Objekt der Woche: Die erste Regierungserklärung

Gut 93 Minuten, über eineinhalb Stunden, dauerte die erste Regierungserklärung, die Helmut Schmidt als Bundeskanzler in seiner politischen Laufbahn abgegeben hat. Dies war am Freitag, den 17. Mai 1974 vor rund 44 Jahren im Deutschen Bundestag in Bonn.

Helmut Schmidt hält eine Rede im Bonner Bundestag und gestikuliert dabei mit seiner Hand.

Einen Tag zuvor war Schmidt, der bisherige Finanzminister des Kabinetts Brandt, zum fünften Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Nachdem Willy Brand aufgrund der Guillaume-Affäre zurücktreten war, übernahm Helmut Schmidt die Nachfolge und blieb von 1974 bis 1982 acht Jahre lang Chef der regierenden sozialliberalen Koalition.

Mit Beifall begrüßt von den Koalitionsfraktionen, leitete Bundeskanzler Helmut Schmidt seine erste Regierungserklärung mit den Worten ein: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die neue Regierung der Bundesrepublik setzt das sozialliberale Bündnis fort, das seinen politischen Willen in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 zum Ausdruck gebracht hat. Jene Erklärung gilt für die ganze Legislaturperiode. Heute ziehen wir eine Zwischenbilanz. Der Wechsel im Amt ändert nichts an der fortgeltenden Richtigkeit und Notwendigkeit sozial-liberaler Politik in unserem Lande.“

Kurz darauf nennt der Pragmatiker Schmidt einige seiner Grundprinzipien, für die er bis heute bekannt ist: „In einer Zeit weltweit wachsender Probleme konzentrieren wir uns in Realismus und Nüchternheit auf das Wesentliche, auf das, was jetzt notwendig ist, und lassen anderes beiseite. Kontinuität und Konzentration – das sind die Leitworte dieser Bundesregierung.“ Und in diesem Tenor endet die Rede auch, wie im Protokoll der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages – 7. Wahlperiode, Bonn, Freitag, den 17. Mai 1974 festgehalten ist. Nachdem Helmut Schmidt zu allen Handlungsfeldern und Herausforderungen der Regierung Stellung bezogen hat, sagt er abschließend: „ … und keine Regierung kann Wunder vollbringen. Das Mögliche aber muß sie mit aller Kraft verwirklichen. Dazu machen wir heute einen Ansatz, indem wir unsere Kräfte auf das heute Wesentliche, auf das heute Mögliche konzentrieren. Theodor Heuss hat gesagt: Demokratie ist Herrschaft auf Frist. Binnen zweieinhalb Jahren wird sich das sozialliberale Bündnis der Entscheidung der Bürger stellen. Bis dahin ist vieles zu tun.“

Sein Nachdruck in der Stimme bei diesen Abschlussworten und der darauffolgende langanhaltende Beifall der Regierungsparteien ist auf einem Mitschnitt dieser ersten Regierungserklärung Helmut Schmidts zu hören. Abrufbar auf unserer Webseite. Aufgrund der Länge der Rede in zwei Teilen.

Helmut Schmidt - Regierungserklärung | Teil 1 | mp3 | (c) Deutscher Bundestag
Helmut Schmidt - Regierungserklärung | Teil 2 | mp3 | (c) Deutscher Bundestag

Helmut Schmidt hält eine Rede im Bonner Bundestag.

© Bundespresseamt

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