Welchen Preis hat der Frieden? Vom NATO-Doppelbeschluss zur Zeitenwende

Berlin, Landesvertretung NRW, 11. Oktober 2023

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Bundestagspräsident a.D. Herr Dr. Schäuble,
sehr geehrter Herr Generalsinspekteur Breuer,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags,
lieber Herr Kauder,
sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer Veranstaltung „Welchen Preis hat der Frieden? Vom NATO-Doppelbeschluss zur Zeitenwende“ heiße ich Sie herzlich willkommen.

Es handelt sich um ein Gemeinschaftswerk der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und der Bundeskanzler-Helmut -Kohl-Stiftung, die auch die vorausgegangene wissenschaftliche Tagung zusammen organisiert haben. Diese Kooperation bietet sich bei unserem heutigen Thema in besonderer Weise an. Konzipiert und politisch durchgesetzt wurde der NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 von Helmut Schmidt. Er hatte sich bereits seit der zweiten Hälfte der 1950er-Jahre mit verteidigungspolitischen Fragen beschäftigt und war in der NATO und in europäischen Sicherheitskreisen hervorragend vernetzt. Doch in der Spätphase der sozial-liberalen Koalition in Bonn hatte Schmidt wenig Aussicht, eine parlamentarische Mehrheit für den NATO-Doppelbeschluss zu bekommen. So war es Helmut Kohl, sein Amtsnachfolger als Bundeskanzler, der vor 40 Jahren am 22. November 1983 den notwendigen Parlamentsbeschluss mit herbeiführte. Die Grundlage bildete ein Antrag von CDU/CSU und FDP, die seit dem Konstruktiven Misstrauensvotum gegen Schmidt am 1. Oktober 1982 das neue Regierungsbündnis trugen.

Als Geburtsstunde des NATO-Doppelbeschlusses gilt die Rede von Helmut Schmidt im Oktober 1977 vor dem „International Institute for Strategic Studies“ in London. Darin wies er auf die in der Blockkonfrontation des Kalten Kriegs fehlende Parität bei den taktisch-nuklearen Mittelstreckenwaffen hin. Wenn die Sowjetunion nicht bereit sei, über die Reduzierung ihrer SS-20-Raketen zu verhandeln, müssten die USA ausreichend Pershing-II-Raketen in Westeuropa stationieren, nicht zuletzt in der Bundesrepublik.

Im Januar 1979 bereiteten die Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland dann auf der französischen Antillen-Insel Guadeloupe den NATO-Doppelbeschluss weiter vor. Helmut Schmidt gewann durch seine Teilnahme an diesem inoffiziellen westlichen Direktorium, dem ansonsten – und das ist bemerkenswert – nur Siegermächte des Zweiten Weltkriegs angehörten, zusätzlich an internationalem Prestige. Zwar hatte Valéry Giscard d’Estaing zu dem Sicherheitsgipfel eingeladen, der Impuls dafür ging jedoch vom Bundeskanzler aus.

In der eigenen Partei bekam Schmidt für den NATO-Doppelbeschluss indessen viel Kritik zu hören. Neben der SPD – man denke an deren sogenannten Raketenparteitag kurz vor der Bundestagsdebatte am 19. November 1983 in Köln – formulierte die anwachsende Anti-Atom- und Friedensbewegung ihren Widerstand. Deren kreativen und teilweise sehr unkonventionellen Protestformen befremdeten Helmut Schmidt ebenso wie Helmut Kohl. Politik wurde nach ihrem grundlegenden Verständnis von Parteien und in Parlamenten gemacht und nicht auf der Straße. Allerdings lässt sich die Ernsthaftigkeit der Neuen sozialen Bewegungen, die sich auf eine tiefgehende auch wissenschaftliche Beschäftigung mit der Rüstungsthematik stützte, kaum von der Hand weisen.

In dieser Protestwelle ging unter, dass sich Schmidt als Bundeskanzler die sogenannte „Nulllösung“ als Verhandlungsergebnis wünschte, also einen Verzicht auf die Nachrüstung bei gleichzeitiger Fortsetzung der Entspannungsbemühungen. Am 8. Dezember 1987, fünf Jahre nach Helmut Schmidts Ausscheiden aus dem Kanzleramt, unterzeichneten der US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow in Washington den INF-Vertrag zur gegenseitigen Abrüstung des nuklearen Mittelstreckenraketenarsenals. Schmidt bewertete dies selbstbewusst als direkte Folge des NATO-Doppelbeschlusses. Andere Interpretationen, wonach dieser Beschluss den Kalten Krieg mit ungewissem Ausgang verschärft habe, ließ er nicht gelten.

Wer heute im November 2023 über Frieden und Krieg, Rüstung und Sicherheit spricht, wird den Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine richten; auch die Lage in Bergkarabach und der terroristische Anschlag der Hamas auf Israel spielen eine Rolle. An sich hätte der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius an diesem Abend bei uns sein wollen, aber ein kurzfristig anberaumter Termin bei der NATO hat diesen Plan leider durchkreuzt.

Umso mehr freue ich mich auf das Gespräch der Herren Schäuble und Breuer über die Wurzeln und möglicherweise Vorbildcharakter des NATO-Doppelbeschlusses, bis hin zur gegenwärtigen „Zeitenwende“, deren Substanz, Durchschlagskraft und Erfolgsaussichten nach der Begriffsprägung in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 genügend Stoff für eine angeregte Diskussion bieten. Kurzum: Es geht darum, vor welchen aktuellen sicherheitspolitischen und militärischen Herausforderungen die Bundesrepublik Deutschland und die NATO stehen.

Zuvor jedoch hören wir eine Videobotschaft von Egils Levits, dem bis Juli 2023 amtierenden Präsidenten der Republik Lettland. Er fragt nach den Lehren aus dem NATO-Doppelbeschluss – nicht zuletzt aus der Perspektive des Baltikums, dessen exponierte Lage im heutigen Kriegsgeschehen nach unserem besonderen Schutz verlangt.