wird die transatlantische Einigkeit dem Sturm des politischen Wandels standhalten – oder wird die Welt eine Verschiebung erleben, die Aggression ermutigt und Stabilität untergräbt?

Kontext und Relevanz

Die aktuelle globale Lage ist von schwerer geopolitischer Instabilität geprägt: Russlands Invasion in der Ukraine, von der Hamas ausgehende Gewalt in Israel mit Ausweitung in den Libanon, Bürgerkriege und terroristische Anschläge bedrohen den globalen Frieden mehr denn je. Unter diesen Entwicklungen ist Russlands Invasion der Ukraine für die globale Außenpolitik besonders alarmierend, da hier Russland – eine nukleare Großmacht – der Ukraine gegenübersteht, die von der NATO, dem stärksten Militärbündnis, unterstützt wird. Diese prekäre Situation schürt Ängste vor einer Eskalation zu einem Dritten Weltkrieg.

Zwar ist klar, dass Russland gestoppt und die Ukraine unterstützt werden muss, doch der Konflikt erfordert einen sensiblen Balanceakt: Eine Eskalation muss vermieden werden, insbesondere angesichts der nuklearen Drohungen Wladimir Putins (Gabuev 2024). Zugleich darf die Ukraine nicht fallen, da sie stellvertretend für die breitere internationale Gemeinschaft gegen Russland kämpft und Europa vor Putins imperialistischen Ambitionen schützt. Die internationale Gemeinschaft steht daher vor der Herausforderung, die Ukraine zu unterstützen, ohne weitere Aggressionen Russlands zu provozieren – und dabei sorgfältig die Grenze zwischen entschlossenem Druck und Überdehnung auszuloten.

Die USA haben in der internationalen Reaktion auf den Krieg in der Ukraine eine führende Rolle gespielt: durch umfangreiche militärische Unterstützung, humanitäre Hilfe und Budgethilfen sowie durch Sanktionen gegen Russland. Die US-Hilfe ist unter den Verbündeten der Ukraine die größte: Zwischen 2022 und 2024 belief sich die militärische Unterstützung auf mehr als 56,8 Milliarden Euro, verglichen mit 10,63 Milliarden Euro aus Deutschland und 9,42 Milliarden Euro aus dem Vereinigten Königreich. Insgesamt sind die USA und die EU-Institutionen die beiden größten Geber; die EU stellte insgesamt mehr als 118,23 Milliarden Euro an Hilfen bereit, die USA mehr als 84,73 Milliarden Euro (Trebesch et al. 2024). Sollte die US-Unterstützung nachlassen, ist fraglich, ob die europäischen Verbündeten allein ein vergleichbares Unterstützungsniveau für die Ukraine aufrechterhalten könnten. Allerdings genoss die US-Unterstützung für die Ukraine historisch parteiübergreifende Rückendeckung, was der US-Außenpolitik auch bei politischen Wechseln eine gewisse Stabilität verleihen könnte. Dennoch ist der Ausgang der Wahl von enormer Bedeutung für die Zukunft der Ukraine, die europäische Sicherheit und das breitere globale Machtgleichgewicht.

Angesichts dieser hohen Einsätze wirkte die Wahl zunächst ungewöhnlich chaotisch: Mit Joe Biden und Donald Trump standen sich zwei der ältesten Kandidaten in der Geschichte der USA gegenüber. Bidens späterer Rückzug aus gesundheitlichen Gründen ebnete Kamala Harris den Weg und stellte die Wahl klarer zwischen Kontinuität und Unberechenbarkeit.

Plausible Szenarien und aktuelle politische Handlungsoptionen
Szenario 1: Kontinuität unter Kamala Harris

Kamala Harris würde, in Fortsetzung des Kurses der Biden-Regierung, voraussichtlich die aktuelle US-Strategie einer robusten Unterstützung der Ukraine beibehalten. Dazu gehören anhaltende militärische Hilfe, humanitäre Unterstützung für die Ukraine und strenge Sanktionen gegen Russland. Eine Wahl Harris’ würde die europäischen Partner wahrscheinlich beruhigen, die gemeinsame Front gegen russische Aggression stärken und die Wirksamkeit der Hilfe erhöhen. Im besten Fall würde sie auch die Kontrolle und Untersuchung von Verstößen gegen Exportsanktionen vorantreiben, bei denen kritische militärische Komponenten nach Russland gelangen. Behörden wie das Bureau of Industry and Security (BIS), das Office of Foreign Assets Control (OFAC), das Directorate of Defense Trade Controls (DDTC), die US Customs and Border Protection (CBP), das Department of Justice (DOJ) und das Federal Bureau of Investigation (FBI) würden dabei eine Schlüsselrolle spielen. Verstärkte Bemühungen könnten Russlands Zugang zu westlichen militärtauglichen Komponenten und Systemen, die seine Kriegsmaschinerie antreiben, erheblich einschränken (Byrne et al. 2022) und möglicherweise zu Verhandlungen oder einem Ende der Kampfhandlungen führen.

Derzeit ermitteln US-Behörden zwar zu militärischem Schmuggel, doch solche Fälle bleiben selten. Ermittlungen erfordern die Untersuchung der gesamten Lieferkette, um nachzuweisen, dass Dual-Use-Güter aus den USA bei russischen Rüstungsunternehmen wie Rostec und Almaz-Antey landen (siehe z. B. United States District Court Eastern District of New York 2023, United States Magistrate Judge Southern District of New York 2023, United States Magistrate Judge Southern District of New York 2023). Obwohl es etwa 20 laufende Schmuggelfälle gibt, liegt die tatsächliche Zahl der Verstöße deutlich höher. Exporte von Gütern der Common High Priority (CHP) List – die sensible Dual-Use-Technologien umfasst – bleiben aufgrund der Schwierigkeit, eine militärische Nutzung nachzuweisen, häufig ungeahndet; dieser Nachweis braucht Zeit. In der Folge gelangen trotz des absoluten Verbots des Sanktionsregimes weiterhin Dual-Use-Güter im Wert von Hunderten Millionen Dollar nach Russland (Zayakin und Lyndell 2024).

Szenario 2: Unsicherheit unter Donald Trump

Donald Trumps Kandidatur schafft Unsicherheit für die US-Unterstützung der Ukraine. Seine früheren Äußerungen, darunter Lob für Putin und Skepsis gegenüber der NATO, wecken Sorgen vor einer Reduzierung der US-Hilfe für die Ukraine und einer Rücknahme von Sanktionen. Trump hat den Wunsch geäußert, unmittelbar nach seiner Wahl eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland auszuhandeln, und behauptet, er könne den Krieg „within 24 hours“ beenden. Doch seine Zurückhaltung, einen Sieg der Ukraine klar zu unterstützen, deutet darauf hin, dass er Russlands Expansionismus womöglich nicht entgegentreten würde. Stattdessen könnte er die Ukraine dazu drängen, besetzte Gebiete an Russland abzutreten, während er die US-Unterstützung reduziert. Dieser Ansatz birgt das Risiko einer Wiederholung des Szenarios von 2014, als Zugeständnisse an Putin weitere Aggressionen begünstigten.

In diesem Szenario ist strategische Planung entscheidend, um Kürzungen der Hilfe abzufedern und transatlantische Politiken anzupassen, während zentrale nicht verhandelbare Grundsätze gewahrt bleiben. Für die EU könnte dies einen Wendepunkt darstellen: weg von der Rolle als passive Anhängerin der US-Politik, hin zu einer globalen Macht, die ihren eigenen Kurs bestimmt – möglicherweise an der Seite der Ukraine, selbst wenn Trump versuchen sollte, die Ukraine zur Aufgabe ihrer Gebiete zu drängen. Unabhängige Hilfe für die Ukraine ist entscheidend. Die Aussicht auf nachlassende US-Führung mag einschüchternd wirken; Russland stellt jedoch eine direkte Bedrohung für Europa dar, nicht für die Vereinigten Staaten. Wenn Imperien fallen, könnte es an der Zeit sein, mit der EU eine neue globale Führungsmacht zu akzeptieren. Selbst wenn Trump alle US-Sanktionen an einem Tag aufheben würde, könnte dies die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu bewegen, geschlossen aufzutreten, die Kontrollen von Exporten militärischer Komponenten nach Russland zu verschärfen und Verstöße zu verhindern. Dieser Ansatz würde die Wirkung der Hilfe für die Ukraine erhöhen – nicht nur, indem die Ukraine mehr Waffen erhält, sondern auch, indem verhindert wird, dass Russland Zugang zu zusätzlichen Rüstungsgütern bekommt. Derzeit sind diese Maßnahmen unwirksam, sodass europäische Unternehmen ungestraft Dual-Use-Güter nach Russland liefern können (Juknevičiūtė 2024). Der Zufluss kritischer Militärtechnologie nach Russland ermöglicht es dem Land, den Konflikt aufrechtzuerhalten und zu eskalieren. Dieser Waffenfluss auf beide Seiten verringert die Gesamtwirkung der Unterstützung internationaler Akteure für die Ukraine.

Politische Empfehlungen

Um die kontinuierliche Unterstützung der Ukraine unabhängig vom Ausgang der US-Wahl sicherzustellen, müssen transatlantische Entscheidungsträger*innen jetzt Vorbereitungen treffen, um einen stabilen, langfristigen Rahmen für die Hilfe an die Ukraine zu sichern.

Empfehlung 1: Transatlantische Zusammenarbeit und Wirksamkeit der Hilfe stärken

Sollte Kamala Harris gewinnen, sollten transatlantische Entscheidungsträger*innen die Koordination mit der US-Regierung fortsetzen, um Sanktionen zu stärken, militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe für die Ukraine auszuweiten und sich darauf zu konzentrieren, Russlands Aggression zu stoppen.

• Finanzielle Zusagen für die Ukraine erhöhen: Transatlantische Entscheidungsträger*innen müssen sicherstellen, dass die EU und andere internationale Akteure einen größeren Anteil der Last übernehmen – insbesondere falls die US-Unterstützung infolge eines möglichen republikanisch kontrollierten Kongresses ins Stocken gerät, der Hilfspakete für die Ukraine blockieren könnte. Ein Weg für die EU könnte darin bestehen, die Nutzung eingefrorener Vermögenswerte des russischen Staates sowie sanktionierter Personen auszuweiten. Zwar hat der Rat der EU die Verwendung von Erträgen aus den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine genehmigt. Dies könnte jedoch um Mittel sanktionierter Einrichtungen und Personen erweitert werden, sodass Russlands Vermögen Teil der Lösung seiner eigenen Aggression würde, ohne den europäischen Haushalt zu belasten.

Empfehlung 2: Notfallpläne für eine mögliche Trump-Präsidentschaft vorbereiten

Sollte Donald Trump gewinnen, sollten internationale Akteure Strategien entwickeln, um mögliche Kürzungen der US-Unterstützung abzufedern und die Kontinuität von Hilfe und Sanktionsdurchsetzung sicherzustellen.

• Abhängigkeit von US-Führung verringern und Zusagen an die Ukraine erhöhen: Europäische Verbündete sollten über die Europäische Verteidigungsagentur gemeinsam mit der NATO unabhängige Verteidigungsfähigkeiten aufbauen. Derzeit gehen 63 Prozent der EU-Verteidigungsaufträge an US-Unternehmen, was Europas strategische Autonomie untergräbt. Europa muss gemeinsame militärische Projekte priorisieren und stärker in seine Verteidigungsindustrie investieren, die derzeit nur 10,7 Milliarden Euro – 4,5 Prozent der Gesamtausgaben – für Verteidigungsforschung und -entwicklung ausgibt, verglichen mit 130 Milliarden Euro in den USA (Draghi 2024). Diese Unterinvestition begrenzt Europas Fähigkeit, die Ukraine angesichts russischer Aggression zu unterstützen. Darüber hinaus sollte die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Unterstützung und den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg eine zentrale EU-Strategie sein.
• EU-Führung stärken: Eine geringere Abhängigkeit von den USA könnte entschlosseneres Handeln zentraler EU-Führungspersonen erforderlich machen, darunter die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt Andrius Kubilius, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas und der Präsident des Europäischen Rates António Costa. Der Austausch mit republikanischen wie demokratischen Abgeordneten ist entscheidend, um einen gemeinsamen Ansatz zur Unterstützung der Ukraine zu fördern – insbesondere falls Trump für einen Rückzug oder reduzierte Hilfe eintreten sollte. Darüber hinaus würde die Einrichtung strukturierter Dialoge mit Nicht-EU-Staaten in Osteuropa und der Kaukasusregion die regionale Sicherheit stärken und die Schaffung kollektiver Verteidigungsmechanismen gegen russische Aggression erleichtern. Dies würde Stabilität in Gebieten fördern, die unmittelbar von Russland bedroht sind.

Empfehlung 3: Eine gemeinsame Front und regionale Stabilisierung fördern

Unabhängig davon, wer gewinnt:

• Koordination bei der Durchsetzung von Sanktionen: Transatlantische Verbündete sollten ihre Zusammenarbeit stärken, um die Durchsetzung von Sanktionen zu verbessern, insbesondere hinsichtlich des Exports kritischer militärischer Komponenten nach Russland. Dies würde einen verbesserten Austausch nachrichtendienstlicher Informationen, die Harmonisierung von Sanktionspolitiken, die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen und das Schließen bestehender Schlupflöcher umfassen. Die Einrichtung einer proaktiven EU-Behörde, die sich der Überwachung der Sanktionsdurchsetzung widmet, könnte die Koordination mit US-Behörden wie BIS, OFAC, DDTC, CBP usw. verbessern. Eine solche Behörde würde Mitgliedstaaten zudem zum Handeln verpflichten, wenn dies erforderlich ist, und verhindern, dass man sich darauf verlässt, dass US-Behörden die Durchsetzung in Europa anführen – wie etwa, als das FBI russische Vermögenswerte in Spanien beschlagnahmte (Jolly 2022), oder als US-Sanktionen Zypern zum Vorgehen gegen russische Oligarchen-Unterstützer veranlassten (Klein 2023).
• Eine langfristige Strategie für die Ukraine entwickeln: Unabhängig vom Wahlausgang sollten der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik sowie der Europäische Auswärtige Dienst gemeinsam mit der ukrainischen Regierung – insbesondere dem Büro des Präsidenten und dem Außenministerium – sowie internationalen Partnern wie dem US-Außenminister und dem Nationalen Sicherheitsrat Wege für Friedensverhandlungen mit Russland ausloten. Dabei sollten die zentralen nicht verhandelbaren Prinzipien der Ukraine klar definiert und respektiert werden, möglicherweise einschließlich der Wiederherstellung ihrer international anerkannten Grenzen aus den 1990er Jahren. Durch die Einhaltung dieser Prinzipien und die Einbindung zentraler diplomatischer Akteure wird die Aussicht auf einen dauerhaften Waffenstillstand – und die Möglichkeit, in einer friedlichen Welt aufzuwachen – greifbarer.

Letztlich wird die US-Wahl 2024 mehr tun, als nur die nächste Präsidentin oder den nächsten Präsidenten zu bestimmen: Sie wird die Richtung der globalen Politik gegenüber der Ukraine vorgeben und die breitere Suche nach Stabilität und Frieden erheblich beeinflussen. Ob es unter Kamala Harris zu einer stetigen Fortsetzung der Unterstützung kommt oder unter Donald Trump zu einem unberechenbaren Strategiewechsel – die Einsätze sind hoch, und die getroffenen Entscheidungen werden weit über die Grenzen Amerikas hinaus nachhallen. In diesem Kampf über die Wahlurne hinaus wird erst die Zeit zeigen, ob die US-Unterstützung für die Ukraine auf Kurs bleibt oder eine unvorhersehbare Wendung nimmt – und ob die EU aufsteigen wird, um ein mögliches Führungsvakuum zu füllen. Das Ergebnis wird nicht nur den laufenden Konflikt beeinflussen, sondern auch globale Stabilitäts- und Friedensbemühungen für die kommenden Jahre prägen.

Hinweis: Für den Inhalt des Beitrags ist die jeweilige Autorin verantwortlich. Die Beiträge spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und des Europa-Kolleg Hamburg wider.

References

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Der Originaltext ist im Englischen erschienen

Aussichten auf ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges nach den US-Wahlen 2024

Dr. Alina Nychyk – Wissenschaftlerin an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften

Der russisch-ukrainische Krieg verschlechtert seit über zehn Jahren die Sicherheitslage auf dem europäischen Kontinent. Russland darf nicht gewinnen, da dies das Völkerrecht irreversibel beschädigen und anderen Aggressoren Anreize geben würde. Die US-Präsidentschaftswahlen 2024 könnten zu einer härteren Politik gegenüber Russland und zu mehr Unterstützung für die Ukraine führen – oder zu einer Appeasement-Politik gegenüber Putin. Doch sowohl Trumps als auch Harris’ Haltung zum Krieg ist nicht vollständig klar. Angesichts der Unsicherheit über die künftige US-Politik sollten europäische Entscheidungsträger*innen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit vertiefen, die eigene Militärproduktion erhöhen, die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine ausweiten – auch durch die Bereitstellung von Waffen aus eigenen Beständen – und der Ukraine die uneingeschränkte Erlaubnis geben, alle Waffen auf russischem Territorium einzusetzen.

In diesem Policy Paper erörtere ich die Aussichten auf Frieden im russisch-ukrainischen Krieg nach den US-Präsidentschaftswahlen 2024. Ich untersuche die aktuellen Diskussionen innerhalb der politischen Parteien in den USA und entwickle Szenarien dafür, was ein Sieg der jeweiligen Kandidat*innen für die Möglichkeit eines Friedens bedeuten würde. Abschließend formuliere ich mehrere politische Empfehlungen dazu, wie ein Sieg der Ukraine erreicht werden kann.

Einleitung

In den vergangenen Jahrzehnten hatten die USA als wahrgenommene „Weltpolizei“ erheblichen Einfluss auf die Weltpolitik. Mehr als zweieinhalb Jahre des russisch-ukrainischen Angriffskriegs in voller Dimension haben gezeigt, dass die Position der USA – Bestrafung Russlands und Unterstützung der Ukraine – sowohl für die Entwicklung des Krieges als auch für die Haltung anderer Länder dazu entscheidend ist. So stellten die USA in den zweieinhalb Jahren der Invasion 38 Prozent der gesamten Hilfe für die Ukraine bereit, darunter fast 50 Prozent der Militärhilfe (Trebesch, Bomprezzi und Kharitonov 2024). Man kann daher sagen: Wenn europäische Länder ihre Unterstützung für die Ukraine nicht massiv erhöhen und/oder Russlands Unterstützer, vor allem China, Indien, Iran und Nordkorea, ihre Hilfe für Russland nicht einstellen, wird die Position der USA für den Ausgang des Krieges entscheidend bleiben.

Der Sieg der Ukraine und die Niederlage Russlands sind sowohl für die Stabilität in Europa als auch für den Triumph des Völkerrechts von entscheidender Bedeutung – eines Völkerrechts, das Russland auf vielfältige Weise eklatant gebrochen hat. Ein russischer Sieg würde anderen Staaten Anreize geben, ihre Macht ebenfalls zu missbrauchen und internationale Regeln zu missachten. China etwa verfolgt die westliche Reaktion auf die russische Aggression genau und könnte daraus Lehren für sein künftiges Vorgehen gegenüber Taiwan ziehen.

Um gegen das stärkere Russland gewinnen zu können, benötigt die Ukraine noch mehr Unterstützung von ihren Partnern. Die monatelange Verzögerung der US-Unterstützung, die im Kongress aufgehalten wurde, verschlechterte die Lage an der Front und kostete Tausende ukrainische Leben. Die USA hätten der Ukraine noch stärker helfen können, etwa durch mehr finanzielle Unterstützung, die Lieferung verschiedener Waffentypen und die Aufhebung von Beschränkungen für Angriffe auf russisches Territorium. Der Machtwechsel nach der US-Präsidentschaftswahl wird Einfluss darauf haben, wie umfangreich die US-Unterstützung für die Ukraine ausfällt und wie schnell Frieden erreicht werden kann.

Erwartetes Szenario im Fall eines Harris-Siegs

Da die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris Vizepräsidentin unter Joe Biden war und ihre unterstützende Haltung gegenüber der Ukraine bestätigt hat, wird erwartet, dass Harris die US-Unterstützung für die Ukraine fortsetzt. Bidens Engagement in diesem Krieg wurde jedoch weithin als zu langsam und unentschlossen kritisiert. Manche argumentieren sogar, die USA gäben dem ukrainischen Volk „just enough military aid not to lose their war but not enough to win it“ (Marlantes und Ackerman 2024). In ihren Reden verspricht Harris, „to stand strong with Ukraine and NATO allies“ (Powell 2024); sie traf Selenskyj mehrfach und vertrat die USA beim Ukraine Peace Summit in der Schweiz. Der Analyst Anders Åslund argumentiert, Harris habe die Gelegenheit, eine stärkere Position zum Krieg und zur Unterstützung der Ukraine einzunehmen, indem sie deutlich mehr finanzielle Hilfe bereitstellt – auch durch die Nutzung eingefrorener russischer Reserven –, mehr militärische Unterstützung leistet, etwa durch ausgefeiltere Waffen, und der Ukraine erlaubt, US-Waffen für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen (Åslund 2024). Andererseits könnte ein republikanisch kontrollierter Kongress während einer Harris-Präsidentschaft die US-Unterstützung für die Ukraine ebenfalls erschweren. Ein mögliches Szenario ist daher, dass eine Harris-Regierung die bisherige Haltung der USA zum russisch-ukrainischen Krieg fortsetzt und die US-Unterstützung trotz republikanischer Opposition im Kongress möglicherweise sogar ausweitet.

Erwartetes Szenario im Fall eines Trump-Siegs

Viele betrachten einen möglichen Sieg Trumps als große Herausforderung für die transatlantische Partnerschaft. Obwohl es viele Spekulationen über Trumps Politik gegenüber dem russisch-ukrainischen Krieg gibt, hat Trump keine konsistente Strategie vorgelegt, um den Krieg „in 24 hours“ zu beenden, wie er mehrfach versprochen hat. Der Plan, der Trump von seinen hochrangigen Berater*innen vorgelegt wurde, sah vor, sowohl die ukrainische als auch die russische Seite zu Friedensgesprächen zu zwingen: Wenn die Ukraine sich weigert, würde die US-Hilfe eingestellt; wenn Russland sich weigert, würden die USA der Ukraine noch mehr militärische Unterstützung zur Abwehr Russlands gewähren (Slattery und Lewis 2024). Ukrainische Offizielle haben eingeschätzt, dass Trump zunächst die Beziehungen zu Russland neu starten wollen könnte, später aber erkennen würde, dass Putin nicht zu trauen ist. Zudem würden auch Trumps Wähler*innen verstehen, dass die Waffenproduktion für die Ukraine den USA zugutekommt (Podat’ 2024). In einem seiner jüngsten Interviews garantierte Trump, den Krieg schnell zu beenden, lehnte es jedoch ab, konkrete Pläne zu nennen, da dies den Erfolg seines Plans gefährden könne (Fridman 2024). Darüber hinaus schlug er vor, die Ölpreise um die Hälfte oder mehr zu senken: „Putin would not be able to fight this war with oil for $50“ (Karbunar 2024).

