#Challenging Democracy – Von Helmut Schmidt bis heute: Grußwort von Wolfgang Kubicki

Ausstellungseröffnung am 23. April 2024 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags

Es gilt das gesprochene Wort. 

Sehr geehrte Damen und Herren, 
lieber Peer Steinbrück, 

ich möchte Sie sehr herzlich hier im Deutschen Bundestag willkommen heißen und tue dies auch im Namen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Ihnen war an dieser Stelle eigentlich die Kollegin Vizepräsidentin Aydan Özoguz angekündigt. Sie ist nun jedoch leider verhindert und hat mich gebeten, einige Grußworte an Sie zu richten. Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag die erste Station dieser Ausstellung sein darf. Ein besonderer Dank gilt der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen voran Herrn Dr. Koch. Sowie dem Referat Öffentlichkeitsarbeit für die Organisation hier im Hause. 

Die Ausstellung erzählt von Zeiten des Umbruchs: Vom Umbruch zu der Zeit als Helmut Schmidt aktiver Politiker war, und vom Umbruch heutzutage. Diese Ausstellung hat besondere Schwerpunkte, von denen ich einige herausgreifen möchte. Jede Generation steht vor neuen Herausforderungen. Hier lässt sich nachvollziehen, mit welchen Debatten die Bürgerinnen und Bürger zu Helmut Schmidts Zeiten beschäftigt waren. Im Fokus stehen dabei vier Hauptthemen. Zunächst die innere Sicherheit: In den 50er und 60er Jahren diskutierte man die Notstandsgesetze, in den 70er Jahren die Bedrohung durch die RAF. o Heute wird die Demokratie im Inneren durch eine polarisierende Debattenkultur, Fake News und extreme Gruppierungen herausgefordert. 

Der Schutz der Demokratie ist der zweite Schwerpunkt dieser Ausstellung. Demokratien stehen heute weltweit zunehmend unter Druck. Zu Helmut Schmidts Zeiten stritt man über die Wiederbewaffnung und die Bundeswehr, die „Staatsbürger in Uniform“, später dann über den NATO-Doppelbeschluss. Heute sehen wir uns zunehmend gezwungen, das demokratische System gegen jene zu schützen, die es von innen oder außen schwächen oder gar abschaffen wollen. o Als Drittes geht es in dieser Ausstellung um die Solidarität in unserer Demokratie. Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat – So steht es im Grundgesetz. 

Jede Zeit hat aber ihre eigenen Debatten, wie dieser Staat ausgestaltet wird. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die steigende Inflation während Helmut Schmidts 
Kanzlerschaft stellten viele Menschen vor finanzielle Herausforderungen. Und auch heute streiten wir wieder über Solidarität. Schließlich widmet sich diese Ausstellung dem Bereich der Energiepolitik. Damals wie heute ging es um die Erkenntnis, wie gefährlich eine Abhängigkeit von Energiequellen im Ausland sein kann. 
Die Ölkrisen in den 70er Jahren ließen an Sonntagen die Autos stillstehen und die Forderung nach neuen Atomkraftwerken brannte auf. 

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki eröffnet die Abendveranstaltung im Paul-Löbe-Haus.

© BKHS/Michael Zapf

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