Hamburg, 27.09.2019. „Mut verbindet“ steht 2019 über dem Tag der Deutschen Einheit in Kiel. Ein Motto, wohl gewählt in Zeiten, die unsere Demokratie vor große Herausforderungen stellen, im Inland wie in der Welt. Demokrat*innen brauchen Mut. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist dies ein wichtiges Rezept, um die Aufgaben der Zukunft zu meistern. Helmut Schmidt beschwor bereits 1980 in seiner Regierungserklärung den „Mut zur Zukunft“, um die großen Fragen der Zeit zu lösen. Dr. Magnus Koch, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektkoordinator Ausstellungen der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, hat eine historische Einordnung der Rede vorgenommen.
Plenarprotokoll (PDF Druckversion) Originalmanuskript (PDF Druckversion)
Bei der Wahl am 5. Oktober 1980 bestätigten die Bundesbürger*innen Helmut Schmidt als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland; damit setzte er sich gegen Franz Josef Strauß (CSU) durch. Im Jahr 1974 hatte Schmidt das Amt von Willy Brandt übernommen und war bei der Bundestagswahl 1976 gegen seinen Herausforderer Helmut Kohl (CDU) erstmals im Amt bestätigt worden.
Die Regierungserklärung vom 24. November von 1980 stand ganz im Zeichen einer weltweiten Wirtschaftskrise. Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik überstieg in dieser Zeit die psychologisch wichtige Grenze von einer Million (1982 dann fast zwei Millionen). Unternehmer*innen und Verbraucher*innen hatten mit dem zweiten starken Anstieg der Ölpreise seit Mitte der 1970er-Jahre zu kämpfen. Infolge eines fortschreitenden Strukturwandels, angeheizt durch wirtschaftliche Globalisierungsprozesse, gerieten vormals das „Wirtschaftswunder“ tragende Industrien in der Bundesrepublik immer stärker unter Druck, insbesondere der Schiffbau, Textilunternehmen und die Kohle- und Stahlindustrie. Der sich entwickelnde Dienstleistungs- und Hochtechnologiesektor vermochte die Verluste an Arbeitsplätzen zunächst nicht auszugleichen.
In der Bundesrepublik, Europa und der Welt machte sich eine Krisenstimmung breit, die auch mit einer sich verschärfenden internationalen politischen Lage zusammenhing: Im Iran hatte die islamische Revolution im Frühjahr 1979 ein Regime an die Macht gebracht, das einen Gottesstaat ausrief und damit die Religion als neuen Parameter weltpolitischer Konfliktlagen etablierte. Als eine erste unmittelbare Auswirkung ist der Überfall der Sowjetunion auf das Nachbarland Afghanistan im Dezember 1979 zu sehen. Denn die sowjetische Regierung versuchte durch den Einmarsch auch, ein Übergreifen der islamischen Revolution auf Afghanistan zu verhindern. Der bis 1989 dauernde Krieg schürte Ängste um den Weltfrieden und läutete zugleich für den „Kalten Krieg“ zwischen Ost und West eine neue Phase ein. Die ökonomische Krise befeuerte zudem eine Legitimationskrise innerhalb der Warschauer-Pakt-Staaten, was seit Ende der 1970er-Jahre zunächst vor allem in Polen zu massiven gesellschaftspolitischen Spannungen führte. Die dortige Regierung konnte die oppositionelle Gewerkschaftsbewegung Solidarność durch die Verhängung des Kriegsrechts nur vorläufig eindämmen. Diese und andere Entwicklungen führten abermals zu einer Verengung der politischen Handlungsspielräume im Rahmen von Verhandlungen zwischen den beiden Supermächten USA und UdSSR (Abrüstungsgespräche, Wirtschaftsabkommen).
Schließlich ist die in der Rede Helmut Schmidts auftauchende Veränderung der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu nennen: Neue soziale Bewegungen traten mit innovativen Aktionsformen – und auch deshalb medial verstärkt hörbar – ein für mehr politische Teilhabe und Einfluss in der Energiepolitik (Anti-AKW-Bewegung), in der Sicherheitspolitik (Kritik am NATO-Doppelbeschluss) und auf anderen Themenfeldern – wodurch ein neues Demokratieverständnis von Teilen der Bevölkerung deutlich wurde; Helmut Schmidt stand diesen Entwicklungen auch skeptisch gegenüber. Die von ihm in seiner Regierungserklärung adressierten „jungen Menschen“ waren im hohen Maße politisiert und durch die von den Volksparteien repräsentierten Leitlinien wie Stabilität, Wachstum und Sicherheit weniger denn je erreichbar. Diese Entwicklung spiegelt sich nicht zuletzt auch in den innerparteilichen Zerreißproben der SPD wider, deren linker Flügel, gemeinsam auch mit Teilen der Gewerkschaften, immer schwerer auf den von Helmut Schmidt geprägten Regierungskurs einzuschwören war.
Helmut Schmidt appellierte also in der Regierungserklärung an den Mut seiner Landsleute anhand komplexer Herausforderungen zu Beginn des neuen Jahrzehnts. Er selbst hatte mit seiner Regierungsarbeit schon als Minister in der sozial-liberalen Koalition nicht nur umsichtiges Krisenmanagement betrieben, sondern gleichzeitig mit verschiedenen Initiativen die Voraussetzungen geschaffen, den als global erkannten Problemlagen besser zu begegnen. Dazu zählt zuerst die Einberufung der internationalen Gipfeltreffen (G6/G7, gemeinsam mit dem damaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d‘Estaing), um zumindest die westliche Staatengemeinschaft auf ein abgestimmtes Handeln zu drängen. Zu seinen wichtigen Leistungen in diesem Kontext gehört der ebenfalls mit Giscard d‘Estaing gemeinsam durchgesetzte Europäische Währungsfonds, der in Zeiten weltweiter finanzpolitischer Herausforderungen für Stabilität sorgen sollte.