In einem möglichen Szenario drängt Trump die Ukraine zu Gesprächen mit Russland und zu schmerzhaften Kompromissen – etwa dazu, die besetzten Gebiete Russland zu überlassen und ihre Bestrebungen nach einer NATO-Mitgliedschaft aufzugeben. In einem anderen möglichen Szenario agiert Trump weniger vorsichtig und bürokratisch als Biden, erlaubt der Ukraine Angriffe auf russisches Territorium und liefert alle benötigten Waffen schneller. Außerdem nutzt er seine Beziehung, um Druck auf Putin auszuüben und den Krieg zu beenden.

In einem Szenario, in dem Trump die gesamte Unterstützung für die Ukraine am ersten Tag seiner Präsidentschaft einstellt, wäre die Ukraine mit einem Mangel an Waffen, Munition und finanziellen Mitteln für den Kampf gegen Russland konfrontiert. Die Lage würde nach einigen Wochen oder Monaten kritisch werden. Da Russland den Rückzug der USA aus dem Krieg sähe, würde es sich bestärkt fühlen. Das Ergebnis könnte entweder eine totale Mobilisierung der Ukraine sein – mehr Soldat*innen, mehr militärische Produktion, was all dies jedoch nur etwas Zeit verschaffen würde – und/oder ein vollständiges europäisches Engagement, also mehr finanzielle und militärische Unterstützung sowie möglicherweise mehr diplomatischer Druck auf Putin. Alternativ könnte es in der einen oder anderen Form zu einem russischen Sieg kommen, etwa durch die Besetzung von Teilen des Landes oder des gesamten Landes. Gegen dieses Szenario spricht, dass die USA weiterhin eine gewisse Verantwortung für den Frieden in Europa empfinden, die amerikanische Öffentlichkeit die Unterstützung der Ukraine weiterhin befürwortet und die Ukrainer*innen weiterhin entschlossen sind, Russland Widerstand zu leisten. Ein Rückzug aus der Ukraine wie aus Afghanistan ist für die USA derzeit daher keine tragfähige Option.

Empfehlungen im Fall eines Harris-Siegs

Ein Sieg Harris’ würde vermutlich das US-Engagement für Sicherheit in Europa und für die Unterstützung der Ukraine gegen Russland fortsetzen. In diesem Sinne sollten transatlantische Entscheidungsträger*innen in gegenseitiges Vertrauen, Zusammenarbeit und eine gemeinsame friedliche Zukunftsvision investieren. Die USA werden die Ukraine höchstwahrscheinlich weiterhin führend unterstützen, doch jedes Land könnte dennoch eigene politische Maßnahmen umsetzen, etwa hinsichtlich der Erlaubnis für die Ukraine, russisches Territorium anzugreifen. Allerdings könnte ein republikanisch kontrollierter Kongress die US-Unterstützung für die Ukraine verringern oder verzögern. In diesem Fall sollten Demokrat*innen nach Kompromissen mit Republikanerinnen suchen, um die US-Unterstützung aufrechtzuerhalten. Während dieses Prozesses sollten europäische Entscheidungsträger*innen eine größere Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit in Europa übernehmen. Die folgenden Empfehlungen für den Fall eines Trump-Siegs können auch von europäischen Entscheidungsträger*innen unter einer Harris-Präsidentschaft umgesetzt werden: Selbst bei Anwesenheit der USA als „großem Bruder“ schadet es nicht, ein stärkeres, selbstständigeres Europa aufzubauen.

Empfehlungen im Fall eines Trump-Siegs

Ein möglicher Sieg Trumps wird häufig als Bedrohung für die transatlantische Einheit gesehen. Zugleich könnte er aber auch eine Chance sein – eine Chance für Europa, eigenständiger und geeinter zu werden. Die europäische Verteidigungsindustrie muss ihre Produktion erhöhen, um die Sicherheit in Europa aufrechtzuerhalten – und diese Sicherheit beginnt in der Ukraine. Allerdings werden die Auswirkungen einer Erhöhung der militärischen Produktion erst in den kommenden Jahren spürbar werden. Derzeit sollten europäische Länder der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen, die sie bereits in ihren Beständen haben. Zweitens sollten europäische Länder der Ukraine erlauben, die gelieferten Waffen auf russischem Territorium einzusetzen.

Drittens sollten europäische Entscheidungsträger*innen die vollständige wirtschaftliche Isolation Russlands umsetzen. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Importe aller EU-Länder aus Russland auf rund 50 Milliarden Euro (Eurostat 2024). Die EU bezog 15 Prozent ihrer Gaslieferungen aus Russland (Sullivan 2024). Die EU hat diesen Anteil nach Russlands Angriff auf die Ukraine verringern können, doch es gibt keinen Grund, bis zum Zieljahr 2027 zu warten, um alle Gasimporte aus Russland zu beenden. Da die EU-Energiekommissarin kürzlich sagte, die EU könne ohne russisches Gas auskommen (Fox 2024), sollte sie dies auch tun. Die EU kann alles von verlässlicheren und freundlicheren Partnern beziehen, und Russland hätte weniger Geld für seinen Krieg gegen die Ukraine. Erinnern wir uns daran, dass einer der zentralen Gründe für den Zusammenbruch der UdSSR ihre wirtschaftliche Isolation war. Daher sollten euro-atlantische Entscheidungsträger*innen alles tun, um den Handel ihrer eigenen Länder mit Russland zu beenden und andere, etwa China – auch wenn dies unwahrscheinlich ist –, Brasilien und Indien, davon zu überzeugen, dasselbe zu tun.

Darüber hinaus könnten die EU-Länder, die an die Ukraine grenzen, damit beginnen, ukrainische Zivilist*innen zu schützen und russische Drohnen und Raketen über der Ukraine abzuschießen – entweder von ihrem eigenen Territorium aus oder durch den Eintritt ihrer Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum. Solche Diskussionen laufen bereits seit einiger Zeit, und Polen bot kürzlich an, dies zu tun, falls Russland ukrainische Atomkraftwerke angreifen sollte (Shevko 2024). Westliche Länder schießen Raketen und Drohnen über Israel ab und könnten dies auch über der Ukraine tun – sie würden dieselben iranischen Shahed-Drohnen abschießen.

Da die künftige US-Politik gegenüber Europa ungewiss bleibt, sollte Europa sich auf jedes Szenario vorbereiten und zum Hüter seiner eigenen Sicherheit werden. Innerhalb der EU könnte es Widerstand geben, etwa aus Ungarn, was europäische Entscheidungsträger*innen dazu zwingen würde, neue Ansätze für außenpolitische Entscheidungsprozesse zu suchen. Wenn Putin die Stärke Europas und der Ukraine spürt und versteht, dass seine Erpressung nicht funktioniert, wird er gezwungen sein, seinen ungerechten Krieg eher früher als später zu beenden.

Hinweis: Für den Inhalt des Beitrags ist die jeweilige Autorin verantwortlich. Die Beiträge spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und des Europa-Kolleg Hamburg wider.

References

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Der original Text ist im englischen erschienen

Wie ein generationenübergreifender Ansatz und eine sinnvolle Beteiligung der Jugend zur Konfliktlösung beitragen können

Luisa Kern ist Mercator-Stipendiatin am Zentrum für Politikforschung der Universität der Vereinten Nationen (UNU-CPR) und beschäftigt sich mit den Themen Jugend, Frieden und Sicherheit.

Ein generationenübergreifender, intersektionaler und postkolonialer Ansatz in der Friedensförderung ist entscheidend, um den aktuellen Sicherheitsherausforderungen und langwierigen Konflikten entschlossen zu begegnen. Die Bündelung der Bemühungen der Agenden für Frauen sowie für Jugend, Frieden und Sicherheit (WPS und YPS) und die Nutzung ihrer Synergien wäre ein fortschrittlicher Weg, um sich gegen den Rückschlag in der Gleichstellungsfrage auf beiden Seiten des Atlantiks für die Zukunft zu wappnen. Dies könnte besonders entscheidend sein angesichts einer zunehmend isolationistischen Haltung der Vereinigten Staaten, sinkender finanzieller und nicht-materieller Beiträge an die Vereinten Nationen und das multilaterale System insgesamt sowie eines zunehmend militarisierten Sicherheitsumfelds.

1. Friedensförderung im Kontext eines Rückschlags für die Geschlechtergleichstellung

Derzeit erleben wir weltweit einen starken Rückschlag gegen Geschlechtergleichstellung und Diversität (und den bloßen Begriff „Geschlecht“) (Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte 2024). Dies ist ein prominentes Thema im aktuellen US-Wahlkampf, am deutlichsten sichtbar in Diskussionen um die Einschränkung der reproduktiven Rechte von Frauen und in der Instrumentalisierung geschlechtsbejahender Gesundheitsversorgung. Es zeigt sich in der anhaltenden Kriminalisierung von LGBTQI+-Gemeinschaften (wie dem Anti-LGBTQ-Gesetzentwurf in Uganda von 2023 (Republik Uganda 2023)), dem Rückbau feministischer (ausländischer) Politik (wie beispielsweise in Schweden im Jahr 2022) und von Gesetzen zum Schutz von Frauen oder geschlechtlichen Minderheiten (z. B. der diesjährige Versuch, das Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung in Gambia aufzuheben). Dieser Rückschlag, der oft mit zunehmendem Nationalismus, Autoritarismus und demokratischem Rückschritt einhergeht, wirkt sich auch auf geschlechtsspezifische und feministische Normen oder Ansätze der Friedensförderung aus, und Menschenrechtsverteidiger*innen für Frauen und LGBTQI+, (feministische) Friedensstifter*innen und andere Verbündete sind ständigen Angriffen ausgesetzt.

In den vergangenen Jahren ist immer deutlicher geworden, dass ein geschlechtergerechter, inklusiver und intersektionaler Ansatz bei der Friedenskonsolidierung und Konfliktlösung von entscheidender Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang wurden die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und später die Agenda „Jugend, Frieden und Sicherheit“ vereinbart bzw. weiterentwickelt. Beide gehen davon aus, dass die Stärkung der sinnvollen Teilhabe sowie die Gewährleistung des Schutzes zuvor ausgegrenzter und marginalisierter Gruppen wie Frauen und Jugendliche und die Anerkennung ihrer Fähigkeiten als Friedensstifterinnen und -stifter der Schlüssel zu einer besseren Konfliktlösung und friedlicheren Gesellschaften sind. Tatsächlich legte die WPS-Agenda, die durch die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2000 ins Leben gerufen (und in nachfolgenden Resolutionen weiterentwickelt) wurde, den Grundstein für die YPS-Agenda, die durch die Resolution 2250 des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2015 etabliert wurde (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2000, Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2015). Trotz der Fortschritte mangelt es weiterhin an Finanzmitteln und Engagement für diese Agenden und ihre Befürworter, obwohl sie bald ihr 25- bzw. 10-jähriges Jubiläum feiern werden. Dies gilt insbesondere für die Einbeziehung junger Menschen in die Friedenskonsolidierung, obwohl Konflikte sie unverhältnismäßig stark treffen. Sie sehen sich zudem strukturellen Hindernissen für ihre Teilhabe gegenüber, wie weit verbreiteten Stereotypen, einem Mangel an finanziellen Ressourcen, politischer Akzeptanz und der Bereitschaft, Jugendliche als legitime politische Akteure anzuerkennen, sowie der Tendenz, Jugendliche als monolithische Gruppe zu betrachten. Dies wird noch verschärft für Jugendliche, die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder religiösen Identität oder einer Behinderung diskriminiert werden, was die Notwendigkeit unterstreicht, diese sich überschneidenden und verflochtenen Identitäten (oder Identitätsmerkmale) zu berücksichtigen und einen intersektionalen Ansatz zu verfolgen. Bemühungen im Bereich WPS und YPS finden bislang in keiner transatlantischen Agenda Berücksichtigung, und während regionale Gremien wie die Afrikanische Union (AU) mit einem Jugendbotschafterprogramm für den Frieden und einem kontinentalen Rahmenwerk zu YPS große Führungsstärke im Bereich YPS gezeigt haben, hinkt beispielsweise die EU hinterher. Bislang verfügen nur vier Länder über nationale Aktionspläne zu YPS, wobei Finnland das einzige euro-atlantische Land ist.

Dieser Policy Brief argumentiert, dass die Bündelung der Anstrengungen von WPS- und YPS-Akteuren und die Zusammenführung der Kräfte beider Agenden, wodurch spezifische Potenziale genutzt werden, dazu beitragen kann, dem aktuellen Anti-Gender-Backlash standzuhalten oder ihm entgegenzuwirken und dem Anstieg sexueller und geschlechtsspezifischer sowie anti-LGBTQ+-Gewalt sowie der allgemeinen Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums für Frauen, Jugendliche und andere Gruppen entgegenzuwirken. Während WPS eine höhere politische Akzeptanz genießt und hinsichtlich der Institutionalisierung und Umsetzung weiter fortgeschritten ist (mit einer deutlich höheren Anzahl nationaler Aktionspläne), verfügt YPS über Flexibilität sowie beträchtliche Mobilisierungs- und kollektive Handlungsmacht. Dennoch haben sich YPS- und WPS-Akteure bisher oft für isolierte Ansätze entschieden, sowohl aufgrund knapper Ressourcen und mangelnder Aufmerksamkeit als auch aufgrund fehlender nachweisbarer Erfolge bei der Zusammenarbeit. Dies ist auch auf die begründete Sorge zurückzuführen, Jugendliche und Frauen „in einen Topf zu werfen“ und ihre spezifischen oder unterschiedlichen Bedürfnisse nicht zu berücksichtigen, worauf sowohl die unabhängige Fortschrittsstudie zu YPS als auch Expert*innen wie Helen Berents hinweisen (Simpson 2018).

Beide Rahmenwerke sind jedoch entscheidend für die Förderung inklusiver und wirksamer Friedensbemühungen und bieten Fahrpläne für eine sinnvollere Einbeziehung sowie für den Schutz der am stärksten marginalisierten Gruppen. Die Verstärkung der Bemühungen zur Bewältigung geschlechtsspezifischer und generationsbezogener Konfliktdimensionen erfordert die Nutzung der Synergien beider Agenden. Kooperative Strategien zwischen YPS und WPS können zu ganzheitlicheren Lösungen führen, sich überschneidende Herausforderungen und überlappende Ebenen der Vulnerabilität erkennen und angehen, die Wirksamkeit von Friedensinitiativen verbessern und von den einzigartigen Perspektiven junger Menschen und Frauen profitieren. Sie können die Ressourcenallokation weiter optimieren, indem sie Doppelarbeit vermeiden und sicherstellen, dass Investitionen in die Friedensförderung strategisch gezielter eingesetzt werden.

2. Generationsübergreifende und intersektionale Ansätze zur Friedenskonsolidierung und die US-Wahlen

Die Auswirkungen, die ein mehr oder weniger unterstützendes internationales Umfeld und insbesondere eine (weniger als) günstige künftige US-Regierung auf die Bemühungen zur Friedenskonsolidierung haben könnten, sind erheblich. Die WPS- und insbesondere die YPS-Agenda sind nach wie vor unterfinanziert, und angesichts der bereits bestehenden Liquiditätskrise der Vereinten Nationen droht sich diese Situation noch weiter zu verschärfen und Synergien zu erschweren. Der ehemalige Präsident Trump hat die Vereinten Nationen wiederholt kritisiert, und im Falle einer zweiten Amtszeit Trumps ist eine drastische Kürzung der amerikanischen Beiträge sehr wahrscheinlich, insbesondere in Bereichen, die nach Ansicht von ihm oder seinem Team als unwichtig oder wenig rentabel gelten (Klingebiel und Baumann 2024). Darüber hinaus wird sein stärker auf „harte Sicherheit“ ausgerichteter Ansatz wenig Raum für WPS- oder YPS-Überlegungen lassen, wobei Jugendliche nur im Rahmen von Ansätzen zur Prävention von gewalttätigem Extremismus (PVE) berücksichtigt werden, was ihre Stigmatisierung und fortschreitende Sekuritisierung noch verstärkt. Angesichts der Haltung von Trump und der Republikanischen Partei zu Abtreibung und reproduktiver Gesundheitsversorgung wird der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UN-FPA) eine (vollständige) Kürzung oder Streichung der US-Finanzmittel erleben, wie es bereits während Trumps vorheriger Amtszeit der Fall war (Klingenbiel und Baumann 2024). Neben dem Angebot von Familienplanungsdiensten (und der Arbeit im Bereich der Säuglings- und Müttergesundheit) ist der UNFPA jedoch auch einer der wichtigsten Akteure für Jugendliche und Frauen in der Friedenskonsolidierung und humanitären Hilfe und war an vielen zentralen YPS-Entwicklungen beteiligt, sowohl in Bezug auf Politik als auch auf Programmgestaltung. So laufen derzeit zahlreiche Entwicklungen im Zusammenhang mit nationalen YPS-Aktionsplänen, insbesondere in der westafrikanischen Region, die vom UNFPA und anderen UN-Akteuren unterstützt werden. Eine Einschränkung dieser Arbeit würde die Einbeziehung der Jugend erheblich behindern, da es derzeit an Fürsprechern für WPS und YPS mangelt. Eine neue Trump-Präsidentschaft könnte zudem weitere Fortschritte bei WPS- oder YPS-Resolutionen oder deren Institutionalisierung behindern, angesichts des Präzedenzfalls des Widerstands seiner ersten Regierung und der angedrohten Vetos gegen die UNSCR 2467, eine WPS-Resolution, aufgrund von Formulierungen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019).

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass eine Harris-Regierung die Beiträge zum multilateralen System weiter kürzen würde, und sie könnte sogar einem progressiven Friedensaufbau mehr Aufmerksamkeit schenken, doch werden WPS und YPS trotz des dringenden Bedarfs wahrscheinlich immer noch keinen hohen Stellenwert auf ihrer Agenda einnehmen. Tatsächlich würde Präsidentin Harris in einem möglichen Szenario trotz – oder vielmehr gerade wegen – der Symbolik, die damit verbunden ist, dass sie die erste gewählte US-Präsidentin ist, in einem allgemein konservativen Sicherheitsumfeld noch stärker in der öffentlichen Kritik stehen, wenn sie offen feministische oder gar menschenzentrierte Sicherheitsansätze verfolgen würde, was den Fokus ihrer Regierung auf diese Themen einschränken würde.

3. Politische Empfehlungen:

Die folgenden politischen Empfehlungen sind – mit einigen Einschränkungen – für beide Wahlausgänge relevant.

1. Politische Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks sollten den Agenden „Frauen, Friedenssicherung“ (WPS) und „Jugend und Friedenssicherung“ (YPS) sowie deren möglichen Verknüpfungen mehr Aufmerksamkeit schenken und daran arbeiten, bestehende Errungenschaften zu institutionalisieren und zu verankern sowie Verpflichtungen einzugehen, für die sie zur Rechenschaft gezogen werden können. Dies kann die (Förderung der) Finanzierung, Entwicklung und Umsetzung nationaler Aktionspläne oder nationaler Strategien mit konkreten und umsetzbaren Zielen, die Forderung nach nationalen Sonderbeauftragten für beide Agenden sowie die Abhaltung von Gipfeltreffen oder transatlantischen Veranstaltungen zu diesen Themen umfassen, ebenso wie die Verpflichtung zur Finanzierung von YPS- und WPS-Maßnahmen, insbesondere wenn diese von künftigen Mittelkürzungen betroffen sind. Es ist zudem entscheidend, die Zusammenarbeit mit anderen regionalen Akteuren zu diesen Themen zu fördern, wie beispielsweise der Afrikanischen Union, die bei YPS eine führende Rolle einnimmt. Die Schaffung und Pflege weiterer Allianzen könnte angesichts unvorhersehbarer künftiger Maßnahmen der USA ebenfalls wichtig sein.

    

2. Wichtige Akteure wie von Jugendlichen und Frauen geführte zivilgesellschaftliche Organisationen in der EU und den USA sollten ihre Partnerschaften und ihre Zusammenarbeit ausbauen und stärken sowie sich gegenseitig in ihren Anliegen unterstützen, indem sie einem „Ansatz der Stärke durch Zahlen“ folgen, der ihnen mehr kollektive Verhandlungsmacht verschafft. Dies könnte beispielsweise die Zusammenarbeit der verschiedenen nationalen Koalitionen zu YPS und WPS beinhalten. Gemeinsame Anstrengungen sind besonders entscheidend, falls eine US-Regierung an die Macht kommt, die die Anti-Gender-Bewegung anheizt, US-Investitionen in multilaterale Bemühungen oder Entwicklungs-/Friedensfinanzierung einschränkt und einen stärker isolationistischen Ansatz verfolgt.

Dieser Policy Brief skizzierte die Synergien zwischen YPS und WPS, legte die Gründe für ihren gemeinsamen Fokus dar und gab Empfehlungen für die politische Integration. Beide Agenden unterstreichen die Bedeutung inklusiver Ansätze für die Friedensförderung und die Notwendigkeit, marginalisierte Gruppen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Durch die Übernahme eines intersektionalen und generationsübergreifenden Ansatzes zur Friedensförderung könnten transatlantische Entscheidungsträger dazu beitragen, konkrete Lösungen für aktuelle langwierige Konflikte zu finden.

Hinweis: Für den Inhalt des Artikels ist der jeweilige Autor verantwortlich. Die Beiträge spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und des Europa-Kollegs Hamburg wider.

References

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Der original Text ist im englischen erschienen

Schluss mit der Straflosigkeit: Strafverfolgung von konfliktbezogener sexueller Gewalt nach den US-Präsidentschaftswahlen 2024

Ines Meyer hat einen M.Sc. in Friedens- und Konfliktforschung vom University College Dublin und einen B.A. in Internationalen Beziehungen und Internationalen Organisationen von der Universität Groningen.

Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen 2024 wird tiefgreifende Auswirkungen auf globale Strategien zur Prävention und strafrechtlichen Verfolgung von konfliktbezogener sexueller Gewalt (CRSV) haben. Es ist zu erwarten, dass eine Harris-Regierung den Schwerpunkt auf die strafrechtliche Verfolgung der Täter und die fortgesetzte Unterstützung der USA für multilaterale Bemühungen zur Bekämpfung von CRSV legen wird. In diesem Fall sollten europäische Entscheidungsträger die Gunst der Stunde nutzen, um die UNO und den IStGH als zentrale Institutionen zur Prävention und strafrechtlichen Verfolgung von CRSV zu fördern und dabei einen überlebendenzentrierten und intersektionalen Ansatz zu verfolgen. Umgekehrt könnte eine Trump-Regierung Maßnahmen gegen CRSV behindern, insbesondere im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. In diesem Szenario sollten europäische Entscheidungsträger Bereiche für gemeinsames Handeln identifizieren und Kerngruppen zu Themen bilden, bei denen mit einem Veto der USA zu rechnen ist.

Einleitung

Geschlechterfragen sind zu einer zentralen Konfliktlinie im US-Präsidentschaftswahlkampf 2024 geworden, mit erheblichen Konsequenzen nicht nur für den Ausgang der Wahl, sondern auch für die globalen Bemühungen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Verbrechen in Konfliktgebieten. Jüngste Konflikte, wie die russische Invasion in der Ukraine und die Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023, haben erneut deutlich gemacht, wie weit verbreitet der Einsatz konfliktbezogener sexueller Gewalt (CRSV) als Kriegsstrategie ist. Bleibt CRSV unangegangen, kann dies zu einer Eskalation der Gewalt führen, Konflikte verschärfen, Friedensbemühungen untergraben und den betroffenen Personen und Gemeinschaften langanhaltende Traumata zufügen.

Die US-Präsidentschaftswahlen werden sich auf Strategien zur Prävention und Bekämpfung von CRSV auswirken, da sich die Haltung der Regierung zu sexueller und reproduktiver Gesundheit (SRG) tendenziell mit der jeweiligen Regierungspartei verschiebt – im Allgemeinen wird sie von den Demokraten unterstützt und von den Republikanern abgelehnt. Angesichts des politischen und finanziellen Einflusses der USA in wichtigen internationalen Institutionen sollten europäische Entscheidungsträger konkrete Strategien entwickeln, um die Lücke zu füllen, die die USA möglicherweise hinterlassen werden. Dieser Policy Brief untersucht Zukunftsszenarien dazu, wie die US-Wahl die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von CRSV prägen wird, und liefert politische Empfehlungen für deren Prävention und strafrechtliche Verfolgung.

Weltweite Bemühungen zur strafrechtlichen Verfolgung von CRSV

Das Römische Statut von 1998, mit dem der Internationale Strafgerichtshof (ICC) gegründet wurde, erkannte CRSV erstmals an und übertrug dem ICC die Zuständigkeit für schwere geschlechtsspezifische Verbrechen. Das Statut definiert Verbrechen wie Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Zwangsprostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation und andere Formen sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowohl in internationalen als auch in nicht-internationalen Konflikten. Während Frauen und Mädchen überproportional betroffen sind, sind auch Männer, Jungen und LGBTQIA+-Personen Zielscheibe solcher Verbrechen, wobei viele Fälle aus Angst vor Vergeltung, Stigmatisierung und eingeschränktem Zugang zur Justiz nicht gemeldet werden.

CRSV kann als Kriegsstrategie eingesetzt werden, um Bevölkerungsgruppen zu demütigen und zu entmenschlichen, oder als Praxis, die von bewaffneten Gruppen ohne Sanktionen toleriert wird. Während des russisch-ukrainischen Krieges erklärte Pramila Patten, die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten, dass CRSV als militärische Strategie eingesetzt werde, und verwies auf Berichte, wonach russische Soldaten mit Viagra versorgt würden (Wang et al. 2022). CRSV ist jedoch keine unvermeidliche Folge von Konflikten; es kann verhindert werden (Wood 2012).

CRSV wird zunehmend vor internationalen und nationalen Gerichten strafrechtlich verfolgt. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien war der erste, der CRSV als Kriegsstrategie und dessen Einsatz gegen Männer anerkannte. Der IStGH hat Fälle verfolgt, in denen es um erzwungene Schwangerschaften und Ehen ging (zum Beispiel im Fall Ongwen). Zudem haben einige europäische Länder die Befehlsverantwortung herangezogen, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wie beispielsweise bei der Verurteilung des syrischen Oberst Anwar Raslan in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Vergewaltigung. Dennoch werden Kinder, die aus CRSV hervorgegangen sind, in Gerichtsverfahren oft übersehen und eher als „Beweis für Gräueltaten“ denn als eigenständige Opfer betrachtet (Mionki 2024).

Szenarien für die Politik im Bereich CRSV nach den US-Wahlen

Die US-Präsidentschaftswahlen 2024 werden erhebliche Auswirkungen auf die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von CRSV haben. Von Harris, einer ehemaligen Staatsanwältin, ist zu erwarten, dass sie die Politik der Biden-Ära fortsetzt und den Schwerpunkt auf Strafverfolgung und multilaterales Handeln legt. Von Trump, der die Legitimität des IStGH in Frage gestellt hat, ist zu erwarten, dass er eine auf die Überlebenden ausgerichtete CRSV-Politik blockieren wird.

Was passiert, wenn Harris gewinnt? Dynamik bei der strafrechtlichen Verfolgung von CRSV

Sollte Harris gewinnen, wird ihre Regierung voraussichtlich der strafrechtlichen Verfolgung von Tätern durch einseitige Sanktionen Priorität einräumen und multilaterale Bemühungen zur Bekämpfung von CRSV unterstützen. Die Biden-Harris-Regierung hat bei der Bekämpfung dieser Verbrechen erhebliche Fortschritte erzielt. Die US-Strategie zur weltweiten Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt lehnt CRSV ausdrücklich als „unvermeidliches Nebenprodukt des Krieges“ ab und bekräftigt, dass Prävention für die Friedenskonsolidierung von grundlegender Bedeutung ist (US-Außenministerium 2022, S. 28).

Zu den wichtigsten politischen Maßnahmen gehört Präsident Bidens Präsidialmemorandum von 2022 zur Förderung der Rechenschaftspflicht bei konfliktbezogener sexueller Gewalt, das US-Behörden ermächtigt, Sanktionen, Visabeschränkungen und diplomatische Maßnahmen einzusetzen, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist das erste Mal, dass die USA Sanktionen aufgrund von CRSV verhängt haben. Harris startete zudem die „Dignity in Documentation Initiative“, die die Bemühungen der UN zur Beendigung von CRSV unterstützt und die Führungsrolle von Frauen fördert (Weißes Haus 2024a). Darüber hinaus gründeten die USA, die EU und das Vereinigte Königreich die „Atrocities Crimes Advisory Group“ (ACA), um die Ukraine bei der Verfolgung von Gräueltaten zu unterstützen. Um wirksam zu sein, sollten diese Initiativen systematisch und institutionalisiert werden, um eine beständige Unterstützung, Koordination und Fortschritte über unmittelbare Krisen hinaus zu gewährleisten.

Die Demokratische Partei ist jedoch in Bezug auf CRSV mit internen Spaltungen konfrontiert. Einige Demokraten im Repräsentantenhaus zogen ihre Unterstützung für eine Resolution zur Verurteilung sexueller Gewalt in Konflikten zurück, da sie befürchteten, dass diese sexuelle Gewalt durch die Hamas mit der von israelischen Streitkräften gegen Palästinenser begangenen gleichsetzte (Giorno 2024). Dieser Fall weckt Bedenken, dass eine Harris-Regierung CRSV selektiv auf der Grundlage politischer Allianzen verfolgen könnte. Zwar hat Harris sexuelle Gewalt durch die Hamas verurteilt, doch zu sexueller Gewalt gegen Palästinenser hat sie sich nicht geäußert (Weißes Haus 2024b).

Von einer Harris-Regierung wäre daher zu erwarten, dass sie der Strafverfolgung von Tätern durch das Präsidialmemorandum und die „Dignity in Documentation Initiative“ sowie durch die Bereitstellung von Finanzmitteln für multilaterale Initiativen wie die UN-Initiative gegen sexuelle Gewalt in Konflikten, die ACA und internationale Tribunale Priorität einräumt. Die Politik könnte jedoch konfliktspezifisch sein.

Was, wenn Trump zurückkehrt? Eine Gegenreaktion gegen Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Sollte Trump gewinnen, ist zu erwarten, dass seine Regierung umfassende Maßnahmen und Initiativen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt blockieren oder schwächen wird, insbesondere im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Die konkreten Maßnahmen werden jedoch von Personalentscheidungen und dem Einfluss bestimmter Berater zu einem jeweiligen Zeitpunkt abhängen. Während seiner ersten Amtszeit führte Trump eine Allianz an, die verhinderte, dass die Resolution 2467 (2019) des UN-Sicherheitsrats Verweise auf sexuelle und reproduktive Gesundheit (SRH) enthielt, was eine harte Haltung gegen Abtreibung widerspiegelte und die Rechte von Überlebenden von CRSV einschränkte. CRSV-Maßnahmen, die sich mit sicherer und rechtzeitiger Abtreibung, Notfallverhütung, Gewalt in der Geburtshilfe und den Rechten von Kindern befassen, die aus CRSV hervorgegangen sind, sind integraler Bestandteil von überlebendenzentrierten Ansätzen.

Unter Trump verschlechterten sich die Beziehungen der USA zum IStGH, als er 2020 Sanktionen gegen IStGH-Beamte verhängte, nachdem diese eine Untersuchung zu US-Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet hatten. Präsident Biden hob diese Sanktionen 2021 auf und wies die US-Regierung an, erstmals Beweise für russische Gräueltaten in der Ukraine an den IStGH weiterzugeben, was eine bedeutende Wende in der US-Politik markierte (Savage 2023). Es wird erwartet, dass eine Trump-Regierung diese Politik rückgängig machen wird.

Zwar hat sich Trump im diesjährigen Wahlkampf nicht ausdrücklich gegen Abtreibung ausgesprochen, doch ernannte er in seiner ersten Amtszeit Richter, die gegen Abtreibung sind. Diese Haltung steht im Einklang mit dem „Project 2025“, das die nächste konservative Regierung dazu auffordert, Begriffe wie „Geschlechtergleichstellung“, „Abtreibung“ und „reproduktive Rechte“ zu streichen, und behauptet, dass USAID sexuelle und reproduktive Gesundheit (SRH) sowie Intersektionalität nutze, um „woke-Extremismus“ zu fördern (Dans und Groves, 2023, S. 8; 259).

Daraus folgt, dass von einer Trump-Regierung zu erwarten ist, dass sie US-Maßnahmen zur Verfolgung von CRSV blockiert und rückgängig macht, beispielsweise durch die Aufhebung des Präsidialmemorandums und die Auflösung der Initiative „Dignity in Documentation“. Auch multilaterale Maßnahmen werden durch US-Vetos oder eine reduzierte finanzielle Unterstützung eingeschränkt werden.

Empfehlungen

Sollte Harris gewinnen, sollten politische Entscheidungsträger einen multilateralen Ansatz verfolgen und die UNO sowie den IStGH als zentrale Institutionen für Maßnahmen und Strafverfolgung im Bereich der konflikt- und sexuell motivierten Gewalt (CRSV) fördern.

1. Mandate bestehender Initiativen erweitern und Finanzierung sichern

Politische Entscheidungsträger sollten die Mandate bestehender CRSV-Initiativen institutionalisieren und ausweiten, um mehrere Konfliktgebiete abzudecken. So sollte beispielsweise die ACA-Initiative ausgeweitet werden, um Strafverfolgungsmaßnahmen in Konfliktgebieten über die Ukraine hinaus zu unterstützen. Rechtsbeistand sollte nicht nur Staatsanwälten, sondern auch Personen gewährt werden, die Rechtshilfe suchen. Um eine langfristige Planung und groß angelegte Strafverfolgungen zu gewährleisten, sind gesicherte und erhöhte Finanzmittel erforderlich, insbesondere für EU-Institutionen, die diese Bemühungen koordinieren, wie beispielsweise der Europäische Auswärtige Dienst. Ein gutes Beispiel für gezielte Finanzierung ist der Multi-Partner-Treuhandfonds der UN Action, der thematisch abgegrenzte Beiträge für Mitgliedstaaten ermöglicht.

2. Verabschiedung von Resolutionen und Förderung des IStGH als zentrale Institution

Politische Entscheidungsträger sollten die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (WPS) vorantreiben, indem sie CRSV vollständig in alle Phasen der Friedenskonsolidierung integrieren. Es sollte eine weitere Resolution des UN-Sicherheitsrats verabschiedet werden, die einen überlebendenzentrierten Ansatz für CRSV, einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit (SRH), enthält und Kinder, die aus CRSV hervorgegangen sind, als besondere Opfergruppe anerkennt. Dies würde den Anwendungsbereich von CRSV über unmittelbare Gewalt hinaus erweitern und die Finanzierung der SRH-Versorgung sichern. Darüber hinaus sollte der IStGH als zentrale Institution für die Verfolgung geschlechtsspezifischer Verbrechen gefördert werden. Während ein Beitritt der USA zum IStGH wünschenswert wäre, könnten politische Entscheidungsträger auf eine Aufstockung der Mittel durch europäische Mitgliedstaaten drängen und nationale Tribunale mit technischem Fachwissen und finanzieller Unterstützung der USA einrichten (beispielsweise für die Ukraine). Ständige Tribunale sind zwar kostspielig, erhöhen jedoch die Rechenschaftspflicht und die wahrgenommenen Kosten für die Begehung dieser Verbrechen.

3. Transparente und inklusive Evaluierungen durchführen

Politische Entscheidungsträger sollten transparente und inklusive Evaluierungen von Initiativen zur Bekämpfung von CRSV durchführen, um wirksame Strategien und gewonnene Erkenntnisse zu identifizieren. An diesen Evaluierungen sollten wichtige Interessengruppen beteiligt sein, darunter Staatsanwälte, Traumaexperten, Friedensstifter, zivilgesellschaftliche Organisationen und Regierungsbeamte. Eine gemeinsame Zusammenfassung der Ergebnisse kann dazu beitragen, CRSV einzudämmen und die Bemühungen zu dessen Vorhersage und Prävention zu verbessern. Die Ergebnisse sollten öffentlich zugänglich gemacht werden und nationale sowie multilaterale Initiativen abdecken.

Sollte Trump gewinnen, sollten politische Entscheidungsträger einen einheitlichen europäischen Ansatz zur Bekämpfung von CRSV verfolgen und Kernkoalitionen zu Themen bilden, die von einer republikanischen Regierung abgelehnt werden.

1. Nutzung bestehender Rahmenwerke, um Maßnahmen gegen CRSV zu fordern

Politische Entscheidungsträger sollten bestehende Resolutionen und Leitlinien nutzen, um Staaten dazu anzuhalten, ihren Verpflichtungen zur strafrechtlichen Verfolgung von CRSV nachzukommen. Im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit (SRH) können sie sich auf die Resolution 2106 (2013) des UN-Sicherheitsrats beziehen, die eine diskriminierungsfreie, umfassende Gesundheitsversorgung für Überlebende fordert. Zu den wichtigsten Dokumenten, die als Leitfaden für staatliches Handeln im Bereich CRSV dienen, gehören der UN-Rahmen zur Prävention konfliktbezogener sexueller Gewalt und der Murad-Kodex, die beide ethische, auf die Überlebenden ausgerichtete Ermittlungen fördern. Um einen intersektionalen Ansatz zu verfolgen, können politische Entscheidungsträger den Leitfaden und das Toolkit der UN zur Intersektionalität nutzen.

2. Entwicklung eines kohärenten EU-Ansatzes zu CRSV

Angesichts der Ungewissheit hinsichtlich der Politik der Republikaner sollten politische Entscheidungsträger einen einheitlichen europäischen Ansatz gegenüber einer künftigen Trump-Regierung verfolgen. Die EU sollte eine klare Strategie zur Prävention und strafrechtlichen Verfolgung von CRSV formulieren, die über die Bereitstellung von Finanzmitteln für externe Initiativen hinausgeht. So könnte die EU beispielsweise einen EU-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten ernennen, der eng mit dem entsprechenden UN-Büro zusammenarbeitet. Dieser Beauftragte würde als Berichterstatter, Experte und politischer Fürsprecher für CRSV-Maßnahmen fungieren und Möglichkeiten zur strafrechtlichen Verfolgung von CRSV auf EU-Ebene ausloten.

3. Bildung von Kerngruppen für Maßnahmen, die von der Trump-Regierung abgelehnt werden

Europäische Entscheidungsträger sollten mit wichtigen US-Politiker*innen in Kontakt treten, um Bereiche für eine Zusammenarbeit zu identifizieren und zu klären, wo gemeinsames Handeln möglich ist und welche Organisationen weiterhin US-Unterstützung erhalten werden. Bei Themen, bei denen mit einem Veto der USA zu rechnen ist, sollten Entscheidungsträger Kerngruppen mit bereitwilligen Ländern bilden. So haben beispielsweise das Vereinigte Königreich und Frankreich Initiativen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit (SRG) generell unterstützt. Darüber hinaus könnten Länder mit feministischer Außenpolitik, wie Deutschland und Spanien, sich innerhalb dieser Kerngruppen für einen intersektionalen, überlebendenzentrierten Ansatz einsetzen und Berichte über bewährte Verfahren, Finanzierungsmechanismen und Kapazitätsaufbau erstellen.

Zusammenfassung

Die US-Präsidentschaftswahlen 2024 werden die weltweiten Bemühungen zur Prävention und strafrechtlichen Verfolgung von CRSV maßgeblich prägen. Eine Regierung unter Harris bietet europäischen Entscheidungsträgern die Chance, Strafverfolgungsmaßnahmen und multilaterale Initiativen zu verstärken, die darauf abzielen, Täter durch intersektionale und überlebendenzentrierte Ansätze zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegensatz dazu könnte eine Regierung unter Trump diese Bemühungen schwächen, weshalb politische Entscheidungsträger in Erwartung einer nachlassenden Unterstützung seitens der USA europäischen Initiativen und Netzwerken Vorrang einräumen sollten.

Hinweis: Für den Inhalt des Artikels ist der jeweilige Autor verantwortlich. Die Beiträge spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und des Europa-Kollegs Hamburg wider.

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Der original Text ist im englischen erschienen

Einbeziehung von Männlichkeitskonstruktionen in die WPS-Agenda für eine bessere Friedenskonsolidierung

Matthias Rétel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Gruppe für Forschung und Information zu Frieden und Sicherheit (GRIP).

Traditionelle Männlichkeitskonstruktionen müssen als wesentliche Faktoren anerkannt werden, die zu Gewalt und Konflikten beitragen. Die Gender-Analyse im Rahmen der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (WPS) sollte erweitert werden, um ein differenziertes Verständnis von Männlichkeit einzubeziehen. Es gibt Möglichkeiten, Männlichkeitskonstruktionen in die politische Debatte einzubeziehen, beispielsweise durch die Einbeziehung von Männlichkeit in die Agenda „Jugend, Frieden und Sicherheit“ (YPS) der Vereinten Nationen, die Positionierung von Jugendlichen als Akteure des Wandels, um Kreisläufe gewalttätiger Männlichkeit zu durchbrechen, sowie die Förderung positiver Vorbilder.

Die Einbeziehung von Männlichkeitskonstruktionen in die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (WPS) ist ein entscheidender, jedoch bislang wenig erforschter Aspekt der Friedenskonsolidierung. Dies wird symbolisch durch die wenigen Verweise auf Männer und Jungen in den zehn Resolutionen unterstrichen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) im Rahmen der WPS-Agenda verabschiedet hat. Kritiker argumentieren, dass zwar die Tatsache, dass Männer und Jungen Opfer sexueller Gewalt sein können, in den UNSC-Resolutionen nicht ausreichend erwähnt wird, es aber auch an der Anerkennung von Männlichkeit als Träger von Gewalt mangelt. Die Einbeziehung von Männlichkeitsformen in die WPS-Agenda bedeutet daher, zu untersuchen, wie bestimmte Formen von Männlichkeit mit Gewalt zusammenhängen und Friedensprozesse beeinträchtigen können. Was die WPS-Strategie und den Nationalen Aktionsplan der USA für 2023 betrifft, so werden Männer und Jungen in den einzigen drei Erwähnungen auf ihre potenziell positiven Beiträge zu Frieden und Sicherheit hingewiesen. Die nächste US-Regierung hat die Möglichkeit, sich entweder für die Bekämpfung schädlicher Männlichkeitsformen einzusetzen oder militarisierte Männlichkeit zu verstärken. Daher sind die Präsidentschaftswahlen entscheidend für den Umgang mit Männlichkeitsformen in einer Welt, in der die Gewalt zunimmt.

Zeiten des Krieges und von Konflikten gehen meist mit einem Wiederaufleben traditioneller Männlichkeit einher, was im Allgemeinen zur Militarisierung von Männlichkeitsformen führt und erhebliche Herausforderungen für friedensfördernde Bemühungen darstellt. So hat beispielsweise die Ukraine ein Wehrpflichtgesetz erlassen und erwachsenen Männern die Ausreise aus dem Land untersagt. Die Vereinigten Staaten, die als „führender Exporteur von weißem supremacistischem Terrorismus“ (Hoffman und Ware 2023) bezeichnet wurden, erleben ebenfalls ein Wiederaufleben traditioneller Männlichkeit im Rahmen rechtsextremer Ideologien, was sich am Angriff auf das Kapitol zeigte, der überwiegend von männlichen Akteuren angeführt wurde. Die Militarisierung von Männlichkeitskonstrukten und ihre Verflechtung von nationalem und internationalem Raum spielt sich auch im Bereich der Außenpolitik ab. In Afghanistan beispielsweise wurden Geschlechternormen und -erwartungen durch jahrzehntelange Kriege und ausländische Interventionen tiefgreifend geprägt, was zur Verfestigung rigider Geschlechternormen führte (Myrttinen 2018). Letztendlich unterstreicht die militärische Macht der USA, zusammen mit ihrer Rolle als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, die Notwendigkeit, den US-amerikanischen Umgang mit Männlichkeiten aus feministischer Perspektive neu zu bewerten.

Die Entmilitarisierung von Männlichkeitskonstruktionen ist umso wichtiger, als Demokraten und Republikaner in grundlegenden geschlechtsspezifischen Fragen, wie etwa den reproduktiven Rechten, tief gespalten sind. Auch wenn sie Männlichkeit vielleicht nicht explizit thematisieren, spiegelt die politische Ausrichtung jeder Partei in Bezug auf Frauenrechte ihre Haltung zu Männlichkeit wider. Dieser Policy Brief nimmt eine radikal-feministische Perspektive ein und skizziert plausible Szenarien, wie die nächste US-Regierung bei der Formulierung ihrer (Außen-)Politik mit Männlichkeitskonstruktionen umgehen könnte und wie sich dies auf Friedensbemühungen auswirken würde. Darauf aufbauend werden entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. Der Umgang der nächsten US-Regierung mit diesen Themen könnte etablierte Geschlechternormen entweder aufrechterhalten oder in Frage stellen. Einerseits besteht die Möglichkeit, dass die USA den Schritten des britischen WPS-Nationalen Aktionsplans folgen, der Männlichkeit ausdrücklich als einen Faktor anerkennt, der zur Unsicherheit beiträgt, und damit eine positive Richtung für die Friedensförderung aufzeigt. Umgekehrt birgt die Nichtanerkennung des Zusammenhangs zwischen Männlichkeit und Gewalt sowie das Fehlen von Rahmenwerken, die intersektionale Identitäten – wie LGBTQ+-Männer und Männer aus dem Globalen Süden – einbeziehen, ernsthafte Risiken für den weltweiten Frieden und die Sicherheit.

Plausible Szenarien: Männlichkeiten nach der Wahl 2024 auf der WPS-Agenda

Beide Kandidaten haben während ihrer Amtszeit einen nationalen WPS-Aktionsplan veröffentlicht. Der Aktionsplan von 2019 wurde unter Trumps Präsidentschaft veröffentlicht, die Version von 2023 entstand unter Bidens Präsidentschaft, während Harris Vizepräsidentin war. Um die Szenarien evidenzbasierter zu gestalten, werde ich die beiden nationalen WPS-Aktionspläne kurz zusammenfassen, wobei ich davon ausgehe, dass die Politik des nächsten Präsidenten in Bezug auf Männlichkeiten den bereits umgesetzten Maßnahmen ähneln wird.

Szenario 1: Trump gewinnt die Wahl 2024

Sollte Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen 2024 gewinnen, wird die Politik der minimalen Auseinandersetzung mit Männlichkeiten innerhalb der WPS-Agenda, wie sie während seiner ersten Amtszeit zu beobachten war, fortgesetzt. Die während seiner Präsidentschaft veröffentlichte WPS-Strategie von 2019 betont die Führungsrolle von Frauen in der Friedenskonsolidierung, erwähnt Männer und Jungen jedoch nur am Rande und konzentriert sich dabei vor allem auf deren positive Beiträge, ohne schädliche Männlichkeitsnormen anzusprechen. Diese mangelnde Beachtung von Männlichkeiten spiegelt ein allgemeines Desinteresse an geschlechtssensiblen Maßnahmen unter Trumps Führung wider.

Daher ist ein wahrscheinliches Szenario für eine zweite Trump-Regierung, dass sie militärische Stärke und traditionelle Sicherheitsansätze priorisieren und progressive Geschlechterpolitik ausschließen wird. Trumps Neigung zu Frauenfeindlichkeit und Homophobie sowie zu Idealen der Hypermaskulinität – Stärke, Dominanz und Kontrolle – werden in der Politik weiter verankert werden und den Fokus der Trump-Regierung auf „Hard Power“ widerspiegeln. Daher werden Programme, die sich mit der Rolle von Männlichkeitskonstruktionen bei der Aufrechterhaltung von Gewalt befassen, weiterhin vernachlässigt werden, was umfassende Friedensbemühungen untergräbt, die darauf abzielen, schädliche Männlichkeitskonstruktionen zu transformieren.

Zudem werden Trumps nationalistische und isolationistische Tendenzen dazu führen, dass die Rolle der USA bei der Förderung der weltweiten Gleichstellung der Geschlechter, auch im Rahmen der WPS-Initiative, an Bedeutung verliert. Seine Regierung wird sicherlich auch intersektionale Geschlechterfragen außer Acht lassen, wie etwa die Rolle von LGBTQ+-Männern und Männern aus marginalisierten ethnischen Gruppen bei der Friedenskonsolidierung.

Empfehlung

Unter einer Trump-Regierung müssen US-Politiker möglicherweise diskret vorgehen und sich vielleicht auf interne Arbeitsdokumente konzentrieren, die nicht öffentlich zugänglich sind und weniger Aufmerksamkeit seitens der Regierung auf sich ziehen dürften. Eine zurückhaltende Diskussion über Männlichkeitskonstruktionen, während auf ein günstigeres politisches Klima gewartet wird, könnte dazu beitragen, das Thema für künftige Regierungen zu bewahren, die offener für die Auseinandersetzung mit Geschlechterdynamiken sind. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten sich darauf konzentrieren, angesichts der zu erwartenden Mittelkürzungen ihre Widerstandsfähigkeit zu bewahren.

Angesichts der zu erwartenden Kürzung der US-Bundesmittel wird es notwendig sein, kreative Wege zu finden, um mit bestehenden Rahmenwerken zu arbeiten. Ein möglicher Ansatz besteht darin, Männlichkeit über alternative Agenden anzugehen, wie beispielsweise die Agenda „Jugend, Frieden und Sicherheit“ (YPS) der Vereinten Nationen. Wie Kern in ihrem Policy Brief (Kern 2024) argumentiert, kann die Kombination der WPS- und YPS-Agenden ganzheitlichere Lösungen bieten. Aufbauend auf dieser Idee könnte es strategisch sinnvoll sein, traditionelle Männlichkeitsbilder als Triebkräfte von Gewalt im Rahmen der YPS-Agenda anzugehen. Dies kann die Förderung alternativer Formen von Männlichkeit, insbesondere unter jungen Menschen, umfassen und deren Positionierung als Akteure des Wandels, um den Kreislauf gewalttätiger männlicher Sozialisation zu durchbrechen. Es kann auch Teil von Programmen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) sein. Darüber hinaus kann die Auseinandersetzung mit Männlichkeitskonstrukten im YPS-Kontext dazu beitragen, dem Stigma entgegenzuwirken, das junge nicht-weiße Männer als von Natur aus gefährlich darstellt.

Szenario 2: Harris gewinnt die Wahl 2024

Sollte Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahlen 2024 gewinnen, wird die WPS-Agenda auf dem progressiven, intersektionalen Ansatz der Biden-Harris-Regierung aufbauen. Obwohl die WPS-Strategie von 2023 Männlichkeit nicht als Faktor behandelt, der zur Unsicherheit beiträgt, betont sie die Einbeziehung von Männern und Jungen, um schädliche soziale Normen anzugehen, und dieser Ansatz wird unter einer Harris-Regierung ausgeweitet werden.

Ein Szenario für eine Harris-Regierung sieht daher vor, dass sie einem transformativen Ansatz für Geschlechterbeziehungen in Konflikten und bei der Friedenskonsolidierung Vorrang einräumt und dabei die komplexen Rollen von Männlichkeitskonstruktionen sowohl bei der Aufrechterhaltung als auch bei der Bewältigung von Gewalt thematisiert. Programme zur Transformation schädlicher Männlichkeitskonstrukte werden gestärkt, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der Schnittstelle zwischen militarisierten Männlichkeitskonstrukten und deren Auswirkungen sowohl auf häusliche Gewalt als auch auf internationale Konflikte liegt, da dies bereits ein Ziel des Nationalen WPS-Aktionsplans 2023 war. Die Regierung unter Harris wird wahrscheinlich auf Maßnahmen drängen, die Männer als Partner für Frieden und Geschlechtergleichstellung einbinden, wobei der Fokus auf der Entmilitarisierung von Männlichkeitskonstrukten als Teil umfassenderer Friedensbemühungen liegt.

Darüber hinaus wird Harris inklusivere Maßnahmen unterstützen, die die Rolle von LGBTQ+-Männern und Männern aus marginalisierten ethnischen Gruppen in Friedensprozessen berücksichtigen. Aufbauend auf früheren Arbeiten, wie beispielsweise Sensibilisierungstrainings zu LGBTQ+-Themen für Polizeibeamte und Staatsanwälte aus afrikanischen Ländern, könnte ihre Regierung sich für eine US-Außenpolitik einsetzen, die berücksichtigt, wie bestimmte Vorstellungen von Männlichkeit zu Gewalt beitragen und Konflikte schüren können. Doch obwohl Harris als Staatsanwältin für sexuelle Gewalt tätig war, hat sie nie eine radikalfeministische Haltung eingenommen, ebenso wenig wie die Mehrheit der Demokratischen Partei, aus der sich ihre Regierung zusammensetzen wird. Daher wird Harris’ nationaler Aktionsplan nicht so weit gehen wie der des Vereinigten Königreichs, indem er Männlichkeit explizit als Träger von Gewalt darstellt, der die Friedensförderung untergraben kann.

Empfehlung

Auch wenn eine Harris-Regierung möglicherweise offener für die Auseinandersetzung mit Fragen der Männlichkeit ist, bleibt sie doch Teil des übergeordneten patriarchalischen Systems in den USA. Die Herausforderung besteht daher darin, die Chance zu nutzen, die sich aus der progressiven Haltung einer demokratischen Regierung zu Geschlechterfragen ergibt, um konkrete Fortschritte bei der Politik im Bereich der Männlichkeit zu erzielen, auch wenn die Auseinandersetzung mit schädlichen Formen der Männlichkeit innerhalb der Demokratischen Partei etwas umstritten ist.

Die Zivilgesellschaft und politische Entscheidungsträger sollten sich für eine Agenda zum Thema „Männlichkeit und Frieden“ einsetzen. Auch wenn eine solche Agenda kurzfristig unrealistisch erscheinen mag, könnte die Einleitung dieser Diskussionen langfristige Ergebnisse bringen, selbst wenn sie unter einer Harris-Präsidentschaft nicht umgesetzt werden. Eine weitere, zwar kaum vorstellbare, aber wirkungsvolle Möglichkeit wäre das Vorantreiben einer UN-Resolution, die sich mit Männlichkeit im Rahmen von Friedensbemühungen befasst. Dies würde eine erhebliche Koordinierung unter internationalen Entscheidungsträgern erfordern und könnte, obwohl es eine Herausforderung darstellt, eine dauerhafte Plattform für Maßnahmen im Bereich der Männlichkeitskonstruktionen bieten.

Realistischer wäre es, wenn politische Entscheidungsträger die Gender-Analyse im Rahmen der WPS-Initiative erweitern würden, um einen umfassenden geschlechtsspezifischen Rahmen einzubeziehen, der Männlichkeitskonstruktionen ausdrücklich berücksichtigt. Dieser Ansatz würde verdeutlichen, wie militarisierte Männlichkeit Gewalt schürt und sowohl Männer als auch Frauen in Konfliktgebieten marginalisiert. Dieser Rahmen berücksichtigt Erkenntnisse aus der Studie zu Somalia, die aufzeigt, wie unerreichbare männliche Ideale zur Instabilität beitragen (El-Bushra und Gardner 2016). Er kann zudem anerkennen und thematisieren, wie gesellschaftliche Erwartungen an Männer sowohl zu Konflikten als auch zum Frieden beitragen.

Darüber hinaus könnte Harris’ Engagement bei den Bemühungen zur Prävention konfliktbezogener sexueller Gewalt (CRSV), wie in Meyers Policy Brief (Meyer 2024) hervorgehoben, ein praktischer Ansatzpunkt sein. Da schädliche Männlichkeitsbilder oft die Ursache von Gewalt sind, einschließlich CRSV, könnte die Auseinandersetzung mit Männlichkeitsbildern zu einem wesentlichen Bestandteil der nächsten „US-Strategie zur weltweiten Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt“ werden. Dies könnte die Förderung fürsorglicher Männlichkeitsbilder im Rahmen der Friedenskonsolidierung beinhalten und somit mitfühlendere Formen männlicher Führung bei der Konfliktlösung begünstigen.

Schlussfolgerung

Die Einbeziehung von Männlichkeitskonstruktionen in die WPS-Agenda und der Ausbau inklusiver Friedensförderungsprogramme sind unerlässlich, um die Ursachen von Gewalt zu bekämpfen und nachhaltigen Frieden zu fördern. Politische Entscheidungsträger können inklusivere und wirksamere Friedensbemühungen auf den Weg bringen, indem sie den geschlechtsspezifischen Rahmen erweitern, um Männlichkeitskonstruktionen zu berücksichtigen, und alle Männer, einschließlich derer aus marginalisierten Gemeinschaften, als aktive Akteure des Wandels einbeziehen. Ohne diese entscheidenden Veränderungen werden globale Friedensinitiativen weiterhin die wichtige Rolle übersehen, die Geschlechterdynamiken sowohl bei der Aufrechterhaltung als auch bei der Lösung von Konflikten spielen.

Hinweis: Für den Inhalt des Artikels ist der jeweilige Autor verantwortlich. Die Beiträge spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und des Europa-Kollegs Hamburg wider.

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Der original Text ist im englischen erschienen

Wahlentscheidung: Harris vs. Trump und die Zukunft der WPS-Agenda in der transatlantischen Zusammenarbeit

Hayriye Simay Tunçkılıç ist Absolventin des Advanced Master-Studiengangs am Europakolleg in Natolin und arbeitet bei der Union der Handelskammern und Warenbörsen der Türkei als Expertin für öffentliche Politik.

Die Zukunft der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (WPS) hängt vom Ausgang der US-Wahlen ab, wobei Kamala Harris im Gegensatz zur vorherigen Regierung unter Donald Trump, die die Unterstützung für Gleichstellungsbemühungen reduziert hatte, voraussichtlich die internationale Zusammenarbeit und die WPS-Prinzipien unterstützen wird. Eine wirksame Umsetzung der WPS-Agenda erfordert koordinierte Anstrengungen zwischen US-Behörden, EU-Institutionen, der NATO, UN-Einrichtungen und der Zivilgesellschaft, wobei eine inklusive Gender-Analyse und Vielfalt bei der Beteiligung von Frauen an friedensbildenden und sicherheitspolitischen Maßnahmen Vorrang haben müssen. Transatlantische Akteure müssen eine umfassende Gender-Analyse in allen Ressorts vorschreiben und regionale Initiativen wie die WPS-Zentren im Kosovo, in Kolumbien und Indonesien unterstützen, um die Zusammenarbeit zu fördern und die WPS-Agenda auf globaler Ebene voranzubringen.

UN-Resolution 1325 und US-Aktionspläne im historischen Kontext

Im Jahr 2000 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit (WPS) und forderte die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen zu stärken und sie vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt (SGBV) zu schützen. Zusammen mit neun nachfolgenden Resolutionen schuf sie einen soliden Rahmen zur Förderung der Einbindung von Frauen bei der Verwirklichung von Frieden und Sicherheit. Die Resolution 1820 (2008) war entscheidend für die Anerkennung sexueller Gewalt als Kriegswaffe und potenzielles Kriegsverbrechen (Congressional Research Service 2023). Die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats hebt zentrale Prioritäten hervor, darunter die Stärkung der Beteiligung von Frauen an Friedensmechanismen, den Schutz vor SGBV, die Stärkung der gesetzlichen Rechte von Frauen und die Unterstützung lokaler, von Frauen geführter Friedensinitiativen (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2000).

Die USA spielten eine bedeutende Rolle bei der Förderung von WPS und führten 2011 unter der Obama-Regierung ihren ersten Nationalen Aktionsplan ein, der 2016 aktualisiert wurde, um ihn an die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats anzupassen, indem die Beteiligung von Frauen an der Konfliktprävention und der Zugang zu humanitärer Hilfe gefördert wurden (Kinsella 2021).

Im Jahr 2017 schrieb das WPS-Gesetz die Erstellung nationaler Strategien zur Förderung der WPS-Agenda vor, was eine deutliche Abkehr vom globalen Rahmen bedeutete. Im Jahr 2020 veröffentlichte die Trump-Regierung eine WPS-Strategie, gefolgt von Präsident Bidens Strategie für 2023, in der WPS als „Eckpfeiler der US-Bemühungen zur Konfliktverhütung“ bekräftigt wurde (Congressional Research Service 2023).

Nationale Aktionspläne der USA: Trump-Regierung vs. Biden-Regierung

Der Ansatz der Trump-Regierung gegenüber der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (Women, Peace and Security, WPS) war von Vernachlässigung geprägt. Er zeichnete sich durch mangelndes Interesse an Frauenrechten, diplomatische Defizite und eine starke Fokussierung auf militärische Lösungen aus. Trumps Abkehr von diplomatischen Ansätzen zugunsten einer militärischen Rhetorik gefährdete den politischen Handlungsspielraum für die WPS-Agenda. Der Mangel an diplomatischem Personal und klaren politischen Leitlinien wirkte sich negativ auf deren Umsetzung aus. In Trumps Weltbild liegt der Schutz von Frauen vor allem in den Händen „starker Männer“ (Frey 2017).

Obwohl die Trump-Regierung in ihrer WPS-Strategie offiziell Ziele zur Förderung von Frieden und Sicherheit formulierte, war sie gleichzeitig dafür bekannt, die Rechte von Frauen, Mädchen und LGBTQ+-Personen – insbesondere in multilateralen Foren – zu untergraben. Die tatsächliche Politik stand häufig im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Strategie. Während die Formulierungen der WPS-Strategie auf den ersten Blick vielversprechend wirkten, entsprachen die Handlungen der Regierung diesen Ansprüchen oft nicht (Dennis 2019).

So heißt es beispielsweise in der zweiten strategischen Säule der WPS-Strategie, die USA sollten multilaterale Bemühungen, insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen, zur Bekämpfung konfliktbedingter Gewalt einschließlich sexueller Gewalt unterstützen. Zudem wird ein gleichberechtigter Zugang zu medizinischer Versorgung und psychosozialer Unterstützung für Überlebende von Gewalt gefordert. Das Verhalten der Trump-Regierung bei den Vereinten Nationen zeigte jedoch, dass sie diese Ziele nicht konsequent unterstützte (Dennis 2019).

Ein weiterer Kritikpunkt war das Fehlen einer inklusiven Sprache. Die Strategie enthielt keine ausdrücklichen Verweise auf marginalisierte Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, ethnische, religiöse oder rassische Minderheiten, indigene Gemeinschaften oder LGBTQ+-Personen. LGBTQ+-Menschen wurden überhaupt nicht erwähnt, stattdessen basierte die Strategie auf einem strikten binären Geschlechterverständnis (Dennis 2019).

Zwar enthielt die Strategie zahlreiche Verweise auf Menschenrechte, doch die Bilanz der Trump-Regierung in diesem Bereich – insbesondere hinsichtlich der Rechte von Frauen – fiel negativ aus. Zu den ersten Maßnahmen der Regierung gehörte die Ausweitung der sogenannten „Global Gag Rule“, die Organisationen finanzielle Unterstützung entzog, wenn sie Informationen oder Dienstleistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen anboten. Dadurch wurde der Zugang von Frauen und Mädchen zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung erheblich eingeschränkt (Dennis 2019).

Auch Trumps Haushaltsentwurf für 2018 verdeutlichte die Prioritäten der Regierung. Für das Außenministerium und die Entwicklungsbehörde USAID, zentrale Akteure der WPS-Agenda, waren Budgetkürzungen von rund 30 Prozent vorgesehen. Frauenrechte spielten in dem Entwurf kaum eine Rolle; stattdessen standen Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit und wirtschaftliche Interessen im Vordergrund (Frey 2017).

Die Biden-Harris-Regierung und die Stärkung der WPS-Agenda

Im Gegensatz dazu hat die Biden-Harris-Regierung erhebliche Fortschritte bei der Förderung von Frauenrechten und der Umsetzung der WPS-Agenda erzielt. WPS ist ein zentraler Bestandteil der US-amerikanischen Nationalen Strategie für Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung und wird sowohl innen- als auch außenpolitisch als strategische Priorität behandelt (The White House 2023).

Im März 2021 kündigte die Regierung die Einrichtung des ersten Gender Policy Council im Weißen Haus an. Dieses Gremium arbeitet mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Regierungsbehörden und dem Weißen Haus zusammen, um politische Empfehlungen zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit zu entwickeln. Im Oktober 2021 veröffentlichte der Rat zudem die erste umfassende nationale Geschlechterstrategie der USA, die einen intersektionalen Ansatz verfolgt und Themen wie wirtschaftliche Sicherheit, Klimawandel und geschlechtsspezifische Gewalt einbezieht (Kinsella 2019).

2022 stellten die USA zusätzliche 400.000 US-Dollar für das Büro der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten bereit. Ziel war es, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu stärken sowie die Ursachen konfliktbezogener sexueller Gewalt zu bekämpfen. Über den Women, Peace and Security Incentive Fund unterstützte USAID zudem Programme zur Förderung der Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen und politischen Entscheidungsprozessen sowie zur Verbesserung des Zugangs zu Justiz für Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt (The American Presidency Project 2024).

Die Biden-Harris-Regierung verfolgt einen umfassenden Ansatz zur Förderung von Beteiligung, Schutz und Führung von Frauen. Im Militär wurden Reformen zur Bekämpfung sexueller Gewalt umgesetzt und Unterstützungsangebote für Betroffene ausgebaut. Darüber hinaus bietet das Women in Law Enforcement Mentoring Program des Heimatschutzministeriums Frauen in Bundesbehörden Mentoring und Karriereförderung an (The White House 2023).

Zur Stärkung der Rolle von Frauen in Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung investiert der WPS Incentive Fund gezielt in Führungsprogramme. Seit 2017 wurden mehr als 70 Millionen US-Dollar in 17 Ländern bereitgestellt, darunter Haiti, Burundi und Libyen. Zusätzlich fördert die Regierung politische und gesellschaftliche Führung von Frauen durch Initiativen der „Summits for Democracy“. Ein weiteres Programm bekämpft digitale Gewalt gegen Frauen in Politik und Öffentlichkeit und soll sicherere digitale Räume schaffen (The White House 2023).

Ein wichtiger Bestandteil der Strategie ist die institutionelle Verankerung von WPS-Prinzipien. Das US-Verteidigungsministerium hat ein Netzwerk von Gender-Berater*innen aufgebaut, um Geschlechterperspektiven systematisch in militärische Planungen einzubeziehen. Zudem werden WPS-Grundsätze in die Umsetzung des Global Fragility Act integriert, um konfliktpräventive Maßnahmen geschlechtersensibel auszurichten. Auch die geschlechtsspezifischen Folgen des Klimawandels werden berücksichtigt; Frauen sollen gezielt als Akteurinnen in Klimaanpassung und Umweltpolitik gestärkt werden (The White House 2023).

Auf internationaler Ebene übernahmen die USA 2023 gemeinsam mit Rumänien den Vorsitz des UN Women WPS Focal Points Network. Darüber hinaus initiierte die Regierung internationale Programme zur Bekämpfung von Online-Belästigung und technologiegestützter geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere zum Schutz von Politikerinnen, Journalistinnen und Aktivistinnen (The White House 2023).

Die Zukunft der WPS-Agenda: Trump versus Harris

Angesichts der stark unterschiedlichen Ansätze der Trump-Pence- und der Biden-Harris-Regierung hängt die Zukunft der UN-Resolution 1325 und der WPS-Agenda maßgeblich vom Ausgang der US-Wahlen ab.

Eine zweite Amtszeit Donald Trumps würde aufgrund seiner Haltung gegenüber Frauenrechten und marginalisierten Gruppen voraussichtlich nicht nur negative Folgen für Frauen in den USA haben, sondern auch die transatlantische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und ihren Institutionen erschweren.

Kamala Harris hingegen gilt als Garantin für die Fortführung der bisherigen Politik. Bereits als Staatsanwältin setzte sie sich für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ein. Als Vizepräsidentin sorgte sie dafür, dass konfliktbezogene sexuelle Gewalt (Conflict-Related Sexual Violence, CRSV) und die Stärkung von Frauenrechten zentrale Bestandteile der US-Sicherheits- und Außenpolitik blieben (The American Presidency Project 2024).

In diesem Zusammenhang initiierte Harris die „Dignity in Documentation Initiative“, die Überlebende und zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Dokumentation konfliktbezogener sexueller Gewalt unterstützt. Das mit zehn Millionen US-Dollar ausgestattete Programm orientiert sich am sogenannten Murad Code und soll Rechenschaftspflicht für Verbrechen nach internationalem Recht fördern (The American Presidency Project 2024).

Handlungsempfehlungen

Transatlantische Akteure – darunter die USA, EU-Institutionen, die NATO, UN-Organisationen, EU-Mitgliedstaaten sowie zivilgesellschaftliche Organisationen – sollten ihre Strategien an den Ausgang der US-Wahlen anpassen, um die WPS-Agenda wirksam voranzubringen.

Im Falle eines Wahlsiegs von Kamala Harris sollte die transatlantische Zusammenarbeit vertieft werden. Die Europäische Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), die NATO und US-amerikanische Institutionen könnten gemeinsame Ansätze zur Geschlechteranalyse entwickeln, Frauen in Sicherheits- und Friedensprozessen gezielt fördern und WPS-Prinzipien stärker in Verteidigungs- und Außenpolitik integrieren. Regionale WPS-Zentren etwa im Kosovo, in Kolumbien oder Indonesien könnten gemeinsam ausgebaut werden.

Im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump müssten europäische und internationale Akteure stärker eigenständig handeln. Die EU, die NATO und die Vereinten Nationen sollten die Umsetzung von WPS-Prinzipien unabhängig von der Unterstützung Washingtons sicherstellen. Gleichzeitig wäre eine Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Behörden und Organisationen sinnvoll, die sich weiterhin für die WPS-Agenda engagieren. EU-Mitgliedstaaten sollten ihre finanziellen und institutionellen Kapazitäten ausbauen und Kooperationen mit Partnern wie Kanada oder Norwegen vertiefen.

Durch eine entsprechende Anpassung ihrer Strategien können transatlantische Akteure entweder die Zusammenarbeit mit einer Harris-Regierung intensivieren oder die WPS-Agenda auch ohne umfassende Unterstützung der USA weiter voranbringen und so zu einer inklusiven und nachhaltigen Friedens- und Sicherheitspolitik beitragen.

Der Originaltext wurde auf englisch verfasst.

Reform des UN-Sicherheitsrats: Die Ergebnisse des „Summit of the Future“ nutzen

Prithvi Gupta ist Junior Fellow im Programm für Strategische Studien der Observer Research Foundation in Indien.

Im Jahr 2024 werden fast 49 Prozent der Weltbevölkerung in über 60 Ländern (und der EU) an die Urnen gehen; die Ergebnisse dieser Wahlen werden für die kommenden Jahre von entscheidender Bedeutung sein (Ewe 2023). Diese Wahlen finden vor dem Hintergrund globaler wirtschaftlicher Turbulenzen, geopolitischer Auseinandersetzungen, steigender Lebenshaltungskosten und globaler Verteidigungsausgaben sowie zunehmender Spannungen im Bereich der internationalen Sicherheit statt – allesamt Faktoren, die die liberale internationale Ordnung der Nachkriegszeit zu erschüttern drohen.

Während Wahlen in allen 64 Ländern für die internationale Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung sind, können die Wahlen in den USA in Bezug auf Multilateralismus, Weltpolitik und internationale Sicherheit als „die Erste unter Gleichen“ bezeichnet werden. Die US-Präsidentschaftswahlen 2024, bei denen der 48. Präsident der USA gewählt wird, haben die Aufmerksamkeit von politischen Entscheidungsträgern auf der ganzen Welt auf sich gezogen, vom Indopazifik bis zum Mittelmeer-Atlantik.

Die Weichenstellung

Politiker weltweit haben darüber beraten, was eine zweite Amtszeit von Trump für die globale Politik bedeuten könnte oder wie eine von Kamala Harris geführte Regierung aussehen könnte (Subramanian und Debusmann 2024).

Für die meisten Länder weltweit bedeuten die möglichen Regierungen der Republikaner und Demokraten unterschiedliche Zukunftsperspektiven. Die Demokratische Partei glaubt an die von den USA geführte internationale Ordnung und an die fortgesetzte Rolle der USA bei der Bewahrung und Aufrechterhaltung der liberalen Weltordnung nach 1945 (Pike et al. 2024). Bidens Internationalismus in den vergangenen vier Jahren hat die amerikanische Außenpolitik von internationalen Militärinterventionen hin zu einer aktiven, durch amerikanische Stärke gestützten Diplomatie verlagert. Kamala Harris beabsichtigt, die Führungsrolle der USA fortzusetzen, indem sie „an der Seite der Verbündeten steht, Diktatoren die Stirn bietet und auf der Weltbühne eine Führungsrolle übernimmt“ – im Rahmen eines „New Way Forward“ für die amerikanische Außenpolitik in einer multipolaren Welt (The New York Times 2024).

Andererseits tendiert die Agenda der Republikaner stark in Richtung amerikanischen Isolationismus, pragmatischen Realismus und einer reduktionistischen Auslegung der Doktrin „Frieden durch Stärke“ des ehemaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan. Im diesjährigen Wahlkampf setzte sich das republikanische Ticket für realistischere außenpolitische Prinzipien ein, indem es protektionistische Handelspolitik befürwortete, die transatlantische Sicherheitspartnerschaft der USA vernachlässigte und offene Kritik an der Funktionsfähigkeit der UNO in der internationalen Gemeinschaft sowie an den angeblichen Vorteilen von Globalismus und Globalisierung übte (Walt 2021; O’Brien 2024; Nagy und Nagao 2024).

Die USA, die UNO und der Gipfel der Zukunft

Seit ihrer Gründung im Jahr 1945 sind die USA die tragende Säule der UNO (Whineray 2020). Folglich ist die Politik gegenüber der UNO auch ein Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik. Die USA haben in hohem Maße davon profitiert, im Rahmen der UNO eine auf Soft Power ausgerichtete Diplomatie zu betreiben, um internationalen Konsens für ihre zahlreichen militärischen und wirtschaftlichen Interventionen zu schaffen. Ratifizierte Resolutionen des UN-Sicherheitsrats genießen weltweit das Ansehen von Regierungen und Bürgern. UN-Sicherheitsratsresolutionen sind gemäß Kapitel VII der UN-Charta für alle Mitgliedstaaten rechtlich bindend. Als herausragende Institution des Multilateralismus verleiht die UNO aufgrund ihrer breiten Mitgliedschaft und Inklusivität jedem verabschiedeten Dekret oder jeder angenommenen Resolution des UN-Sicherheitsrats zudem Legitimität. So führten die USA beispielsweise den Ersten Golfkrieg mit Unterstützung der UNO durch und gewannen in der Generalversammlung und im UN-Sicherheitsrat weitere Nationen für ihre Sache. Ein jüngeres Beispiel ist die Verabschiedung der Resolution 2702 im Jahr 2023, mit der die UNSMIL in Libyen um ein Jahr verlängert wurde (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2023).

Vier grundlegende Faktoren treiben jedoch den Wandel in dieser Partnerschaft voran: der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der Krieg zwischen Israel und der Hamas, die US-Präsidentschaftswahlen und die russisch-chinesische Achse in der UNO. Während die US-Botschafterin bei der UNO die Nationen dazu aufruft, Russland wegen seines Krieges gegen die Ukraine zu isolieren, steht sie fast allein da, wenn es darum geht, Israel gegen die Verurteilungen seines Angriffs auf Zivilisten und der Zerstörung der sozialen Infrastruktur im Gazastreifen zu verteidigen. Im UN-Sicherheitsrat hat die Achse Russland-China das Machtzentrum der UNO zur Wahrung der internationalen Sicherheit verknöchert. Die Beziehungen zwischen den USA und der UNO sind zudem mit Unsicherheiten konfrontiert, die sich aus den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen ergeben.

Sollte es zu einem Sieg der Republikaner kommen und sich die USA zu einer isolationistischen und protektionistischen Großmacht entwickeln, hätte dies katastrophale Folgen für die UNO und die globale multilaterale Architektur, da die USA bislang die tragende Säule dieser Architektur waren.

In diesem entscheidenden Moment veranstaltete die UNO vom 21. bis 23. September 2024 ihren „Gipfel der Zukunft“. Das übergeordnete Ziel des Gipfels bestand darin, den Multilateralismus und die Architektur der globalen Governance zu reformieren sowie das Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung zu bekräftigen. Der „Pakt für die Zukunft“, der von der UN-Generalversammlung auf ihrer 79. Tagung während des Gipfels verabschiedet wurde, wurde mit einer Rekordmehrheit von 143 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen (Belarus, Demokratische Volksrepublik Korea, Iran, Nicaragua, Russische Föderation, Sudan, Syrien) und 15 Enthaltungen angenommen (Wintour 2024). Die darin enthaltenen Maßnahmen 39 und 40 befassen sich mit Reformen des UN-Sicherheitsrats, die zwar ehrgeizig sind, aber keine konkreten Schritte zur Umsetzung dieser Reformen vorsehen. Der Pakt beschränkt sich weitgehend auf Lippenbekenntnisse zur Ausweitung der regionalen und subregionalen Vertretung, der ständigen und nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat sowie der Rolle des Globalen Südens in der multilateralen Entscheidungsfindung. Unklarheiten bei den textbasierten Verhandlungen, Zeitrahmen für Reformen des UN-Sicherheitsrats und Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten über den gewünschten Umfang der Reformen des derzeitigen Systems stellten große Hürden dar. Dennoch war es ein Schritt in die richtige Richtung, da der Pakt die historischen Ungerechtigkeiten gegenüber Afrika, die Notwendigkeit einer Veto-Reform (eine Premiere) und die Aufnahme einer „Überprüfungsklausel“ für Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats anerkannte.

Die Zukunftssicherung der UNO im Jahr 2024

Für transatlantische Entscheidungsträger haben die Reformen des UN-Sicherheitsrats seit dem Krieg in der Ukraine und dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas wieder an Bedeutung gewonnen, insbesondere jetzt, da die Rivalität zwischen dem Iran und Israel eine Region zu destabilisieren droht, die für die transatlantische Energiesicherheit und den Handel von entscheidender Bedeutung ist. Die US-Wahlen könnten eine Regierung an die Macht bringen, die die Rolle der USA in der UNO nicht positiv bewertet und Washington von den internationalen Friedens- und Sicherheitsinitiativen sowie Reformen der UNO isoliert. Dennoch besteht in den USA ein parteiübergreifender Konsens hinsichtlich bestimmter Reformen des UN-Sicherheitsrats, die der US-Außenpolitik zugutekommen. Europäische und US-amerikanische Entscheidungsträger sollten sich bei der Koordinierung der Reformen auf diese Konsensreformen konzentrieren, da sie den Interessen und außenpolitischen Zielen der USA und Europas dienen.

1. Indiens Aufnahme als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats: Indien hat sich zu einem zentralen Partner der USA und der Europäischen Union entwickelt. Historisch gesehen hat sich Neu-Delhi stets zur präventiven Diplomatie und zu den Grundsätzen einer friedensorientierten Konfliktlösung bekannt. Zudem ist Indien die einzige Atommacht unter den G4-Staaten. Während des Gipfels unterstützten auch die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich Indiens Bewerbung um einen ständigen Sitz, und Russland hat Indiens Bestrebungen nach einer ständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat seit jeher unterstützt (De 2024). Indien teilt zudem unter anderem die demokratische Tradition, die Werte und die gemeinsamen Ziele des Westens hinsichtlich einer regelbasierten Ordnung sowie freier und offener globaler Gemeingüter. Neu-Delhi ist zudem ein starker Vertreter des Globalen Südens, wie sich während seines G20-Vorsitzes und durch Neu-Delhis erfolgreiche Bemühungen um die Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20 auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs 2023 in Neu-Delhi gezeigt hat (Bhomick 2023). Darüber hinaus herrscht in den USA parteiübergreifender Konsens über Indiens Rolle in der US-Außenpolitik im Indopazifik und in Asien als konstruktiver, zentraler und zunehmend wichtiger Partner. Für die politischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks wäre es ein gutes Zeichen für ihre Neuausrichtung auf Asien und die Wiederherstellung des Vertrauens des Globalen Südens in die politischen Entscheidungsträger des Mittelmeer- und Atlantikraums, wenn sie Indien den Rücken stärken und Neu-Delhi durch Hintertürdiplomatie und weitere öffentliche Bekundungen unterstützen würden – und zwar zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da China und Russland ihren Einfluss in Asien und Afrika ausweiten, Regionen, die für die politischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Herausforderung besteht darin, dass China einen Sitz für Indien ablehnt.

2. Erweiterte regionale Vertretung und Amtszeit der gewählten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats: Die einzige echte Reform des UN-Sicherheitsrats fand 1965 statt, als die Mitgliedschaft des UN-Sicherheitsrats von fünf rotierenden nichtständigen Sitzen auf die „Elected 10“ mit erweiterter regionaler Vertretung ausgeweitet wurde (Council on Foreign Relations 2024). Seitdem hat sich die Welt jedoch weiterentwickelt. Die komplexe Realpolitik und die geopolitischen Realitäten von heute erfordern eine vielfältigere und umfassendere geografische und regionale Vertretung innerhalb des UN-Sicherheitsrats. Zehn gewählte Mitglieder repräsentieren die globale Vielfalt und Geografie nicht angemessen. Ebenso sind nicht aufeinanderfolgende, rotierende Sitze mit einer Amtszeit von zwei Jahren und einer einmonatigen Präsidentschaft kein angemessener Zeitrahmen für Debatten, die so weitreichend, vielschichtig, nuanciert und international sind wie jene, die im UN-Sicherheitsrat stattfinden (Council on Foreign Relations 2024). Die Amtszeiten, die Vertretung und die Amtsdauer der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats müssen dringend überarbeitet werden. Die Amtszeit sollte auf drei Jahre verlängert und eine Wiederwahl ermöglicht werden; es sollte ein zweimonatiges Vorsitzamt eingeführt werden; und es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die geografische Vertretung zu diversifizieren und zu vertiefen, damit ein inklusiverer Sicherheitsdialog entsteht, der diejenigen einbezieht, die am stärksten betroffen sind, sowie jene Mittelmächte, deren Stimmen am globalen Verhandlungstisch nicht länger ignoriert werden können. Dies bedeutet nicht, dass eines der P5-Mitglieder entfernt werden sollte, doch ist eine Erweiterung um weitere ständige Mitglieder und die E10 unerlässlich.

Schlussfolgerung

Die beiden oben genannten Reformen finden in den USA parteiübergreifenden Konsens, da afrikanische Länder und Indien aus unterschiedlichen Gründen zu wichtigen Partnern der USA geworden sind. Auch die EU und die ständigen Mitglieder Europas im UN-Sicherheitsrat haben sich für die Aufnahme Indiens in den UN-Sicherheitsrat und eine stärkere ständige Vertretung Afrikas im UN-Sicherheitsrat eingesetzt (was auch im „Pakt für die Zukunft“ erwähnt wurde). Die Umsetzung dieser Reformen würde den politischen Entscheidungsträgern im Mittelmeer- und Atlantikraum in vielerlei Hinsicht dienen: der Bekämpfung der chinesisch-russischen Achse in der UNO und ihres wachsenden Einflusses im Globalen Süden, der Konsolidierung der transatlantischen Hinwendung zu Asien (woran Europa im Vergleich zu den USA bisher gescheitert ist) und der Abkehr von der Last des Kolonialismus, die viele westliche Länder tragen und die die Ost-West-Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert in unterschiedlichem Maße behindert hat. Noch wichtiger ist, dass die Erweiterung der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat die Relevanz der UNO erhalten und weltweit das Vertrauen in den UN-Sicherheitsrat sowie in die Funktionen der UNO im Bereich des internationalen Friedens und der Sicherheit wiederherstellen würde, indem er repräsentativer gestaltet und an die aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Realitäten der internationalen Gemeinschaft angepasst wird. Diese Reformen können ein wichtiger Schritt sein, um die derzeitige Verknöcherung des UN-Sicherheitsrats und des UN-Systems insgesamt, die die Welt derzeit erlebt, umzukehren.

Hinweis: Für den Inhalt des Artikels ist der jeweilige Autor verantwortlich. Die Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und des Europa-Kollegs Hamburg wieder.

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• Subramanian, Courtney und Debusmann Jr., Bernd (2024): Kamala Harris verspricht in historischer Rede auf dem Parteitag einen „neuen Weg nach vorn“, BBC, www.bbc.com/news/articles/c5y58l08082o, (abgerufen am 3. September 2024).
• The New York Times (2024): Vollständiges Transkript der Rede von Kamala Harris auf dem Parteitag der Demokraten, www.nytimes.com/2024/08/23/us/politics/kamala-harris-speech-transcript.html (abgerufen am 24. Oktober 2024).
• Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (2023): Resolution 2702 (2023) / vom Sicherheitsrat auf seiner 9458. Sitzung am 30. Oktober 2023 verabschiedet, Digitale Bibliothek der Vereinten Nationen, digitallibrary.un.org/record/4025721 (abgerufen am 24. Oktober 2024).
• Walt, Stephen M. (2021): Trumps abschließende außenpolitische Bilanz, Foreign Policy, foreignpolicy.com/2021/01/05/trumps-final-foreign-policy-report-card/, (abgerufen am 7. September 2024).
• Whineray, David (2020): Die gegenwärtigen und zukünftigen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den Vereinten Nationen, Universität der Vereinten Nationen, collections.unu.edu/eserv/UNU:7591/UNU_US_Relations_Whineray.pdf (abgerufen am 5. Oktober 2024).
• Wintour, Patrick (2024): Russland bei UN-Gipfel isoliert nach überraschendem Versuch, Abkommen zu torpedieren, The Guardian, www.theguardian.com/world/2024/sep/22/russia-isolated-at-un-summit-after-surprise-bid-to-derail-pact (abgerufen am 7. Oktober 2024).

Der Originaltext wurde auf englisch verfasst.

Kirsten Hartmann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS)

Die US-Wahlen 2024 werden die Krise der UN-Friedensmissionen verschärfen. Unabhängig davon, welche Regierung an die Macht kommt, sollten europäische Entscheidungsträger bei UN-Missionen nicht länger auf die USA setzen, sondern einen strategischeren Ansatz zur Stärkung der Friedensmissionen entwickeln. Gewinnt Trump, werden politischer Rückzug und Mittelkürzungen bestehende Missionen untergraben und die UN-Friedensmissionen in Zukunft schwächen. Gewinnt Harris, wird ihr konstruktiver Ansatz durch den Widerstand des Kongresses gefährdet, was zum allmählichen Rückgang der Führungsrolle der USA bei UN-Missionen beitragen wird.

Unabhängig vom Ausgang werden die US-Präsidentschaftswahlen 2024 weltweite Auswirkungen haben. Sie werden entscheidende Folgen für die UNO als zentrales multilaterales Forum sowie für ihr sichtbarstes Instrument haben: die Friedenssicherungseinsätze (UN-Friedenssicherungseinsätze und politische Sondermissionen). Das Engagement der USA in UN-Missionen ist weitreichend: Sie sind mit einem Budgetanteil von 26,94 Prozent der größte Geldgeber für UN-Friedenssicherungseinsätze, üben als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats (UNSC) politischen Einfluss aus und leisten Unterstützung für Missionen sowie Ausbildung und Ausrüstung für truppen- und polizeistellende Länder (T/PCCs). Die Friedensoperationen der Vereinten Nationen befinden sich derzeit in einer Krise und stehen vor mehreren Herausforderungen, darunter Liquiditätsengpässe, ein blockierter UN-Sicherheitsrat und eine sich wandelnde Landschaft der Konflikt- und Sicherheitsakteure. Angesichts weltweit zunehmender Konflikte müssen sie sich an ein sich wandelndes Umfeld anpassen. Angesichts der bedeutenden Rolle der USA bei UN-Missionen wird die Wahl deren Entwicklung maßgeblich prägen.

Dieser Policy Brief stellt zwei Szenarien vor, wie sich die nächste US-Regierung unter dem Republikaner Donald Trump oder der Demokratin Kamala Harris auf die Entwicklung der UN-Friedensmissionen auswirken wird, und gibt Empfehlungen für politische Entscheidungsträger in Europa und den USA. Er stützt sich auf eine umfassende Literaturrecherche sowie auf 24 qualitative Interviews und Hintergrundgespräche mit einer Vielzahl internationaler Akteure, die zwischen Juni und September 2024 stattfanden.

Trump 2.0: „Eine absolute Katastrophe“ (INT-08)?

Während seiner ersten Amtszeit drängte Trump auf Kürzungen der Mittel für UN-Friedensmissionen und hielt bereits bewilligte Gelder zurück. Seit 2017, nach Jahren der Ausnahmeregelungen, setzt der Kongress die Obergrenze von 25 Prozent für die Finanzierung von UN-Friedensmissionen durch, was zu Zahlungsrückständen in Höhe von über 1,1 Milliarden US-Dollar geführt hat, die die Arbeit der Missionen behindern (Blanchfield 2024; Williams 2018). Dies trägt zu einem Teufelskreis bei, der die Relevanz der Missionen schwächt: Weniger Mittel führen zu weniger effektiven Einsätzen, was das Argument stützt, dass diese insgesamt weniger effektiv sind und verkleinert oder zurückgezogen werden sollten (INT-11). Die europäischen Staaten haben es versäumt, die USA wegen ihrer Unterfinanzierung zur Rede zu stellen oder der Infragestellung der Wirksamkeit der Missionen entgegenzuwirken, die während der Trump-Regierung darauf abzielte, deren Budgets zu kürzen. Die starke rhetorische Unterstützung für UN-Friedensoperationen unter den UN-Mitgliedstaaten schlägt sich nicht in der Umsetzung notwendiger Reformen und der Bereitstellung ausreichender Ressourcen nieder. Seit Trumps letzter Amtszeit haben der russische Krieg gegen die Ukraine und der Krieg im Nahen Osten die Spannungen im UN-Sicherheitsrat verschärft und zu mehr nicht einstimmigen Mandatsverlängerungen geführt, was die Umsetzung der Mandate gefährdet (INT-06).

In einem „Trump 2.0“-Szenario würde seine multilateralen Institutionen ablehnende „America First“-Politik die Friedensmissionen der Vereinten Nationen finanziell und politisch untergraben. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Anti-UN-Stimmung unter den Republikanern würde er eine Kürzung (oder gar Streichung) der Mittel für UN-Friedenssicherungseinsätze und damit verbundene US-Maßnahmen fordern (INT-11; INT-21). Seine engen Beziehungen zu Putin und die nachlassende Unterstützung für die Ukraine könnten (abgesehen von den schwerwiegenden Folgen für die Ukraine) die Beziehungen im US-Russland-Rat verbessern (Gowan 2024). Seine Nahostpolitik und seine aggressive Haltung gegenüber China könnten jedoch die Spannungen im UN-Sicherheitsrat verschärfen, was eine Einigung über bestehende oder neue Missionen verhindern würde. Kostspielige und lang andauernde Missionen werden zunehmendem Druck ausgesetzt sein, beispielsweise zur Reduzierung teurer Posten wie der Luftfahrt, und die USA werden jegliche Aufstockung des Friedenssicherungsbudgets verhindern (INT-19; INT-20). Eine pragmatische Trump-Regierung würde jedoch kein Veto gegen bestehende Missionen einlegen, da diese auf der Agenda eine untergeordnete Rolle spielen, relativ kosteneffizient sind und zum globalen Ansehen der USA beitragen (INT-18; INT-21). Verstärkte Bemühungen zur Straffung der Missionen könnten jedoch zu raschen Verkleinerungen oder Übergängen führen. Zwar gibt es überdimensionierte Missionen, doch müssen Rückzugsverfahren vorhanden sein, um nicht zu riskieren, die Erfolge früherer Maßnahmen zunichte zu machen (INT-11). Aufgaben, die bei Missionen gestrichen werden, würden zudem auf Teile des UN-Systems verlagert, die hauptsächlich von freiwilligen Finanzmitteln abhängig sind. Ein Mangel an politischer Unterstützung seitens der USA für Missionen unter „Trump 2.0“ könnte die Umsetzung der Mandate gefährden. Rhetorische Angriffe auf Menschenrechte und Geschlechterfragen würden den Widerstand Chinas und Russlands in diesen Bereichen verstärken und zu einer Abschwächung der Formulierungen in den Mandaten führen (INT-21; INT-22).

Das (Nicht-)Engagement der USA bei UN-Missionen unter Trump 2.0 wird von Personen in Schlüsselpositionen bestimmt (INT-21). Er wird sich auf Getreue stützen, um zu vermeiden, dass jemand wie Nikki Haley an Einfluss gewinnt, die schließlich gegen ihn um die republikanische Präsidentschaftskandidatur antrat (INT-11). UN-Friedensmissionen werden für die Trump-Anhänger im Nationalen Sicherheitsrat, im Außenministerium und als UN-Botschafter nicht von Interesse sein, was zu einem politischen Rückzug der USA aus bestehenden Missionen und Reformbemühungen führen könnte. Die USA werden weniger eng mit Partnern zusammenarbeiten und bei Mandatsdiskussionen stärker isoliert sein.

Angesichts der abnehmenden Bedeutung von UN-Missionen haben Partnerschaften der UN mit (sub-)regionalen Akteuren an Bedeutung gewonnen, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Afrikanische Staaten fordern mehr nationale und regionale Eigenverantwortung in Friedens- und Sicherheitsfragen. Die Unterstützung der USA bei der Umsetzung der Resolution 2719 – die 2023 nach langem Widerstand der USA gegen die Finanzierung von Friedenssicherungseinsätzen unter Führung der Afrikanischen Union (AU) mit UN-Geldern verabschiedet wurde – wird nachlassen, da Trump nicht bereit ist, die UN zu finanzieren, „geschweige denn der UN Geld zu geben, damit sie es an jemand anderen weitergibt“ (INT-08). Da für jeden Fall, auf den die Resolution Anwendung findet, die Zustimmung des Kongresses erforderlich ist, könnte der Kongress den Prozess verzögern (oder sogar stoppen) (INT-15). Dies würde die Beziehungen der USA zu den afrikanischen UN-Sicherheitsratsmitgliedern beeinträchtigen und die Partnerschaft zwischen der UNO und der AU in den Bereichen Frieden und Sicherheit schwächen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Trump 2.0 bestehende UN-Friedensoperationen untergraben und dieses Instrument in Zukunft schwächen würde.

Harris 1.0: Weiterhin Unterstützung trotz interner Widerstände?

Auch wenn ihre Prioritäten im Bereich der multilateralen Politik noch unklar sind, hat Harris während ihrer Zeit als Vizepräsidentin ihr außenpolitisches Profil geschärft und sich für den Multilateralismus ausgesprochen, unter anderem auf mehreren Münchner Sicherheitskonferenzen. Ein „Harris 1.0“-Szenario würde im Wesentlichen eine Fortsetzung von Bidens Ansatz in Bezug auf UN-Missionen bedeuten. Sie wird vorschlagen, diese vollständig zu finanzieren und die Zahlungsrückstände der USA zu begleichen. Sollte der Kongress jedoch die Mittel zurückhalten – insbesondere unter republikanischer, aber möglicherweise auch unter demokratischer Kontrolle –, werden die USA ihren Verpflichtungen zur Friedenssicherung nicht nachkommen können (INT-21). Angesichts ihrer Konzentration auf innenpolitische Prioritäten wird Harris nicht in der Lage sein, die Mittel durchzusetzen, und anhaltende Zahlungsrückstände der USA werden die Arbeit der Missionen untergraben.

Harris wird Bidens Politik der Zurückhaltung gegenüber Russland fortsetzen (Bazail-Eimil et al. 2024). Während sie öffentlich eine harte Haltung gegenüber China einnimmt, könnte Harris auf der Arbeitsebene einen „differenzierten und differenzierten Ansatz“ verfolgen und bei bestimmten Missionen einen Konsens mit China anstreben (INT-21; INT-22). Die USA werden das multidimensionale Missionsmodell trotz zunehmender Widerstände weiterhin unterstützen. Die Harris-Regierung wird als konstruktiver Partner an Diskussionen über künftige UN-Missionen teilnehmen, diese jedoch nicht anführen. Harris wird auf Bidens Annäherungsversuchen an Afrika aufbauen, um dem russischen und chinesischen Einfluss entgegenzuwirken, und stärkere Allianzen mit afrikanischen UN-Sicherheitsratsmitgliedern anstreben (auch um deren Unterstützung bei Mandatsverhandlungen zu erhalten). Sie wird die Resolution 2719 politisch unterstützen, doch der Kongress könnte deren Umsetzung verzögern. Harris’ außenpolitische Berater und der neue UN-Botschafter könnten den Fokus der USA von der afrikanischen Ausrichtung der UN-Friedensoperationen unter dem derzeitigen Botschafter auf andere Regionen, wie den Nahen Osten, verlagern. Dies würde die Beziehungen der USA zu den afrikanischen UN-Sicherheitsratsmitgliedern und der AU schwächen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Harris’ konstruktiver Ansatz durch den Kongress gefährdet werden könnte, was den allmählichen Rückgang der Führungsrolle der USA bei UN-Friedensoperationen noch verstärkt.

Kontinuität in der Politik der USA und der UNO

Einige Elemente sind in jedem Szenario ähnlich. Die Unterfinanzierung der Friedenssicherung durch die USA wird bestehen bleiben. Auch wenn sich Trump und Harris in ihrer Rhetorik unterscheiden werden, werden beide auf kosteneffizientere Missionen drängen. Dies trägt zu einem allgemeinen Wandel von großen, multidimensionalen Friedenssicherungseinsätzen hin zu kleineren, kostengünstigeren Missionen bei, einschließlich spezieller politischer Missionen. Ihr Ansatz bei Missionen in Kontexten, die geopolitisch weniger umstritten oder für die Sicherheitsinteressen der USA weniger wichtig sind, wie beispielsweise Zypern, wird ähnlich sein. Während die Bekämpfung des wachsenden chinesischen Einflusses bei der Friedenssicherung – China ist der größte Truppensteller und zweitgrößte Geldgeber unter den P5 – beide Parteien eint, wird für jeden künftigen US-Präsidenten „die Notwendigkeit eines Konsenses mit China zunehmen“ (INT-22).

Wie kann man sich auf einen Rückzug der USA vorbereiten?

In beiden Szenarien müssen sich die europäischen Entscheidungsträger auf einen (mehr oder weniger starken) Rückzug der USA aus den UN-Friedensmissionen vorbereiten und einen strategischeren Ansatz zur Unterstützung dieses Instruments entwickeln. Da die Zahlungsrückstände der USA anhalten, müssen die europäischen Staaten ihre Beiträge vollständig und pünktlich entrichten und den öffentlichen und diplomatischen Druck auf die USA verstärken, dies ebenfalls zu tun. Sie müssen Wege finden, die Finanzierung der Missionen ausgewogener zu gestalten, Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht bei Zahlungsrückständen prüfen und frühere Bemühungen zur Reform der Finanzierung von Friedensoperationen, unter anderem im C34-Ausschuss, wiederbeleben. Europäische Entscheidungsträger müssen ihre Rolle und Verantwortung bei UN-Friedensoperationen kritisch reflektieren. Die meisten Friedenstruppen werden derzeit von Staaten des Globalen Südens entsandt (und verfügen teilweise nicht über angemessene Ausrüstung und Ausbildung) (UN Peacekeeping 2024). Europäische Staaten wie Deutschland sollten mehr Personal entsenden, den Missionen mehr benötigte materielle Beiträge (z. B. technologischer Art) sowie Ausrüstung für andere T/PCCs bereitstellen und sicherstellen, dass Schulungen relevante Fähigkeiten vermitteln (INT-08; Boutellis und Beary 2020). Europäische Entscheidungsträger müssen ihren rhetorischen Verpflichtungen gegenüber UN-Missionen Taten folgen lassen. Sie müssen ihren Ansatz von der Bereitstellung von Hintergrundunterstützung hin zur proaktiven Gestaltung der Zukunft von UN-Friedensoperationen verlagern. Wirksamere UN-Missionen liegen im Eigeninteresse Europas: Die nationale und regionale Sicherheit in Europa ist mit der Sicherheit und Stabilität im Ausland verbunden.

Die europäischen Entscheidungsträger sollten die Lücke füllen, die durch den Rückgang der politischen Führungsrolle der USA bei UN-Missionen entstanden ist. Sollte Trump gewinnen, müssen die ständigen und gewählten europäischen Ratsmitglieder auf die Umsetzung der Resolution 2719 drängen – dabei die Eigenverantwortung Afrikas gewährleisten und bestehende Fallstricke angehen. Diplomaten sollten es vermeiden, die Resolution für Trump schmackhaft zu machen, indem sie militarisierte AU-Operationen als Instrument zur Terrorismusbekämpfung „zur Entlastung der USA in Afrika“ anpreisen (INT-15). Europäische Entscheidungsträger sollten den Kapazitätsaufbau (sub-)regionaler Akteure im Bereich der Friedensoperationen auf UN- und bilateraler Ebene unterstützen. Sie müssen das Vertrauen in UN-Missionen stärken, unter anderem durch die Kommunikation aktueller Erfolge. Die Verbesserung der politischen und öffentlichen Wahrnehmung von Missionen ist auch im eigenen Land wichtig, um eine verstärkte Unterstützung zu legitimieren, während sich der Fokus auf die nationale und territoriale Verteidigung verlagert. Im Vorfeld des von Deutschland organisierten Ministertreffens zum Thema Friedenssicherung im Jahr 2025 müssen europäische Entscheidungsträger einen Konsens über breite Nord-Süd-Allianzen hinweg zur Rolle von UN-Friedensoperationen ermöglichen und neue Impulse für realisierbare Missionsmodelle und die Umsetzung von Reformen geben – mit US-Unterstützung unter Harris und ohne sie unter Trump. Sie könnten zudem eine stärkere Rolle der Generalversammlung in Fragen des Friedens und der Sicherheit fördern.

Um den verstärkten Bestrebungen der Republikaner entgegenzuwirken, die Mittel für die UNO zu kürzen, müssen US-Politiker die Bedeutung der UN-Missionen und die Kosten eines Rückzugs für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA hervorheben. Die amerikanischen Finanzmittel für UN-Missionen sind im Vergleich zu den gesamten US-Verteidigungsausgaben relativ gering und zudem kosteneffizient: Die Finanzierung von UN-Missionen ist für die amerikanischen Steuerzahler achtmal günstiger als der Einsatz von US-Streitkräften (Better World Campaign 2024; US GAO 2018). Ein Rückzug der USA aus UN-Friedensoperationen mindert ihren Einfluss und ermutigt andere Mächte, insbesondere China, das Vakuum zu füllen. Anstatt jedoch die Spannungen im UN-Sicherheitsrat zu verschärfen, sollten US-Diplomaten konstruktive Gespräche mit China über künftige UN-Missionen suchen – es gibt schlichtweg „keinen Weg an China vorbei“ (INT-21). Sie sollten „einfach billiger“ nicht mit effizienteren und effektiveren Missionen verwechseln und sicherstellen, dass kontextspezifische Bedürfnisse die Reaktion der UN auf Konflikte bestimmen. US-Politiker müssen die afrikanische Eigenverantwortung bei Friedensoperationen im UN-Sicherheitsrat unterstützen und die entsprechenden Kapazitäten (sub-)regionaler Organisationen stärken. Angesichts der höchsten Zahl aktiver Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg müssen europäische und US-amerikanische Politiker die UN-Missionen stärken, um deren weiteren Bedeutungsverlust zu verhindern.

Hinweis: Für den Inhalt des Artikels ist der jeweilige Autor verantwortlich. Die Beiträge spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und des Europa-Kollegs Hamburg wider.

References 

• Bazail-Eimil, Eric;  Gould, Joe; Herszenhorn, Miles J. and Kine, Phelim (2024): What a Kamala Harris foreign policy could look like, Politico, www.politico.com/news/2024/07/21/kamala-harris-foreign-policy-00170143 (accessed on September 5, 2024 ).
• Better World Campaign (2024): U.S. Funding for the UN, betterworldcampaign.org/us-funding-for-the-un (accessed on September 11, 2024).
• Blanchfield, Luisa (2024): United Nations Issues: U.S. Funding of U.N. Peacekeeping, Congressional Research Service, crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF10354 (accessed on September 6, 2024).
• Boutellis, Arthur and Beary, Michael (2020): Sharing the Burden: Lessons from the European Return to Multi-dimensional Peacekeeping, International Peace Institute.
• Gowan, Richard (2024): The UN Security Council in the New Era of Great Power Competition, International Crisis Group, www.crisisgroup.org/global/un-security-council-new-era-great-power-competition (accessed on August 22, 2024).
• United Nations Peacekeeping (2024): Troop and Police Contributors, peacekeeping.un.org/en/troop-and-police-contributors (accessed on October 21, 2024).
• United States Government Accountability Office (US GAO) (2018): UN Peacekeeping: Cost Estimate for Hypo-thetical U.S. Operation Exceeds Actual Costs for Comparable UN Operation.
• Williams, Paul D. (2018): In US Failure to Pay Peacekeeping Bills, Larger UN Financing Questions Raised, IPI Global Observatory, theglobalobservatory.org/2018/10/in-us-failure-pay-peacekeeping-bills-larger-financing-questions-raised/ (accessed on September 10, 2024).

Interview references used in the text: 

Interview with INT-06, researcher at a think tank, 27.06.2024.
Interview with INT-08, researcher, 28.06.2024.
Interview with INT-10, researcher, 02.07.2024. 
Interview with INT-11, policy analyst at a think tank, 03.07.2024.
Interview with INT-15, expert at an international NGO, 12.07.2024.
Interview with INT-18, researcher, 01.08.2024.
Interview with INT-19, expert at an NGO, 12.08.2024.
Interview with INT-20, researcher, 22.08.2024.
Interview with INT-21, president of an advocacy organisation, 10.09.2024.
Interview with INT-22, programme director at an advocacy organisation, 10.09.2024.

Der Originaltext wurde auf englisch verfasst.

Flávia Oliveira Ribeiro ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin an der Akademie für den Schutz der Menschenrechte in Europa an der Universität zu Köln.

Der Ausgang der Wahl ist entscheidend für die globale Migrationspolitik und die Fähigkeit der Vereinten Nationen, Migranten zu schützen. Die USA spielen durch ihre finanzielle Unterstützung und ihren Einfluss auf die Migrationspolitik anderer Länder eine Schlüsselrolle. Im Falle eines Sieges der Demokraten sollten sich die politischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks darauf konzentrieren, die Beziehungen zwischen der EU und den USA durch konkrete politische Koordinierung zu stärken und gemeinsam mit dem UNHCR und der IOM Aspekte der Migrationspolitik zu reformieren. Im Falle eines Sieges der Republikaner sollten sie sich darauf konzentrieren, die regionale Zusammenarbeit der EU im Bereich Migration zu stärken, gleichzeitig eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sicherzustellen und Notfallfonds zur Unterstützung des UNHCR und der IOM einzurichten.

Einleitung

Dieser Policy Brief befasst sich mit der Notwendigkeit, die humanitäre Hilfe auszuweiten, schädliche Praktiken zu beenden und eine angemessene Finanzierung sowie ausreichende Ressourcen zum Schutz von Migranten sicherzustellen. Im Sinne dieses Policy Briefs umfasst der Begriff „Migranten“ Flüchtlinge, Asylsuchende, Staatenlose, Wirtschaftsmigranten und durch den Klimawandel vertriebene Menschen. Der vorliegende Brief untersucht, wie politische Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks die Fähigkeit der Vereinten Nationen zum Schutz dieser Bevölkerungsgruppen stärken können, wobei dies vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen 2024 abhängt.

Die Wirksamkeit der Vereinten Nationen beim Schutz von Migranten wurde in der Vergangenheit durch die US-Politik beeinflusst, da die USA der größte Geldgeber sind. Der Ausgang der bevorstehenden Wahlen könnte zu deutlich unterschiedlichen Ansätzen bei der Arbeit der Vereinten Nationen führen.

Die Herausforderungen, denen sich die UNO im Bereich Migration gegenübersieht, sind auf den Verfall der multilateralen Zusammenarbeit zurückzuführen (International Crisis Group 2024). In den USA hat sich Migration zu einem zentralen Wahlkampfthema entwickelt, das von den Bürgern durchweg als eines der wichtigsten Anliegen eingestuft wird. Da die Migrationspolitik im Mittelpunkt der Wahlen steht, könnte sich das Verhältnis zwischen den USA und der UNO je nach deren Ausgang verändern. Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), das stark auf freiwillige Finanzmittel angewiesen ist, steht aufgrund beispielloser Vertreibungen vor finanziellen Herausforderungen, was seine Abhängigkeit von Spendenkampagnen erhöht.

Politische Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die UN weiterhin die von ihr betreuten Menschen im Rahmen des UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) schützen kann, unabhängig vom Ausgang der Wahl. Zu diesen Akteuren gehören Regierungsinstitutionen der USA und der EU, Migrationsbehörden wie das Department of Homeland Security und die Europäische Agentur für Asyl, Thinktanks wie das Migration Policy Institute sowie Nichtregierungsorganisationen.

Frühere und aktuelle politische Ansätze sowie Szenarien nach der Wahl

Die Trump-Regierung untergrub konsequent den Multilateralismus und internationale Menschenrechtsinstitutionen, indem sie sich aus wichtigen Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat zurückzog und sich aus den Verhandlungen über den Globalen Pakt für Migration (GCM) und den Globalen Pakt für Flüchtlinge zurückzog.

Während die Gesamtbeiträge an die UNO stabil blieben, versuchte die Trump-Regierung, die freiwilligen Finanzmittel für mehrere UNO-Programme zu kürzen, was sich erheblich auf Einrichtungen wie das UNHCR auswirkte (CFR.org Editors 2024). Trumps Amtszeit war zudem geprägt von einer harten Einwanderungspolitik im Inland, darunter beschleunigte Abschiebungen, Investitionen in den Bau einer Grenzmauer, Einreiseverbote für Muslime und Maßnahmen zur Familientrennung, die darauf abzielten, Asylsuchende abzuschrecken (Verea und Tigau 2022).

Im Gegensatz dazu machte die Biden-Regierung viele von Trumps Einwanderungsmaßnahmen rückgängig und schützte Migranten ohne Papiere, die sich bereits seit Langem im Land aufhielten, indem sie ihnen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung gewährte und sie vor Abschiebung bewahrte (Angelos 2024; Ward und Schultheis 2024). Angesichts steigender Grenzübertritte (Le Monde, 2024) führte Biden jedoch Ende 2023 Maßnahmen ein, die das Recht auf Asyl einschränkten (UNHCR 2024). Diese Kursänderung weckte Bedenken hinsichtlich Verstößen gegen Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der das Recht auf Asyl garantiert (Vereinte Nationen 1948).

Auf internationaler Ebene bekräftigte Biden das Bekenntnis der USA zum Multilateralismus, indem er den Globalen Migrationspakt (GCM) unterstützte und den Wiedereintritt in den UN-Menschenrechtsrat ankündigte (Pletka und Schaeffer 2022; US-Außenministerium 2021). Als Vizepräsidentin hatte Harris die Aufgabe, die Ursachen der Migration aus dem „Nördlichen Dreieck“ Mittelamerikas anzugehen. Ihre Botschaft während eines Besuchs in Guatemala im Juni 2021, in der sie Migranten dazu aufforderte, nicht in die USA einzureisen, spiegelte jedoch einen dualen Ansatz wider. Die Biden-Harris-Regierung schwankte zwischen Schutzmaßnahmen für Migranten und Maßnahmen zur Abschreckung von Migration (Blitzer 2024).

Mit Blick auf die Zukunft ist zu erwarten, dass Harris, sollte sie die US-Wahl gewinnen, eine multilaterale Politik verfolgen wird, die die Finanzierung der UNO unterstützt. Dies mag zwar einen Schwerpunkt auf Zusammenarbeit beinhalten, könnte aber auch mit strengeren Grenzkontrollen und Einschränkungen bei Asylanträgen einhergehen. Ihre frühere Rolle als Vizepräsidentin und ihr Engagement in der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau deuten auf eine wahrscheinliche Fortsetzung von Bidens Engagement für die UNO hin (Goldberg 2024).

Umgekehrt könnte ein Sieg Trumps zu einem isolationistischen „America First“-Ansatz mit geringerer Unterstützung für die UNO führen. Seine Vorschläge zur Migration umfassen eine umfangreiche Abschiebungsaktion und die mögliche Abschaffung des Geburtsrechts (Narea 2024). Sollte Trump sein Amt antreten, wäre eine kritische Überlegung für die UNO die Möglichkeit eines Austritts der USA aus der Organisation, eine Vorstellung, die durch frühere Initiativen der Republikaner gestützt wird (Rosand 2017).

Zwar spielen die USA eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der globalen Migrationspolitik, doch ist es ebenso wichtig, den Ansatz der Vereinten Nationen in Migrationsfragen zu berücksichtigen. UN-Gremien wie der Menschenrechtsrat und die Generalversammlung behandeln migrationsbezogene Themen unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte. In Sitzungen des Menschenrechtsrats wurden die menschenrechtlichen Auswirkungen von Rückführungen von Migranten, die Schutzbedürftigkeit von Migrantinnen und Kindern sowie allgemeinere Themen der Migration erörtert.

Angesichts dieser sich wandelnden Landschaft innerhalb der UN wird die künftige US-Migrationspolitik nicht nur Auswirkungen auf nationale und globale Entwicklungen haben, sondern könnte auch die multilaterale Zusammenarbeit neu gestalten – je nachdem, ob sich die USA weiterhin an diesen globalen Dialogen beteiligen oder sich daraus zurückziehen.

Politische Empfehlungen

Sollte Harris die US-Wahlen 2024 gewinnen, sollten die politischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks zwei Hauptbereiche in den Vordergrund stellen: 1) die Stärkung der transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA durch konkrete politische Koordinierung, beispielsweise durch den Austausch bewährter Verfahren, und 2) die Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM zur Reform der Migrationssysteme auf beiden Seiten des Atlantiks durch die Bereitstellung von mehr Ressourcen und humanitärer Hilfe.

Erstens sollten die transatlantischen Beziehungen, insbesondere in der Migrationspolitik, durch eine verbesserte Koordinierung zwischen den bestehenden Gremien gestärkt werden. So gaben die Staats- und Regierungschefs der USA und der EU im Juni 2021 eine gemeinsame Erklärung zur Gründung der US-EU-Plattform für Migration und Asyl ab (Weißes Haus 2021, Europäisches Parlament 2022). Die Plattform soll halbjährliche Treffen ermöglichen, um Perspektiven zur Migrations- und Asylpolitik auszutauschen. Jahre nach ihrer Gründung hat die Plattform jedoch keine nennenswerten Ergebnisse hervorgebracht. Die Initiative muss durch verstärktes politisches Engagement und transparente Berichterstattung über ihre Ergebnisse greifbare Ergebnisse liefern, wie beispielsweise die Festlegung gemeinsamer operativer Leitlinien, die das internationale Flüchtlings-, Menschen- und humanitäre Recht achten.

Der Austausch bewährter Verfahren oder – was noch entscheidender ist – der Austausch von Erfahrungen aus gescheiterten politischen Maßnahmen sollte im Mittelpunkt stehen. So haben beispielsweise sowohl die EU als auch die USA insbesondere seit 2010 Migration als Sicherheitsbedrohung dargestellt (Rivera 2024). Sie haben ihre migrationspolitischen Herausforderungen auf Nachbarländer verlagert (Mexiko und Mittelamerika für die USA sowie die Türkei und Nordafrika für die EU) und Maßnahmen ergriffen, um Migranten daran zu hindern, in ihr Hoheitsgebiet einzureisen (Rivera 2024). Im Gegensatz dazu konzentrieren sich die Diskussionen über Migration auf UN-Ebene eher auf humanitäre Aspekte und internationale Zusammenarbeit und vermeiden dabei die Sicherheitsperspektive, die regionale und nationale Debatten – insbesondere im Globalen Norden – oft dominiert.

Migration steht im Zusammenhang mit einer Reihe komplexer Faktoren, darunter unterschiedliche wirtschaftliche Realitäten, Klimawandel, Katastrophen und Verfolgung, die alle zu verschiedenen Arten von Migrationsströmen führen, von denen jeder seine eigenen Herausforderungen mit sich bringt. Die Politik muss daher die zugrunde liegenden strukturellen Ungleichheiten angehen, einschließlich neokolonialer Dynamiken, die oft Migrationsmuster prägen und Spannungen zwischen den Regionen verschärfen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser verstärkten transatlantischen Partnerschaft ist die Entwicklung einer kooperativen Migrationspolitik zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden. Dies muss sich jedoch von dem Abkommen zwischen den USA und Mexiko unterscheiden, bei dem die Zahl der Grenzübertritte Ende 2023 stark zurückging, was vor allem auf die Bemühungen Mexikos zurückzuführen war, Migranten festzunehmen, bevor sie die USA erreichen (Blitzer 2024).

Zweitens sollten transatlantische Entscheidungsträger mit dem UNHCR und der IOM zusammenarbeiten, um die Migrationssysteme sowohl in den USA als auch in der EU auszubauen, insbesondere durch die Finanzierung humanitärer Lösungen. Dazu gehört aber auch die Reform bestimmter politischer Maßnahmen, wie die Beendigung der Inhaftierung von Migranten, insbesondere von Kindern, und die Abkehr von Massenabschiebungen zugunsten humanerer Regularisierungsmaßnahmen.

Um diese Reformen zu unterstützen, ist eine Aufstockung der Mittel für das UNHCR und die IOM unerlässlich. Beide Organisationen sind weltweit tätig und starten regelmäßig Spendenkampagnen für bestimmte Projekte, die sich an Regierungen, Unternehmen und private Spender richten. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Aufmerksamkeit nicht ausschließlich auf viel beachtete humanitäre Krisen gerichtet ist, während langwierige Vertreibungssituationen vernachlässigt werden.

Sollte Trump die bevorstehenden Wahlen gewinnen, sollten sich die politischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks auf zwei Schlüsselbereiche konzentrieren: 1) die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit der EU im Bereich Migration bei gleichzeitiger Ausweitung der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und den Ländern des Globalen Südens durch UN-geführte Initiativen; und 2) die Entwicklung alternativer Finanzierungsmechanismen, um sicherzustellen, dass UNHCR und IOM ihre Arbeit auch bei gekürzten US-Beiträgen fortsetzen können.

Angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit, dass internationale Spannungen die Beziehungen zwischen den USA und den Vereinten Nationen beeinträchtigen könnten, und ausgehend von den Maßnahmen der ersten Trump-Regierung sowie seinen Wahlversprechen (Gowan 2017) müssen sich transatlantische Entscheidungsträger auf Einschränkungen der multilateralen Zusammenarbeit einstellen. Dies könnte eine Strategieänderung erfordern, bei der der Schwerpunkt stärker auf den Ausbau regionaler Allianzen innerhalb der EU und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens in Abstimmung mit den Vereinten Nationen gelegt wird.

Die politischen Entscheidungsträger müssen zudem Diskussionen über die Einrichtung eines Notfall- und Krisenreaktionsfonds innerhalb der EU anstoßen, der speziell darauf ausgerichtet ist, das UNHCR und die IOM im Falle sinkender US-Beiträge zu unterstützen. Dieser Vorschlag könnte von der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission in Abstimmung mit der Generaldirektion Haushalt vorangetrieben werden, um sicherzustellen, dass die erforderlichen finanziellen Strukturen vorhanden sind. Der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments könnten ebenfalls eine Schlüsselrolle bei der Vorantreibung dieser Agenda spielen.

So hat beispielsweise das UNHCR im Rahmen der Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021–2027 eine deutliche Aufstockung der EU-Mittel gefordert (Rivera 2024). Einige EU-Mitgliedstaaten haben sich jedoch zurückhaltend gezeigt und Interesse an einer geringeren Aufstockung des MFR bekundet, als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen (Rivera 2024). Dies unterstreicht die anhaltenden Schwierigkeiten, ein größeres finanzielles Engagement zu sichern, damit das UNHCR und die IOM sowohl unmittelbare als auch langfristige Herausforderungen im Bereich der Migration wirksam angehen können.

Angesichts dieser finanziellen Zwänge könnte eine praktikablere Lösung darin bestehen, Migration und humanitäre Notfälle in den bestehenden Europäischen Katastrophenschutzmechanismus (ECPM) zu integrieren. Obwohl der ECPM in der Regel für Umweltkatastrophen eingesetzt wird, würde eine Ausweitung dieses Mechanismus auf die finanzielle Unterstützung von UN-Organisationen wie dem UNHCR und der IOM eine koordinierte und wirksame Reaktion auf Migrations- und humanitäre Krisen ermöglichen, sollte die Finanzierung durch die USA gekürzt werden.

Über die Wahlen 2024 hinaus müssen sowohl die EU als auch die USA konkrete Schritte unternehmen, um einen stabilen und widerstandsfähigen Migrationsrahmen zu schaffen, der politischen Veränderungen standhalten kann. Um die finanzielle Unabhängigkeit von UN-Organisationen wie dem UNHCR und der IOM zu erreichen, sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre Finanzierungsquellen diversifizieren, beispielsweise durch den Aufbau von Partnerschaften mit dem privaten Sektor. Darüber hinaus sollte sich die Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens auf gerechte und nachhaltige Partnerschaften konzentrieren, die die lokalen Kapazitäten im Bereich der Migrationssteuerung stärken. Diese Maßnahmen werden sicherstellen, dass ein anpassungsfähigeres und effektiveres Migrationssystem vorhanden ist, um künftigen Herausforderungen zu begegnen.

Hinweis: Für den Inhalt des Artikels ist der jeweilige Autor verantwortlich. Die Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und des Europa-Kollegs Hamburg wieder.

Literaturverzeichnis

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Der Originaltext wurde auf englisch verfasst.

Maya Ungar ist UN-Analystin bei der International Crisis Group.

Die Auswirkungen der US-Wahlen könnten für die UNO existenziell sein. Der nächste US-Präsident und der Kongress werden nicht nur eine Politik festlegen, die sich auf die Arbeit der Organisation auswirkt, sondern auch eine entscheidende Rolle bei der Schwere der aktuellen Liquiditätskrise spielen. Unabhängig davon, wer gewählt wird, sollten die politischen Entscheidungsträger in den USA ihre Bemühungen verstärken, die Beiträge an die UNO vollständig und pünktlich zu zahlen, und die UNO sollte ernsthafte Reformen ihrer Haushaltsstruktur in Betracht ziehen.

Warum befindet sich die UNO in einer Liquiditätskrise?

Die Vereinten Nationen gerieten 2024 in eine ausgewachsene Liquiditätskrise – die zweite innerhalb des letzten Jahrzehnts. In einem Schreiben an die Mitgliedstaaten vom Januar schilderte Generalsekretär António Guterres die dramatische Lage: Ohne sofortige Sparmaßnahmen würde der UNO voraussichtlich bis August jegliche Liquidität ausgehen. Um dies zu verhindern, leitete Guterres umgehend Sparmaßnahmen ein, die von Einstellungsstopps bis hin zur Einschränkung von Dienstreisen reichten.

Diese Maßnahmen sind keine nachhaltige Lösung. Das Kernproblem bleibt bestehen: Die Mitgliedstaaten zahlen ihre festgesetzten Beiträge nicht vollständig oder nicht pünktlich. Beiträge beziehen sich auf den Geldbetrag, den die Generalversammlung für jeden Mitgliedstaat festlegt; die Höhe wird anhand einer komplexen Formel ermittelt, die wirtschaftliche Indikatoren wie das Bruttonationaleinkommen berücksichtigt, was bedeutet, dass verschiedene Länder sehr unterschiedliche Beträge zahlen. Trotz des alarmierenden Schreibens des Generalsekretärs hatten bis Ende August nur 128 Mitgliedstaaten ihre Beiträge vollständig bezahlt – fünf Staaten weniger als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr (Vereinte Nationen 2024a).

Das Problem wird durch unvorhersehbare Zahlungsmuster noch verschärft. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre gesamten Finanzbeiträge innerhalb von 30 Tagen zu entrichten. Im Jahr 2024 taten dies nur 26 Prozent der Mitgliedstaaten (Vereinte Nationen 2024a). Die festgesetzten Beiträge umfassen Zahlungen an den regulären Haushalt (der die Kernkosten für den Betrieb und das Personal des Sekretariats finanziert), an internationale Tribunale, den Kapitalmasterplan und Friedenssicherungseinsätze. Wenn die Zahlungsmuster unvorhersehbar sind, ist es für die UNO schwierig, das Funktionieren wichtiger Dienste sicherzustellen.

Warum sind die USA für den UN-Haushalt so wichtig?

Die Verantwortung für die Haushaltskrise der UN sollte nicht vollständig einem einzelnen Mitgliedstaat zugeschrieben werden, doch ein Staat hat einen besonders großen Einfluss. Die Vereinigten Staaten sind der größte Geldgeber der UN und stellten der Organisation im Jahr 2022 18 Milliarden US-Dollar zur Verfügung (UNCEB 2024). Die USA wurden zu Beiträgen in Höhe von 3,1 Milliarden US-Dollar verpflichtet; die restlichen 14,9 Milliarden US-Dollar der US-Investitionen in die UN stammten aus freiwilligen Beiträgen.

Freiwillige Beiträge werden der UNO ohne Verpflichtung zur Verfügung gestellt. Die meisten Organisationen, Fonds und Programme – von der Weltgesundheitsorganisation bis hin zu UN Women – sind in hohem Maße auf freiwillige Beiträge angewiesen. Diese Beiträge sind oft für bestimmte Projekte oder Prioritäten zweckgebunden, die den Interessen des Geberlandes entsprechen. So haben die USA im Jahr 2022 allein dem Welternährungsprogramm über sieben Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.

Trotz umfangreicher freiwilliger Beiträge zahlen die USA ihre festgesetzten Beiträge weder vollständig noch pünktlich. Das ist nichts Neues. Die USA haben die Zahlung ihrer Pflichtbeiträge bereits seit den 1980er Jahren aufgeschoben. Indem sie sich die Tatsache zunutze machten, dass das US-Haushaltsjahr im Oktober beginnt, während das UN-Haushaltsjahr im Januar beginnt, konnte die Reagan-Regierung eine politische Verpflichtung zur Einsparung von Staatsausgaben erfüllen. Diese einmalige „Einsparung“ führte zu einer vier Jahrzehnte alten Praxis.

Die USA haben zudem regelmäßig hohe Zahlungsrückstände gegenüber der UNO. Derzeit schulden die USA allein für den regulären Haushalt 1,1 Milliarden US-Dollar (Charbonneau 2024). Diese Zahl ist strategisch gewählt; die USA achten sorgfältig darauf, dass ihre Zahlungsrückstände nicht die fälligen Beiträge der beiden vorangegangenen Jahre übersteigen. Andernfalls würde dies Artikel 19 der UN-Charta auslösen, was dazu führen würde, dass die USA ihr Stimmrecht in der Generalversammlung verlieren. Die USA bewegen sich auf einem schmalen Grat: Sie zahlen verspätet und nicht den vollen Betrag, vermeiden es jedoch gleichzeitig, so hohe Schulden anzuhäufen, dass sie mit einer formellen Rüge rechnen müssten.

Wie wirkt sich dies auf die Fähigkeit der UNO aus, ihr Mandat für internationalen Frieden und Sicherheit zu erfüllen?

Die Liquiditätskrise bedeutet nicht, dass die Mitgliedstaaten weniger von der UNO verlangen. Vielmehr führt sie lediglich zu einer Diskrepanz zwischen dem, wozu die Mitgliedstaaten die UNO beauftragen, und dem, was sie letztendlich finanzieren. Ohne ausreichende Mittel ist die UNO nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Menschen, denen die UNO dient – oft gehören sie zu den schutzbedürftigsten der Welt.

Ein Mangel an ausreichenden Finanzmitteln bedeutet zudem eine unangemessene finanzielle Belastung für bestimmte Mitgliedstaaten. Bei Friedenssicherungseinsätzen ist es gängige Praxis, in Zeiten finanzieller Engpässe die Zahlungen an die truppenstellenden Länder (TCCs) zu verzögern. Dadurch kann der Einsatz zwar weiterlaufen, doch die Last der Finanzierung lastet auf den TCCs, bei denen es sich meist um Entwicklungsländer handelt. Die UNO erstattet den TCCs die Kosten zwar letztendlich, muss dafür jedoch oft auf Beiträge zurückgreifen, die für künftige Haushaltsperioden eingenommen wurden. Dies schmälert die künftigen Ressourcen und hält Staaten davon ab, überhaupt Truppen zur Verfügung zu stellen.

Schließlich gefährdet eine unzureichende Finanzierung auch die Legitimität der UNO. Wenn die UNO nicht in der Lage ist, ihre Mandate zu erfüllen, wenden sich die Staaten anderen Einrichtungen zu, doch die Standards und Werte, die die Operationen der UNO bestimmen, sind in externen Mechanismen nicht immer vorhanden. Der Einsatz privater Militärunternehmen anstelle von UNO-Friedenssicherungseinsätzen verringert beispielsweise die Menschenrechtsverpflichtungen der Sicherheitskräfte.

Wie wird sich der Ausgang der US-Wahlen auf die Finanzierung der UNO auswirken?

Je näher der November rückt, desto besorgter sind die Diplomaten in New York über die Auswirkungen der Wahl auf die US-Finanzbeiträge an die UNO. Keiner der Kandidaten wird die strukturellen Probleme rund um die US-Beiträge lösen, doch bestehen besondere Bedenken hinsichtlich einer zweiten Amtszeit Trumps. In seiner ersten Amtszeit kritisierte Trump die UN lautstark, wehrte sich gegen „unfaire“ Finanzierungsverpflichtungen, die den USA auferlegt wurden, und führte erneut eine Obergrenze von 25 Prozent für die US-Zusagen zum UN-Friedenssicherungsbudget ein.

Trump neigte zudem dazu, die UN als Plattform zur Förderung innenpolitischer Prioritäten zu nutzen. Unter dem Vorwurf einer antiisraelischen Voreingenommenheit zog er sich aus wichtigen UN-Institutionen wie dem Menschenrechtsrat und der UNESCO zurück und strich die Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Aus Bedenken hinsichtlich der Abtreibungspolitik kürzte er die Mittel für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) – eine Praxis, die 1985 von Präsident Reagan eingeführt und seitdem von jedem republikanischen Präsidenten fortgeführt wurde.

Die Politik der USA in einer zweiten Amtszeit Trumps würde wahrscheinlich viele Elemente seiner ersten Amtszeit widerspiegeln, darunter die Kürzung von Finanzmitteln und der Rückzug aus den oben genannten Organisationen. Er wird vermutlich weiterhin eine Politik vorantreiben, die die Souveränität der USA über die internationale Zusammenarbeit stellt. Die Hauptfrage ist, ob Trump in einer zweiten Amtszeit noch weiter gehen würde.

Ein plausibles Szenario ist, dass Trump die Zahl der Organisationen erhöht, denen er die Mittel streicht oder aus denen er austritt, wobei er sich auf Gremien konzentriert, die er zuvor kritisiert hat, wie beispielsweise das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Es käme zudem zu einer allgemeineren politischen Wende hin zu Kürzungen im Haushalt für internationale Angelegenheiten, was hochrangige Verbündete Trumps bereits angedeutet haben (Kongress 2024). Einige Diplomaten haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Trump versuchen könnte, sich vollständig aus der UNO zurückzuziehen oder ihr die Mittel zu entziehen. Das ist zwar nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich. Die Rhetorik seiner Verbündeten konzentriert sich eher auf eine Reform der UNO, um sie besser an den amerikanischen Interessen auszurichten, als auf eine vollständige Loslösung.

Die UNO würde in Kamala Harris als Präsidentin wahrscheinlich eine stärkere Verbündete finden, auch wenn es schwierig ist, ihre genauen Positionen vorherzusagen. Harris hat sich bisher kaum mit der UNO befasst, abgesehen von einem Auftritt bei der Kommission für die Rechtsstellung der Frau 2021 und einem seltenen Treffen mit dem Generalsekretär. Sie wird sich wahrscheinlich an die Kernpositionen des Wahlprogramms der Demokratischen Partei von 2024 halten, in dem gefordert wird, multilaterale Institutionen für amerikanische Interessen zu nutzen.

Was die Finanzierung der UN betrifft, gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich Harris wesentlich von Biden unterscheiden wird. Biden versuchte, einen Vorschlag zur Vorverlegung des Zeitpunkts der US-Zahlungen einzubringen, gab diese Priorität jedoch nach Widerstand im Kongress auf. Es ist unwahrscheinlich, dass Harris diesen Kampf wieder aufnehmen wird. Ein Punkt von Interesse werden Harris’ Maßnahmen in Bezug auf die UNRWA sein. Insider in Washington spekulieren, dass Harris gegenüber der UNRWA eine mildere Haltung einnehmen würde als Biden, doch selbst wenn dies zutrifft, ist unklar, ob sie bereit wäre, ihr politisches Kapital in Washington einzusetzen, um die angeschlagene Organisation finanziell zu unterstützen.

Das Hauptaugenmerk liegt in diesem Wahlkampf auf dem Rennen um das Präsidentenamt. Doch auch die parallel stattfindenden Kongresswahlen sind von entscheidender Bedeutung. Der Kongress bewilligt für viele der UN-bezogenen Konten Pauschalbeträge, was bedeutet, dass der Präsident mehr Spielraum hat, die Mittel bestimmten Behörden zuzuweisen. Der Kongress könnte jedoch beschließen, mehr Kontrolle auszuüben, indem er Mittel für bestimmte UN-Einrichtungen bewilligt. Einige Haushaltsbeobachter in New York und Washington befürchten, dass dies bald Realität werden könnte, da die UNO als parteipolitisches Thema an Bedeutung gewonnen hat.

In den Ansichten zur UNO besteht eine klare parteipolitische Kluft. Demokraten sehen in der UNO in der Regel einen Wert als Organisation, die die Führungsrolle und die Werte der USA fördert und gleichzeitig die internationale Zusammenarbeit stärkt. Republikaner stehen den Vorteilen der UNO oft pessimistischer gegenüber und kritisieren die „Misswirtschaft“ bei den Ressourcen sowie die Unterstützung von Abtreibungen. Diese Rhetorik hat sich seit dem 7. Oktober nur noch verstärkt, da amerikanische Gesetzgeber – vor allem Republikaner – Vorwürfe einer antiisraelischen Voreingenommenheit erhoben und sogar einen Gesetzentwurf zur Kürzung der Mittel für die Generalversammlung eingebracht haben, nachdem eine Abstimmung die Privilegien Palästinas bei der UNO erweitert hatte.

Was ist zu tun?

Unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen befindet sich die UNO nach wie vor in einer Liquiditätskrise. Auch wenn eine Präsidentschaft unter Harris für die finanzielle Lage der UNO wahrscheinlich besser wäre als eine unter Trump, ändert dies nichts an den grundlegenden Problemen im Zusammenhang mit den US-Beiträgen.

Sollte Harris gewinnen, sollte die UNO diese vier Jahre als Zeit nutzen, um zu planen, wie sie in Zukunft mit geringeren US-Beiträgen arbeiten kann. Sollte Trump gewinnen, sollte die UNO regelmäßig mit der Regierung zusammentreffen, um die Kosten eines Rückzugs der USA in Bezug auf Einfluss und Macht zu verdeutlichen und Klarheit über die Faktoren zu schaffen, die die Anti-UN-Stimmung schüren. Parallel dazu sollten unterstützende US-Politiker weiterhin auf eine vollständige und pünktliche Finanzierung der UN drängen und sich darauf konzentrieren, im Kongress den Wert eines fortgesetzten amerikanischen Engagements in der UN aufzuzeigen. In jedem Fall sollte die UN versuchen, ihre Finanzierungsquellen zu diversifizieren – indem sie private Einrichtungen und Einzelpersonen umwirbt, möglicherweise Anleihen zur Deckung des Haushaltsdefizits emittiert und die Einführung von Gebühren und Abgaben zur Generierung von Einnahmen in Betracht zieht (Chen 2024).

Die USA werden möglicherweise nicht für immer der größte Beitragszahler bleiben. Alle drei Jahre überprüft die Generalversammlung die festgesetzten Beiträge. Nach Modellen des UN-Sekretariats vom Juni 2024 wird China ab dem nächsten Jahr rund 20 Prozent des regulären UN-Haushalts tragen (Vereinte Nationen 2024b). Dieser Anteil wird mit der Stärkung der chinesischen Wirtschaft weiter steigen, was wahrscheinlich zu einem größeren chinesischen Einfluss in der UNO durch Führungspositionen und politische Initiativen führen wird. In den letzten Jahren hat China die amerikanische Praxis der Zahlungsaufschübe übernommen, was das Problem der Unvorhersehbarkeit noch verschärft. Das allein sollte den USA Anlass geben, noch einmal gründlich darüber nachzudenken, ob sie mit der finanziellen Gesundheit der Organisation spielen wollen.

Die Mitgliedstaaten sollten Reformen der Haushaltsstruktur der UNO ernsthaft in Betracht ziehen. Im Jahr 2019 legte der Generalsekretär eine Reihe von Empfehlungen vor, wie das System am besten reformiert werden könnte, von der Aussetzung der Rückzahlung nicht ausgegebener Mittel an die Mitgliedstaaten bis hin zur Schaffung stärkerer Anreize für die fristgerechte Zahlung. Diese Empfehlungen sollten aktualisiert werden, um der aktuellen finanziellen Lage Rechnung zu tragen. Die UNO ist keineswegs ein perfektes System, aber sie ist nach wie vor eine Lebensader für Millionen von Menschen, und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sie angemessen finanziert wird.

Literaturverzeichnis

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Der original Text ist im englischen erschienen

Schluss mit der Straflosigkeit: Strafverfolgung von konfliktbezogener sexueller Gewalt nach den US-Präsidentschaftswahlen 2024

Ines Meyer hat einen M.Sc. in Friedens- und Konfliktforschung vom University College Dublin und einen B.A. in Internationalen Beziehungen und Internationalen Organisationen von der Universität Groningen.

Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen 2024 wird tiefgreifende Auswirkungen auf globale Strategien zur Prävention und strafrechtlichen Verfolgung von konfliktbezogener sexueller Gewalt (CRSV) haben. Es ist zu erwarten, dass eine Harris-Regierung den Schwerpunkt auf die strafrechtliche Verfolgung der Täter und die fortgesetzte Unterstützung der USA für multilaterale Bemühungen zur Bekämpfung von CRSV legen wird. In diesem Fall sollten europäische Entscheidungsträger die Gunst der Stunde nutzen, um die UNO und den IStGH als zentrale Institutionen zur Prävention und strafrechtlichen Verfolgung von CRSV zu fördern und dabei einen überlebendenzentrierten und intersektionalen Ansatz zu verfolgen. Umgekehrt könnte eine Trump-Regierung Maßnahmen gegen CRSV behindern, insbesondere im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. In diesem Szenario sollten europäische Entscheidungsträger Bereiche für gemeinsames Handeln identifizieren und Kerngruppen zu Themen bilden, bei denen mit einem Veto der USA zu rechnen ist.

Einleitung

Geschlechterfragen sind zu einer zentralen Konfliktlinie im US-Präsidentschaftswahlkampf 2024 geworden, mit erheblichen Konsequenzen nicht nur für den Ausgang der Wahl, sondern auch für die globalen Bemühungen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Verbrechen in Konfliktgebieten. Jüngste Konflikte, wie die russische Invasion in der Ukraine und die Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023, haben erneut deutlich gemacht, wie weit verbreitet der Einsatz konfliktbezogener sexueller Gewalt (CRSV) als Kriegsstrategie ist. Bleibt CRSV unangegangen, kann dies zu einer Eskalation der Gewalt führen, Konflikte verschärfen, Friedensbemühungen untergraben und den betroffenen Personen und Gemeinschaften langanhaltende Traumata zufügen.

Die US-Präsidentschaftswahlen werden sich auf Strategien zur Prävention und Bekämpfung von CRSV auswirken, da sich die Haltung der Regierung zu sexueller und reproduktiver Gesundheit (SRG) tendenziell mit der jeweiligen Regierungspartei verschiebt – im Allgemeinen wird sie von den Demokraten unterstützt und von den Republikanern abgelehnt. Angesichts des politischen und finanziellen Einflusses der USA in wichtigen internationalen Institutionen sollten europäische Entscheidungsträger konkrete Strategien entwickeln, um die Lücke zu füllen, die die USA möglicherweise hinterlassen werden. Dieser Policy Brief untersucht Zukunftsszenarien dazu, wie die US-Wahl die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von CRSV prägen wird, und liefert politische Empfehlungen für deren Prävention und strafrechtliche Verfolgung.

Weltweite Bemühungen zur strafrechtlichen Verfolgung von CRSV

Das Römische Statut von 1998, mit dem der Internationale Strafgerichtshof (ICC) gegründet wurde, erkannte CRSV erstmals an und übertrug dem ICC die Zuständigkeit für schwere geschlechtsspezifische Verbrechen. Das Statut definiert Verbrechen wie Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Zwangsprostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation und andere Formen sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowohl in internationalen als auch in nicht-internationalen Konflikten. Während Frauen und Mädchen überproportional betroffen sind, sind auch Männer, Jungen und LGBTQIA+-Personen Zielscheibe solcher Verbrechen, wobei viele Fälle aus Angst vor Vergeltung, Stigmatisierung und eingeschränktem Zugang zur Justiz nicht gemeldet werden.

CRSV kann als Kriegsstrategie eingesetzt werden, um Bevölkerungsgruppen zu demütigen und zu entmenschlichen, oder als Praxis, die von bewaffneten Gruppen ohne Sanktionen toleriert wird. Während des russisch-ukrainischen Krieges erklärte Pramila Patten, die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten, dass CRSV als militärische Strategie eingesetzt werde, und verwies auf Berichte, wonach russische Soldaten mit Viagra versorgt würden (Wang et al. 2022). CRSV ist jedoch keine unvermeidliche Folge von Konflikten; es kann verhindert werden (Wood 2012).

CRSV wird zunehmend vor internationalen und nationalen Gerichten strafrechtlich verfolgt. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien war der erste, der CRSV als Kriegsstrategie und dessen Einsatz gegen Männer anerkannte. Der IStGH hat Fälle verfolgt, in denen es um erzwungene Schwangerschaften und Ehen ging (zum Beispiel im Fall Ongwen). Zudem haben einige europäische Länder die Befehlsverantwortung herangezogen, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wie beispielsweise bei der Verurteilung des syrischen Oberst Anwar Raslan in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Vergewaltigung. Dennoch werden Kinder, die aus CRSV hervorgegangen sind, in Gerichtsverfahren oft übersehen und eher als „Beweis für Gräueltaten“ denn als eigenständige Opfer betrachtet (Mionki 2024).

Szenarien für die Politik im Bereich CRSV nach den US-Wahlen

Die US-Präsidentschaftswahlen 2024 werden erhebliche Auswirkungen auf die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von CRSV haben. Von Harris, einer ehemaligen Staatsanwältin, ist zu erwarten, dass sie die Politik der Biden-Ära fortsetzt und den Schwerpunkt auf Strafverfolgung und multilaterales Handeln legt. Von Trump, der die Legitimität des IStGH in Frage gestellt hat, ist zu erwarten, dass er eine auf die Überlebenden ausgerichtete CRSV-Politik blockieren wird.

Was passiert, wenn Harris gewinnt? Dynamik bei der strafrechtlichen Verfolgung von CRSV

Sollte Harris gewinnen, wird ihre Regierung voraussichtlich der strafrechtlichen Verfolgung von Tätern durch einseitige Sanktionen Priorität einräumen und multilaterale Bemühungen zur Bekämpfung von CRSV unterstützen. Die Biden-Harris-Regierung hat bei der Bekämpfung dieser Verbrechen erhebliche Fortschritte erzielt. Die US-Strategie zur weltweiten Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt lehnt CRSV ausdrücklich als „unvermeidliches Nebenprodukt des Krieges“ ab und bekräftigt, dass Prävention für die Friedenskonsolidierung von grundlegender Bedeutung ist (US-Außenministerium 2022, S. 28).

Zu den wichtigsten politischen Maßnahmen gehört Präsident Bidens Präsidialmemorandum von 2022 zur Förderung der Rechenschaftspflicht bei konfliktbezogener sexueller Gewalt, das US-Behörden ermächtigt, Sanktionen, Visabeschränkungen und diplomatische Maßnahmen einzusetzen, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist das erste Mal, dass die USA Sanktionen aufgrund von CRSV verhängt haben. Harris startete zudem die „Dignity in Documentation Initiative“, die die Bemühungen der UN zur Beendigung von CRSV unterstützt und die Führungsrolle von Frauen fördert (Weißes Haus 2024a). Darüber hinaus gründeten die USA, die EU und das Vereinigte Königreich die „Atrocities Crimes Advisory Group“ (ACA), um die Ukraine bei der Verfolgung von Gräueltaten zu unterstützen. Um wirksam zu sein, sollten diese Initiativen systematisch und institutionalisiert werden, um eine beständige Unterstützung, Koordination und Fortschritte über unmittelbare Krisen hinaus zu gewährleisten.

Die Demokratische Partei ist jedoch in Bezug auf CRSV mit internen Spaltungen konfrontiert. Einige Demokraten im Repräsentantenhaus zogen ihre Unterstützung für eine Resolution zur Verurteilung sexueller Gewalt in Konflikten zurück, da sie befürchteten, dass diese sexuelle Gewalt durch die Hamas mit der von israelischen Streitkräften gegen Palästinenser begangenen gleichsetzte (Giorno 2024). Dieser Fall weckt Bedenken, dass eine Harris-Regierung CRSV selektiv auf der Grundlage politischer Allianzen verfolgen könnte. Zwar hat Harris sexuelle Gewalt durch die Hamas verurteilt, doch zu sexueller Gewalt gegen Palästinenser hat sie sich nicht geäußert (Weißes Haus 2024b).

Von einer Harris-Regierung wäre daher zu erwarten, dass sie der Strafverfolgung von Tätern durch das Präsidialmemorandum und die „Dignity in Documentation Initiative“ sowie durch die Bereitstellung von Finanzmitteln für multilaterale Initiativen wie die UN-Initiative gegen sexuelle Gewalt in Konflikten, die ACA und internationale Tribunale Priorität einräumt. Die Politik könnte jedoch konfliktspezifisch sein.

Was, wenn Trump zurückkehrt? Eine Gegenreaktion gegen Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Sollte Trump gewinnen, ist zu erwarten, dass seine Regierung umfassende Maßnahmen und Initiativen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt blockieren oder schwächen wird, insbesondere im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Die konkreten Maßnahmen werden jedoch von Personalentscheidungen und dem Einfluss bestimmter Berater zu einem jeweiligen Zeitpunkt abhängen. Während seiner ersten Amtszeit führte Trump eine Allianz an, die verhinderte, dass die Resolution 2467 (2019) des UN-Sicherheitsrats Verweise auf sexuelle und reproduktive Gesundheit (SRH) enthielt, was eine harte Haltung gegen Abtreibung widerspiegelte und die Rechte von Überlebenden von CRSV einschränkte. CRSV-Maßnahmen, die sich mit sicherer und rechtzeitiger Abtreibung, Notfallverhütung, Gewalt in der Geburtshilfe und den Rechten von Kindern befassen, die aus CRSV hervorgegangen sind, sind integraler Bestandteil von überlebendenzentrierten Ansätzen.

Unter Trump verschlechterten sich die Beziehungen der USA zum IStGH, als er 2020 Sanktionen gegen IStGH-Beamte verhängte, nachdem diese eine Untersuchung zu US-Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet hatten. Präsident Biden hob diese Sanktionen 2021 auf und wies die US-Regierung an, erstmals Beweise für russische Gräueltaten in der Ukraine an den IStGH weiterzugeben, was eine bedeutende Wende in der US-Politik markierte (Savage 2023). Es wird erwartet, dass eine Trump-Regierung diese Politik rückgängig machen wird.

Zwar hat sich Trump im diesjährigen Wahlkampf nicht ausdrücklich gegen Abtreibung ausgesprochen, doch ernannte er in seiner ersten Amtszeit Richter, die gegen Abtreibung sind. Diese Haltung steht im Einklang mit dem „Project 2025“, das die nächste konservative Regierung dazu auffordert, Begriffe wie „Geschlechtergleichstellung“, „Abtreibung“ und „reproduktive Rechte“ zu streichen, und behauptet, dass USAID sexuelle und reproduktive Gesundheit (SRH) sowie Intersektionalität nutze, um „woke-Extremismus“ zu fördern (Dans und Groves, 2023, S. 8; 259).

Daraus folgt, dass von einer Trump-Regierung zu erwarten ist, dass sie US-Maßnahmen zur Verfolgung von CRSV blockiert und rückgängig macht, beispielsweise durch die Aufhebung des Präsidialmemorandums und die Auflösung der Initiative „Dignity in Documentation“. Auch multilaterale Maßnahmen werden durch US-Vetos oder eine reduzierte finanzielle Unterstützung eingeschränkt werden.

Empfehlungen

Sollte Harris gewinnen, sollten politische Entscheidungsträger einen multilateralen Ansatz verfolgen und die UNO sowie den IStGH als zentrale Institutionen für Maßnahmen und Strafverfolgung im Bereich der konflikt- und sexuell motivierten Gewalt (CRSV) fördern.

1. Mandate bestehender Initiativen erweitern und Finanzierung sichern

Politische Entscheidungsträger sollten die Mandate bestehender CRSV-Initiativen institutionalisieren und ausweiten, um mehrere Konfliktgebiete abzudecken. So sollte beispielsweise die ACA-Initiative ausgeweitet werden, um Strafverfolgungsmaßnahmen in Konfliktgebieten über die Ukraine hinaus zu unterstützen. Rechtsbeistand sollte nicht nur Staatsanwälten, sondern auch Personen gewährt werden, die Rechtshilfe suchen. Um eine langfristige Planung und groß angelegte Strafverfolgungen zu gewährleisten, sind gesicherte und erhöhte Finanzmittel erforderlich, insbesondere für EU-Institutionen, die diese Bemühungen koordinieren, wie beispielsweise der Europäische Auswärtige Dienst. Ein gutes Beispiel für gezielte Finanzierung ist der Multi-Partner-Treuhandfonds der UN Action, der thematisch abgegrenzte Beiträge für Mitgliedstaaten ermöglicht.

2. Verabschiedung von Resolutionen und Förderung des IStGH als zentrale Institution

Politische Entscheidungsträger sollten die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (WPS) vorantreiben, indem sie CRSV vollständig in alle Phasen der Friedenskonsolidierung integrieren. Es sollte eine weitere Resolution des UN-Sicherheitsrats verabschiedet werden, die einen überlebendenzentrierten Ansatz für CRSV, einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit (SRH), enthält und Kinder, die aus CRSV hervorgegangen sind, als besondere Opfergruppe anerkennt. Dies würde den Anwendungsbereich von CRSV über unmittelbare Gewalt hinaus erweitern und die Finanzierung der SRH-Versorgung sichern. Darüber hinaus sollte der IStGH als zentrale Institution für die Verfolgung geschlechtsspezifischer Verbrechen gefördert werden. Während ein Beitritt der USA zum IStGH wünschenswert wäre, könnten politische Entscheidungsträger auf eine Aufstockung der Mittel durch europäische Mitgliedstaaten drängen und nationale Tribunale mit technischem Fachwissen und finanzieller Unterstützung der USA einrichten (beispielsweise für die Ukraine). Ständige Tribunale sind zwar kostspielig, erhöhen jedoch die Rechenschaftspflicht und die wahrgenommenen Kosten für die Begehung dieser Verbrechen.

3. Transparente und inklusive Evaluierungen durchführen

Politische Entscheidungsträger sollten transparente und inklusive Evaluierungen von Initiativen zur Bekämpfung von CRSV durchführen, um wirksame Strategien und gewonnene Erkenntnisse zu identifizieren. An diesen Evaluierungen sollten wichtige Interessengruppen beteiligt sein, darunter Staatsanwälte, Traumaexperten, Friedensstifter, zivilgesellschaftliche Organisationen und Regierungsbeamte. Eine gemeinsame Zusammenfassung der Ergebnisse kann dazu beitragen, CRSV einzudämmen und die Bemühungen zu dessen Vorhersage und Prävention zu verbessern. Die Ergebnisse sollten öffentlich zugänglich gemacht werden und nationale sowie multilaterale Initiativen abdecken.

Sollte Trump gewinnen, sollten politische Entscheidungsträger einen einheitlichen europäischen Ansatz zur Bekämpfung von CRSV verfolgen und Kernkoalitionen zu Themen bilden, die von einer republikanischen Regierung abgelehnt werden.

1. Nutzung bestehender Rahmenwerke, um Maßnahmen gegen CRSV zu fordern

Politische Entscheidungsträger sollten bestehende Resolutionen und Leitlinien nutzen, um Staaten dazu anzuhalten, ihren Verpflichtungen zur strafrechtlichen Verfolgung von CRSV nachzukommen. Im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit (SRH) können sie sich auf die Resolution 2106 (2013) des UN-Sicherheitsrats beziehen, die eine diskriminierungsfreie, umfassende Gesundheitsversorgung für Überlebende fordert. Zu den wichtigsten Dokumenten, die als Leitfaden für staatliches Handeln im Bereich CRSV dienen, gehören der UN-Rahmen zur Prävention konfliktbezogener sexueller Gewalt und der Murad-Kodex, die beide ethische, auf die Überlebenden ausgerichtete Ermittlungen fördern. Um einen intersektionalen Ansatz zu verfolgen, können politische Entscheidungsträger den Leitfaden und das Toolkit der UN zur Intersektionalität nutzen.

2. Entwicklung eines kohärenten EU-Ansatzes zu CRSV

Angesichts der Ungewissheit hinsichtlich der Politik der Republikaner sollten politische Entscheidungsträger einen einheitlichen europäischen Ansatz gegenüber einer künftigen Trump-Regierung verfolgen. Die EU sollte eine klare Strategie zur Prävention und strafrechtlichen Verfolgung von CRSV formulieren, die über die Bereitstellung von Finanzmitteln für externe Initiativen hinausgeht. So könnte die EU beispielsweise einen EU-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten ernennen, der eng mit dem entsprechenden UN-Büro zusammenarbeitet. Dieser Beauftragte würde als Berichterstatter, Experte und politischer Fürsprecher für CRSV-Maßnahmen fungieren und Möglichkeiten zur strafrechtlichen Verfolgung von CRSV auf EU-Ebene ausloten.

3. Bildung von Kerngruppen für Maßnahmen, die von der Trump-Regierung abgelehnt werden

Europäische Entscheidungsträger sollten mit wichtigen US-Politiker*innen in Kontakt treten, um Bereiche für eine Zusammenarbeit zu identifizieren und zu klären, wo gemeinsames Handeln möglich ist und welche Organisationen weiterhin US-Unterstützung erhalten werden. Bei Themen, bei denen mit einem Veto der USA zu rechnen ist, sollten Entscheidungsträger Kerngruppen mit bereitwilligen Ländern bilden. So haben beispielsweise das Vereinigte Königreich und Frankreich Initiativen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit (SRG) generell unterstützt. Darüber hinaus könnten Länder mit feministischer Außenpolitik, wie Deutschland und Spanien, sich innerhalb dieser Kerngruppen für einen intersektionalen, überlebendenzentrierten Ansatz einsetzen und Berichte über bewährte Verfahren, Finanzierungsmechanismen und Kapazitätsaufbau erstellen.

Zusammenfassung

Die US-Präsidentschaftswahlen 2024 werden die weltweiten Bemühungen zur Prävention und strafrechtlichen Verfolgung von CRSV maßgeblich prägen. Eine Regierung unter Harris bietet europäischen Entscheidungsträgern die Chance, Strafverfolgungsmaßnahmen und multilaterale Initiativen zu verstärken, die darauf abzielen, Täter durch intersektionale und überlebendenzentrierte Ansätze zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegensatz dazu könnte eine Regierung unter Trump diese Bemühungen schwächen, weshalb politische Entscheidungsträger in Erwartung einer nachlassenden Unterstützung seitens der USA europäischen Initiativen und Netzwerken Vorrang einräumen sollten.

Hinweis: Für den Inhalt des Artikels ist der jeweilige Autor verantwortlich. Die Beiträge spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und des Europa-Kollegs Hamburg wider.

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